Montag, 28. Dezember 2009

Straßenschlachten in Iran


Im Iran geht es wieder heiß her. Wie jeder weiß, hat Ahmadinedschad im Juni diesen Jahres die Wahlen gefälscht und sich so eine zweite Legislaturperiode gesichert. Im Sommer kam es zu großen Unruhen zwischen der demokratiefordernden Opposition und der unrechtmäßigen Regierung. Heikel ist es auch insofern, dass mit dem Wahlbetrug die letzten Hoffnungen auf eine friedliche Lösung zur Abwendung einer iranischen Atombombe gestorben sind.
Wie dem auch sei, vor wenigen Tagen ist mit Großajatollah Montaserie ein populärer Regimekritiker gestorben. Montaseri sollte ursprünglich die Nachfolge von Revolutionsführer Khomeini antreten, als er diesen jedoch Ende der 70er Jahre auf Grund blutiger Hinrichtungen und Unterdrückung der Bevölkerung öffentlich kritisierte, fiel er in Ungnade und Khomeini machte den jüngeren und religiös unqualifizierteren Ali Chamenei zum neuen Mann Nummer 1. Montaseris sprach sich vor seinem Tod oft gegen den Wahlbetrug Ahmadinedschads aus und war einer der führenden Köpfe der Opposition. Im staatlichen Fernsehen wurde kaum über seinen Tod berichtet, und er nicht mit Titel benannt, was im eher höflichen Persisch einer Beleidigung gleichkommt.
Die Trauerzüge wurden so Oppositionsdemonstrationen und im Iran ertönt wieder der Ruf "Gott ist groß" und "Tod dem Diktator", die schon zum Sturz des Schahs gerufen wurden. Die staatlichen Milizen ließen nicht lange auf sich warten und prügelten in die Menschenmengen, die sich zur Wehr setzen. Verschiedene Angaben gehen von 8 bis 13 Toten aus, unter ihnen auch der Neffe des Präsidentschaftskandidaten und eigentlichem Wahlsieger Mussawi. Die Situation ist also katastrophal und wenn sie in einen Bürgerkrieg mündet, wäre das nicht besonders verwunderlich.
Ich denke, es ist dringend nötig, dass sich das iranische Volk von dem Regime der religiösen Hardliner emanzipiert und es ablöst. Und das am besten bevor das iranische Atomprogramm zum Erfolg wird und die Atombombe in die Hand religiöser Fundamentalisten fällt.
Es folgt ein Video des gestrigen Tages, aus dem Zentrum Teherans:



Artikel zum Weiterlesen:
Zum Tode des iranischen Geistlichen Montaseri
Blutiger Protest gegen Ahmadinedschad
"Das Regime wird stürzen" Interview
Mindestens acht Tote - Neue Unruhen in Teheran
Demonstranten zwingen Irans Regime in die Defensive

Dienstag, 15. Dezember 2009

Klima-Konferenz Kopenhagen: Drastische Polizeigewalt

Ich möchte hier gerne mal zwei Sachen gegenüberstellen. Erstens eine Meldung der Bild, zweitens ein Video, wie es wirklich lief. Thema ist die Klima-Konferenz in Kopenhagen und der Umgang mit "gewaltbereiten" Demonstranten durch die "Ordnungshüter".

Klima-Krawalle in Kopenhagen 100 000 Demonstranten, fast 1000 Festnahmen

Vom Parlamentsgebäude in Kopenhagens Innenstadt zogen gestern Zehntausende zum Tagungsort

„Genug über das Klima geredet – jetzt müssen Taten folgen!“ Mit dieser Forderung haben rund 100 000 Menschen aus aller Welt gestern in Kopenhagen für ein weitgehendes Abkommen beim Klimagipfel und schnelle Klimahilfe für arme Länder demonstriert.

Laut Polizei wurden bis zum Samstagabend mindestens 960 gewaltbereite Demonstranten festgenommen, darunter auch eine deutsche Steinewerferin. Ein Großteil war am Sonntagmorgen aber wieder auf freiem Fuß.

Die Beratungen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen gehen an diesem Wochenende in ihre wichtigste Phase. Gestern trafen die Umweltminister in der dänischen Hauptstadt ein. Sie erarbeiten ein Abschlussabkommen, das Ende der Woche von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Am Donnerstag kommt die Kanzlerin Angela Merkel, am Freitag US-Präsident Barack Obama.

Nach dem derzeitigen Entwurf sollen alle Länder ihre Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2050 um 50 bis 95 Prozent verringern.

Als Grundlage dienen die 1990 gemessenen Werte. Die Industriestaaten sollen ihre Emissionen bereits bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren. 46 Punkte umfasst das Papier, über das jedoch noch heftig gestritten werden dürfte.

Quelle


Und nun YouTube's Sicht der Dinge. Ich sollte davor warnen, dass die gezeigten Szenen schwer zu verdauen sind!



Dieses Video ist der beschämende Beweis dafür, wie schlecht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit in der EU steht. Es ist sogar ein Skandal! Haben die Demonstranten versucht, den Weg der Politiker zu blockieren oder war es nur die Besetzung einer öffentlichen Straße? Wie dem auch sein mag, wie die Ordnungshüter reagieren ist unhaltbar und sadistisch. Diese Demokratie präsentiert sich nicht besser als das iranische Regime mit seinen Schlägertruppen.

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Türkei: Ehrenmord verhindert


Ehrenmorde sind auch in der Türkei noch ein Thema. Und das obwohl sie als fortschrittlichste islamische Nation sogar Staat und Religion getrennt hat. Ehrenmorde sind meines Wissens nach im Koran nicht begründet, sondern leiten sich aus rückständigen, traditionell-patriarchalischen Vorstellung von der Muss-Anforderung der Unterwürfigkeit und Keuschheit einer Frau ab.
Ich kann nicht verstehen, wie jemand ernsthaft behaupten kann, Frauen wären weniger Wert oder hätten einen geringeren Intellekt als Männer. In islamischen Ländern scheint mir oftmals eher das Gegenteil der Fall. Meine Hoffnung ist, dass sich die Frauen in solch unterdrückenden Gesellschaften ihrer Vielzahl und damit ihrer Macht und vor allem auch ihrer Rechte (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) bewusst werden und sich so emanzipieren können!

In der Türkei werden regelmäßig Frauen ermordet,weil in manchen Gegenden immer noch ein archaischer Ehrenkodex herrscht. Im letzten Jahr gab es 220 solcher so genannten Ehrenmorde.Die Gesetze gegen solche Straftaten wurden deutlich verschärft. Vor allem auf Druck der EU hin,die von dem Beitrittskandidaten verlangt,die Rechte der Frauen besser zu schützen. Die größere öffentliche Aufmerksamkeit in der Türkei für das Thema zeigt auch schon Wirkung. Immer öfter wenden sich bedrohte Frauen an Frauenorganisationen,die dann häufig mit Erfolg in den Familien intervenieren - bevor es zu spät wird. Wie Frauen vor dem sicheren Tod bewahrt werden können,zeigt unsere Reportage aus Diyarbakir.


Freitag, 4. Dezember 2009

Minarett-Verbote und Afghanistan


Es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen "Anhängern des Islams" und "Islamisten". Erstere zählen zu dieser Glaubensgemeinschaft, unter letzterer Bezeichnung versteht man gewaltbereite, militante Fundamentalisten, also diejenigen, die sich auch als Islamo-Faschisten beschreiben lassen.
Natürlich gibt es auch gemäßigte Muslime, das habe ich nie in Frage gestellt. Jedoch musst man ganz klar sehen, dass die sogenannte "islamische Welt" (als die werden alle Staaten mit Staatsreligion Islam bezeichnet, zieht sich von Nordafrika bis Indonesien), niemals etwas hatte, dass der Aufklärung ähnlich gewesen ist. Die Aufklärung hat bei uns im 17. und 18. Jahrhundert bewirkt, dass der Klerus und die Kirche einen Großteil ihrer Macht verloren haben und religiöse Paradigmen hinterfragt werden konnten und sich erst so die Wissenschaft in ihrer heutigen Pluralität entwickeln konnte. Staat und Kirche wurden getrennt und diesen Laizismus suchst du in islamischen Ländern vergebens. Einzige Ausnahme bildet hier die säkulare Türkei, die in den 1920er Jahren von Kemal Atatürk "befreit" worden ist.
Ausserdem möchte ich hier auch Max Weber und seine Überlegungen zu gesellschaftlicher Differenzierung nennen: Im Westen hat sich durch die Aufklärung die Kultur zu einer Teilung der Arbeit entwickelt. Das heißt, dass für die Fertigung eines Produkts für jeden einzelnen Arbeitsschritt ein eigener Arbeiter eingesetzt wird. Damit wurde es nicht nur möglich, die Produktionsmengen massiv zu erhöhen, sondern das brachte rückwirkend auch Individualisierung für die Menschen mit sich. Jeder Arbeiter war sich nun bewusst, dass er ein Teil des Ganzen mit spezifischer Aufgabe war. Das hat auch insofern auf die Gesellschaft zurückgeschlagen, dass sich nun eine Hochkultur der Dichter und Denker entwickelt hat. In "orientalen" Gesellschaften war es bis vor noch nicht allzulanger Zeit so, dass alle Arbeiter ungefähr das Gleiche konnten und somit austauschbar waren. Weber spricht hier von "mechanischen" (Einzelteile ersetzbar) im Gegensatz zu "organischen" (stirbt ein Organ ab, hat das massive Folgen für den ganzen Körper) Gesellschaften. Bis heute zieht sich das noch so durch, dass Muslime wesentlich konsens-orientierter sind und es für sie von absoluter Wichtigkeit ist, in der muslimischen Gemeinschaft nicht mit eigenbrötlerischen Ideen negativ aufzufallen. Diese traditionell-konservativen Denkweisen bedingen auch die Reform-Immunität islamischer Gesellschaften/Länder.

Ich hoffe, ich konnte skizzieren, dass das Problem ist, dass es bei "denen" noch gar nicht angefangen hat: Wer sich mit der religiösen Elite anlegt, muss um sein Leben fürchten.

Die hier immigrierten Türken kommen zu großen Teilen aus ländlichen Regionen der Türkei. Und wie das so ist, sind Menschen auf dem Land ungebildeter und gläubiger (Theodor Adorno hat in den 1960ern in seinem berühmten Aufsatz "Erziehung nach Auschwitz" auch explizit gefordert, die ländliche Bevölkerung zu "entbarbarisieren" (Nette Anekdote: Unter anderem mit diesem Aufsatz wurde die 68er-Revolte losgetreten)). Das bedeutet also, dass die in Deutschland immigrierten Türken keinesfalls das Bürgertum ihres Herkunftslandes waren, sondern einfache, arme Menschen. Nun ist es so, dass die westliche Moderne Deutschlands eine konträre Kulturauffassung zu den strengen, traditionell-islamischen Wertvorstellungen darstellt. Natürlich geht jeder anders damit um, aber es darf nicht verheimlicht werden, dass dies zur Herausbildung von Einwandergemeinschaften geführt hat, die sich nur in ihrer ethnischen Gruppe bewegen, also sogenannten Parallelgesellschaften.
Meine These ist übrigens, dass die "Verwestlichung", also die Orientierung an deutschen Werten und Normen, zwingend erforderlich ist für nachhaltige Integration. Muslime sollen ihre Kultur nicht aufgeben müssen, diese aber auf ein sozial-verträgliches Maß zurückfahren, bedeutet: Religion darf und sollte hinterfragt werden. Frauen dürfen nicht länger unterdrückt werden und das unsinnige, lächerliche und demokratie-feindliche System von Ehre und Schande muss aus den Köpfen gewaschen werden (Die Frau wird als Trägerin der "Familienehre" angesehen. Die Ehre aller Familienangehörigen hängt ab vom Jungfernhäutchen der Tochter. Wenn Sex vor der Ehe stattfindet, bedeutet das bei Muslimen, dass die ganze Familie des Mädchens vor ihrer ethnischen Gruppe/muslimischen Gemeinschaft das Gesicht verliert. Vater und Brüder haben es versäumt das Mädchen tugend- und ehrhaft zu erziehen und sie zu bewachen (muslimische Mädchen stehen im schlimmsten Fall unter permanenter Beschattung durch Verwandte und "Freunde" der Familie). Die Familienehre kann nur wieder hergestellt werden, in dem das Mädchen mit ihrem Bettgefährten verheiratet wird, oder getötet (!) wird. So absurd es sich für uns anhören mag, dies ist bei konservativen Muslimen eine legitime Methode um Ansehen wieder herzustellen. Das hat auch in islamischen Ländern schon dazugeführt, dass vergewaltigte Frauen nach der Scharia (islamische Rechtssprechung, darauf kann ich hier nun wirklich nicht mehr eingehen) schuldig gesprochen wurden und gesteinigt worden sind.). Worauf mein These hinarbeitet ist, dass Deutschland massiv in seine Muslime investieren muss, damit mehr von ihnen Abitur und Studium schaffen und somit später in wichtige und verantwortungsvolle Positionen kommen können, so dass sie verstehen, dass diese Wertvorstellungen Humbug sind (und auch nicht mehr die Zeit und Energie haben, sie durchzusetzen). Natürlich darf man auch die muslimischen Elternhäuser nicht aus der Verantwortung nehmen. Solche Verbrechen müssen verfolgt werden und ich begrüße es sehr, dass durch Minarett-Verbote und Sarazzin-Pamphlete endlich mal eine gesellschaftliche Diskussion zum Umgang mit Muslimen entsteht!



Sobald westliche Soldaten abziehen und der inkompetente afghanische Präsident Karzai es immer noch nicht geschafft haben sollte, Militär und Polizei aufzubauen, wird das Land wieder in die Herrschaft extremistischer Islamo-Faschisten übergehen. Das sollte jedem klar sein.