Aghet - Ein Völkermord (Armenier)

Hilfskonvoi von Israelis abgefangen - 10 oder mehr Tote

Ein Schiff voller Narren

Der Schriftsteller und die Gaza-Blockade: Henning Mankells Feldzug gegen Israel
Von Richard Herzinger

Henning Mankell wollte unbedingt an Bord sein, wenn eine Flottille aus acht mit Hilfsgütern und Hunderten von pro-palästinensischen Aktivisten (darunter Abgeordnete der deutschen Linkspartei) bepackten Schiffen die israelische Blockade des Gazastreifens von der See aus zu durchbrechen versucht. Die Situation in Gaza sei "entsetzlich", es gleiche einem "Freiluftgefängnis". Die Lage dort weise "erschreckend viele Parallelen mit Südafrika unter der Apartheid" auf, begründete der berühmte schwedische Krimiautor seine Teilnahme.

Dass Mankell gerade diesen Vergleich heranzieht, ist kein Zufall. Denn sein langjähriger Einsatz für die Belange Afrikas ist weltweit anerkannt. Bundespräsident Horst Köhler, dem der Kontinent ebenfalls am Herzen liegt, hielt im vergangenen Jahr eine Laudatio auf ihn, als er dafür in Osnabrück einen Preis erhielt. Pikant daran war allerdings: Kurz zuvor hatte Mankell drastisch deutlich gemacht, dass seine zweite Leidenschaft, die Verdammung Israels, keineswegs bloß von dem Mitgefühl für leidende Zivilisten in Gaza motiviert ist. Nicht nur die andauernde israelische Besetzung palästinensischer Gebiete - Gaza freilich wurde von den Israelis längst geräumt - hält Mankell für ein Unrecht, sondern die Existenz des Staates Israel an sich. Es gebe "keinerlei Gründe dafür", dass die Gründung des Staates Israel 1948 "eine völkerrechtlich legitime Handlung war", schrieb er nach einer Reise durch Israel und die Palästinensergebiete im vergangenen Sommer. Folgerichtig bedeute auch eine Zwei-Staaten-Lösung nicht, "dass die historische Besatzung aufgehoben wird". Die Frage sei nur noch, ob die Israelis "freiwillig einer Abwicklung des Apartheidstaates zustimmen werden. Oder ob es zwangsweise geschehen wird". Damit befindet sich Mankell in voller Übereinstimmung mit der radikalislamischen Hamas, die Gaza unter ihre Terrorherrschaft gebracht hat und in Wahrheit für die Notlage seiner Bürger verantwortlich ist. Denn sie braucht Gaza ausschließlich als Basis für die Verwirklichung ihres Endziels und somit der Vision Mankells: der Auslöschung Israels.

Was fanatische "Antizionisten" wie Mankell verschweigen: Israel blockiert den Gazastreifen keineswegs, um es "auszuhungern", sondern um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Durch Hilfstransporte der UN ist die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Jedenfalls so weit, dass ein Vergleich der Lage in Gaza mit der in wirklich schlimmen humanitären Krisengebieten, etwa in Darfur oder Sri Lanka, völlig abwegig ist.

In keinem anderen Krisengebiet der Welt kümmert sich das UN-Flüchtlingshilfswerk im Übrigen so personal- und materialintensiv um Opfer von Krieg und Vertreibung wie in Palästina. Nebenbei: Welche Hilfs- und Solidaritätsorganisation hat es je der Erwähnung für würdig befunden, dass Israel seinerseits jahrzehntelang ein Flüchtlings-Aufnahmeland war - für die aus der arabischen Welt fast restlos vertriebenen Juden nämlich?

Dass sich die UN so intensiv um die Palästinenser kümmern, beginnt den islamischen Extremisten mittlerweile freilich lästig zu werden, fürchten sie doch um die totale Kontrolle über ihre Untertanen. Eine Gruppe Bewaffneter brannte vor einigen Tagen ein Sommerlager nieder, das von dem Hilfswerk UNRWA für palästinensische Kinder im Gazastreifen aufgebaut worden ist. Zuvor hatten sie den Wächtern des Lagers einen Drohbrief nebst vier Gewehrkugeln an den Leiter der UNRWA übergeben. Die Hamas streitet die Verantwortung dafür zwar ab, die von ihr geleitete Abteilung für die Rechte palästinensischer Flüchtlinge hatte dem Hilfswerk jedoch jüngst vorgeworfen, "mit kulturellen Mitteln in die Seelen palästinensischer Kinder einzudringen".
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Ein weltweiter Aufschrei der Empörung ist in Intellektuellenkreisen deswegen nicht zu erwarten. So wenig wie über die Tatsache, dass in Mankells Heimatland Schweden Übergriffe gegen Juden unter dem Vorwand der Palästina-Solidarität derart überhandgenommen haben, dass etwa in Malmö bereits jüdische Familien ihre Koffer gepackt haben. Nicht zuletzt durch das Gift "humanitär" getarnter antiisraelischer Hassparolen, wie sie Mankell verbreitet, fühlen sich die vorwiegend muslimischen Täter ermutigt. Dass Schriftsteller in ideologische Delirien verfallen, wenn sie sich ins Politische einmischen, ist kein neues Phänomen. Umso mehr ist Misstrauen angebracht, wenn literarische Reputation als Beleg höherer Glaubwürdigkeit eingesetzt wird.

Welt

Gerhard Schröder: Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß

Neue Machtzentren
Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß

Nur mit vereinten Kräften wird die EU neben den Machtzentren USA und China bestehen können. Deshalb muss sie die Türkei aufnehmen und Russland assoziieren, schreibt Altkanzler Gerhard Schröder auf WELT ONLINE. Geschehe das nicht, würde sich die EU langfristig in eine fatale Abhängigkeit begeben.

Die Griechenland-Krise lässt nicht wenige in unserem Land am Euro und der Europäischen Union zweifeln. Das ist verständlich, denn im Umgang mit dieser Finanzkrise sind Fehler gemacht worden, in Europa, aber auch in Deutschland.

Alle Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, hätten bereits vor Monaten aus eigener Kraft und wesentlich kostengünstiger herbeigeführt werden können. Heute sind die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten Getriebene der Märkte, der Spekulanten und der Boulevardpresse.

Deutschland als stärkste Volkswirtschaft hat innerhalb der EU eine besondere politische Verantwortung. Dieser muss die Bundesregierung gerecht werden. Es muss gelten: erst das Land, dann die Partei.

Den Lehman-Fehler nicht wiederholen

Schnelle Hilfen für Griechenland sind notwendig, weil die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und die Stabilisierung des Euro im deutschen Interesse sind. Diejenigen haben recht, die sagen, dass die deutsche Industrie der wirkliche Gewinner des Euro ist, weil eine Abwertung nationaler Währungen durch europäische Staaten nicht mehr möglich ist.

Eine Pleite Griechenlands hätte erhebliche realwirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland, für ganz Europa, wahrscheinlich auch darüber hinaus. Als im Herbst 2008 die zweitgrößte Investmentbank der Welt, Lehman Brothers, Konkurs anmelden musste, stand das Weltfinanzsystem vor einem Kollaps.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass die gesamte Weltwirtschaft abzurutschen drohte. Die Entscheidung der US-Regierung, dieses Institut in die Insolvenz zu schicken, war ein Fehler von historischem Ausmaß. Solche Fehler dürfen wir in Europa nicht wiederholen.

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

Das Zögern bei den Hilfen hat zu einer Kettenreaktion im Euro-Raum geführt, die Finanzspekulationen und unverantwortlichen Bewertungen von Ratingagenturen Tür und Tor öffnen. Und das in einer Situation, in der wir in Europa erste Anzeichen für eine längere wirtschaftliche Erholung sehen.

Auch müssen wir in Europa jetzt alles tun, um die griechische Regierung zu stabilisieren. Griechenland steht vor einem harten Reform- und Sparprogramm. Wie schwer Reformen gegen den Widerstand auf der Straße durchzusetzen sind, wissen wir aus Deutschland. Der Einzige, der derzeit glaubhaft und verlässlich die notwendige Reformpolitik machen kann, ist der erst vor sechs Monaten gewählte Sozialdemokrat Georgios Papandreou.

Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Er ist ein Mann mit Vernunft und besten Absichten, aber er braucht die Rückendeckung seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen. Doch was passiert derzeit? Er wird von Politikern aus dem Ausland mit immer aggressiveren Sparforderungen konfrontiert, auch über deutsche Boulevardmedien. Das ist unverantwortlich und belastet vor allem die deutsch-griechischen Beziehungen.

Die sehr angespannte Situation in Griechenland wird dadurch weiter aufgeheizt und erschwert weitere Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung. Die Krise zeigt zudem, dass wir eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Stabilität wird es erst dann geben, wenn nicht nur die Geldpolitik, sondern auch die Wirtschaftspolitik in Europa koordiniert wird.

Die EU kann mit China und den USA gleichziehen

Was bedeutet diese Krise für die Zukunft Europas? Sie muss ein Initialpunkt sein, um die EU auf eine neue Phase der globalen Veränderungen einzustellen. Die Koordinaten der internationalen Politik verschieben sich, und zwar nicht zugunsten Europas: Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China gewinnen stetig wirtschaftlich und politisch an Macht.

China ist neben den USA zu einem zweiten Machtzentrum der Weltpolitik und Weltwirtschaft geworden. Das Land ist größte Exportnation der Welt mit immensen Währungsreserven. Ein Drittel davon ist in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Die USA sind also nicht unerheblich abhängig von China. Dies gilt aber auch umgekehrt für China, dessen Exporte zu rund 30 Prozent in die USA gehen.

Es existiert also eine gegenseitige Abhängigkeit. In der internationalen Politik sind die großen Herausforderungen, ob Klimawandel, Abrüstung oder die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ohne China nicht mehr möglich. Insofern befindet sich China auf Augenhöhe mit den USA.

Die Europäische Union hat die wirtschaftlichen und politischen Potenziale, um mit den USA und China gleichzuziehen. Sie ist ein politischer Raum, der rund 30 Prozent der Weltwirtschaft vertritt und der größte Binnenmarkt der Welt mit rund 500 Millionen Einwohnern ist. Diese Potenziale schöpft die EU aber bei Weitem nicht aus.

Demütigung für die Europäer

Die Machtlosigkeit der europäischen Staaten wurde im vergangenen Jahr beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen deutlich. Dort waren die Europäer an den wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Verhandelt haben am Schluss die USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika, aber kein europäisches Land oder die EU. Das war eine Demütigung der europäischen Staaten, die sich nicht wiederholen darf.

Institutionell gestärkt durch den Lissabonner Grundlagenvertrag, muss die EU-Führung Verantwortung übernehmen und eine Vision entwerfen, wie die Union im Jahr 2020 aussehen soll. Bleibt die EU unverändert, dann wird Europa zu einem politischen und wirtschaftlichen Verlierer. Will die EU aber ein Machtzentrum der Weltpolitik und der globalisierten Wirtschaft sein, braucht sie starke Partner und muss als Ganzes zu wettbewerbssteigernden Reformen fähig sein, wie Deutschland sie im Zuge der Agenda 2010 bewerkstelligt hat.

Die EU muss sich also ändern. Statisch ist die Union seit ihrer Gründung nie gewesen. Sie hat sich immer wieder neu definiert, die Institutionen verändert und ihr Gebiet ausgedehnt. Das war stets eine Anpassung an globale Veränderungen. Und die jetzigen Verschiebungen im globalen Machtgefüge erfordern wieder eine Anpassung der Strukturen und des Aussehens der EU. Das heißt für mich konkret, dass die EU Russland assoziieren und sich um die Türkei erweitern muss.

Die EU braucht Russlands Rohstoffe

Russland ist für Deutschland und für ganz Europa aus zwei Gründen wichtig: Zum einen brauchen wir Europäer einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoffressourcen, um Wohlstand und Arbeit bei uns auf Dauer zu sichern. Und zum anderen wird es Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Rahmen einer engstmöglichen Partnerschaft mit Russland geben.

Die Beziehungen zwischen EU und Russland bezeichnen wir als eine „strategische Partnerschaft“. Dieser Partnerschaft fehlt jedoch eine wirkliche strategische Tiefe. Es reicht nicht, nur über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland zu verhandeln.

Wir brauchen einen Assoziierungsvertrag, um den Handel weiter bis hin zu einer Freihandelszone zu öffnen, gemeinsame Infrastrukturprojekte umzusetzen, einen regelmäßigen und vertieften politischen Dialog zu führen und vereinfachte Visa-Regeln zu schaffen. Wir erreichen damit eine Modernisierung in Russland, das sich an unser Werte- und Rechtssystem annähern wird, und Stabilität für unseren Kontinent; denn geteilte Interessen führen zu gemeinsamem Handeln.

Die Rahmenbedingungen für eine Assoziierung Russlands sind besser geworden, auch weil sich die Russlandpolitik der USA grundlegend geändert hat und die polnisch-russischen Beziehungen endlich auf einem guten Weg sind, sodass manche Blockaden innerhalb der EU sich auflösen. Die kurzsichtige Politik des damaligen US-Präsidenten Bush, Russland einzudämmen und einzukreisen, ist krachend gescheitert.

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Volkswirtschaften

Dies wird auch in den osteuropäischen Staaten so gesehen. Die Ukraine hat sich dieser Politik verweigert, und wer glaubt, noch auf Georgien zu setzen, macht sich geradezu lächerlich. Solange Georgien von einem Kriegshasardeur regiert wird, kann es kein verlässlicher Partner sein. Zudem zeigen die Abrüstungsverhandlungen, dass Fortschritte nur mit, nicht gegen Russland möglich sind. Die Tür für eine EU-Assoziierung Russlands ist also geöffnet. Die Russen warten auf ein kooperatives Signal aus Brüssel.

Das zweite für Europa wichtige Land ist die Türkei. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist für beide Seiten ein Gewinn; wirtschaftlich, politisch und kulturell. Die Türkei gehört schon jetzt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt, und das wirtschaftliche Tempo ist rasant. In 20 bis 25 Jahren wird das Land die viert- oder fünftgrößte Wirtschaft in Europa sein, auf einem Niveau mit Italien oder Frankreich.

Die Chance, eine solche Volkswirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen. Politisch ist die Türkei für uns Europäer sehr wichtig. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten, es strahlt in die gesamte Region aus. Die von der EU festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen, heißt, unsere Wertvorstellungen und Rechtsvorschriften zu übernehmen. Hat die Türkei das getan, dann wird es ein durch und durch modernes, demokratisches und rechtsstaatliches Land sein.

Vorbildliche Türkei

Schon jetzt ist sie mit ihrer Weltoffenheit ein Vorbild für andere islamische Staaten und Gesellschaften. Ein EU-Mitgliedsstaat Türkei wird zeigen, dass es eben keinen Widerspruch zwischen Demokratie und islamisch geprägter Gesellschaft gibt. Diese für die gesamte Welt wichtige Entwicklung müssen wir Europäer auch im eigenen Interesse unterstützen, denn das führt zu mehr Sicherheit bei uns.

Der Beitrittsprozess wird noch Jahre dauern, und klar ist, dass die Türkei erst beitreten wird, wenn sie alle Beitrittskriterien erfüllt. Und schon jetzt zeigt das Beitrittsverfahren seine Wirkung. Die Türkei hat sich unter der Führung von Ministerpräsident Erdogan in einem Maße verändert und modernisiert, wie es sich vor zehn Jahren noch niemand in seinen kühnsten Träumen hat vorstellen können.

Die Schritte, die getan werden, haben durchaus historischen Charakter. Der politische Ansatz, die kurdische Minderheit im Land gleichzustellen, kann den lang andauernden blutigen Konflikt friedlich beenden. Von ähnlich großer politischer Bedeutung ist der türkisch-armenische Verständigungsprozess, der eine Perspektive eröffnet, um die Kaukasusregion zu befrieden.

Abbruch der Verhandlungen wäre hoch gefährlich

Die EU sowie die internationale Staatengemeinschaft sind gut beraten, diese beiden politischen Entwicklungen, aber vor allem die EU-Beitrittsverhandlungen, zu unterstützen. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre unverantwortlich; er würde innenpolitisch das Land radikalisieren und die Türkei von Europa entfremden.

Das hätte nicht nur verheerende politische und wirtschaftliche Konsequenzen, sondern wäre für Europa auch sicherheitspolitisch gefährlich. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sich offenbar vom Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ verabschiedet hat. Sie ist keine Alternative zum EU-Beitritt.

Gerade in der Zeit einer großen europapolitischen Krise zeichnen sich auch Chancen ab. Europa kann zwischen den Machtzentren USA und China bestehen. Wir müssen nur bereit sein zu akzeptieren, dass die EU in zehn Jahren ein anderes Gesicht haben wird als heute. Wenn wir nicht reagieren, mag es so sein, dass die EU im Jahr 2020 politisch ein Zwerg und wirtschaftlich ein kranker Mann sein wird.

Führt die EU aber den Integrationskurs nach innen wie nach außen fort, erweitert um die Türkei und assoziiert mit Russland, dann bleibt sie eine sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch erfolgreiche Gemeinschaft, die Vorbild für andere Staaten und Regionen ist.

Welt Online

Vier Kühe für eine zwölfjährige Braut

Vier Kühe für eine zwölfjährige Braut

Noch immer werden Mädchen in der Türkei zwangsverheiratet – das Parlament will dagegen vorgehen.


Die unbeschwerte Kindheit ist für manche türkische Mädchen in Gefahr – vor allem im armen Südosten des Landes lebt die Tradition der Zwangsverheiratung von Minderjährigen noch...

Die kleine Bedia ist durch die Hölle gegangen. Für ein Brautgeld von umgerechnet rund 6000 Euro wurde das zwölfjährige Mädchen aus Syrien kürzlich von ihrer Familie einem mehr als dreimal so alten Mann in der Türkei zur Frau gegeben. Wenige Wochen später alarmierte die Familie die türkische Polizei – das Mädchen war von ihrem vorbestraften „Ehemann“ verprügelt, vergewaltigt und unter Drogen gesetzt worden. Nun ist Bedia wieder zu Hause, doch die Familie des Mannes fühlt sich hintergangen: „Sie haben uns betrogen“, sagte die Mutter des Mannes über Bedias Eltern. „Sie werden das Mädchen jetzt anderswo verkaufen.“

Völlig unwahrscheinlich ist das nicht. An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien, wo kürzlich die Visumspflicht für gegenseitige Besuche aufgehoben wurde, blüht nach Presseberichten ein regelrechter Handel mit Kinderbräuten. Zwischen 2500 und 17 000 Euro müssen Interessenten für eine Kinderbraut hinlegen, wie die Zeitung „Aksam“ meldete. Manche wohlhabende türkische Männer legen sich demnach eine junge – und offiziell illegale – Zweit- oder Drittfrau aus Syrien zu. Die alte Tradition des Brautgeldes verbindet sich mit der wirtschaftlichen Not vieler Familien im armen türkischen Südosten: Sie wollen ihre Töchter so früh wie möglich aus dem Haus haben.

Nicht nur an der syrischen Grenze werden Mädchen illegal und oft gegen ihren Willen verheiratet. Bei einer von vier Eheschließungen in der Türkei ist einer der Partner minderjährig, hat ein Parlamentsausschuss jetzt in einem Bericht über das Problem festgestellt. Im Südosten des Landes liegt die Rate bei fast 70 Prozent. Meistens sind es Mädchen, die von ihren Familien weit unter dem gesetzlichen Mindestalter von 17 Jahren als Kinderbräute hergegeben werden. „Eine furchtbare Bilanz“, kommentierte die Zeitung „Hürriyet“.

Anfang 2010 sorgte ein Fall aus der zentralanatolischen Provinz Corum für Aufsehen. Dort war ein zwölfjähriges Mädchen aus einem Dorf von seinen Eltern an einen 29-jährigen Bauarbeiter verkauft worden – für vier Kühe. Das Paar stritt sich, das Mädchen kehrte nach Hause zurück, wo es erneut verkauft wurde: diesmal für umgerechnet 3000 Euro. Der neue Käufer zahlte an, und als die Eltern des Mädchens das restliche Geld eintreiben wollten, gerieten beide Seiten in einen Streit, der auf der Polizeiwache endete.

Bedia konnte zu ihrer Familie zurückkehren, und auch das Mädchen in Corum kam mit dem Leben davon. Andere Kinderbräute wählen dagegen aus Verzweiflung über ihr Schicksal den Tod, sagen Frauenrechtlerinnen. Einige werden von der Familie ihres Mannes getötet.

Insbesondere in ländlichen Gegenden der Türkei werden viele Mädchen als Kinderbräute verheiratet. Die Eheschließung erfolgt in einer religiösen Zeremonie, die gesetzlich keinen Bestand hat und zudem eine Straftat darstellt. Trotzdem sei die Praxis insbesondere bei konservativen Schichten der Bevölkerung „Normalität“, zitierte „Hürriyet“ aus dem Bericht des Parlamentsausschusses. Selbst in Politikerkreisen in Ankara ist das so. Hayrünnissa Gül, die Ehefrau des Staatspräsidenten Abdullah Gül, war bei ihrer Hochzeit 15 Jahre alt – was nach damaligem türkischen Recht gerade noch erlaubt war. Die Kurdenpolitikerin Leyla Zana war bei ihrer Verheiratung erst 14.

Oft wird das an sich soziale Phänomen der Kinderbräute mit dem Islam in Verbindung gebracht. Als ein islamistischer Kolumnist im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, sah er keinerlei Grund für Reue: Nach islamischem Recht sei jedes Mädchen erwachsen, das seine Regel bekomme, erklärte er. „Wenn ein Kind erwachsen ist, kann es unserem Glauben zufolge auch heiraten. Das ist Allahs Befehl.“

Das türkische Religionsamt versucht gegenzusteuern, indem es die Ausbeutung von Frauen und Mädchen sowie Zwangsehen öffentlich verdammt. Auch der Parlamentsausschuss stellte in seinem Bericht fest, „falsche religiöse Auslegungen und Traditionen“ müssten bekämpft werden. Mehr Bildung und eine bessere Aufklärung seien die richtigen Mittel, um die Kinderbräute zu retten. Auch Geld wird gebraucht, ist Güler Sabanci sicher. Als eine der reichsten Unternehmerinnen der Türkei unterstützt die Chefin eines riesigen Mischkonzerns ein Projekt der Frauenorganisation „Fliegender Besen“. Sie will eine Unterschriftenaktion für einen Appell an das Parlament starten: Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung soll auf 18 Jahre angehoben werden.

Tagesspiegel

Türkischer Islam will Fesseln des Staates sprengen

Was ist nur los in dieser religionsverrückten Welt? Konsequente Säkularisierung würde bedeuten, dass der Staat ebenso wenig Recht hat in die Religion einzugreifen, wie die Religion dies beim Staat hat. Allerdings sehe ich keine andere Möglichkeit. Der Islam ist mit Abstand die rückständigste und machtgierigste aller Religionen, von daher sollen die Fesseln des Staates bleiben, um ein Rückfallen der modernen Türkei in die Steinzeit islamischer Religionsdiktatur zu verhindern.

Radikale Pläne
Türkischer Islam will Fesseln des Staates sprengen

Die 110.000 Imame in der Türkei haben revolutionäre Pläne. Sie wollen sich dem Zugriff der Regierung entziehen, verlangen mehr Geld, Macht, politische Immunität und einen gewählten Ober-Geistlichen. Kritiker befürchten, dass es in der Türkei zu einer neuen Ära radikaler politischer Agitation kommen könnte.


Für westlich orientierte Türken ist eine eigenständige religiöse Autorität eine Schreckensvision

Auf der Internetseite des türkischen Ministerpräsidentenamtes steht ein 29seitiger Gesetzentwurf für eine Reform des Direktorats für religiöse Angelegenheiten, kurz „Diyanet“. Der Entwurf – und im Hintergrund das Drängen der 110.000 Imame des Landes – sind Vorboten tiefgreifender Änderungen, die das gesellschaftliche Leben in der Türkei spürbar verändern könnten. Es geht darum, dass die Imame mehr Geld, Macht und Einfluss wollen.

Lütfü Senocak, Vorsitzender der Imam-Vereinigung Din-Bir-Sen, nickt eifrig, als ich es wiederhole, um sicher zu sein, es richtig verstanden zu haben: Er wünscht statt des bisher vom Staat ernannten Diyanet-Chefs dessen Wahl durch die Imame. Ein gewählter Diyanet-Chef hätte viel mehr Gewicht und Einfluss in der Politik. Genau, sagt Senocak: „Wir haben nichts gegen den gegenwärtigen Diyanet-Chef Ali Bardakoglu, uns geht es um das Prinzip.“

Säkulare Kritiker verziehen bei dieser Forderung das Gesicht – Staatsgründer Atatürk hatte gezielt das Kalifat als zentrale religiöse Autorität abgeschafft, weil er im Islam die Quelle aller Rückständigkeit erblickte. Eine eigenständige religiöse Autorität ist eine Schreckensvision für westlich orientierte Türken.

Die gegenwärtige Regierungspartei AKP ist islamisch geprägt, entstand gar aus einer fundamentalistisch eingestellten Vorgängerpartei. Viele Forderungen der Imame will sie offenbar annehmen. Aber diese eine nicht – der Diyanet-Chef soll weiterhin von der Regierung ernannt werden und dem Staat dienen, nicht Gott oder den Gläubigen.

Zwei wichtige Wünsche der Imame sollen möglicherweise Wirklichkeit werden: Freies Predigen und eine begrenzte Immunität. „Gegenwärtig erhalten alle Imame eine zentral redigierte Freitagspredigt von der Behörde und müssen sie den Gläubigen vorlesen“, sagt Senocak. Es ist ein weiteres Erbe der Reformen Atatürks, der sicherstellen wollte, dass der Islam keine eigene Stimme hat, sondern nur den Willen des Staates verkündet.

Die verordneten Predigten entsprechen aber nach Meinung der Imame nicht dem „wahren Islam“: „Geistliche können in religiösem Dingen (den Gläubigen) nicht die Wahrheit sagen“ heißt es in einer Eingabe Senocaks an die Religionsbehörde. Um das zu ändern, sollten sie „am Donnerstag selbst eine Predigt schreiben, um sie dann am Freitag mit den Gläubigen zu teilen“. Das, so sagt Senocak, würde den „Enthusiasmus“ steigern und die Gemeinschaft der Gläubigen enger zusammenfügen.

Offenbar würde es auch die Politik berühren, denn Senocak fordert eine begrenzte Immunität für Prediger, und der Gesetzentwurf sieht genau das vor. Es ist nur ein kurzer Satz: Angestellte der Religionsbehörde – also alle Imame – werden strafrechtlich anderen Beamten gleichgesetzt. Das bedeutet, dass eine Strafverfolgung nur mit Einwilligung ihres Vorgesetzten erfolgen kann, also mit Erlaubnis des Diyanet-Chefs.

Verhaltensregeln des Islam

Was aber könnte strafbar sein an der Verkündung des wahren Islam? Senocak windet und windet sich, zehnmal frage ich ihn nach einem Beispiel, er gibt keines. „Wir brauchen die Immunität in unserer Arbeit mit Kindern“, gibt er zu verstehen, „um ihnen die Bestimmungen und Verhaltensregeln des Islam beizubringen“.

Aber als ich nicht lockerlasse und unbeirrt ein konkretes Beispiel fordere für derzeit strafbares Predigen, meint er plötzlich, entgegen seiner eigenen Eingabe an die Behörde: „Wir brauchen gar keine Immunität. Es genügt die freie Freitagspredigt.“ Thema abgeschlossen.

Religionsunterricht für Kinder ist ein heikles Thema, unter der AKP-Regierung wurden zahlreiche illegale Koranschulen legalisiert – nach Meinung von Kritikern wurde dabei nicht geprüft, was dort eigentlich gelehrt wird. Nun fordern die Imame Geld vom Staat für die legalisierten Schulen: „Wir lehren die Kinder“, sagt Senocak, „und fordern daher, auch finanziell mit Lehrern gleichgestellt zu werden.“ Auch die Imame selbst wollen mehr Geld.

Keine Reaktion auf Reformpläne

Türkische Politiker haben auf die Reformpläne bislang kaum reagiert, die Medien ebenso wenig. Am größten was das Echo bislang im Ausland, als eine Nachrichtenagentur eine knappe Meldung darüber absetzte.

Also fragte ich Mustafa Sarigül, einen sozialliberalen Politiker, der diesen Sommer eine mit Interesse erwartete Partei gründen will und überall im Land Massenveranstaltungen organisiert, um für sich zu werben. Es war offenbar eine problematische Frage: „Sollte die Türkei freie Freitagspredigten zulassen oder beim alten Modell bleiben?“

Sarigül nahm zweimal Anlauf, ehe er dann doch klar Position bezog: „Also, ich gehe ja jeden Freitag in die Moschee. Erst wird der Behördentext vorgelesen, drei Minuten oder so. Dann erzählt der Imam alles Mögliche. Ich muss sagen, da bekommt man mitunter die wildesten Sachen zu hören. Die Ausbildung unserer Imame ist sehr schlecht, und ich denke, bis sich das ändert, sollten wir beim alten Modell der behördlich vorgeschriebenen Predigt bleiben.“

Wann aber kommt denn die große Imam-Reform? Senocak meint, erst müsse die Regierung die gegenwärtig im Parlament vorliegenden Verfassungsänderungen durchbringen, dann käme gleich als nächstes die Diyanet-Reform.

Warum erst die Verfassung geändert werden muss, das ist verständlich – die AKP ist bereits einmal vom Verfassungsgericht wegen „antisäkularer Umtriebe“ verurteilt und bestraft worden. Die Verfassungsreform wird diesen Tatbestand als Grund für Parteischließungen abschaffen und das Verfassungsgericht politisch gefügig machen – seine Struktur wird verändert.

Dann kann die Imam-Reform kommen. Kritiker fürchten, dass sie der Türkei eine neue Ära radikaler politischer Agitation durch Imame bescheren wird. Die Regierung hofft, dass es ein weiterer Schritt in Richtung Religionsfreiheit wird.

Cem Özdemir über die Türkei

In einem Punkt hat er recht: Merkels Politik der stillen Worte findet bei den Türken kein Gehör.

Angela Merkel reist nach Asien und hofft dort Europa zu finden

Angela Merkel reist nach Asien und hofft dort Europa zu finden

Wenn Angela Merkel am Montag zum Staatsbesuch in die Türkei reist, wird sie auch Istanbul besuchen, das in diesem Jahr den Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ trägt. Sie wird das Mausoleum des Modernisierungsverordnenden Atatürk besichtigen, die Hagia Sophia, und die Deutsche Schule.

Das ergibt eine aufschlussreiche Symbolik, aber eine etwas andere, als das Kanzleramt sie sich vorgestellt haben mag. Der Kult um den Staatsgründer, der ebenso verordnet ist wie seine Modernisierungsidee, verrät indirekt etwas von der Schwäche der Institutionen. Die Hagia Sophia, die Krönungskirche des alten Byzanz, ist heute praktisch eine kaschierte Ruine mit Koransuren an den Wänden, die sich Moschee-Museum nennt. Ob das nicht doch etwas über das Verhältnis der offiziellen Türkei zur europäischen Kulturgeschichte und zum Christentum aussagt? Und die deutsche Schule, werden Sie jetzt fragen. Richtig, dort treffen sich die Kinder der Diplomaten, der Geschäftsleute, und die aus der einheimischen Oberschicht. Sie werden später einmal ins Geschäft kommen.

Europa war und ist für die Türkei der Ort, nach dem man strebt. So war es schon im Osmanischen Reich, und so kam man bekanntlich bis Wien. Aber auch keinen Schritt weiter. Sondern von Debakel zu Debakel auf dem Balkan. Bis Gallipoli. Die Schlacht von Gallipoli aber war nur noch Verteidigung und nicht mehr Angriff. Das Osmanentum war am Ende, sein Imperium zerfiel.

Aus seinem Schatten trat die Türkei. Sie hat sich ein neues Layout gegeben, das von Atatürk, um so doch noch an das verlorengegangene Ziel Europa andocken zu können. Das mag mit ihren prekären Nachbarschaften zu tun haben. Die Türkei hält einen nicht uninteressanten Rekord. Sie hat zu keinem einzigen Nachbarland gute Beziehungen. Ob es nun Griechenland ist, Armenien oder der Irak.

Die Türkei verkörpert eine notorische Moderne, die des Nahen Ostens. Sie trägt alle Merkmale asiatischer Industrialisierungsbegleitung. Dazu gehören der Nationalismus als Staatsdoktrin und die Religion als gesellschaftliche Selbstverständigungsbasis. In beiden Fällen zählt der Mensch als Teil der Gruppe. Auf ihn persönlich ist keine Rücksicht zu nehmen, höchstens auf die Gruppe.

Dass es so ist, und ganz und gar nicht besser werden will, daran erinnert uns seit Jahren bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit der türkische Ministerpräsident Erdogan. Zu den asiatischen Gepflogenheiten der Politik gehört das Säbelrasseln, zumindest aber das Wortgefecht. Die asiatische Moderne liegt seit eh und je im Streit mit dem europäischen Original. Das Problem ist, dass ihre Protagonisten meinen, man könne allem und jedem einen Hut aufsetzen und damit sei die Sache getan. Zu den neuesten aufgesetzten Hüten gehört Istanbuls Titel Kulturhauptstadt Europas.

Jedes Jahr aufs neue erfahren wir durch den Ministerpräsidenten, dass alles immer noch beim alten ist. Man kämpft jetzt bloß mit anderen Waffen. Die Krummsäbel sind verabschiedet Man versucht jetzt die Auswanderergruppen zu kontrollieren und zu instrumentalisieren. Anstatt über die Gründe nachzudenken, warum diese Gruppen die Türkei verlassen haben, erklärt man sie zum demographischen Faktor und fordert, wie Erdogan jetzt wieder, türkische Schulen in Deutschland. Eine erstaunliche Auffassung von Zugehörigkeit und Zuständigkeiten, zumindest im modernen Staatsverständnis, zeigt sich darin, das Erdogan gerne auch im Namen der deutschen Staatsbürger unter den Einwanderern spricht. Als Sprecher der notorischen Moderne asiatischer Prägung kann er nur der Besserwisser sein.

Erdogans Sprüche haben unsere Öffentlichkeit ein weiteres Mal für den Kanzlerinnenbesuch munitioniert. Sie könnten es, wäre diese Öffentlichkeit nicht weitreichend in der Hand von Tauben und Blinden, von sich taub und blind stellenden, nicht zuletzt aus Wirtschaftskreisen. Es sind jene, die bereits die Gastarbeiter planlos nach Europa geholt haben.
Hören wir doch endlich mit dem Schönwettergerede auf. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, wegen der zahlenstarken mexikanischen Einwanderung, Mexiko zum Bundesstaat der USA zu erklären, was im Übrigen Mexiko strikt ablehnen würde. Und es kommt schon längst keiner auf den Gedanken der Zusammenlegung, mit dem Argument, dass Mexiko Mittelamerika stabilisieren helfen könnte.

Spätestens wenn Erdogan uns wieder einmal über den Genozid an den Armeniern, der angeblich kein Genozid war, belehrt, und Armeniern in der Türkei mit der Ausweisung droht, sollte für uns die Botschaft klar sein: Zollunion ja, EU-Mitgliedschaft, nein.

Die Achse des Guten

Erdogan will mehr türkische Gymnasien in Deutschland

Schon Niklas Luhmann sagte, dass Gesellschaft nur soweit reicht, wie Kommunikationen reichen. Spricht jemand in Deutschland kein Deutsch, kann er nicht an der Gesellschaft teilhaben. Die deutsche Sprache ist also ein Muss für Integration.

Erdogans Forderung ist fatal für die Integration

Der Regierungschef der Türkei will türkische Kinder in Deutschland in ein sprachliches Ghetto stecken. Mit seiner Forderung nach türkischen Gymnasien brüskiert er viele türkische Eltern. Die wissen, dass die deutsche Sprache fundamental für Integration und sozialen Aufstieg ist.


Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan fordert türkische Gymnasien in Deutschland

Wenn es nach dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geht, bräuchten wir endlich türkische Gymnasien in Deutschland, um das anhaltende Sprachproblem der hiesigen Türken mit einer besseren Beherrschung des Türkischen zu beheben. Das ist auf den ersten Blick nicht einmal gänzlich abwegig, weil eine Sprache richtig zu können besser ist, als zwei Sprachen nur halb zu beherrschen. Nicht nur unter Türken der zweiten und dritten Generation in Deutschland, genauso auch unter Italienern und anderen Einwanderergruppen, die aus entlegenen Regionen und bildungsfernen Schichten zu uns kamen, gibt es zuweilen erschreckende Fälle von Halbsprachlichkeit. Menschen, die Sachverhalte in keiner Sprache richtig ausdrücken können.

Dennoch weist der Vorstoß in die falsche Richtung – und schlecht informiert ist er auch. Tatsächlich erleben türkische Privatschulen und auch Gymnasien ja im Moment einen regelrechten Boom in Deutschland. Gegründet werden sie von aufstiegsorientierten Eltern der türkischen Mittelschicht, die wie viele deutschstämmige Eltern kein Vertrauen mehr haben, dass ihre Kinder an staatlichen Schulen ausreichend gefördert werden. Anders als es Erdogan vorschwebt wird Türkisch dort aber nur als zweite oder dritte Fremdsprache gelehrt, weil ambitionierte Eltern wissen, dass eine gute Beherrschung der deutschen Sprache das Entreebillet ist für beruflichen Erfolg und eine gelingende Integration.

Wie schon in seiner Kölner Rede zeigt Erdogan nun abermals, wie wenig er generell von der Integration der Türken in europäische Gesellschaften hält. Bei diesem Thema ähneln seine Ansichten auf erstaunliche Weise denen der alten kemalistischen Eliten in der Türkei. Erdogan sieht die bei uns eingewanderten Türken als eine Art nationale Reserve, die sich bei Bedarf für die Interessen der Türkei nutzbar machen lässt. Das scheint dem türkischen Regierungschef allemal wichtiger zu sein, als den hier lebenden Türken Lebens- und Zukunftschancen zu eröffnen.

Deutschland hat lange gebraucht, bis es sich eingestanden hat, dass die, die einst als Gastarbeiter gekommen sind, nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, sondern mit ihren Kindern und Enkeln inzwischen Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Und dass ihre Integrationsprobleme somit eben auch die Aufgabe aller sind.

Deshalb ist es so fatal, wenn Erdogan die hier lebenden Türken wieder in ein sprachliches Getto drängen will, aus dem sie etwa die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer mit ihrer Kampagne „Keine Zukunft ohne gemeinsame Sprache!“ gerade herausholen möchte. Erdogans Appell ist ein schlechter Rat für die hier lebenden Türken. Es ist aber auch kontraproduktiv für die Hoffnungen der Türkei, irgendwann der EU beitreten zu können. Denn je schlechter integriert die in Europa lebenden Türken sind, desto größer wird der Widerstand in den europäischen Gesellschaft gegen eine Aufnahme ihres einstigen Heimatlandes. Es wird also Zeit, dass sich auch die Türkei von einer Lebenslüge verabschiedet.

Welt

Die Türkei, die EU und die strategische Partnerschaft

Wieviel Aussicht auf Erfolg wird es haben die Türken mit der Aussicht auf eine strategische Partnerschaft abzuspeisen, wo doch der alte Rivale Griechenland in der EU ist und sie in eine Krise gestürzt hat? Wenig. Die Leugnung des Massenmords an den Armeniern ist nur ein Punkt, der nicht für eine EU-Mitgliedschaft spricht.

Merkel wirbt für privilegierte Partnerschaft mit Türkei

Bei ihrem Besuch in der Türkei kommende Woche will Bundeskanzlerin Merkel den Türken eine privilegierte Partnerschaft schmackhaft machen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan lehnt den Vorschlag der Kanzlerin jedoch ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Gastgeber davon überzeugen, dass es keinen Zweck für sie hat, weiter die EU-Vollmitgliedschaft anzustreben. In Interviews mit türkischen Zeitungen warb sie am Mittwoch für das Modell einer „privilegierten Partnerschaft“: Diese umfasse bis auf wenige Ausnahmen alle Themen, über die Türken und EU-Vertreter im Rahmen der Beitrittsgespräche ohnehin reden. Wenn Türken und Europäer 27 oder 28 der insgesamt 35 Kapitel der EU-Beitrittsgespräche abschlössen, dann hätten sie schon eine „privilegierte Partnerschaft“, sagte Merkel.

Ankara wird sich von diesem Angebot wenig beeindrucken lassen. Für seine Regierung gebe es zur Vollmitgliedschaft „keine Alternative“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der „Zeit“. Für die Türkei wäre es ein großer Fehler, auf Merkels Vorschlag einzugehen, fügte er hinzu. Der türkische Premier will trotz unklarer EU-Aussichten für sein Land unbedingt verhindern, dass der Verhandlungsprozess mit der EU ganz zum Stillstand kommt. Genau das könnte aus Sicht Ankaras jedoch bald geschehen.

Merkel bleibt dabei, dass die Bundesregierung die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU trotz ihrer eigenen Skepsis nicht torpediert. Diese Haltung ringt der türkischen Seite Respekt ab. Immerhin achte Merkel den Grundsatz der Vertragstreue, heißt es in Ankara. Das unterscheide sie zum Beispiel von dem bedingungslosen Türkei-Gegner Nicolas Sarkozy in Paris. Die Türkei erwarte, dass Merkel in Ankara bei dieser Position bleibe.

Bei ihrem ersten Türkei-Besuch seit vier Jahren will Merkel mit Erdogan auch über die in Istanbul geplante türkisch-deutsche Universität sprechen. Erdogan brachte in der „Zeit“ zudem die Gründung türkischer Gymnasien in Deutschland ins Gespräch. Die Kanzlerin reist nach ihren Gesprächen in Ankara nach Istanbul weiter. Dort will sie sich die Hagia Sophia und die Blaue Moschee ansehen, mit Kirchenvertretern sprechen und mit deutschen und türkischen Unternehmern über die Wirtschaftsbeziehungen reden.

Der türkische Premier wird bei Merkel den türkischen Wunsch nach einer Lockerung oder einer Aufhebung des Visumszwangs für Türken bei Reisen in die EU ansprechen. Merkel erinnerte in ihren Interviews daran, dass Ankara derzeit die Voraussetzungen dafür noch nicht erfülle. Dabei geht es um die Verpflichtung der Türkei, Flüchtlinge aufzunehmen, die über ihr Territorium nach Europa gereist sind und von dort wieder abgeschoben werden sollen. Auch müsse die Türkei ihre Grenzsicherung verstärken.

Die Türkei sei sich ihrer Verpflichtungen bewusst und gewillt, diese zu erfüllen, heißt es dazu auf türkischer Seite. Die EU habe finanzielle Unterstützung beim Thema Flüchtlinge versprochen. Noch in diesem Jahr will Ankara alle Bedingungen der EU erfüllen – dagegen betonte Merkel, ein visumsfreier Reiseverkehr liege noch in weiter Ferne.

Wenig Aussichten auf eine Überwindung gegensätzlicher Positionen bestehen auch beim Thema Zypern. Die Bundeskanzlerin will die Türken erneut dazu auffordern, ihre Häfen für Schiffe aus der zur EU gehörenden Republik Zypern zu öffnen. Das lehnt Ankara so lange ab, wie der türkische Teil der Insel einem internationalen Embargo unterliegt.

Die Erdogan-Regierung befürchtet, dass der ungelöste Zypern-Konflikt in absehbarer Zeit die türkische Europaperspektive völlig aus der Bahn werfen könnte. Denn die griechischen Zyprer könnten ihr Veto als EU-Mitglieder dafür einsetzen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vollends zu stoppen. Schon jetzt sind mehrere Verhandlungskapitel wegen des Zypernstreits gesperrt. Es könne sein, dass gegen Ende des Jahres keine Kapitel mehr übrig seien, die für Verhandlungen zwischen EU und Türkei geöffnet werden könnten, sagt ein türkischer Diplomat. Das Ergebnis wäre der Kollaps der Verhandlungen: „Wir sehen den Zug auf uns zu rasen.“

Tagesspiegel

Türkei: Ehrenmord verhindert

Ehrenmorde sind auch in der Türkei noch ein Thema. Und das obwohl sie als fortschrittlichste islamische Nation sogar Staat und Religion getrennt hat. Ehrenmorde sind meines Wissens nach im Koran nicht begründet, sondern leiten sich aus rückständigen, traditionell-patriarchalischen Vorstellung von der Muss-Anforderung der Unterwürfigkeit und Keuschheit einer Frau ab.
Ich kann nicht verstehen, wie jemand ernsthaft behaupten kann, Frauen wären weniger Wert oder hätten einen geringeren Intellekt als Männer. In islamischen Ländern scheint mir oftmals eher das Gegenteil der Fall. Meine Hoffnung ist, dass sich die Frauen in solch unterdrückenden Gesellschaften ihrer Vielzahl und damit ihrer Macht und vor allem auch ihrer Rechte (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) bewusst werden und sich so emanzipieren können!

In der Türkei werden regelmäßig Frauen ermordet,weil in manchen Gegenden immer noch ein archaischer Ehrenkodex herrscht. Im letzten Jahr gab es 220 solcher so genannten Ehrenmorde.Die Gesetze gegen solche Straftaten wurden deutlich verschärft. Vor allem auf Druck der EU hin,die von dem Beitrittskandidaten verlangt,die Rechte der Frauen besser zu schützen. Die größere öffentliche Aufmerksamkeit in der Türkei für das Thema zeigt auch schon Wirkung. Immer öfter wenden sich bedrohte Frauen an Frauenorganisationen,die dann häufig mit Erfolg in den Familien intervenieren - bevor es zu spät wird. Wie Frauen vor dem sicheren Tod bewahrt werden können,zeigt unsere Reportage aus Diyarbakir.