Frankreich: Ein Imam kämpft gegen die Burka

Frankreich
Ein Imam kämpft gegen die Burka

Als einziger Imam in Frankreich befürwortet Hassen Chalghoumi ein Burka-Verbot. Dafür bezahlt er einen hohen Preis: Chalghoumi erhält Morddrohungen, seine Moschee in der Pariser Vorstadt wird immer wieder von Extremisten belagert. Doch der Imam lässt sich nicht beirren. Für ihn hat der Ganzkörperschleier nichts mit Glauben zu tun. Er beraube Frauen ihrer Freiheit. Chalghoumi tritt für einen aufgeklärten Islam ein und bemüht sich auch um gute Beziehungen zur jüdischen Gemeinde.

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Europa muss Schuld der Hamas an Gaza-Misere erkennen

Europa muss Schuld der Hamas an Gaza-Misere erkennen

Die europäischen Außenminister können sich bei ihrer Reise davon überzeugen, wer das Leid in Gaza verursacht: Die Hamas, und nicht Israel.

von Clemens Wergin

Selbst im israelischen Außenministerium war man überrascht, als der Chef Avigdor Lieberman ankündigte, einer Gruppe von sechs europäischen Außenministern die Einreise nach Gaza zu gestatten. Das ist zwar als Ad-hoc-Maßnahme gedacht und nicht als generelle Öffnung.

Aber es schafft auch einen Präzedenzfall. Lieberman möchte, dass sich die Minister selbst ein Bild machen, um Mythenbildung in Europa vorzubeugen. Tatsächlich gibt es die viel beschworene humanitäre Krise so nicht. Die Menschen in Gaza haben genug zu essen, und die Märkte sind voll. Die Krise besteht vielmehr in der fehlenden Perspektive.

Die Hamas ist für die Situation in Gaza verantwortlich

Die Tunnelökonomie ist so ineffizient, dass sie kaum wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Entsprechend viele Palästinenser sind arbeitslos und leben von der internationalen Gemeinschaft. Die seit Jahrzehnten exorbitant hohe Geburtenrate tut ein Übriges.

Die momentane Trostlosigkeit in Gaza ist aber vor allem der Hamas zuzuschreiben. Sie befindet sich nach eigenem Bekunden weiter im Kriegszustand mit Israel und lehnt die Osloer Verträge genauso ab wie das Existenzrecht Israels. Die Hamas-Regierung möchte beides: Sie will bei ihrer ideologischen Halsstarrigkeit bleiben und gleichzeitig offene Grenzen haben.

In der Praxis heißt das: Man fordert freie Grenzübergänge, will aber die israelischen Grenzbeamten – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – auch angreifen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Man will, dass die Israelis palästinensische Produkte passieren lassen und auch kaufen, um die Wirtschaft in Gaza anzukurbeln, gleichzeitig behält sich die Hamas vor, genau dieselben Israelis auch weiter mit Terror zu überziehen.

Das ist eine offensichtlich absurde Position. Deshalb tun Europas Politiker gut daran, sich gelegentlich daran zu erinnern, wer wirklich für die verfahrene Situation in Gaza verantwortlich ist.

Welt Online

Gerhard Schröder: Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß

Neue Machtzentren
Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß

Nur mit vereinten Kräften wird die EU neben den Machtzentren USA und China bestehen können. Deshalb muss sie die Türkei aufnehmen und Russland assoziieren, schreibt Altkanzler Gerhard Schröder auf WELT ONLINE. Geschehe das nicht, würde sich die EU langfristig in eine fatale Abhängigkeit begeben.

Die Griechenland-Krise lässt nicht wenige in unserem Land am Euro und der Europäischen Union zweifeln. Das ist verständlich, denn im Umgang mit dieser Finanzkrise sind Fehler gemacht worden, in Europa, aber auch in Deutschland.

Alle Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, hätten bereits vor Monaten aus eigener Kraft und wesentlich kostengünstiger herbeigeführt werden können. Heute sind die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten Getriebene der Märkte, der Spekulanten und der Boulevardpresse.

Deutschland als stärkste Volkswirtschaft hat innerhalb der EU eine besondere politische Verantwortung. Dieser muss die Bundesregierung gerecht werden. Es muss gelten: erst das Land, dann die Partei.

Den Lehman-Fehler nicht wiederholen

Schnelle Hilfen für Griechenland sind notwendig, weil die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und die Stabilisierung des Euro im deutschen Interesse sind. Diejenigen haben recht, die sagen, dass die deutsche Industrie der wirkliche Gewinner des Euro ist, weil eine Abwertung nationaler Währungen durch europäische Staaten nicht mehr möglich ist.

Eine Pleite Griechenlands hätte erhebliche realwirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland, für ganz Europa, wahrscheinlich auch darüber hinaus. Als im Herbst 2008 die zweitgrößte Investmentbank der Welt, Lehman Brothers, Konkurs anmelden musste, stand das Weltfinanzsystem vor einem Kollaps.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass die gesamte Weltwirtschaft abzurutschen drohte. Die Entscheidung der US-Regierung, dieses Institut in die Insolvenz zu schicken, war ein Fehler von historischem Ausmaß. Solche Fehler dürfen wir in Europa nicht wiederholen.

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

Das Zögern bei den Hilfen hat zu einer Kettenreaktion im Euro-Raum geführt, die Finanzspekulationen und unverantwortlichen Bewertungen von Ratingagenturen Tür und Tor öffnen. Und das in einer Situation, in der wir in Europa erste Anzeichen für eine längere wirtschaftliche Erholung sehen.

Auch müssen wir in Europa jetzt alles tun, um die griechische Regierung zu stabilisieren. Griechenland steht vor einem harten Reform- und Sparprogramm. Wie schwer Reformen gegen den Widerstand auf der Straße durchzusetzen sind, wissen wir aus Deutschland. Der Einzige, der derzeit glaubhaft und verlässlich die notwendige Reformpolitik machen kann, ist der erst vor sechs Monaten gewählte Sozialdemokrat Georgios Papandreou.

Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Er ist ein Mann mit Vernunft und besten Absichten, aber er braucht die Rückendeckung seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen. Doch was passiert derzeit? Er wird von Politikern aus dem Ausland mit immer aggressiveren Sparforderungen konfrontiert, auch über deutsche Boulevardmedien. Das ist unverantwortlich und belastet vor allem die deutsch-griechischen Beziehungen.

Die sehr angespannte Situation in Griechenland wird dadurch weiter aufgeheizt und erschwert weitere Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung. Die Krise zeigt zudem, dass wir eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Stabilität wird es erst dann geben, wenn nicht nur die Geldpolitik, sondern auch die Wirtschaftspolitik in Europa koordiniert wird.

Die EU kann mit China und den USA gleichziehen

Was bedeutet diese Krise für die Zukunft Europas? Sie muss ein Initialpunkt sein, um die EU auf eine neue Phase der globalen Veränderungen einzustellen. Die Koordinaten der internationalen Politik verschieben sich, und zwar nicht zugunsten Europas: Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China gewinnen stetig wirtschaftlich und politisch an Macht.

China ist neben den USA zu einem zweiten Machtzentrum der Weltpolitik und Weltwirtschaft geworden. Das Land ist größte Exportnation der Welt mit immensen Währungsreserven. Ein Drittel davon ist in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Die USA sind also nicht unerheblich abhängig von China. Dies gilt aber auch umgekehrt für China, dessen Exporte zu rund 30 Prozent in die USA gehen.

Es existiert also eine gegenseitige Abhängigkeit. In der internationalen Politik sind die großen Herausforderungen, ob Klimawandel, Abrüstung oder die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ohne China nicht mehr möglich. Insofern befindet sich China auf Augenhöhe mit den USA.

Die Europäische Union hat die wirtschaftlichen und politischen Potenziale, um mit den USA und China gleichzuziehen. Sie ist ein politischer Raum, der rund 30 Prozent der Weltwirtschaft vertritt und der größte Binnenmarkt der Welt mit rund 500 Millionen Einwohnern ist. Diese Potenziale schöpft die EU aber bei Weitem nicht aus.

Demütigung für die Europäer

Die Machtlosigkeit der europäischen Staaten wurde im vergangenen Jahr beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen deutlich. Dort waren die Europäer an den wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Verhandelt haben am Schluss die USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika, aber kein europäisches Land oder die EU. Das war eine Demütigung der europäischen Staaten, die sich nicht wiederholen darf.

Institutionell gestärkt durch den Lissabonner Grundlagenvertrag, muss die EU-Führung Verantwortung übernehmen und eine Vision entwerfen, wie die Union im Jahr 2020 aussehen soll. Bleibt die EU unverändert, dann wird Europa zu einem politischen und wirtschaftlichen Verlierer. Will die EU aber ein Machtzentrum der Weltpolitik und der globalisierten Wirtschaft sein, braucht sie starke Partner und muss als Ganzes zu wettbewerbssteigernden Reformen fähig sein, wie Deutschland sie im Zuge der Agenda 2010 bewerkstelligt hat.

Die EU muss sich also ändern. Statisch ist die Union seit ihrer Gründung nie gewesen. Sie hat sich immer wieder neu definiert, die Institutionen verändert und ihr Gebiet ausgedehnt. Das war stets eine Anpassung an globale Veränderungen. Und die jetzigen Verschiebungen im globalen Machtgefüge erfordern wieder eine Anpassung der Strukturen und des Aussehens der EU. Das heißt für mich konkret, dass die EU Russland assoziieren und sich um die Türkei erweitern muss.

Die EU braucht Russlands Rohstoffe

Russland ist für Deutschland und für ganz Europa aus zwei Gründen wichtig: Zum einen brauchen wir Europäer einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoffressourcen, um Wohlstand und Arbeit bei uns auf Dauer zu sichern. Und zum anderen wird es Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Rahmen einer engstmöglichen Partnerschaft mit Russland geben.

Die Beziehungen zwischen EU und Russland bezeichnen wir als eine „strategische Partnerschaft“. Dieser Partnerschaft fehlt jedoch eine wirkliche strategische Tiefe. Es reicht nicht, nur über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland zu verhandeln.

Wir brauchen einen Assoziierungsvertrag, um den Handel weiter bis hin zu einer Freihandelszone zu öffnen, gemeinsame Infrastrukturprojekte umzusetzen, einen regelmäßigen und vertieften politischen Dialog zu führen und vereinfachte Visa-Regeln zu schaffen. Wir erreichen damit eine Modernisierung in Russland, das sich an unser Werte- und Rechtssystem annähern wird, und Stabilität für unseren Kontinent; denn geteilte Interessen führen zu gemeinsamem Handeln.

Die Rahmenbedingungen für eine Assoziierung Russlands sind besser geworden, auch weil sich die Russlandpolitik der USA grundlegend geändert hat und die polnisch-russischen Beziehungen endlich auf einem guten Weg sind, sodass manche Blockaden innerhalb der EU sich auflösen. Die kurzsichtige Politik des damaligen US-Präsidenten Bush, Russland einzudämmen und einzukreisen, ist krachend gescheitert.

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Volkswirtschaften

Dies wird auch in den osteuropäischen Staaten so gesehen. Die Ukraine hat sich dieser Politik verweigert, und wer glaubt, noch auf Georgien zu setzen, macht sich geradezu lächerlich. Solange Georgien von einem Kriegshasardeur regiert wird, kann es kein verlässlicher Partner sein. Zudem zeigen die Abrüstungsverhandlungen, dass Fortschritte nur mit, nicht gegen Russland möglich sind. Die Tür für eine EU-Assoziierung Russlands ist also geöffnet. Die Russen warten auf ein kooperatives Signal aus Brüssel.

Das zweite für Europa wichtige Land ist die Türkei. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist für beide Seiten ein Gewinn; wirtschaftlich, politisch und kulturell. Die Türkei gehört schon jetzt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt, und das wirtschaftliche Tempo ist rasant. In 20 bis 25 Jahren wird das Land die viert- oder fünftgrößte Wirtschaft in Europa sein, auf einem Niveau mit Italien oder Frankreich.

Die Chance, eine solche Volkswirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen. Politisch ist die Türkei für uns Europäer sehr wichtig. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten, es strahlt in die gesamte Region aus. Die von der EU festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen, heißt, unsere Wertvorstellungen und Rechtsvorschriften zu übernehmen. Hat die Türkei das getan, dann wird es ein durch und durch modernes, demokratisches und rechtsstaatliches Land sein.

Vorbildliche Türkei

Schon jetzt ist sie mit ihrer Weltoffenheit ein Vorbild für andere islamische Staaten und Gesellschaften. Ein EU-Mitgliedsstaat Türkei wird zeigen, dass es eben keinen Widerspruch zwischen Demokratie und islamisch geprägter Gesellschaft gibt. Diese für die gesamte Welt wichtige Entwicklung müssen wir Europäer auch im eigenen Interesse unterstützen, denn das führt zu mehr Sicherheit bei uns.

Der Beitrittsprozess wird noch Jahre dauern, und klar ist, dass die Türkei erst beitreten wird, wenn sie alle Beitrittskriterien erfüllt. Und schon jetzt zeigt das Beitrittsverfahren seine Wirkung. Die Türkei hat sich unter der Führung von Ministerpräsident Erdogan in einem Maße verändert und modernisiert, wie es sich vor zehn Jahren noch niemand in seinen kühnsten Träumen hat vorstellen können.

Die Schritte, die getan werden, haben durchaus historischen Charakter. Der politische Ansatz, die kurdische Minderheit im Land gleichzustellen, kann den lang andauernden blutigen Konflikt friedlich beenden. Von ähnlich großer politischer Bedeutung ist der türkisch-armenische Verständigungsprozess, der eine Perspektive eröffnet, um die Kaukasusregion zu befrieden.

Abbruch der Verhandlungen wäre hoch gefährlich

Die EU sowie die internationale Staatengemeinschaft sind gut beraten, diese beiden politischen Entwicklungen, aber vor allem die EU-Beitrittsverhandlungen, zu unterstützen. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre unverantwortlich; er würde innenpolitisch das Land radikalisieren und die Türkei von Europa entfremden.

Das hätte nicht nur verheerende politische und wirtschaftliche Konsequenzen, sondern wäre für Europa auch sicherheitspolitisch gefährlich. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sich offenbar vom Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ verabschiedet hat. Sie ist keine Alternative zum EU-Beitritt.

Gerade in der Zeit einer großen europapolitischen Krise zeichnen sich auch Chancen ab. Europa kann zwischen den Machtzentren USA und China bestehen. Wir müssen nur bereit sein zu akzeptieren, dass die EU in zehn Jahren ein anderes Gesicht haben wird als heute. Wenn wir nicht reagieren, mag es so sein, dass die EU im Jahr 2020 politisch ein Zwerg und wirtschaftlich ein kranker Mann sein wird.

Führt die EU aber den Integrationskurs nach innen wie nach außen fort, erweitert um die Türkei und assoziiert mit Russland, dann bleibt sie eine sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch erfolgreiche Gemeinschaft, die Vorbild für andere Staaten und Regionen ist.

Welt Online

Lafontaine zur Euro-Krise: Banken an die Kette legen

Belgiens Regierung tritt mit Stil ab: Burka-Verbot!

Ich denke, es ist wichtig, dass diese Gesetze gemacht werden so lange es noch geht. Menschen mit islamischen Migrationshintergrund bekommen im Durchschnitt mehr Kinder als die Deutschen. Burka und Kopftuch sind Symbole für die Aussonderung und Geringschätzung der Frau, was sich nicht mit unserer Verfassung verträgt. Ein Burka-Verbot wird sicher von jedem modern denkendem Muslim befürwortet. Nun gilt es, dass diese sich von der fundamentalistischen Gruppe distanzieren.

Neues Gesetz
Belgien setzt mitten in der Krise auf Burka-Verbot

Die belgische Regierung ist zerbrochen, Neuwahlen dürften im Sommer kommen. Doch im Parlament ist von der innenpolitischen Krise derzeit wenig zu spüren: Ohne Gegenstimme wurde das Gesetz verabschiedet, dass Ganzkörperschleier wie die Burka aus dem öffentlichen Blickfeld verbannen soll.


Soll in Belgien nicht mehr öffentlich sichtbar sein: die Burka

Obwohl die belgische Regierung am Abgrund steht, hat das Parlament am Donnerstagabend ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Damit könnte Belgien nach der Zustimmung des Senats das erste Land in Europa sein, das das Tragen einer Burka oder eines Nikab in der Öffentlichkeit untersagt. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe von 250 Euro und möglicherweise zusätzlich einer Woche Haft bestraft werden.

Wie viele Frauen in Belgien ein solches Kleidungsstück überhaupt tragen, ist nicht bekannt. Es sind aber nur sehr wenige. Bereits seit 2006 besteht auf Kommunalebene ein Verbot. Bisher gab es erst einen Fall, in dem eine Frau in einer flämischen Gemeinde 125 Euro Buße zahlen musste.

Trotzdem hatten sich Regierungsparteien wie Opposition bereits Ende März einstimmig im Innenausschuss für den Bann ausgesprochen. Auch im Parlament ging das Verbot ohne Gegenstimme durch. 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich.

Eingebracht hatten die frankofonen Liberalen die Initiative für das „Verbot des Tragens jedweder Kleidung, die ganz oder weitgehend das Gesicht verdeckt“. Doch selbst die wallonischen Grünen stimmten mit: „Wir müssen jetzt etwas tun, wo es noch nicht so viele sind. Irgendwann ist es zu spät“, meint Nicole Maréchal von Ecolo.

„Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen“, sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Frankreich laboriert der Präsident seit Monaten an einem Burka-Verbot. Zuletzt entschied Nicolas Sarkozy, gesichtsverhüllende Gewänder im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten. Bis zu 750 Euro könnte das Bußgeld betragen. Weil Frankreichs Verfassungsgericht das Gesetz zurückzuweisen droht, erwägt der Staatschef, es in ein generelles Vermummungsverbot einzubetten.

Angesichts der Tatsache, dass Belgien derzeit durch eine tiefe politische Krise geht, könnte die Abstimmung Erstaunen auslösen. Seit Montag gibt es nur eine geschäftsführende Regierung. Die bisherige war am alten Streit zwischen Wallonen und Flamen zerbrochen. Das Land wartet derzeit auf die Entscheidung von König Albert II., wie es weitergehen soll. In Brüssel geht man davon aus, dass es am 13.Juni Neuwahlen gibt.

Welt Online

Weimarer Battlegroup

Deutschland, Polen, Frankreich und die Ukraine machen erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen EU-Armee. Siehe auch hier.

Polen trauert um verunglückten Präsidenten

Polen trauert um verunglückten Präsidenten

Warschau/Moskau (dpa) - Polen unter Schock: Im ganzen Land gedachten am Sonntag Zehntausende Menschen des getöteten Präsidenten Lech Kaczynski und der anderen 95 Opfer des Flugzeugunglücks am Vortag im russischen Smolensk.

Als der Sarg mit den sterblichen Überresten des Staatsoberhauptes durch Warschau gefahren wurde, säumten Zigtausende die Straßen. Auch im Ausland löste der Tod des konservativen Präsidenten Bestürzung aus. Kanzlerin Angela Merkel sprach einer «politischen und menschlichen Tragödie» für das Nachbarland. Am Absturzort vollzogen Russland und Polen demonstrativ den Schulterschluss: Die Regierungschefs Donald Tusk und Wladimir Putin legten nur wenige Kilometer entfernt von Katyn, wo auf Befehl Stalins einst Tausende polnische Offiziere getötet wurden, gemeinsam Blumen nieder.

Zum Gedenken an die Opfer des tragischen Flugzeugabsturzes hielt ganz Polen am Sonntagmittag für zwei Minuten inne. Als um 12.00 Uhr die Sirenen heulten, blieben überall Menschen stehen, auf den Straßen stoppten Autos. Vor dem Parlament in Warschau würdigte Tusk seinen früheren politischen Widersacher mit einem Kniefall. Die Prachtallee vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Warschau wurde zum Ort nationaler Besinnung. Tausende Menschen sammelten sich dort zu Gebeten. In Polen gilt eine einwöchige Staatstrauer

Am Nachmittag traf der Leichnam Kaczynskis in Warschau ein. Soldaten trugen den Sarg aus dem Flugzeug an den Trauernden vorbei, zu denen auch Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw gehörte. Der Sarg war zuvor von Russland aus mit militärischen Ehren auf die Heimreise geschickt worden. An der Abschiedszeremonie in Smolensk nahm auch Putin teil, der eine Kommission zur Aufklärung der Katastrophe leitet.

Als der in die weiß-rote Nationalflagge gehüllte Sarg in einstündiger Fahrt zur Kapelle des Präsidentenpalastes gebracht wurde, bildeten Zehntausende ein kilometerlanges Spalier. Menschen klatschten Beifall, warfen Blumen vor den schwarzen Wagen, der von einer Eskorte aus neun Motorrädern begleitet wurde. Zu der Kapelle hatte zunächst nur die Familie Zugang. Später sollte auch der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, von dem Präsidenten am aufgebahrten Sarg Abschied zu nehmen. Über den Beisetzungstermin wollte die Regierung am Montag beraten. In Polen gilt eine einwöchige Staatstrauer.

Die russische Staatsanwaltschaft schließt eine technische Ursache für den Absturz aus. Die Maschine vom Typ Tupolew TU-154 sei in einwandfreiem Zustand gewesen, sagte Chefermittler Alexander Bastrykin am Sonntag. Vielmehr sei der Pilot mehrfach auf die schlechte Wetterlage und den Nebel hingewiesen worden und habe trotzdem mehrere Landeversuche unternommen, sagte Bastrykin. Schon zuvor hatten die russischen Flugbehörden dem Piloten «eigenmächtiges» Handeln vorgeworfen. Die Sichtweite zum Unglückszeitpunkt habe nur 400 Meter betragen, vorgeschrieben seien mindestens 1000 Meter.

In Katyn stellten zahlreiche Angehörige der Absturzopfer am Sonntag Kerzen auf. Am Eingang der Gedenkstätte wehten mit Trauerbändern versehene russische und polnische Fahne auf halbmast. Kaczynski und seine Delegation waren auf dem Weg in den westrussischen Ort, um der Tausenden polnischen Offiziere zu gedenken, die dort im Zweiten Weltkrieg vom sowjetischen Geheimdienst ermordet worden waren, als die Maschine abstürzte.

Ein Nachfolger Kaczynskis soll spätestens bis zum 20. Juni gewählt werden. Ursprünglich sollten die Präsidentenwahlen im Herbst stattfinden. Der polnische Parlamentschef Bronislaw Komorowski, der gemäß der Verfassung bis zur Neuwahl die Geschäfte des verunglückten Staatsoberhauptes übernommen hat, will binnen 14 Tagen über den Termin entscheiden. Komorowski wird als Kandidat der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform PO nach derzeitigem Stand selbst bei der Wahl antreten.

Der Absturz hatte auch international Bestürzung ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer trugen sich am Sonntag ins Kondolenzbuch der polnischen Botschaft ein. Sie würdigte den Präsidenten, der es mit seiner Politik Berlin oft nicht einfach gemacht hatte, als «streitbaren Europäer». Bundespräsident Horst Köhler sprach seine «tief empfundene Anteilnahme» aus: «Polen hat einen furchtbaren Verlust erlitten.» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete in Deutschland Trauerbeflaggung für den Tag der offiziellen Trauerfeier in Warschau an.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew, dessen Land ein nicht immer einfaches Verhältnis zu Polen hat, ordnete für diesen Montag Staatstrauer an. US-Präsident Barack Obama nannte Kaczynski einen hervorragenden Staatsmann. «Der heutige Verlust ist verheerend für Polen, die USA und die Welt», erklärte Obama.

Auch der deutsche Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski und einige Profis aus Polen zeigten ihre Trauer. Sie traten in den Bundesliga-Partien am Wochenende mit Trauerflor an.

Unter den insgesamt 96 Opfern des Absturzes waren auch mehrere polnische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: die Ehefrau Kaczynskis, Vize-Parlamentschef Jerzy Szmajdzinski, Vize- Außenminister Andrzej Kremer sowie viele Parlamentarier. Auch die Ikone der demokratischen Opposition, die legendäre Streikführerin von 1980 in Danzig, Anna Walentynowicz, war an Bord der Tupolew.

Zeit Online