Irans Regime: Geschwächt und hasserfüllt nach den UN-Sanktionen

Atomstreit
Teheran in der Schlinge

Nach sieben Jahren erfolgloser Gespräche haben die Großmächte die Geduld mit dem Iran verloren. Die Sanktionen könnten wirken
Von Pierre Simonitsch

Lästige "Schmeißfliegen" und "verrotzte Taschentücher, die im Mülleimer landen", nannte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die neuen Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch gegen den Iran verhängt hat. Ist Ahmadinedschad wirklich so siegessicher, wie er vorgibt? Wenn die Sanktionen der Islamischen Republik nichts anhaben können, so muss man sich fragen, warum Teheran dann alle Register zog, sie zu verhindern.

Brasilien, die Türkei und andere unentschlossene Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wurden vom Iran eindringlich umworben. Uganda boten die Iraner an, brachliegende Bodenschätze wie Uranerz gemeinsam zu schürfen. Russland und China, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, kamen in den Genuss einer Intensivbehandlung. Moskau verbat sich schließlich das Drängen, und es kam zum offenen Streit.

Auch die Chinesen ließen die Iraner ins Leere laufen. Am kommenden Wochenende wollte Ahmadinedschad in Peking aufkreuzen und den chinesischen Führern nochmals ins Gewissen reden. Doch die rasche Verabschiedung der Sanktionen durchkreuzte die Reisepläne des iranischen Präsidenten. Er muss sich jetzt mit einem Besuch der Weltausstellung in Schanghai begnügen.

Das sind viele Misserfolge in kurzer Zeit. Auch der bewährte Trick, vor jeder drohenden Sanktionsrunde vage Zugeständnisse anzubieten, zieht nicht mehr. Nach sieben Jahren erfolgloser Verhandlungen haben die Großmächte die Geduld verloren. Die endlosen Gespräche verschafften den Iranern nur Zeit, ihr offensichtlich militärischen Zwecken dienendes Nuklearprogramm voranzutreiben.

Ob Sanktionen bessere Resultate bringen oder kontraproduktiv sind, wird derzeit ausgiebig diskutiert. Auf jeden Fall erhöhen sie den Preis, den die Machthaber in Teheran für Atomwaffen bezahlen müssen, und sie erschweren die Entwicklung der Bombe. Die Kunst bei Sanktionen besteht darin, die einfachen Menschen und insbesondere die Mittelschicht zu schonen, die im Iran die Opposition stellt. Daher wurde das von den USA geplante Benzinembargo fallengelassen.

Politische Isolation und wirtschaftliche Abschnürung

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind von einseitigen Maßnahmen wie dem "Iran Sanctions Act" der USA und der Suspendierung der Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Iran flankiert. Die USA drohen jedem Strafen an, der mit iranischen Firmen auf dem Nuklear-, Erdöl- oder Bankensektor kooperiert. Multis verlassen daher den Iran oder erfüllen nur noch die alten Kontrakte.

Mangels Ersatzteilen sind viele iranische Ölraffinerien außer Betrieb. Das Land muss mindestens 20 Prozent seines Treibstoffbedarfs einführen. Die Boeings und Airbusse der iranischen Zivilluftfahrt sind nur zum Teil flugtüchtig. Auf westeuropäischen Flughäfen dürfen die meisten wegen des Sicherheitsrisikos nicht landen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate planen, die regionale Handelsdrehscheibe Dubai für den Iran zu schließen. An dieser inoffiziellen Außenstelle der iranischen Wirtschaft sind derzeit über 8000 iranische Unternehmen aktiv. Die würzigen Sprüche Ahmadinedschads können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Isolation und wirtschaftliche Abschnürung dem Regime schwer zu schaffen machen.

Frankfurter Rundschau

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Russland legt Rüstungsgeschäft mit dem Iran auf Eis

MOSKAU: Russland verzichtet wegen der neuen UN-Sanktionen gegen den Iran auf ein vor zwei Jahren mit Teheran vereinbartes Rüstungsgeschäft. Auch die geplante Lieferung russischer Luftabwehrraketen vom Typ S-300 sei von den Strafmaßnahmen betroffen, teilte der Kreml mit. Mit dem Abwehrsystem wollte Teheran seine Atomanlagen vor möglichen Angriffen schützen. Der russische Regierungschef Wladimir Putin äußerte die Befürchtung, dass der Verzicht auf das Geschäft für sein Land teuer werden könnte. So dürfte der Iran versuchen, Konventionalstrafen wegen Nicht-Erfüllung des entsprechenden Vertrages zu verhängen, sagte Putin am Rande eines Treffens mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. - Der UN-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche auch mit der Stimme Russlands neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms verhängt. Danach dürfen künftig keine Panzer, Raketen oder Kreuzer mehr an Teheran verkauft werden.

DW-World.de

Podcast: Iran ein Jahr danach

Polen trauert um verunglückten Präsidenten

Polen trauert um verunglückten Präsidenten

Warschau/Moskau (dpa) - Polen unter Schock: Im ganzen Land gedachten am Sonntag Zehntausende Menschen des getöteten Präsidenten Lech Kaczynski und der anderen 95 Opfer des Flugzeugunglücks am Vortag im russischen Smolensk.

Als der Sarg mit den sterblichen Überresten des Staatsoberhauptes durch Warschau gefahren wurde, säumten Zigtausende die Straßen. Auch im Ausland löste der Tod des konservativen Präsidenten Bestürzung aus. Kanzlerin Angela Merkel sprach einer «politischen und menschlichen Tragödie» für das Nachbarland. Am Absturzort vollzogen Russland und Polen demonstrativ den Schulterschluss: Die Regierungschefs Donald Tusk und Wladimir Putin legten nur wenige Kilometer entfernt von Katyn, wo auf Befehl Stalins einst Tausende polnische Offiziere getötet wurden, gemeinsam Blumen nieder.

Zum Gedenken an die Opfer des tragischen Flugzeugabsturzes hielt ganz Polen am Sonntagmittag für zwei Minuten inne. Als um 12.00 Uhr die Sirenen heulten, blieben überall Menschen stehen, auf den Straßen stoppten Autos. Vor dem Parlament in Warschau würdigte Tusk seinen früheren politischen Widersacher mit einem Kniefall. Die Prachtallee vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Warschau wurde zum Ort nationaler Besinnung. Tausende Menschen sammelten sich dort zu Gebeten. In Polen gilt eine einwöchige Staatstrauer

Am Nachmittag traf der Leichnam Kaczynskis in Warschau ein. Soldaten trugen den Sarg aus dem Flugzeug an den Trauernden vorbei, zu denen auch Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw gehörte. Der Sarg war zuvor von Russland aus mit militärischen Ehren auf die Heimreise geschickt worden. An der Abschiedszeremonie in Smolensk nahm auch Putin teil, der eine Kommission zur Aufklärung der Katastrophe leitet.

Als der in die weiß-rote Nationalflagge gehüllte Sarg in einstündiger Fahrt zur Kapelle des Präsidentenpalastes gebracht wurde, bildeten Zehntausende ein kilometerlanges Spalier. Menschen klatschten Beifall, warfen Blumen vor den schwarzen Wagen, der von einer Eskorte aus neun Motorrädern begleitet wurde. Zu der Kapelle hatte zunächst nur die Familie Zugang. Später sollte auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, von dem Präsidenten am aufgebahrten Sarg Abschied zu nehmen. Über den Beisetzungstermin wollte die Regierung am Montag beraten. In Polen gilt eine einwöchige Staatstrauer.

Die russische Staatsanwaltschaft schließt eine technische Ursache für den Absturz aus. Die Maschine vom Typ Tupolew TU-154 sei in einwandfreiem Zustand gewesen, sagte Chefermittler Alexander Bastrykin am Sonntag. Vielmehr sei der Pilot mehrfach auf die schlechte Wetterlage und den Nebel hingewiesen worden und habe trotzdem mehrere Landeversuche unternommen, sagte Bastrykin. Schon zuvor hatten die russischen Flugbehörden dem Piloten «eigenmächtiges» Handeln vorgeworfen. Die Sichtweite zum Unglückszeitpunkt habe nur 400 Meter betragen, vorgeschrieben seien mindestens 1000 Meter.

In Katyn stellten zahlreiche Angehörige der Absturzopfer am Sonntag Kerzen auf. Am Eingang der Gedenkstätte wehten mit Trauerbändern versehene russische und polnische Fahne auf halbmast. Kaczynski und seine Delegation waren auf dem Weg in den westrussischen Ort, um der Tausenden polnischen Offiziere zu gedenken, die dort im Zweiten Weltkrieg vom sowjetischen Geheimdienst ermordet worden waren, als die Maschine abstürzte.

Ein Nachfolger Kaczynskis soll spätestens bis zum 20. Juni gewählt werden. Ursprünglich sollten die Präsidentenwahlen im Herbst stattfinden. Der polnische Parlamentschef Bronislaw Komorowski, der gemäß der Verfassung bis zur Neuwahl die Geschäfte des verunglückten Staatsoberhauptes übernommen hat, will binnen 14 Tagen über den Termin entscheiden. Komorowski wird als Kandidat der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform PO nach derzeitigem Stand selbst bei der Wahl antreten.

Der Absturz hatte auch international Bestürzung ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer trugen sich am Sonntag ins Kondolenzbuch der polnischen Botschaft ein. Sie würdigte den Präsidenten, der es mit seiner Politik Berlin oft nicht einfach gemacht hatte, als «streitbaren Europäer». Bundespräsident Horst Köhler sprach seine «tief empfundene Anteilnahme» aus: «Polen hat einen furchtbaren Verlust erlitten.» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete in Deutschland Trauerbeflaggung für den Tag der offiziellen Trauerfeier in Warschau an.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew, dessen Land ein nicht immer einfaches Verhältnis zu Polen hat, ordnete für diesen Montag Staatstrauer an. US-Präsident Barack Obama nannte Kaczynski einen hervorragenden Staatsmann. «Der heutige Verlust ist verheerend für Polen, die USA und die Welt», erklärte Obama.

Auch der deutsche Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski und einige Profis aus Polen zeigten ihre Trauer. Sie traten in den Bundesliga-Partien am Wochenende mit Trauerflor an.

Unter den insgesamt 96 Opfern des Absturzes waren auch mehrere polnische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: die Ehefrau Kaczynskis, Vize-Parlamentschef Jerzy Szmajdzinski, Vize- Außenminister Andrzej Kremer sowie viele Parlamentarier. Auch die Ikone der demokratischen Opposition, die legendäre Streikführerin von 1980 in Danzig, Anna Walentynowicz, war an Bord der Tupolew.

Zeit Online