Irans Regime: Geschwächt und hasserfüllt nach den UN-Sanktionen

Atomstreit
Teheran in der Schlinge

Nach sieben Jahren erfolgloser Gespräche haben die Großmächte die Geduld mit dem Iran verloren. Die Sanktionen könnten wirken
Von Pierre Simonitsch

Lästige "Schmeißfliegen" und "verrotzte Taschentücher, die im Mülleimer landen", nannte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die neuen Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch gegen den Iran verhängt hat. Ist Ahmadinedschad wirklich so siegessicher, wie er vorgibt? Wenn die Sanktionen der Islamischen Republik nichts anhaben können, so muss man sich fragen, warum Teheran dann alle Register zog, sie zu verhindern.

Brasilien, die Türkei und andere unentschlossene Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wurden vom Iran eindringlich umworben. Uganda boten die Iraner an, brachliegende Bodenschätze wie Uranerz gemeinsam zu schürfen. Russland und China, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, kamen in den Genuss einer Intensivbehandlung. Moskau verbat sich schließlich das Drängen, und es kam zum offenen Streit.

Auch die Chinesen ließen die Iraner ins Leere laufen. Am kommenden Wochenende wollte Ahmadinedschad in Peking aufkreuzen und den chinesischen Führern nochmals ins Gewissen reden. Doch die rasche Verabschiedung der Sanktionen durchkreuzte die Reisepläne des iranischen Präsidenten. Er muss sich jetzt mit einem Besuch der Weltausstellung in Schanghai begnügen.

Das sind viele Misserfolge in kurzer Zeit. Auch der bewährte Trick, vor jeder drohenden Sanktionsrunde vage Zugeständnisse anzubieten, zieht nicht mehr. Nach sieben Jahren erfolgloser Verhandlungen haben die Großmächte die Geduld verloren. Die endlosen Gespräche verschafften den Iranern nur Zeit, ihr offensichtlich militärischen Zwecken dienendes Nuklearprogramm voranzutreiben.

Ob Sanktionen bessere Resultate bringen oder kontraproduktiv sind, wird derzeit ausgiebig diskutiert. Auf jeden Fall erhöhen sie den Preis, den die Machthaber in Teheran für Atomwaffen bezahlen müssen, und sie erschweren die Entwicklung der Bombe. Die Kunst bei Sanktionen besteht darin, die einfachen Menschen und insbesondere die Mittelschicht zu schonen, die im Iran die Opposition stellt. Daher wurde das von den USA geplante Benzinembargo fallengelassen.

Politische Isolation und wirtschaftliche Abschnürung

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind von einseitigen Maßnahmen wie dem "Iran Sanctions Act" der USA und der Suspendierung der Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Iran flankiert. Die USA drohen jedem Strafen an, der mit iranischen Firmen auf dem Nuklear-, Erdöl- oder Bankensektor kooperiert. Multis verlassen daher den Iran oder erfüllen nur noch die alten Kontrakte.

Mangels Ersatzteilen sind viele iranische Ölraffinerien außer Betrieb. Das Land muss mindestens 20 Prozent seines Treibstoffbedarfs einführen. Die Boeings und Airbusse der iranischen Zivilluftfahrt sind nur zum Teil flugtüchtig. Auf westeuropäischen Flughäfen dürfen die meisten wegen des Sicherheitsrisikos nicht landen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate planen, die regionale Handelsdrehscheibe Dubai für den Iran zu schließen. An dieser inoffiziellen Außenstelle der iranischen Wirtschaft sind derzeit über 8000 iranische Unternehmen aktiv. Die würzigen Sprüche Ahmadinedschads können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Isolation und wirtschaftliche Abschnürung dem Regime schwer zu schaffen machen.

Frankfurter Rundschau

--------------

Russland legt Rüstungsgeschäft mit dem Iran auf Eis

MOSKAU: Russland verzichtet wegen der neuen UN-Sanktionen gegen den Iran auf ein vor zwei Jahren mit Teheran vereinbartes Rüstungsgeschäft. Auch die geplante Lieferung russischer Luftabwehrraketen vom Typ S-300 sei von den Strafmaßnahmen betroffen, teilte der Kreml mit. Mit dem Abwehrsystem wollte Teheran seine Atomanlagen vor möglichen Angriffen schützen. Der russische Regierungschef Wladimir Putin äußerte die Befürchtung, dass der Verzicht auf das Geschäft für sein Land teuer werden könnte. So dürfte der Iran versuchen, Konventionalstrafen wegen Nicht-Erfüllung des entsprechenden Vertrages zu verhängen, sagte Putin am Rande eines Treffens mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. - Der UN-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche auch mit der Stimme Russlands neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms verhängt. Danach dürfen künftig keine Panzer, Raketen oder Kreuzer mehr an Teheran verkauft werden.

DW-World.de

Podcast: Iran ein Jahr danach