Tumulte beim Auftritt des iranschen "Friedensorchesters" in Rotterdam

"I believe Rotterdam should be ashamed of having such a concert in one of its most prominent venues. Especially in the same week that two protesters were hanged in Iran."

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China streikt: US-Waffenlieferungen an Taiwan

Unglaublich, wie einflußreich die Rüstungsindustrie in den USA ist. Die USA sind auf China als Finanzier ihrer Weltwirtschaftskrise dringend angewiesen. Aus diplomatischer Perspektive ist dieses Geschäft nur kontraproduktiv. Inwiefern die USA rechtlich Taiwan schützen müssen, würde mich mal interessieren.
Hier der Artikel, auf den ich mich beziehe:

Rüstungsstreit
Obama riskiert Eiszeit mit China

Peking droht, Taipeh freut sich: Der angekündigte Waffendeal der Amerikaner mit Taiwan belastet die Beziehungen zwischen China und den USA. Der Konflikt über die Rüstungsgüter schwelt schon lange - und die Amerikaner haben bereits einmal gegen den Wirtschaftsriesen nachgegeben.

Peking hat auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Taiwanern Waffen im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar zu verkaufen, ungewöhnlich scharf reagiert. Außenminister Yang Jiechi warf Washington "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" vor. Die "nationale Sicherheit und die "friedlichen Wiedervereinigungsversuche" seines Landes würden beschädigt, erklärte Pekings Chefdiplomat. "Folgen, die keine Seite sich wünscht", drohte sein Sprecher an.

Der Beschluss verletze "die nationalen Gefühle des chinesischen Volkes", hieß es auf der Website des KP-Organs "Volkszeitung". Er beweise den "Doppelstandard" und "Heuchelei" der amerikanischen Seite, wenn es um Chinas "Kerninteressen" gehe.

Mit dieser Antwort will die chinesische Regierung deutlich machen, dass sie bereit ist, die Beziehungen zu den Amerikanern einzufrieren, wenn sie ihr Interesse an Taiwan berührt sieht. Die KP betrachtet Taiwan im Zuge seiner "Ein-China-Politik" als abtrünnigen Teil Chinas und droht mit einem Angriff, falls die Regierung einen unabhängigen Staat Taiwan ausrufen sollte.

Würden Waffen nach Taiwan geliefert, deuteten Diplomaten nun an, könne Washington nicht mit Chinas Hilfe bei anderen internationalen Problemen rechnen. Obama will seit einiger Zeit die Chinesen auf seine Seite zu ziehen, etwa bei dem Versuch, Iran von seinem Atomprogramm abzubringen oder die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.

F-16-Jets und U-Boote werden nun doch nicht geliefert

Die USA bemühen sich seit vielen Jahren, ihre Beziehungen zur Volksrepublik und zu Taiwan auszubalancieren. Auf der einen Seite pflegen sie diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik und erkennen das "Ein-China-Prinzip" an. Auf der anderen Seite sind sie engster Verbündeter des international geächteten Taiwan - und sein wichtigster Waffenlieferant. Washingtons Ziel ist es, die Chinesen vor einem Angriff auf die Insel abzuschrecken, um nicht in die Lage zu geraten, Taiwan im Kriegsfall beistehen zu müssen. Dazu haben sich USA bereits 1979 gesetzlich verpflichtet.

Über den Deal, der nun so viel Aufregung verursacht, wird schon seit vielen Jahren debattiert. Schon 2008 hatte Peking Kontakte zwischen chinesischen und amerikanischen Militärs deshalb auf Eis gelegt. Ursprünglich hatte die US-Regierung unter Obama-Vorgänger George W. Bush 2001 den Taiwanern sogar Rüstungsgüter im Wert von mehr als 18 Milliarden US-Dollar liefern wollen. Doch Taiwans oppositionelle Kuomintang-Partei blockierte im Parlament das Projekt: Zu teuer und zu aufwendig seien die amerikanischen Waffen, erklärte sie.

Im Laufe der Jahre schrumpfte das Paket auf die nun verkündeten rund sechs Milliarden Dollar. Um Peking nicht allzu sehr zu reizen, haben die Amerikaner ihr Angebot von sich aus zurückgeschraubt. F-16-Kampfflugzeuge und U-Boote sollen nun nicht geliefert werden. Sie seien für die Verteidigung Taiwans nicht notwendig, streut das Pentagon. Die U-Boote und die F-16-Flieger seien "politisch heikler" als die anderen Waffen, sagt der frühere taiwanische Außenminister Chen Chien-jen. "Die heutige Realität ist, dass die USA auf Chinas Zusammenarbeit so dringend wie nie angewiesen sind." Obama schlägt fünf einzelne Geschäfte vor: 60 Black-Hawk-Hubschrauber, 114 Patriot-Abwehrraketen, Radargeräte, zwölf Raketen des Typs "Harpoon", zwei Minensuchschiffe und moderne Funkanlagen für F-16-Kampfflugzeuge.

Chinas Propaganda richtet sich gegen die USA - nicht gegen Taiwan

Der US-Kongress muss innerhalb der kommenden 30 Tage Stellung nehmen. Die einflussreiche amerikanische Rüstungsindustrie drängt schon lange auf das Geschäft mit Taiwan. Bemerkenswert: Die chinesische Propaganda konzentrierte sich am Wochenende auf Angriffe gegen die USA - und nicht gegen die Taiwaner selbst. Seit dem Regierungsantritt des konservativen Präsidenten Ma Ying-Jeou von der nationalistischen Kuomintang hatte sich das Klima zwischen der Insel und dem Festland verbessert. Denn Ma schließt eine Wiedervereinigung mit dem Festland grundsätzlich nicht aus, von ihm muss die KP nicht fürchten, dass er Taiwan für unabhängig erklärt.

So dürfen taiwanische und chinesische Flugzeuge die Taiwan-Straße nun ohne Zwischenstopp in Hongkong, Macao oder Japan überqueren, jüngst dampfte sogar ein Kreuzfahrtschiff mit Touristen auf direktem Wege vom Festland zur Insel. Derzeit verhandeln beide Seiten über ein Handelsabkommen.

Aber auch Ma, der vermeintliche neue Freund Pekings, reagierte froh über Washingtons Ankündigung: "Das sind Waffen, die wir schon eine ganze Zeit wollten. Die meisten sind defensiv ausgerichtet." Derart auf- und ausgerüstet könne sich Taiwan mit "mehr Selbstbewusstsein" schützen. Ma: "Je mehr Selbstbewusstsein wir haben, je sicherer wir uns fühlen, desto mehr Verbindungen können wir mit dem Festland pflegen." Die Taiwaner sind vor allem durch das große Arsenal von Mittel- und Kurzstreckenraketen an der südchinesischen Küste beunruhigt.

Die zielen alle auf ihre Insel.

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Siemens unterstützt das iranische Regime

Auch wenn ich die Berichterstattung von Frontal 21 zuweilen plakativ und populistisch finde, deckt sich die folgende Reportage mit dem, was ich bislang gehört habe:



Siemiens pflegt Kontakte in den Iran seit dem späten 19. Jahrhundert. Die Firma leistet aktive Beihilfe zur Unterdrückung der Menschenrechte. Die Bespitzelung wäre ohne die von Siemens gestellte Technik nicht möglich. Es ist blanker Hohn dann zu behaupten, man wolle die Demokratie fördern. Aus rein kapital-orientierter Sichtweise ist es nachvollziehbar, aber moralisch ist Siemens Handeln nicht zu rechtfertigen. Aber die Bundesregierung scheut sich ohnehin davor, klar Stellung zu Teheran zu beziehen. Würde der Außenhandel unterbunden, hätten die Iraner nämlich nicht mehr viel zu lachen. Immerhin sind deutsche Unternehmen in vielen Bereichen der dortigen Wirtschaft führend, was hierzulande gerne unterschlagen wird.

Sehr empfehlen kann ich das Buch "Die Deutschen und der Iran" von Matthias Küntzel, in dem detailliert die bilateralen Beziehungen der beiden Ländern dargestellt werden.

Zur Thematik passendes Interview der SZ mit Claudia Roth.

Demo vor der iranischen Botschaft in Berlin

Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte, im Iran wurden zwei Oppositionsanhänger zu "Feinden Gottes" erklärt und hingerichtet. Dazu kommen die hunderten Demonstranten die seit den letzten Protesten im Dezember in den Kerkern der Mullahs verschwunden sind und deren Schicksal ungewiss ist. Weiter unten habe ich einen Artikel verlinkt.

Zwei Oppositionsanhänger im Iran hingerichtet

Erste Vollstreckungen von insgesamt elf Todesurteilen im Zusammenhang mit der Protestwelle gegen Präsident Ahmadinedschad

Beirut - Im Konflikt zwischen Regierung und Oppositionellen im Iran bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an: Erstmals sind zwei Männer im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet worden, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Juni ausgebrochen waren.

Mohammed Ali Zamani und Arasch Rahmanipour starben vor Sonnenaufgang durch den Strang, berichtet die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna. Ein Teheraner Gericht habe die beiden schuldig gesprochen, sich an einem Versuch zum Umsturz der islamischen Ordnung im Iran beteiligt zu haben und Mitglieder einer illegalen monarchistischen Gruppe zu sein.

[...]

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Auch interessant:

Ein Zusammenschluss von ExiliranerInnen unter dem Namen "United4Iran" hat beantragt, die Drygalskistraße in der Nähe der iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem in "Neda-Agha-Soltan-Straße" umzubenennen.

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Angriff auf Kurt Westergaard

Es gab einen versuchten Mord an Kurt Westergaard. Westergaard hat 2005 in der dänischen Zeitung Jyllands Posten eine von mehreren Karikaturen (s. oben) über den Propheten Mohammed veröffentlicht, der Anhänger des Islams heilig ist. Deshalb gab es brutale und barbarische Demonstrationen in der islamischen Welt, in der auch dänische Botschaften gestürmt wurden. Das wäre vor nicht allzulanger Zeit noch Grund für einen Krieg gewesen. Kurt Westergaard lebt seitdem unter Polizeischutz, da er noch immer von fundamentalistischen Muslimen bedroht wird.
Die Frage ist, wie weit Sympathien für solche Mordanschläge in der islamisch-stämmigen Bevölkerung in Europa und in den islamischen Ländern vorhanden sind. Es sollte keinen Generalverdacht geben, aber es kommt ja auch keine offizielle Distanzierung zu fundamentalistischer Gewalt von Muslim-Verbänden. Aber schaut man sich den Iran an, dann sieht man, dass es sehr wohl säkular denkende Muslime gibt. Es ist an der Zeit für eine Distanzierung.



Und hier noch ein auf Spiegel Online veröffentlichter Artikel von Henryk M. Broder, dem ich nur beipflichten kann:

Im Mauseloch der Angst

Von Henryk M. Broder

Das Attentat auf den Zeichner Kurt Westergaard war nicht der erste Versuch, eine tödliche Fatwa zu vollstrecken. Im Fall von Salman Rushdie vor gut 20 Jahren war der Protest laut. Heute gehen westliche Dichter und Denker in Deckung, wenn es um den Schutz "religiöser Gefühle" geht.

Im Jahre 1988 erschien Salman Rushdies Roman "Die Satanischen Verse" in der amerikanischen Originalausgabe. Worauf der iranische Staats- und Revolutionsführer, Ajatollah Chomeini, eine "Fatwa" gegen Rushdie erklärte und ein hohes Kopfgeld für dessen Ermordung auslobte. Es kam zu mehreren Anschlägen auf die Übersetzer und Verleger des Romans, wobei der japanische Übersetzer Hitoshi Igarashi ums Leben kam. Millionen von Muslimen in aller Welt, die keine Zeile des Buches gelesen und den Namen Salman Rushdie noch nie gehört hatten, wollten das Todesurteil gegen den Autor vollstreckt sehen, je schneller, desto besser, um mit seinem Blut die beschmutzte Ehre des Propheten wieder reinzuwaschen.

In dieser Atmosphäre traute sich kein deutscher Verlag, Rushdies Buch zu publizieren. Worauf einige Schriftsteller, unter ihnen Günter Grass, die Initiative ergriffen, damit Rushdies Roman in Deutschland erscheinen konnte - in einem Verlag, der ausschließlich zu diesem Zweck gegründet wurde. Er hieß ARTIKEL 19 - wie der Paragraf der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert - und war ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem Dutzende von Verlagen, Organisationen und Einzelpersonen beteiligt waren, darunter Bertelsmann, Fischer, Hoffmann & Campe, Suhrkamp und Wagenbach, der Verband deutscher Schriftsteller und das PEN-Zentrum der Bundesrepublik, Norbert Blüm und Oskar Lafontaine, Hans Magnus Enzensberger und Klaus Staeck, Frank Schirrmacher und Roger Willemsen. Es war die breiteste Koalition, die je in der Bundesrepublik zustande gekommen war.

Verständnis für die verletzten Gefühle der Muslime

17 Jahre später, nachdem die dänische Tageszeitung "Jyllands-Posten" auf einer Seite ein Dutzend Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte, kam es in der islamischen Welt zu ähnlichen Reaktionen: Millionen Muslime zwischen London und Jakarta, die keine der Karikaturen gesehen oder auch nur den Namen der Zeitung je gehört hatten, demonstrierten gegen die Beleidigung des Propheten und verlangten die angemessene Bestrafung der Übeltäter: mit dem Tode. Osama bin Laden ging so weit, die Auslieferung der Zeichner zu verlangen, um sie von einem islamischen Gericht aburteilen zu lassen.

Doch anders als im Falle von Rushdie solidarisierte sich diesmal kaum jemand mit den bedrohten dänischen Karikaturisten. Im Gegenteil. Günter Grass, der die ARTIKEL-19-Aktion angestoßen hatte, äußerte sein Verständnis für die verletzten Gefühle der Muslime und die daraus resultierenden gewalttätigen Reaktionen; diese seien, so Grass, eine "fundamentalistische Antwort auf eine fundamentalistische Tat", womit er eine Äquidistanz zwischen den zwölf Karikaturen und den Mordaufrufen auf die Karikaturisten herstellte. Bei der Gelegenheit wurde Grass auch grundsätzlich: "Wir haben das Recht verloren, unter dem Dach auf freie Meinungsäußerung Schutz zu suchen."

Der damalige britische Innenminister Jack Straw nannte die Veröffentlichung der Karikaturen "unnötig, unsensibel, respektlos und falsch". Der "Vorwärts", das Organ der SPD, verteidigte die Meinungsfreiheit im Allgemeinen, meinte aber, in diesem speziellen Fall würden die Dänen die Freiheit "missbrauchen, nicht im rechtlichen, aber im politischen-moralischen Sinne". Fritz Kuhn, 1955 geboren, hatte ein Déjà-vu: "Mich haben sie (die Karikaturen) an die antijüdischen Zeichnungen in der Hitler-Zeit vor 1939 erinnert." Womit der damalige Fraktionschef der Grünen bewies, dass er entweder ein sensationelles pränatales Gedächtnis oder noch keine einzige antisemitische Karikatur aus dem "Stürmer" gesehen hat.

Als würden Eunuchen über Sex reden

Es war, als würden Blinde über Kunst, Taube über Musik und Eunuchen über Sex diskutieren - vom Hörensagen, denn abgesehen von "taz", "Welt" und "Zeit" waren alle deutschen Zeitungen und Magazine der Empfehlung von Claudia Roth gefolgt - "Deeskalation beginnt zu Hause" - und hatten auf einen Abdruck der Karikaturen vorsorglich verzichtet. So wie es auch der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter geraten hatte: "Der Westen sollte alle Provokationen unterlassen, die Gefühle von Erniedrigung und Demütigung hervorrufen..." Wobei Richter offen ließ, ob "der Westen" auch das Tragen von Miniröcken, den Genuss von Schweinefleisch und die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unterlassen sollte, um keine Gefühle von Erniedrigung und Demütigung in der islamischen Welt hervorzurufen.

Wären die Mohammed-Karikaturen flächendeckend in der deutschen Presse nachgedruckt worden, hätten die Zeitungsleser sich selbst ein Bild machen können, wie exzessiv harmlos die zwölf Zeichnungen waren und wie bizarr und gegenstandslos die ganze Debatte, statt die Beurteilung "Experten" zu überlassen, die jede Kritik am Papst und der Kirche, jede blasphemische Kunstaktion im Namen der Meinungsfreiheit verteidigen, im Falle der Mohammed-Karikaturen allerdings plötzlich der Ansicht waren, man müsse auf religiöse Gefühle anderer Menschen Rücksicht nehmen.

Das freilich war nur eine Ausrede, eine Art Mauseloch der Angst. Denn zwischen der Rushdie-Affäre und dem Karikaturen-Debakel war einiges passiert: 9/11, die Anschläge von London, Madrid, Bali, Jakarta, Djerba, die von manchen Kommentatoren ebenfalls als Ausdruck der Erniedrigung und Demütigung der islamischen Welt durch den Westen interpretiert wurden. Vor dieser Drohkulisse schien es vernünftiger und vor allem sicherer, "Respekt" vor religiösen Gefühlen zu bekunden als auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu bestehen.

Das Recht zu beleidigen ist wichtiger als der Schutz vor Beleidigung

Und es waren nur wenige, die aus der Reihe tanzten, der britische Komiker Rowan Atkinson ("Mr. Bean") erklärte, "das Recht zu beleidigen" sei "sehr viel wichtiger, als das Recht, nicht beleidigt zu werden", die aus Somalia stammende und damals in Holland lebende säkulare Muslimin Ayaan Hirsi Ali schrieb ein Manifest, das mit den Worten begann: "I am here to defend the right to offend."

Aber das waren Ausnahmen. Sogar der damalige französische Präsident, Jacques Chirac, vergaß vorübergehend, dass er die "Grande Nation" vertritt, zu der auch Sartre, Voltaire und Victor Hugo gehören, und dekretierte, dass "alles, was den Glauben anderer, zumal den religiösen Glauben, beleidigen könnte, vermieden werden muss".

So begann die geforderte "Deeskalation" nicht nur "zu Hause", sie endete auch vor der eigenen Haustür. Denn die andere Seite denkt nicht daran zu deeskalieren. Die Fatwa gegen Salman Rushdie ist immer noch in Kraft, der Mordanschlag gegen Kurt Westergaard war nicht der erste Versuch, ein Todesurteil zu vollstrecken, dem keine Straftat zugrunde liegt. Der Islam mag in der Theorie eine "Religion des Friedens" sein, die Praxis sieht anders aus.

Mitten in Berlin lebt eine deutsch-türkische Rechtsanwältin, die vor kurzem abtauchen musste, weil sie mit Morddrohungen überzogen wurde, nachdem sie ein Buch veröffentlicht hatte. Es enthält keine einzige Mohammed-Karikatur, allein der Titel ist eine Provokation, die ans Eingemachte geht: "Der Islam braucht eine sexuelle Revolution"