Belgiens Regierung tritt mit Stil ab: Burka-Verbot!

Ich denke, es ist wichtig, dass diese Gesetze gemacht werden so lange es noch geht. Menschen mit islamischen Migrationshintergrund bekommen im Durchschnitt mehr Kinder als die Deutschen. Burka und Kopftuch sind Symbole für die Aussonderung und Geringschätzung der Frau, was sich nicht mit unserer Verfassung verträgt. Ein Burka-Verbot wird sicher von jedem modern denkendem Muslim befürwortet. Nun gilt es, dass diese sich von der fundamentalistischen Gruppe distanzieren.

Neues Gesetz
Belgien setzt mitten in der Krise auf Burka-Verbot

Die belgische Regierung ist zerbrochen, Neuwahlen dürften im Sommer kommen. Doch im Parlament ist von der innenpolitischen Krise derzeit wenig zu spüren: Ohne Gegenstimme wurde das Gesetz verabschiedet, dass Ganzkörperschleier wie die Burka aus dem öffentlichen Blickfeld verbannen soll.


Soll in Belgien nicht mehr öffentlich sichtbar sein: die Burka

Obwohl die belgische Regierung am Abgrund steht, hat das Parlament am Donnerstagabend ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Damit könnte Belgien nach der Zustimmung des Senats das erste Land in Europa sein, das das Tragen einer Burka oder eines Nikab in der Öffentlichkeit untersagt. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe von 250 Euro und möglicherweise zusätzlich einer Woche Haft bestraft werden.

Wie viele Frauen in Belgien ein solches Kleidungsstück überhaupt tragen, ist nicht bekannt. Es sind aber nur sehr wenige. Bereits seit 2006 besteht auf Kommunalebene ein Verbot. Bisher gab es erst einen Fall, in dem eine Frau in einer flämischen Gemeinde 125 Euro Buße zahlen musste.

Trotzdem hatten sich Regierungsparteien wie Opposition bereits Ende März einstimmig im Innenausschuss für den Bann ausgesprochen. Auch im Parlament ging das Verbot ohne Gegenstimme durch. 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich.

Eingebracht hatten die frankofonen Liberalen die Initiative für das „Verbot des Tragens jedweder Kleidung, die ganz oder weitgehend das Gesicht verdeckt“. Doch selbst die wallonischen Grünen stimmten mit: „Wir müssen jetzt etwas tun, wo es noch nicht so viele sind. Irgendwann ist es zu spät“, meint Nicole Maréchal von Ecolo.

„Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen“, sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Frankreich laboriert der Präsident seit Monaten an einem Burka-Verbot. Zuletzt entschied Nicolas Sarkozy, gesichtsverhüllende Gewänder im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten. Bis zu 750 Euro könnte das Bußgeld betragen. Weil Frankreichs Verfassungsgericht das Gesetz zurückzuweisen droht, erwägt der Staatschef, es in ein generelles Vermummungsverbot einzubetten.

Angesichts der Tatsache, dass Belgien derzeit durch eine tiefe politische Krise geht, könnte die Abstimmung Erstaunen auslösen. Seit Montag gibt es nur eine geschäftsführende Regierung. Die bisherige war am alten Streit zwischen Wallonen und Flamen zerbrochen. Das Land wartet derzeit auf die Entscheidung von König Albert II., wie es weitergehen soll. In Brüssel geht man davon aus, dass es am 13.Juni Neuwahlen gibt.

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Belgien plant radikales Verbot der Burka

Absolut dafür. Es wird Zeit ein Zeichen gegen radikalen Islamismus zu setzen. Und Burkas sind ein Zeichen für Radikalität und Normvorstellungen, die nicht mit der aufgeklärten Moderne vereinbar sind. Ich hoffe, dass weitere europäische Regierungen sich ein Beispiel an diesem Gesetzesentwurf nehmen.

Verschleierung
Belgien plant radikales Verbot der Burka

In Frankreich wird seit Monaten um ein Burka-Verbot gerungen. Belgien macht jetzt ernst – und geht dabei radikaler vor als das Nachbarland. Per Gesetz soll es muslimischen Frauen, die den Ganzkörperschleier tragen, zum Beispiel verboten werden, Bus oder Bahn zu fahren. Wer die Regel ignoriert, muss mit hohen Strafen rechnen.


Hinter einer Burka ist das Gesicht einer Frau fast vollständig verdeckt

Als erstes Land in Europa will Belgien muslimische Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten. Wer die Regel ignoriert und erwischt wird, muss 25 Euro Strafe zahlen oder bis zu sieben Tage ins Gefängnis. Ein Kopftuch ist dagegen weiter erlaubt.

Das überwiegend katholische Belgien geht dabei radikaler als der große Nachbar Frankreich vor, wo seit Monaten um ein Burka-Verbot gerungen wird. Belgien will das afghanische Traditionsgewand Burka und den Vollschleier mit Augenschlitz (Nikab) viel umfassender verbannen und schneller zur Tat schreiten: Am Mittwoch nahm der Innenausschuss des Parlaments den Entwurf an und schon Mitte April soll das Plenum der Volksvertretung das Verbot aussprechen.

„Dies ist ein starkes Signal an Islamisten“, sagte Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Die Abgeordneten sind der Auffassung, jeder Bürger müsse in der Öffentlichkeit jederzeit identifizierbar sein – aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Dahinter steht auch die Furcht vor Anschlägen muslimischer Extremisten.

Sehr eng sind die Regeln, die der Gesetzesvorschlag steckt. Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit „ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann“, heißt es wörtlich. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.

Schon 2004 hat die Regionalregierung in Flandern den Gemeinden erlaubt, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu untersagen. Belgiens zweitgrößte Stadt Antwerpen, eine Hochburg des ausländerfeindlichen Vlaams Belang, setzte dies gleich um. 2008 musste eine Muslimin in der flämischen Gemeinde Maaseik 125 Euro Bußgeld zahlen. Ihr Vergehen: Sie war mit Burka auf die Straße gegangen.

Argumente gegen den Schleier gibt es viele: Als „Gefängnis“ oder „Symbol für Unterdrückung“ betrachten Kritiker die Burka, die die Augen mit Gitterschleiern bedeckt. „Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau“, sagte Eric Thiebaut von den Sozialisten. Im Kern geht es in der Debatte um die Frage, ob die Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen werden oder dies freiwillig tun.

Der Kampf gegen den Schleier vereint eine überraschend große politische Mehrheit in Belgien. Eine breite Koalition von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten befürwortet das Verbot. Selbst die Grünen stimmten am Mittwoch dafür – auch wenn sie fürchten, dass es verfassungswidrig sein könnte.

Klar scheint, dass der harte Kurs Belgiens Verfassungsrichter oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan rufen könnte. Genau daran könnte der Vorstoß in Frankreich noch scheitern. Vor wenigen Tagen hatte der französische Staatsrat ein Burka-Verbot als juristisch anfechtbar kritisiert – es sei nur für bestimmte Orte und für bestimmte Behördengänge zu rechtfertigen.

Die belgischen Muslime, die in dem überwiegend katholischen Land fünf Prozent stellen, sind über den Vorstoß der Abgeordneten geteilter Meinung. Viele fürchten,dass ein solches Gesetz latente Islamophobie wecken könnte. „Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien schlecht gelitten und stigmatisiert“, schrieb Nordin Maloujahmoun, ehemaliger Präsident der Exekutive der Muslime Belgiens. Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei „durch das des Verbrechers ersetzt worden“.

Dabei ist die Debatte so hitzig, dass kaum jemand auf die Realitäten in Belgien schaut. Im Alltagsleben sind Frauen in Burka praktisch nie auf den Straßen anzutreffen. Bei der EU-Kommission, die ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat, rief das geplante Burka-Verbot Schulterzucken hervor. Auf die Frage, ob sich auch Mitarbeiter der europäischen Behörde nicht mehr verhüllen dürfen, sagte eine Kommissionssprecherin etwas ratlos: „Dazu habe ich keinen Kommentar.“

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