Unglaublich, wie einflußreich die Rüstungsindustrie in den USA ist. Die USA sind auf China als Finanzier ihrer Weltwirtschaftskrise dringend angewiesen. Aus diplomatischer Perspektive ist dieses Geschäft nur kontraproduktiv. Inwiefern die USA rechtlich Taiwan schützen müssen, würde mich mal interessieren.
Hier der Artikel, auf den ich mich beziehe:
Rüstungsstreit
Obama riskiert Eiszeit mit China
Peking droht, Taipeh freut sich: Der angekündigte Waffendeal der Amerikaner mit Taiwan belastet die Beziehungen zwischen China und den USA. Der Konflikt über die Rüstungsgüter schwelt schon lange - und die Amerikaner haben bereits einmal gegen den Wirtschaftsriesen nachgegeben.
Peking hat auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Taiwanern Waffen im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar zu verkaufen, ungewöhnlich scharf reagiert. Außenminister Yang Jiechi warf Washington "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" vor. Die "nationale Sicherheit und die "friedlichen Wiedervereinigungsversuche" seines Landes würden beschädigt, erklärte Pekings Chefdiplomat. "Folgen, die keine Seite sich wünscht", drohte sein Sprecher an.
Der Beschluss verletze "die nationalen Gefühle des chinesischen Volkes", hieß es auf der Website des KP-Organs "Volkszeitung". Er beweise den "Doppelstandard" und "Heuchelei" der amerikanischen Seite, wenn es um Chinas "Kerninteressen" gehe.
Mit dieser Antwort will die chinesische Regierung deutlich machen, dass sie bereit ist, die Beziehungen zu den Amerikanern einzufrieren, wenn sie ihr Interesse an Taiwan berührt sieht. Die KP betrachtet Taiwan im Zuge seiner "Ein-China-Politik" als abtrünnigen Teil Chinas und droht mit einem Angriff, falls die Regierung einen unabhängigen Staat Taiwan ausrufen sollte.
Würden Waffen nach Taiwan geliefert, deuteten Diplomaten nun an, könne Washington nicht mit Chinas Hilfe bei anderen internationalen Problemen rechnen. Obama will seit einiger Zeit die Chinesen auf seine Seite zu ziehen, etwa bei dem Versuch, Iran von seinem Atomprogramm abzubringen oder die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.
F-16-Jets und U-Boote werden nun doch nicht geliefert
Die USA bemühen sich seit vielen Jahren, ihre Beziehungen zur Volksrepublik und zu Taiwan auszubalancieren. Auf der einen Seite pflegen sie diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik und erkennen das "Ein-China-Prinzip" an. Auf der anderen Seite sind sie engster Verbündeter des international geächteten Taiwan - und sein wichtigster Waffenlieferant. Washingtons Ziel ist es, die Chinesen vor einem Angriff auf die Insel abzuschrecken, um nicht in die Lage zu geraten, Taiwan im Kriegsfall beistehen zu müssen. Dazu haben sich USA bereits 1979 gesetzlich verpflichtet.
Über den Deal, der nun so viel Aufregung verursacht, wird schon seit vielen Jahren debattiert. Schon 2008 hatte Peking Kontakte zwischen chinesischen und amerikanischen Militärs deshalb auf Eis gelegt. Ursprünglich hatte die US-Regierung unter Obama-Vorgänger George W. Bush 2001 den Taiwanern sogar Rüstungsgüter im Wert von mehr als 18 Milliarden US-Dollar liefern wollen. Doch Taiwans oppositionelle Kuomintang-Partei blockierte im Parlament das Projekt: Zu teuer und zu aufwendig seien die amerikanischen Waffen, erklärte sie.
Im Laufe der Jahre schrumpfte das Paket auf die nun verkündeten rund sechs Milliarden Dollar. Um Peking nicht allzu sehr zu reizen, haben die Amerikaner ihr Angebot von sich aus zurückgeschraubt. F-16-Kampfflugzeuge und U-Boote sollen nun nicht geliefert werden. Sie seien für die Verteidigung Taiwans nicht notwendig, streut das Pentagon. Die U-Boote und die F-16-Flieger seien "politisch heikler" als die anderen Waffen, sagt der frühere taiwanische Außenminister Chen Chien-jen. "Die heutige Realität ist, dass die USA auf Chinas Zusammenarbeit so dringend wie nie angewiesen sind." Obama schlägt fünf einzelne Geschäfte vor: 60 Black-Hawk-Hubschrauber, 114 Patriot-Abwehrraketen, Radargeräte, zwölf Raketen des Typs "Harpoon", zwei Minensuchschiffe und moderne Funkanlagen für F-16-Kampfflugzeuge.
Chinas Propaganda richtet sich gegen die USA - nicht gegen Taiwan
Der US-Kongress muss innerhalb der kommenden 30 Tage Stellung nehmen. Die einflussreiche amerikanische Rüstungsindustrie drängt schon lange auf das Geschäft mit Taiwan. Bemerkenswert: Die chinesische Propaganda konzentrierte sich am Wochenende auf Angriffe gegen die USA - und nicht gegen die Taiwaner selbst. Seit dem Regierungsantritt des konservativen Präsidenten Ma Ying-Jeou von der nationalistischen Kuomintang hatte sich das Klima zwischen der Insel und dem Festland verbessert. Denn Ma schließt eine Wiedervereinigung mit dem Festland grundsätzlich nicht aus, von ihm muss die KP nicht fürchten, dass er Taiwan für unabhängig erklärt.
So dürfen taiwanische und chinesische Flugzeuge die Taiwan-Straße nun ohne Zwischenstopp in Hongkong, Macao oder Japan überqueren, jüngst dampfte sogar ein Kreuzfahrtschiff mit Touristen auf direktem Wege vom Festland zur Insel. Derzeit verhandeln beide Seiten über ein Handelsabkommen.
Aber auch Ma, der vermeintliche neue Freund Pekings, reagierte froh über Washingtons Ankündigung: "Das sind Waffen, die wir schon eine ganze Zeit wollten. Die meisten sind defensiv ausgerichtet." Derart auf- und ausgerüstet könne sich Taiwan mit "mehr Selbstbewusstsein" schützen. Ma: "Je mehr Selbstbewusstsein wir haben, je sicherer wir uns fühlen, desto mehr Verbindungen können wir mit dem Festland pflegen." Die Taiwaner sind vor allem durch das große Arsenal von Mittel- und Kurzstreckenraketen an der südchinesischen Küste beunruhigt.
Die zielen alle auf ihre Insel.
Quelle
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