Die Geschichte Israels

Sehr anschaulich gemacht und viele Information, dabei aber schnell durchgeschaut:

60 Jahre Israel

UN bestätigt Israels Darstellung: Libanon Zwischenfall

Gefecht an Grenze zum Libanon: UN bestätigt Israels Darstellung
zuletzt aktualisiert: 05.08.2010 - 02:30

Beirut (apn). Nach dem tödlichen Feuergefecht an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon fühlt sich die Regierung in Jerusalem durch die Vereinten Nationen bestätigt: Ein Sprecher der UN-Friedenstruppe Unifil im Südlibanon sagte gestern, der Baum, den israelische Soldaten am Vortag im Grenzgebiet gefällt hatten, habe auf israelischem Territorium gestanden. Beim anschließenden Schusswechsel kamen am Dienstag vier Menschen ums Leben. Israel kündigte an, weitere Bäume zu fällen. Das Feuergefecht war der bislang schwerste Zwischenfall seit dem Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006.

Reuters

Jugend-Ferienlager für Israelis und Palästinenser

Interview mit Dr. Gershon Baskin, Leiter des Israel-Palestine Center for Research and Information

„Die Uhr tickt!“ – Interview mit Dr. Gershon Baskin, Leiter des Israel-Palestine Center for Research and Information

Dr. Gershon Baskin ist ehemaliger Regierungsberater in Israel. Seit über 20 Jahren leitet er mit einem palästinensischen Kollegen das Israel-Palestine Center for Research and Information, kurz IPCRI, einen renommierten Think Tank, welcher den Friedensprozess aktiv begleitet. Das IPCRI ist eine gemeinsame Institution von Israelis und Palästinensern, welche sich der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Basis einer Zwei-Staaten-zwei-Völker-Lösung verpflichtet hat. Es erachtet eine solche Lösung als absolute Erfüllung der unterschiedlichen strategischen und sicherheitspolitischen Interessen beider Völker.

Dr. Baskin studierte in New York und Greenwich Politik und Geschichte. Er ist seit den 1980er Jahren in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen engagiert, die sich mit der Lösung des Nahostkonflikts befassen. Außerdem war er Kandidat des Green Movement für die Knesset. Er veröffentlicht außerdem regelmäßig in großen israelischen und internationalen Zeitungen.

Das Interview wurde im Mai 2010, kurz vor Beginn der indirekten Friedensgespräche, im Konrad Adenauer Conference Center Mishkenot in Jerusalem geführt.

netz-betrieb.de: Dr. Baskin, vor fast 15 Jahren, im November 1995, wurde Yitzhak Rabin in Tel Aviv erschossen. Er wurde als treibende Kraft im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gesehen. Was ist von seinen Bemühungen geblieben?

Gershon Baskin: Rabin brach ein großes Tabu, indem er die PLO und die palästinensischen Behörden als gleichberechtigte Partner akzeptierte. Das ganze Konzept der gegenseitigen Anerkennung – etwas, das heute jedermann als Grundlage für Frieden sieht – basiert auf seinen Ideen. Rabin hatte nie die Gelegenheit, seine Vorstellungen voll umzusetzen, aber alles, was nach ihm kam, ist im Prinzip Resultat seiner Pläne und Konzepte.

netz-betrieb.de: Es scheint, als ob ausgerechnet mit Rabin und später Ariel Sharon zwei ehemalige Falken aus der israelischen Armee einem nachhaltigen Frieden am nächsten waren…

Gershon Baskin: Das Klischee würde jetzt sagen, dass ehemalige Militärs eher in der Lage sind, die Opfer zu erkennen, welche die Männer und Frauen unter ihrem Kommando bringen müssen. Durch das Fernglas eines Kommandeurs zu schauen, verändert die Perspektive. Sharon formulierte das gegenüber Journalisten so: „Was Sie von hier aus sehen, können Sie nicht von dort sehen.“ Daher konnten vielleicht nur die Falken das durchsetzen, was vorher undenkbar war. Sie waren glaubwürdiger als die linken Politiker, die das gleiche wollten.

netz-betrieb.de: Sehen Sie derzeit eine solche Führungsfigur?

Gershon Baskin: Nein. (überlegt) Im Moment hängt wirklich alles an Premierminister Netanjahu, dem derzeitigen Führer der Rechten.

netz-betrieb.de: Erst vor kurzem sind die durch den US-Sondergesandten Mitchell vermittelten indirekten Friedensgespräche gestartet. Wie wichtig ist beiden Seiten der Frieden heute?

Gershon Baskin: Es gibt auf palästinensischer Seite einen viel höheren Sinn für Dringlichkeit als auf der israelischen. Aber die Zeit ist nicht auf unserer Seite – die Uhr tickt!

netz-betrieb.de: Welche Rolle spielen Akteure wie die EU im Moment und auch in künftigen direkten Gesprächen?

Gershon Baskin: Die EU spielt eigentlich eine schwache Rolle. Obwohl die Europäer mehr tun könnten, haben sie doch ihre eigenen Probleme: Die Finanzkrise, die Rettung des Euro und ähnliche Probleme sind derzeit dringender. Die Problematik könnte jedoch 2011 wieder auftauchen und im Zentrum stehen, denn dann werden die Palästinenser wahrscheinlich die 27 Mitglieder der EU auffordern, ihren Staat anzuerkennen. Dies hängt nicht unbedingt von den aktuellen Gesprächen ab und könnte Europa vor ein ähnliches Dilemma stellen, wie 2008 im Falle der Anerkennung des Kosovo.
Die Entwicklungen der Staatlichkeit in Palästina nehmen immer stärker Form an. So war ich beispielsweise kürzlich in Ramallah, beim dortigen Außenministerium. Auf der anderen Straßenseite befindet sich ein wichtiges Gerichtsgebäude, mit einem „Der Staat Palästina“-Schild über dem Eingang. Und es handelt sich hier nicht nur um Symbole: Als ich auf die andere Straßenseite schaute, fuhren Polizeiautos vor und einige Gefangene wurden hereingebracht. Palästina entwickelt ein stabiles Rechtssystem: Die Behörden unterstützen heute keinen Terrorismus mehr, sie bekämpfen ihn und jagen palästinensische Terroristen.

netz-betrieb.de: Und welche Rolle spielt die derzeitige US-Regierung? Kritiker werfen Präsident Obama vor, er habe zwar das Nahost-Problem schon sehr früh in seiner Amtszeit angesprochen, jedoch viel Vertrauen verloren, indem er alles auf die Siedlungsfrage in Ostjerusalem zuspitzte.

Gershon Baskin: Ich würde nicht sagen, er habe den Konflikt auf die Siedlungsfrage „zugespitzt“. Er ist viel mehr in eine Falle der Israelis und Palästinenser getappt: George Mitchell musste über Verhandlungen verhandeln, nicht über politische Inhalte. Dies hat den Friedensprozess eingefroren.
Präsident Obama berief Senator Mitchell schon am zweiten Tag seiner Amtszeit und am 4. Tag war Mitchell bereits hier. Aber es gab kein schlüssiges Konzept! Mir erscheint Obama wie ein Schiffskapitän: Er zeigt zwar Führungskraft, hat aber keinerlei Orientierung. Hoffentlich ändert sich dies, wenn in ein paar Wochen die Verhandlungen beginnen.

netz-betrieb.de: Also werden weder die EU noch die USA einen Friedensplan auferlegen können?

Gershon Baskin: Auflagen schaffen und Druck ausüben sind völlig verschiedene Dinge! Ein auferlegter Frieden wird nicht funktionieren. Druck jedoch ist etwas anderes: Es ist ein grundlegendes diplomatisches Mittel. Diplomaten müssen immer mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten. So ein Zuckerbrot wäre etwa die OECD-Mitgliedschaft Israels. Dies beinhaltet natürlich gewisse Standards, „excavation laws“, und so weiter. Dies können die Mitgliedsstaaten Israel auferlegen. Man könnte auch die Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen in Palästina auferlegen, um sie weniger attraktiv zu machen.

netz-betrieb.de: Derzeit wird Israel von Skandalen erschüttert, zum Beispiel die Korruptionsvorwürfe gegen Ehud Olmert oder der Fall Anat Kamm, in dem es um die Pressefreiheit geht und der in Europa hohe Wellen geschlagen hat. Es scheint einen Vertrauensverlust in Israels politischer Klasse zu geben. Glauben Sie als Führungsperson im Nichtregierungsbereich, dass es nun an Organisationen wie Ihrer hängt, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen?

Gershon Baskin: Naja, dieser Vertrauensverlust ist nicht neu. Demographen geben seit 20 Jahren den so genannten „democracy index“ heraus – und dieser belegt immer wieder, wie gering das Vertrauen in die Knesset ist.
Ich glaube nicht, dass es Aufgabe von NGOs oder der Zivilgesellschaft allgemein sein sollte, ins Becken zu springen und die Politiker zu retten. Ich glaube auch nicht, dass sie das können. Eigentlich sind die NGOs in einer privilegierten Position: Sie können als Prediger für ein besseres Morgen auftreten. Politiker jedoch müssen eine andere Sprache benutzen und die Realität abbilden. Aber vielleicht sollten mehr NGO-Aktivisten politisch aktiv sein, um die Hindernisse der Alltagspolitik zu erkennen.

netz-betrieb.de: Eine letzte Frage: Wenn wir Deutsche von Mauern und Schutzzäunen hören, oder von geteilten Städten, dann kommen immer die Erinnerungen an das geteilte Deutschland hoch. Sind all die Checkpoints, Mauern und Teilungspläne wirklich nötig?

Gershon Baskin: Zunächst einmal sollte man nicht vergessen, dass die Mauer in Deutschland eine Nation teilte. Das ist hier nicht der Fall. Die Barrieren sind da, um Israelis von Palästinensern zu trennen. Niemand kann hier das Recht Israels auf Selbstverteidigung bestreiten. Dies muss aber innerhalb von gemeinsamen und anerkannten Grenzen passieren, ohne dass man den Palästinensern Land wegnimmt, meist noch ohne angemessene Entschädigung.
Jerusalem muss politisch geteilt werden, denn keine Seite wird jemals Frieden geben, wenn sie nicht zumindest einen Teil der Stadt hat. Aber die Stadt muss offen bleiben! Wie offen, wird von den Sicherheitsmaßnahmen abhängen: je größer die Gefahr, desto weniger Offenheit.
Natürlich würde ich mir eher wünschen, dass man Mauern niederreißt und Brücken baut. Aber die Mauer gibt den Israelis zumindest ein Gefühl von Sicherheit und es ist eine physische Hürde für die Terroristen. Die Situation hat sich ja auch in den letzten Jahren entspannt. Die Frage ist aber: Trotz oder wegen der Mauer? Im Endeffekt wird es ein Ergebnis von beidem sein. Es ist schwieriger geworden, als Terrorist nach Israel zu kommen, aber es gibt ja, wie gesagt, große Bemühungen auf palästinensischer Seite, um den Terrorismus zu bekämpfen. Hierauf wird es ankommen, wenn man auf lange Sicht die Mauern niederreißen will.

netz-betrieb.de: Danke für das Gespräch.

Das Interview führte Dominik Vorholt.

netz-betrieb.de

Schrott für Gaza

Mehr Fotos aus dem Gaza-Streifen hier. Nach einem Hunger-Apartheids-Regime sieht mir das nicht aus.

Gil Yaron

Immer mehr internationale Hilfskonvois versuchen, die Belagerung Gazas zu durchbrechen. Ein großer Teil der Medikamente, die Gaza geschenkt werden, stellt jedoch eher eine Gefahr denn eine Hilfe dar. Lieferungen verfallener Arzneimittel sorgen in Gaza für Probleme.

Ende Mai endete der Versuch eines internationalen Hilfskonvois, die israelische Blockade Gazas zu bruchbrechen, in einem blutigen Medienspektakel. Israelische Soldaten töteten bei der Übernahme eines Schiffes neun Aktivisten und sorgten für einen weltweiten Aufschrei. Die Organisatoren des Konvois erklärten, mit ihrer Hilfslieferung die schwere humanitäre Krise in Gaza lindern zu wollen. Doch eine Untersuchung mancher Lieferungen zeigt, dass die Spenden anscheinend weniger humanitäre als politische Ziele verfolgen. Die Spenden könnten die Notlage sogar verschärfen.

Die Regale im Lagerhaus des Gesundheitsministeriums in Gaza sind mit gespendeten Gütern aus dem Ausland gefüllt. Doch statt ihn zu erfreuen, bereiten diese Gaben Munir al Bursch, Leiter der Abteilung für Spenden im Ministerium, Sorgen: „Nur etwa ein Drittel der Hilfslieferungen, die Gaza seit Ende des letzten Krieges (im Januar 2009) erreichten, konnte den Ärzten und Krankenhäusern wirklich zu gute kommen“, sagte Bursch dem arabischen Fernsehsender Aa-Jazeera. Der Rest sei gespendet worden, lange nachdem das Verfallsdatum bereits abgelaufen war. Dr. Mahmud Bahar, Leiter des Büros der Weltgesundheitsorganisation in Gaza, bestätigt: „Wir haben keine genauen Statistiken, aber mindestens 20% der Lieferungen sind unbrauchbar“, sagte er uns.

Mitten im Lagerhaus in Gaza stehen Riesenkartons mit Tamiflu, dem Medikament gegen Hühnergrippe: „Diese Lieferung war rund zwei Million US-Dollar wert, aber die Epidemie ist längst vorbei. Manche Länder wollen nur ihre überschüssigen Bestände loswerden“, sagt al-Bursch. In einer Ecke stehen Dialysemaschinen: „Die waren schon längst kaputt, als man sie uns spendete“, sagt ein Angestellter. Nun verrosten sie im feuchten Sommer Gazas. Den Vogel schoss die IHH, die türkische Organisation des internationalen Hilfskonvois, ab: Sie schickte Arzneimittel, die seit August 1997 nicht mehr benutzt werden dürfen.

Die Behörden stellt das vor Probleme: „In Gaza gibt es keine Verbrennungsanlagen, um Medikamente fachgemäß zu entsorgen“, sagt Tony Lawrence, Sprecher der WHO in Palästina. Die Behörden sind gezwungen, die verfallenen Medikamente auf die Müllhalden Gazas zu kippen, von wo sie ins Grundwasser sickern können. Das schützt zwar die Kranken vor unerwünschten Nebenwirkungen, gefährdet aber Umwelt und die Bewohner Gazas.

Gruppen aus dem Libanon, Iran, der Türkei und Europa wollen weitere Schiffe entsenden. Doch gerade Spenden aus muslimischen Staaten seien oft unbrauchbar, sagte eine Quelle im Gesundheitsministerium in Gaza, die anonym bleiben wollte. Sie betrachtet die Ankündigung von privaten Organisationen, weitere Konvois zusammenstellen zu wollen, mit Skepsis. Ein arabischer Staat versorgte das Gesundheitsministerium mit einer makabren Lieferung: Hunderte kurze, weiße Leichentücher für Kinder. „Es ist eine Schande, dass sie uns das schicken“, sagte al-Bursch. Die Quelle im Gesundheitsministerium erklärte, man fühle sich zynisch von den arabischen Brüdern missbraucht. Ihre „Hilfslieferungen“ wollten aus dem Medienrummel um Gaza nur politisches Kapital schlagen.

AchGut

Should Israel Bomb Iran?

Should Israel Bomb Iran?
Better safe than sorry

BY Reuel Marc Gerecht
July 26, 2010, Vol. 15, No. 42

There is only one thing that terrifies Washington’s foreign policy establishment more than the prospect of an American airstrike against Iran’s nuclear-weapons facilities: an Israeli airstrike. Left, right, and center, “sensible” people view the idea with alarm. Such an attack would, they say, do great damage to the United States in Iraq and Afghanistan, where Tehran would counterattack, punishing “the Great Satan” (America) for the sins of “the Little Satan” (Israel). An Israeli strike could lead to the closing of the world’s oil passageway, the Strait of Hormuz; prompt Muslims throughout the world to rise up in outrage; and spark a Middle Eastern war that might drag in the United States. Barack Obama’s “New Beginning” with Muslims, such as it is, would be over the moment Israeli bunker-busting bombs hit.

An Israeli “preventive” attack, we are further told, couldn’t possibly stop the Islamic Republic from developing a nuke, and would actually make it more likely that the virulently anti-Zionist supreme leader, Ali Khamenei, would strike Israel with a nuclear weapon. It would also provoke Iran’s Revolutionary Guard Corps to deploy its terrorist assets against Israel and the United States. Hezbollah, the Islamic Revolution’s one true Arab child, would unleash all the missiles it has imported from Tehran and Damascus since 2006, the last time the Party of God and the Jewish state collided.

An Israeli preemptive strike unauthorized by Washington (and President Barack Obama is unlikely to authorize one) could also severely damage Israel’s standing with the American public, as well as America’s relations with Europe, since the “diplomacy first, diplomacy only” Europeans would go ballistic, demanding a more severe punishment of Israel than Washington could countenance. The Jewish state’s relations with the European Union—Israel’s major trading partner—could collapse. And, last but not least, an Israeli strike could fatally compromise the pro-democracy Green Movement in Iran, which is the only hope the West has for an end to the nuclear menace by means of regime change. This concern was expressed halfheartedly before the tumultuous Iranian elections of June 12, 2009, but it is now voiced with urgency by those who truly care about the Green Movement spawned by those elections and don’t want any American or Israeli action to harm it.

These fears are mostly overblown. Some of the alarmist scenarios are the opposite of what would more likely unfold after an Israeli attack. Although dangerous for Israel, a preventive strike remains the most effective answer to the possibility of Khamenei and the Revolutionary Guards having nuclear weapons. Provided the Israeli air force is capable of executing it, and assuming no U.S. military action, an Israeli bombardment remains the only conceivable means of derailing or seriously delaying Iran’s nuclear program and—equally important—traumatizing Tehran. Since 1999, when the supreme leader quashed student demonstrations and put paid to any chance that the Islamic Republic would peacefully evolve under the reformist president Mohammad Khatami, Iran has calcified into an ever-nastier autocracy. An Israeli strike now—after the rise of the Green Movement and the crackdown on it—is more likely to shake the regime than would have a massive American attack in 2002, when Tehran’s clandestine nuclear program was first revealed. And if anything can jolt the pro-democracy movement forward, contrary to the now passionately accepted conventional wisdom, an Israeli strike against the nuclear sites is it.

There are many voices out there—“realists” in America, Kantians in Europe—who believe this discussion is unnecessary since Iran doesn’t really pose an existential threat to Israel, America, or anyone else, and whatever threat it does pose can be countered with “strategic patience” and the threat of Israeli nuclear retaliation. Tehran may support anti-Israeli terrorist groups, but there is no need to overreact: The regime is as scared of Israel’s military power as Israel is scared of mullahs with nukes. America’s preeminent job should therefore be to calm the Israelis down—or, failing that, arm-twist them into inaction.



Anti-Semitism run amok

One can certainly doubt whether Khamenei would be so rash as to hurl an atomic weapon at Israel, given Jerusalem’s undeclared force de frappe. But this is a huge unknown for the Jewish state. Iran has already embraced terrorism against Israel and the United States. Via Hezbollah in Lebanon, the Palestinian Islamic Jihad, Hamas in Gaza, and Fatah on the West Bank, the clerics have repeatedly backed suicide bombers and helped launch thousands of missiles against Israeli civilians. Iranian-guided terrorist teams bombed the Israeli embassy in Buenos Aires in 1992 and slaughtered Argentine Jews at a community center there in 1994. And that was when Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani was Iran’s “pragmatic” president; Rafsanjani’s once awe-inspiring power network at home has been nearly gutted by his former protégé, Khamenei, who has always been more Trotskyite when it comes to exporting the Islamic Revolution.

Iranian violent adventurism abroad diminished after Khatami was elected president in 1997, as the Islamic Republic’s domestic agitation heated up and its clandestine nuclear program accelerated. If Khamenei can suppress the Green Movement and develop a bomb, he might choose to move beyond suicide bombers and Hezbollah and Hamas rocketry in his assaults on Israel and “global Jewry.” Who would stop him? It’s not hard to find Iranian dissidents grieved by their government’s love affair with terrorism, but it’s impossible to find any among the ruling elite who ruminate about the wrongness of terrorism against Israelis or Jews.

Anti-Zionism has deep roots in Iran’s left-wing “red mullah” revolutionary ethos. Iran’s hard core seems even more retrograde than the many militant Arab fundamentalists who once gave intellectual support to al Qaeda but have lost some enthusiasm for the organization’s insatiable and indiscriminate killing. The Egyptian-born former al Qaeda philosopher Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, aka “Dr. Fadl,” for instance, has evolved so far as to express reservations about murdering Israelis and Jews. Even the Saudis, in private, are capable of entertaining such thoughts. But from Iran’s power players we hear not a peep about the impropriety of killing Israeli civilians or Jews in general. This holds for Supreme Leader Khamenei and President Mahmoud Ahmadinejad; for the president’s spiritual adviser and the most influential cleric supporting the dictatorship, Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah-Yazdi; for the head of Iran’s legislation-surveilling, candidate-disqualifying Guardian Council, Ahmad Jannati; and for the bright and more “pragmatic” Ali Larijani, the speaker of parliament who helped orchestrate the crackdown on the 1999 student rebellion.

Revolutionary Iran hates its main enemies—America, Israel, and the anti-Shiite Wahhabi Saudi court—with a special, divinely sanctioned intensity dwarfing the class-based hostility that the vanguard of the proletariat had for capitalists. And the hard core among the regime’s leaders—who have squeezed out of power just about anyone who could have worn a “moderate” label—revile Jews above all. Third World-friendly radical Marxism, which depicts Jews as the most nefarious members of the Western robber-baron class, provides half the fuel for the Iranian revolutionary mind. Classical Islamic thought, now given a nasty, modern anti-Semitic twist, provides the rest.

In the Koran, Jews are depicted as intelligent, well educated, and treasonous. The Prophet Muhammad’s slaughter of the Jewish Banu Qurayza tribe, which occasionally caused moral indigestion and apologias among later Muslim commentators, serves as a leitmotif for contemporary radical Muslims, who often see Jews, as the Nazis once did, as innately and irreversibly evil. Modern Islamic fundamentalism has turned a scorching spotlight back on the faith’s foundation, when Jews, as the Koran tells us, stood in the way of the prophet and his divine mission. The tolerant, sometimes even philo-Semitic, attitudes of the Ottoman Empire have been almost completely forgotten by Islam’s modern militants. Ayatollah Ruhollah Khomeini wrote in the foreword to his masterpiece on Islamic government, “The Islamic movement was afflicted by the Jews from its very beginnings, when they began their hostile activity by distorting the reputation of Islam, and by defaming and maligning it. This has continued to the present day.”

The disciples of Khomeini grew to intellectual maturity in an age when Western anti-Semitism—in part thanks to Nazi propaganda in the Middle East during World War II and subsequent Muslim admirers of Hitler, both secular and fundamentalist—had married anti-Zionism in ways that might have made the young Khomeini recoil in disgust. In Iran among the hard core, an Islamist-Marxist-Nazi brew sustains the most vicious anti-Semitic—not just anti-Zionist—regime ever in the Muslim Middle East. (Saudi Arabia is a close but less threatening second.) In the Islamic Republic, state-sponsored anti-Semitism, for both popular and highbrow audiences, has become ubiquitous. Westerners need not know Persian to get an idea of how toxic the situation has become. The Middle East Media Research Institute (MEMRI) translates items of interest from the region’s press which regularly illustrate the Jew-hatred coming from Tehran. MEMRI doesn’t pretend to be comprehensive, but it provides an inkling of how the disease has metastasized.

It is important to dwell on the matter of anti-Semitism in Iran and the Muslim Middle East since American and European officials and academics usually refrain from doing so. It is a complicated and invidious subject. In the decade that I served in the Central Intelligence Agency, I can recall only a few diplomatic or intelligence cables and reports even mentioning anti-Semitism among Muslims. Yet the disease permeated Sunni and Shiite fundamentalist thought, and it’s only gotten worse since I left the agency in 1994. American officials and scholars like to wall the subject off, reluctantly touching it when discussing the Israeli-Palestinian imbroglio and suggesting that the issue will evanesce when the Israelis and Palestinians make peace. As the historian Bernard Lewis pointed out in 1986 in his seminal Semites and Anti-Semites, peace between the Arabs and the Israelis would surely help diminish the antagonism toward Israel and the Jews that exists in the Middle East, at least among Muslims who view the Israeli-Palestinian confrontation more or less as a political and geographical struggle between two peoples. But for those, like the Iranian hard core, who believe this is a match-up between God and the Devil, a peace process can ameliorate nothing.

What Lewis observed 25 years ago among the Arabs is truer among the Persians 31 years after the Islamic Revolution: “Muslim anti-Semitism is still something that comes from above, from the leadership, rather than from below, from the society.” The average Iranian, including the average well-educated Iranian, who even under the shah was fairly likely to be obsessed with Jewish conspiracy, is free of the personal contempt for Jews that marks the classical European or American anti-Semite. The Green Movement even mocks the regime for its fixation on Israel and Palestine and Holocaust denial (which really means Holocaust approval). Young Iranians want to talk about Iran, not Palestine.

The average Iranian, however, controls neither his country’s nuclear program nor the clandestine network Tehran has built up to support its ideological proxies. As for the average Israeli, it matters little to him if someone who is virulently anti-Zionist is not lethally anti-Semitic. The two are operationally indistinguishable. Either way, the targets are Israelis.

As Bret Stephens pointed out in Commentary, Iran’s psychological state more closely resembles the militarist Japanese mindset in the 1930s—“a martyrdom-obsessed, non-Western culture with global ambitions”—than it does that of the Soviets of yesteryear, whose worst instincts were deterred at enormous cost. Japan made a series of gross, hubristic miscalculations—especially misjudging the United States—that led it into a world war that killed millions of its own people and destroyed the militarists’ cherished way of life. But even the Japanese parallel doesn’t quite capture revolutionary Iran’s special animus toward Israel.

Rafsanjani, whom Washington foreign-policy types have usually viewed approvingly, gave a few speeches in 1983 and 1984 about the Jewish contribution to Western imperialism. He described the creation of Israel as “a united conspiracy against Islam” which the Jews still lead. Understanding the aggression and nefariousness of the United States, he said, isn’t possible without first understanding the role of Jews within America—their success at capitalism and their power within the media. The Iran-Iraq war, the most searing near-death experience for the founding fathers of the Iranian revolution, couldn’t have happened without Jewish-controlled America giving the green light to Saddam and his financiers in Kuwait and Saudi Arabia. The Jews were thus responsible for the deaths of hundreds of thousands of Iranians. For Rafsanjani, Jews have a dark, centripetal eminence. For Khamenei, a man of fewer words, it’s much simpler and more explicitly religious. When he describes Israel as an “enemy of God,” he means exactly that. His Revolutionary Guards continuously rail against nefarious Jewish power.

Khamenei run amok

A nuclear arsenal would allow Khamenei much greater latitude in finding ways to make Israel bleed. Iran’s actions against the United States in Iraq and Afghanistan have been pretty bold considering America could, if it chose, rain hell down on Iran for its complicity in the killing of hundreds of American soldiers. We have not done that because we have feared escalation into direct conflict with another Middle Eastern state. The Israelis, too, have failed so far to take on the Iranians with much gusto even though the Islamic Republic has done far more damage to the Jewish state via Iranian allied groups, weapons, and cash than has any Arab nation since 1973.

Imagine what Khamenei and the Revolutionary Guard Corps will think of the Americans, and especially the Israelis, if, after announcing repeatedly that an Iranian nuclear weapon is “unacceptable,” they permit it. Israelis, who must live with the Middle East’s merciless power politics, should expect considerable Iranian creativity. Terrorism is never static. Even suicide bombers, Iranian-made improvised explosive devices, and missiles can become passé. And as Khamenei and the Guard Corps become savage in suppressing dissent at home, we should expect them to become more violent abroad. The regime lives in fear of a “velvet revolution.” It sees foreign powers—the United States, Israel, and some Europeans—as deeply complicit in the Green Movement (though, regrettably, none is). The odds are high that after the supreme leader and the Guards acquire a nuclear weapon, they will think of ways to get even. If Khamenei can kill and torture his way to more self-confidence, we may see a repeat of the 1990s, when the regime went on an overseas killing spree that culminated in the bombing of the American base at Khobar, Saudi Arabia, in 1996.

The key to stopping all of this is Khamenei. Like the former shah, he is the weak link in the regime. Once a relatively broad-based, consensual theocratic dictatorship run by Khomeini’s lieutenants, the Islamic Republic today is an autocracy. The supreme leader’s office has become a de facto shadow government, with bureaus that mirror the president’s ministries. In matters of security and intelligence, Khamenei’s men reign supreme. His arrogation of power has made the regime more fragile. Only someone of the supreme leader’s short-sighted, insecure arrogance could turn most of the Islamic Republic’s founding fathers into enemies of the state. Mir Hossein Mousavi, for instance, now leader of the Green Movement, was a loyal son of the regime who—if he’d been left unharassed during the 2009 election, if he’d not been personally belittled by Khamenei and told he was not really an acceptable candidate—probably would have proved a relatively uncontroversial president. Mousavi might even have lost a fair election, given the status-loving conservatism of many Iranians.

Khamenei has now turned a man with an iron will into his sworn enemy. Worse, he’s turned him into a democrat. The supreme leader’s rash decision to throw the election to Ahmadinejad has also compromised all future elections. He has permanently destabilized the country. National and municipal elections—especially in the major cities —will now get postponed, perhaps indefinitely, or be so grossly controlled that they can no longer be viewed by the regime as a legitimating force.

And the supreme leader has regularly played musical chairs with the leadership of the Revolutionary Guards, purging those who rose to fame in the Iran-Iraq war and had respectful and affectionate connections to others in the republic’s founding generation. Since June 12, 2009, he’s alienated even more members of Iran’s senior clergy, who’ve never been particularly fond of Khamenei, a junior cleric until his elevation to Khomeini’s office. The use of rape by the regime to pacify the political opposition in the past year sent shockwaves through Iran’s clergy, even though their institutional conservatism and government paychecks have inclined mullahs to avoid discussing the regime’s worst abuses.

The Islamic Republic is not without ethics—it’s not nearly as morally flexible as the Orwellian states of the former Soviet empire or the Baathist regime of Saddam Hussein. Political-religious legitimacy really does matter in the country, and Khamenei in his paranoid quest to make himself the “shadow of God on earth” has thrown it away. He has countered his loss of legitimacy by massively increasing the size of the security forces. The once proud Revolutionary Guard Corps, whose ethos was built in combat with Baathist Iraq, has become more like a mafia, where senior members make fortunes and those below try to advance through the gravy train. Greed and envy are rotting the state’s over-muscled internal defenses and making guardsmen, like the favorites of the late shah, the objects of Iran’s still lively class-based anger. The supreme leader’s hiring and firing practices within the corps and the outfit’s evolving ethos make one question the spiritual solidity of the organization.

Secretary of State Hillary Clinton and others have described Iran as an emerging “military dictatorship” where “the space of decision making for the clerical and political leadership is shrinking.” That might be news to Khamenei, who has allowed the corps to grow and had his way with its leadership, promoting men who profess unrivaled religious zeal. It is certainly possible that if Khamenei were to fall, a military dictatorship would follow. But such an “evolution” would place the Guards in ideological opposition to the entire clergy and everything that is Shiite in the republic’s identity. If Khamenei’s rule cracks, the corps, riven with rivalries, will probably crack with it.



Rock the system

What the Israelis need to do is rock the system. Iran’s nuclear-weapons program has become the third pillar of Khamenei’s theocracy (the other two being anti-Americanism and the veil). If the Israelis, whom the regime constantly asperses as Zionists ripe for extinction, can badly damage Iran’s nuclear program, the regime will lose enormous face. Khamenei and Ahmadinejad have said repeatedly that the Israelis wouldn’t dare strike the nation’s nuclear program; if the Israelis do dare, it will be a stunning blow. And military defeats can be deadly for dictatorships—historically, there’s nothing deadlier.

While there is no guarantee that an Israeli raid would cause sufficient shock to produce a fatal backlash against Khamenei and the senior leadership of the Guards, there is a chance it would, and nothing else on the horizon offers Israel better odds. Loyal members of Khamenei’s entourage, like Speaker Larijani, publicly counseled Khamenei not to be too aggressive in the development of the nuclear program for fear of provoking an American military response. Rafsanjani warned the supreme leader and Ahmadinejad about their aggressiveness even more explicitly. (Those public admonitions ended, as did President Bush’s threatening rhetoric, after the 2007 U.S. National Intelligence Estimate asserted, with more confidence than information, that Tehran had stopped its weaponization program in 2003.) It’s one thing to have the “Great Satan” lay waste your program; it’s another thing entirely to have the “Little Satan” do what the senior leadership of the Revolutionary Guards said was impossible. At the very least, the Iranian left, right, and center would rise in umbrage against any Zionist aggression, and Khamenei’s foes and the population as a whole would question the leadership of the men who provoked the Israelis, then couldn’t stop them from blowing up the nuclear program that has taken Iran 20 years to construct.

Too much has been made in the West of the Iranian reflex to rally round the flag after an Israeli (or American) preventive strike. Iranians aren’t nationalist automatons. Compared with Arabs and Turks, who lack an ancient cosmopolitan culture reinforcing their modern identity, Iranians don’t have a jagged and brittle patriotism. They are an old and sophisticated people quite capable of holding multiple hatreds simultaneously in their minds. The Green Movement is an upwelling of 30 years of anger against theocracy. It won’t go away because Israel bombs Iran’s nuclear sites.

Iran’s defeat in the Iran-Iraq war did not make Iranians rally to the regime. On the contrary, that defeat by Saddam Hussein helped to unleash an enormous wave of reflection and self-criticism. Without it, we likely would not have seen the rapid transformation of the Islamic Republic’s religious and political culture—a second intellectual revolution, which created the Green Movement. After that transformation, we have a supreme leader whom millions loathe and even more distrust. If the Israelis can make Khamenei look pathetic (and Khamenei has a nearly flawless talent for doing the wrong thing at the wrong time), they can conceivably crack the regime. Jerusalem needs to put the supreme leader under tremendous pressure and see if he can hold it together.

Neither the Israelis nor anyone else need fear for the Green Movement. (Always skeptical of democratic movements among Muslims, most Israelis probably wrote it off as soon as it was born.) If Khamenei were so foolish as to arrest and kill Mousavi and Mehdi Karroubi, another Khomeini loyalist who has become a leader of the Greens, he would create martyrs in a martyr-obsessed society. If he left them alone and the Israelis struck, they would rise in eloquent anger against the Israelis. Khamenei could never publicly try them for treason. Khamenei has been ordering his goons to rape and murder men and women who’ve dared to challenge his authority. Would he target still more Iranians for somehow abetting an Israeli bombing? This would only make the regime look more reprehensible in the eyes of the common faithful, on whom, ultimately, the supreme leader’s power rests. Yet such repression becomes conceivable as Khamenei’s exercise of power grows increasingly paranoid and prone to mistakes. In any case, Iran’s pro-democracy dissident culture is here to stay. Regardless of what the Israelis do, it will continue to hunt for fissures in the police state.



And the other concerns about an Israeli bombing are no more persuasive. Hezbollah would undoubtedly unleash its missiles on Israel after a preventive strike. Its raison d’être is inextricably tied to war with Zion. It did not twice send terrorists all the way to South America to slaughter Jews to deter Israelis from nefarious activities in the Levant. Hezbollah does not train Hamas, which is pledged to seek Israel’s destruction, because it is searching for leverage in negotiations. It did not make contact with al Qaeda because it wanted to improve its image with Sunni Lebanese. Right now, Israel has to deal with a Hezbollah backed by a nonnuclear Iran. Once the Islamic Republic goes nuclear, this relationship can’t get easier. Israel’s nuclear deterrent may hold back the worst that Iran could do—regardless of whether Israel strikes preemptively—but other horrific terrorist possibilities remain.

Hundreds of Israelis could die from Hezbollah’s new and improved store of missiles. Israel might have to invade Lebanon again, which would cost more lives and certainly upset the “international community.” These concerns have tormented a few Israeli prime ministers. But if nuclear weapons in the hands of Khamenei and the Revolutionary Guards are an existential threat to the Jewish state—and Prime Minister Benjamin Netanyahu, like his predecessors, has said that they are—Jerusalem has little choice. Bombing is the only option that could likely alter the nuclear equation in Iran before Khamenei produces a weapon. The Obama administration might fume, but it is hard to imagine the president, given what he has said about the unacceptability of Iranian nukes, scolding Jerusalem long. He might personally agree with his one-time counsel, Jimmy Carter’s national security adviser Zbigniew Brzezinski, that Israel has become a pariah state, but politically this won’t fly. The left wing of the Democratic party has been going south on the Jewish state for 30 years, but congressional Democrats, who’ve been pushing for new sanctions against Iran more aggressively than the White House, are not that far gone. By and large, the Republican party would hold behind the Israelis.



The Israelis are well aware of the United States’ global security interests. The American presence in Iraq and Afghanistan figures in any Israeli discussion of striking Iran. What should have been a strategic asset for the United States has become a liability since the Americans made it clear that our primary interest from the moment we arrived in the region was leaving. The Iranians aren’t stupid: If we tell them that we fear for our troops in Iraq and Afghanistan, Revolutionary Guard Corps officers will give us reason to fear.

American fear of Iranian capabilities in Iraq and Afghanistan has been exaggerated. The Americans are leaving Iraq; within a year, most of our troops are due to be gone. This might not be the best thing for the long-term health of Iraqi democracy, but President Obama appears more determined to exit than to ensure that Iraqi governance doesn’t fall apart. The Shiite Arabs now lead Iraq. Is the supreme leader of Shiite Iran really going to wage war on the Iraqi Shia? Khamenei has considerable difficulty with his own clergy. Is he now going to provoke the Iranian-born Grand Ayatollah Ali al-Sistani, the preeminent divine of Iraq and the most popular ayatollah among Iranians? Is he going to upset the Iraqi status quo that has mostly been built by the blood, sweat, and tears of the country’s Shiites, on whom Iran depends for influence in Iraq?

If Khamenei is so foolish as to antagonize the Iraqi Shia, by all means let him. Mutatis mutandis, the same is true in Afghanistan. The Iranians have no reliable proxies there: The Hazara, although Shiite, have never been close to Persians, the Sunni Tajiks are even less affectionate, and the Uzbeks carry no one’s water. Iran could ship more improvised explosive devices to the Afghan Pashtun Taliban, but eventually anti-Taliban sentiment in Iran and in Afghanistan would get in their way. If the Iranians tried their mightiest, they could give us only a small headache compared with the migraine we’ve already got courtesy of the Pakistanis, who are intimately tied to Afghanistan’s Taliban. And the Israelis know the U.S. Navy has no fear of Tehran’s closing the Strait of Hormuz. If Khamenei has a death-wish, he’ll let the Revolutionary Guards mine the strait, the entrance to the Persian Gulf: It might be the only thing that would push President Obama to strike Iran militarily. Such an escalation could quickly leave Khamenei with no navy, air force, and army. The Israelis have to be praying that the supreme leader will be this addle-headed.

It is entirely possible that Khamenei would use terrorism against the United States after an Israeli strike. That is one of the supreme leader’s preferred methods of state action, which is why he should not be permitted a nuclear weapon. The correct response for the United States is to credibly threaten vengeance. President Obama might be obliged to make such a threat immediately after an Israeli surprise attack; whether the Iranians would believe it, given America’s record, is more difficult to assess.

The great merit of the Bush and Obama administrations’ efforts to engage Iran in nuclear negotiations is that they have transformed the discussion about the Islamic Republic’s nuclear program. The West bent over backwards to be nice to Tehran, to extend carrots rather than sticks. The slow ramping up of Western sanctions has also forced all concerned to be more explicit about the Iranian menace. Democrats in Congress, who are backing tougher sanctions than the White House wants, are mentally in a different galaxy than they were under President Bush. If the Israelis bomb now, American public opinion will probably be with them. Perhaps decisively so.

The same is true, to a much lesser extent, of opinion in Europe. Starting in 2003, the European Union made a major effort to negotiate with Tehran. For the French, Germans, and British—the “EU-3”—it’s been an unsatisfying exercise, increasing distaste for the Iranian regime. Since June 12, 2009, the Europeans—more than the Americans—have watched on TV Khamenei’s attack on the Green Movement. Human rights in Iran is an issue in Europe, especially Germany, and especially on the left. Tehran’s representatives in Europe have also done their part in disturbing the diplomatic politesse that Europe’s political elites live and breathe. After Ahmadinejad’s election in 2005, Iran’s ambassadors to Portugal and Poland, for example, publicly ruminated on the practical impossibilities of the “Final Solution.” In 2006 Warsaw’s ministry of foreign affairs had to threaten to declare the Iranian ambassador persona non grata if he followed through on his publicly expressed wish to visit Auschwitz to measure the ovens so he could prove that genocide could not have happened there.

European sentiment remains overwhelmingly opposed to the use of force in foreign affairs, and many Europeans have developed an ugly anti-Israeli reflex. An inclination to excuse or ignore Arab violence toward Israel while excoriating any lethal (usually labeled “disproportionate”) Israeli response is still there, as witnessed recently with the Turkish-led, pro-Hamas, Gaza-bound flotilla. But the Europeans also take an increasingly dim view of Iran. Khamenei’s decision to tap Ahmadinejad for president in 2009, his post-June 12 crackdown, and the European political elite’s long and frustrating experience with the supreme leader’s minions have dispelled the sympathy Iran enjoyed under Khatami, when Europeans blamed every setback on George W. Bush.

No doubt many Europeans will rise in high dudgeon if the Israelis attack. Conceivably, the Germans will lead a charge to punish the Israelis through EU economic sanctions, though it’s doubtful the necessary consensus could be built. Even the Austrians, who’ve never seen an Iranian sanction they liked, might balk at imposing sanctions on the Jewish state for militarily striking a Holocaust-denying Islamist autocracy. The Israeli left might have to abandon its dream of being fully accepted in the salons of the Old World, but that is a sacrifice that most members of the Labor party, which seems only a bit less disposed to bombing Iran than the right-wing Likud, are probably willing to make.



Too little too late

It is possible the Israelis have waited too long to strike. Military action should make a strategic difference. If the Israelis (or, better, the Americans under President Bush) had struck Iran’s principal nuclear facilities in 2003 and killed many of the scientists and technical support staff, Khamenei’s nuclear program likely would have taken years, even decades, to recover. Now, by contrast, the Iranians may be sufficiently advanced in uranium enrichment, trigger mechanisms, and warhead design that they could build a device quickly after an Israeli raid, and the attack would have accomplished little. Khamenei could emerge from the confrontation stronger.

A spate of Iranian defections to the West (including Ali Reza Asgari, a former Revolutionary Guard commander, in 2007, the somewhat bizarre case of the nuclear scientist Shahram Amiri in 2009, and the country’s former nuclear negotiator with the EU, Hossein Moussavian, in 2010) may have allowed the Israelis and other Westerners a clearer picture of how advanced Tehran’s nuclear-weapons program is. If we’re not at the end of the road, then the Israelis probably should waste no more time. Khamenei is still weak. He’s more paranoid than he’s ever been. The odds of his making uncorrectable mistakes are much better than before. Any Israeli raid that could knock out a sizable part of Iran’s nuclear program would change the dynamic inside Iran and throughout the Middle East. There is a chance that it would spare the Israelis the awful, likely possibility that other Middle Eastern states—especially the Saudis, Iran’s arch-religious rival—would go nuclear in response to a Persian bomb. The Israelis know that many in the Sunni Arab world would be enormously relieved if the Israelis did what the Americans have declined to take on. The United Arab Emirates’ ambassador to the United States recently revealed what is likely a Sunni Arab consensus: Bombing Iran might be bad; allowing Khamenei to have a nuke would be worse.

Unless Jerusalem bombs, the Israelis will soon be confronting a situation without historical parallel. The Islamic Republic currently has 8,528 uranium-enrichment centrifuges installed at the Natanz facility. Almost 4,000 of these are operational. A 3,000-centrifuge cascade could produce fuel for one warhead in 271 days. Natanz is designed to hold 50,000 centrifuges, which could produce enough fuel for one warhead every 16 days. Ignoring the possibility that Khamenei’s nuclear experts will transfer Natanz’s cascading centrifuges to covert facilities once they figure out how to maintain and array them (hence the urgent need to blow up the facility), uranium production will soon create a command-and-control nightmare. Envision nuclear warheads on missiles and on planes, dispersed throughout Iran to ensure that an American or Israeli first strike couldn’t take them out. Now focus on the fact that the Revolutionary Guards Corps will have possession of these weapons. Khamenei isn’t likely to give command-and-control to “moderate” guardsmen; he’ll likely give it to the folks he trusts most—a nuclear version of the Quds Force, the expeditionary terrorist-and-assassination unit within the Corps that does most of the regime’s really dirty work and has direct access to the supreme leader.

We’re not talking about the stolid (but at times dangerously foolish) Pakistani Army controlling nuclear weapons; we’re talking about folks who’ve maintained terrorist liaison relationships with most of the Middle East’s radical Muslim groups. It’s entirely possible that even with Khamenei in control, an Iranian atomic stockpile could lose nukes to dissenting voices within the Guards who have their own ideological agendas. Now imagine the ailing Khamenei is dead, the Guard Corps has several dozen nuclear devices in its “possession,” and the country is in some political chaos as power centers, within the clergy and the Corps, start competing against each other. The Green Movement, too, will probably rise in force. The whole political structure could collapse or the most radical could fight their way to the top—all parties trying to get their hands on the nukes. Since there is no longer a politburo in Iran to keep control (Khamenei gutted it when he downed his peers and competitors), this could get messy quickly.

In the best case scenario, if things were just “normal” in Tehran, Israel would likely be confronting Cuban Missile Crisis-style brinkmanship on a routine basis. Any halfway successful Israeli raid could transform the Western approach to the Islamic Republic. An Israeli strike could finally prompt the Western powers to think in concrete terms about what it would mean to allow the Revolutionary Guard Corps nukes.

Without a raid, if the Iranians get the bomb, Europe’s appeasement reflex will kick in and the EU sanctions regime will collapse, leaving the Americans alone to contain the Islamic Republic. Most of the Gulf Arabs will probably kowtow to Persia, having more fear of Iran than confidence in the defensive assurances of the United States. And Sunni Arabs who don’t view an Iranian bomb as a plus for the Muslim world will, at daunting speed, become much more interested in “nuclear energy”; the Saudis, who likely helped Islamabad go nuclear, will just call in their chits with the Pakistani military.

So then, does the Israeli air force think it can do it? Historically, Israeli politicians have taken the assessments of their air force as canonical. If the air command believes it can, will Bibi Netanyahu and his cabinet proceed with preemption, which has, most Israelis will tell you, repeatedly saved the Jewish state from terrible situations?

The Atlantic’s Jeffrey Goldberg, an acute observer of the Israeli prime minister, holds that Netanyahu will favor a strike if he has no other serious option. And Israelis—right and left—are deeply skeptical that a sanctions regime that does not shut down the Iranian oil and gas sector has any utility whatsoever in halting the nuclear program. The sanctions effort led by Treasury undersecretary Stuart Levey and congressional Democrats has certainly damaged Iran’s economy and slowed down the nuclear program, as Ali Akbar Salehi, the head of Iran’s Atomic Energy Organization, in a rare moment of honesty recently confessed. These sanctions are definitely beginning to sting Iran’s energy sector. But the Israelis have history on their side when they express their profound skepticism about the will of the “international community” to use sanctions decisively against Tehran. Contrary to what Senator Lindsey Graham said recently in Israel—“there’s many options still available to us” to stop the Iranian nuclear program—there has always, really, been only one peaceful way: paralyzing sanctions against Iran’s oil and gas industry. Neither President Obama, nor most Europeans, seem ready to hit so forcefully the Islamic Republic.

For Netanyahu, the Iranian-nuke question touches the core of his own Israeli identity—what he was taught by his historian father, whose specialty, the Jews of Spain, is a tragic saga of helplessness, flight, and conversion, and what he learned from the death of his elder brother, the only commando killed in the Entebbe raid to free Israeli hostages in 1976. Most Washington foreign-policy commentators just don’t believe the Jewish state will strike because of the limitations of Israel’s airpower. But they are probably underestimating Netanyahu personally and the Israeli-Jewish reflex to never again be passive in the face of an existential danger.

Israeli hawks may be wrong about what their air force can do, but they express sentiments—where there is a will, there is a way—that most Israelis probably still share. Which brings us to the current minister of defense and leader of the Labor party, Ehud Barak. At times he sounds as hawkish as Netanyahu; at other times, he seems almost willing to live with an Iranian nuclear weapon. The current coalition government couldn’t attack Iran without Barak’s approval. So, the whole discussion may boil down to this: Will Israel’s defense minister remain calm and “strategically patient,” putting his faith in Israel’s atomic arsenal, in the nuclear sobriety of Ali Khamenei and his Guards, and in the awe that Barack Obama’s America inspires in the Middle East? Or will he decide that a military strike is the only sound response to an existential danger?



Reuel Marc Gerecht is a contributing editor to The Weekly Standard and a senior fellow at the Foundation for Defense of Democracies.

The Weekly Standard

Muslime und Juden warnen vor Teheran

Muslime und Juden warnen vor Teheran

Lobbyistengruppe gegründet.

JERUSALEM (gü). Eine ungewöhnliche Anti-Iran-Koalition, bei der Juden und Muslime mitmachen, hat sich am Dienstag in Jerusalem präsentiert. Ihr Motto: "The Responsibility to Prevent" (Die Verpflichtung zur Vorsorge). Ihr Vorsitzender Irwin Cotler, einst Justizminister in Kanada, drückte es konkreter aus: "Wir läuten die Alarmglocke, weil Ahmadinedschads Iran Frieden und Sicherheit in der Welt gefährdet, den Nahen Osten destabilisiert und sich in alarmierender Weise gegen das eigene Volk richtet."

Zu den hundert Unterstützern zählen jüdische Antisemitismus-Experten ebenso wie arabische Menschenrechtsanwälte und iranische Aktivisten für Demokratie und Freiheit. Zum Beispiel Casper Makan, Vorstandsmitglied der Konföderation iranischer Studenten und Verlobter von Neda, die bei den Protesten der Opposition vor einem Jahr erschossen wurde. Daneben Nobelpreisträger Elie Wiesel, aber auch der palästinensische Bürgerrechtler Bassem Eid oder der Ägypter Saad Eddin Ibrahim vom Ibn-Khaldun-Forschungszentrum in Kairo.

Als Basis dient eine hundert Seiten starke Petition, die anhand von Dokumenten und Zeugenaussagen den verbrecherischen Charakter des Regimes in Teheran belegen soll. Seit dem gefälschten Wahlausgang vom 12. Juni 2009 agiere die Führung hemmungsloser als zuvor, lautet ein Befund. Der Iran habe mehr Journalisten eingesperrt als jedes andere Land. Die Revolutionären Garden werden in dem Report als Zentrum der Bedrohung ausgemacht. Deren frühere Führer, Ahmad Vahidi, brachte es zum Verteidigungsminister, zuständig für das Nuklearprogramm.

Badische Zeitung

Iran will doch keine Schiffe in den Gaza-Streifen schicken

Umstrittener Hilfskonvoi
Iran will doch keine Schiffe in den Gaza-Streifen schicken

Der Rückzieher kam spät: Zwei Tage vor dem geplanten Auslaufen eines iranischen Schiffes mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen, hat Teheran die Aktion abgeblasen. Die Begründung: Man wolle "diese Art von humanitärer Hilfe nicht politisch aufladen".

Teheran - Die Entscheidung dürfte die Wogen im Konflikt mit Israel glätten: Entgegen früheren Ankündigungen will Iran nun doch kein Schiff mit Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen senden. "Die Reise wird nicht stattfinden", sagte der Generalsekretär einer vom iranischen Parlament gegründeten Unterstützerorganisation für die Palästinenser, Hossein Scheicholeslam, am Freitag laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna.

Die iranische Sektion der Hilfsorganisation Roter Halbmond hatte Anfang Juni angekündigt, insgesamt zwei Schiffe mit Helfern und Hilfsgütern zum Gaza-Streifen schicken zu wollen. Ursprünglich hätte das erste Schiff am Sonntag auslaufen sollen. Israel hatte Teheran aber eindringlich davor gewarnt, die Fracht auf die Reise zu schicken.

Iran begründete seinen Rückzieher nun mit diplomatischem Einlenken: "Wir wollen diese Art von humanitärer Hilfe nicht politisch aufladen", sagte Scheicholeslam. Die Regierung in Jerusalem habe aus der Blockade des Gaza-Streifens eine "politische Angelegenheit" gemacht. "Das wichtigste ist es für uns, die Blockade zu durchbrechen." Die Hilfslieferung werde den Bewohnern des Gaza-Streifens nun "mit anderen Mittel" gebracht, sagte Scheicholeslam.

Am 31. Mai hatten israelische Soldaten bei einer Militäraktion im Mittelmeer eine internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen gestürmt und dabei neun pro-palästinensische Aktivisten getötet. Diese Aktion hatte Israel heftige Kritik eingebracht.

Inzwischen hat Israel die Blockade des Gaza-Streifens gelockert und sogar europäische Außenminister in das Palästinensergebiet eingeladen.

Spiegel Online

Europa muss Schuld der Hamas an Gaza-Misere erkennen

Europa muss Schuld der Hamas an Gaza-Misere erkennen

Die europäischen Außenminister können sich bei ihrer Reise davon überzeugen, wer das Leid in Gaza verursacht: Die Hamas, und nicht Israel.

von Clemens Wergin

Selbst im israelischen Außenministerium war man überrascht, als der Chef Avigdor Lieberman ankündigte, einer Gruppe von sechs europäischen Außenministern die Einreise nach Gaza zu gestatten. Das ist zwar als Ad-hoc-Maßnahme gedacht und nicht als generelle Öffnung.

Aber es schafft auch einen Präzedenzfall. Lieberman möchte, dass sich die Minister selbst ein Bild machen, um Mythenbildung in Europa vorzubeugen. Tatsächlich gibt es die viel beschworene humanitäre Krise so nicht. Die Menschen in Gaza haben genug zu essen, und die Märkte sind voll. Die Krise besteht vielmehr in der fehlenden Perspektive.

Die Hamas ist für die Situation in Gaza verantwortlich

Die Tunnelökonomie ist so ineffizient, dass sie kaum wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Entsprechend viele Palästinenser sind arbeitslos und leben von der internationalen Gemeinschaft. Die seit Jahrzehnten exorbitant hohe Geburtenrate tut ein Übriges.

Die momentane Trostlosigkeit in Gaza ist aber vor allem der Hamas zuzuschreiben. Sie befindet sich nach eigenem Bekunden weiter im Kriegszustand mit Israel und lehnt die Osloer Verträge genauso ab wie das Existenzrecht Israels. Die Hamas-Regierung möchte beides: Sie will bei ihrer ideologischen Halsstarrigkeit bleiben und gleichzeitig offene Grenzen haben.

In der Praxis heißt das: Man fordert freie Grenzübergänge, will aber die israelischen Grenzbeamten – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – auch angreifen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Man will, dass die Israelis palästinensische Produkte passieren lassen und auch kaufen, um die Wirtschaft in Gaza anzukurbeln, gleichzeitig behält sich die Hamas vor, genau dieselben Israelis auch weiter mit Terror zu überziehen.

Das ist eine offensichtlich absurde Position. Deshalb tun Europas Politiker gut daran, sich gelegentlich daran zu erinnern, wer wirklich für die verfahrene Situation in Gaza verantwortlich ist.

Welt Online

Free Gaza Pressekonferenz der Linken

Da sind sie, die Israel zum Buhmann der Welt gemacht haben.

Bereit für eine Welt ohne Israel (YT-Kommentare)

Nur eine kleine Auswahl der Kommentare auf YouTube zu den heutigen Ereignissen:

Video: Israel schießt unbewaffneten Hilfskonvoi zusammen

Kommentare:

warum hat man die schiffe nicht auf einmal umsingelt?warum schießt man aus hubschraubern gegen zivilisten?sind das menschen?noch nichtmal hunde machen sowas...
ich bin gegen ein jüdisches staat,man sollte den juden alle rechte für einen staat wegnehmen,die soldaten entwaffnen... (askin 38)

Ich frage mich was Soldaten die ein Schiff überfallen und entern erwarten.
Das man sie mit Kaffee und Kuchen begrüßt?

Die friedlichen Opfer am Bord haben um Ihr Leben gefürchtet und sich verteidigt.
Und wie man sieht hat Israel kein Problem damit Zivilisten zu töten. (Aesos)

Das ist Terrorismus pur !
Wenn von sogenannten Schurkenstaaten gesprochen wird, muß
man Israel ab jetzt an erster Stelle nennen.
Und Schwesterwelle:.."Warten wir erstmal die Aufklärung ab"
Also wieder mal ein Freifahrtsschein von schwarz-gelb für das
jüdische Terrorregime. (Moostougher)

typisch wir die Juden sind einfach nur dumm hmm ich glaub hitler muss zurück (besir)

HITLER MUSS ZURÜCK !!!!! (GrembranXGD)

wieso illegal wieso ist das dennillegal???
DIESE DUMMEN ISRAELITEN (ErSee1)

ich will ein welt ohne israel
dafür bin ich schon bereit. (CommentaryStyle)

Shit Israel Judenpack alles dreckige Schweine!(lDelgadol)

Erdogan muss handeln. Es muss einen Racheakt geben, ich wiederhole RACHEAKT. Scheiß Israelschweine. Diese Zionistenschweine heulen rum, weil Iran angeblich Nuklearwaffen baut, aber selbt besitzen sie welche. Ich hoffe, dass Israel von der Landkarte gelöscht wird. (fullkarizma65)

Scheiss Juden, sollen doch alle verrecken diese behinderten (GrandmasSentry)

scheiss judenpack (JudgiDerHenker)

Der Mord ist ein Meister aus Israel ! (RioCravoNorte)

UND WIE DU HURENSOHN ... JEDER DRECKIGE JUDE IST EIN HRUENSOHN :.. TÜRKEI WIRD SIE FICKEN (21680Boys)

Welt wach auf! Wenn Israel nicht aus der Landkarte gelöscht wird, wird es auf dieser Erde kein Frieden werden.
Hitler wusste was er damals tat.Leider konnte er seinen Werk nicht vollständig beenden.
THE WORLD NEED A NEW HITLER.
WERFT EINE ATOMBOMBE AUF ISRAEL ! (suzukimonster)

ich will hitler zurück er wusste eben was für bastarde diese juden sind er hat genau dass richtige gemacht (bokdano)

ICH BIN BEREIT FÜR DAS KRIEG !!!!!!
ISRAL ist ein verficktes kleines Land. Die lehnen sich zu weit aus dem Fenster raus ! JETZT REICHTS !!!!!! (GrembranXGD)

bleib mal ruhig lan :D:D: direkt krieg warten enn die weiter so machen dann ficken wir denen schwestern und frauen und männer töteten wir :D:D: (eslebekurdislam)

ich bin ein echter Libanese,und fordere die Türken auf die alte Osmanische Zeit wiedereinzuführen,alle Araber unter eurer Kontrolle zu bringen,und Israel endlich zu vernichten!
Araber sind nur Hunde Wahabiten aus SaudiArabien,Jordanien,Egypten..die könnt ihr vergessen.Das sind die,die mit Lorenz gegen euch gearbeitet haben..lorence from arabia schon vergessen? nur IRAN LIBANON SYRIEN sind mit Türkei..der rest der Arabführer sind HUNDE! (fuckdapuss)

scheiß juden alle juden sollen sterben (Heddernheim069)

Videos der Stürmung der "Hilfsflotte"

Israel hat im Voraus angekündigt die Schiffe abzufangen. Die angeblichen Friedensaktivisten sind konfrontativ in die Situation hineingefahren. Die israelischen Soldaten wurden bei der Stümung angegriffen, wie man im Video erkennen kann, direkt als sie das Boot enterten. Neben Hilfgsgütern hat das israelische Militär auch Maschinengewehre gefunden. Dass die deutsche Linke eine Schwäche für Antisemitismus hat, ist nichts Neues.

Hilfskonvoi von Israelis abgefangen - 10 oder mehr Tote

Ein Schiff voller Narren

Der Schriftsteller und die Gaza-Blockade: Henning Mankells Feldzug gegen Israel
Von Richard Herzinger

Henning Mankell wollte unbedingt an Bord sein, wenn eine Flottille aus acht mit Hilfsgütern und Hunderten von pro-palästinensischen Aktivisten (darunter Abgeordnete der deutschen Linkspartei) bepackten Schiffen die israelische Blockade des Gazastreifens von der See aus zu durchbrechen versucht. Die Situation in Gaza sei "entsetzlich", es gleiche einem "Freiluftgefängnis". Die Lage dort weise "erschreckend viele Parallelen mit Südafrika unter der Apartheid" auf, begründete der berühmte schwedische Krimiautor seine Teilnahme.

Dass Mankell gerade diesen Vergleich heranzieht, ist kein Zufall. Denn sein langjähriger Einsatz für die Belange Afrikas ist weltweit anerkannt. Bundespräsident Horst Köhler, dem der Kontinent ebenfalls am Herzen liegt, hielt im vergangenen Jahr eine Laudatio auf ihn, als er dafür in Osnabrück einen Preis erhielt. Pikant daran war allerdings: Kurz zuvor hatte Mankell drastisch deutlich gemacht, dass seine zweite Leidenschaft, die Verdammung Israels, keineswegs bloß von dem Mitgefühl für leidende Zivilisten in Gaza motiviert ist. Nicht nur die andauernde israelische Besetzung palästinensischer Gebiete - Gaza freilich wurde von den Israelis längst geräumt - hält Mankell für ein Unrecht, sondern die Existenz des Staates Israel an sich. Es gebe "keinerlei Gründe dafür", dass die Gründung des Staates Israel 1948 "eine völkerrechtlich legitime Handlung war", schrieb er nach einer Reise durch Israel und die Palästinensergebiete im vergangenen Sommer. Folgerichtig bedeute auch eine Zwei-Staaten-Lösung nicht, "dass die historische Besatzung aufgehoben wird". Die Frage sei nur noch, ob die Israelis "freiwillig einer Abwicklung des Apartheidstaates zustimmen werden. Oder ob es zwangsweise geschehen wird". Damit befindet sich Mankell in voller Übereinstimmung mit der radikalislamischen Hamas, die Gaza unter ihre Terrorherrschaft gebracht hat und in Wahrheit für die Notlage seiner Bürger verantwortlich ist. Denn sie braucht Gaza ausschließlich als Basis für die Verwirklichung ihres Endziels und somit der Vision Mankells: der Auslöschung Israels.

Was fanatische "Antizionisten" wie Mankell verschweigen: Israel blockiert den Gazastreifen keineswegs, um es "auszuhungern", sondern um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Durch Hilfstransporte der UN ist die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Jedenfalls so weit, dass ein Vergleich der Lage in Gaza mit der in wirklich schlimmen humanitären Krisengebieten, etwa in Darfur oder Sri Lanka, völlig abwegig ist.

In keinem anderen Krisengebiet der Welt kümmert sich das UN-Flüchtlingshilfswerk im Übrigen so personal- und materialintensiv um Opfer von Krieg und Vertreibung wie in Palästina. Nebenbei: Welche Hilfs- und Solidaritätsorganisation hat es je der Erwähnung für würdig befunden, dass Israel seinerseits jahrzehntelang ein Flüchtlings-Aufnahmeland war - für die aus der arabischen Welt fast restlos vertriebenen Juden nämlich?

Dass sich die UN so intensiv um die Palästinenser kümmern, beginnt den islamischen Extremisten mittlerweile freilich lästig zu werden, fürchten sie doch um die totale Kontrolle über ihre Untertanen. Eine Gruppe Bewaffneter brannte vor einigen Tagen ein Sommerlager nieder, das von dem Hilfswerk UNRWA für palästinensische Kinder im Gazastreifen aufgebaut worden ist. Zuvor hatten sie den Wächtern des Lagers einen Drohbrief nebst vier Gewehrkugeln an den Leiter der UNRWA übergeben. Die Hamas streitet die Verantwortung dafür zwar ab, die von ihr geleitete Abteilung für die Rechte palästinensischer Flüchtlinge hatte dem Hilfswerk jedoch jüngst vorgeworfen, "mit kulturellen Mitteln in die Seelen palästinensischer Kinder einzudringen".
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Ein weltweiter Aufschrei der Empörung ist in Intellektuellenkreisen deswegen nicht zu erwarten. So wenig wie über die Tatsache, dass in Mankells Heimatland Schweden Übergriffe gegen Juden unter dem Vorwand der Palästina-Solidarität derart überhandgenommen haben, dass etwa in Malmö bereits jüdische Familien ihre Koffer gepackt haben. Nicht zuletzt durch das Gift "humanitär" getarnter antiisraelischer Hassparolen, wie sie Mankell verbreitet, fühlen sich die vorwiegend muslimischen Täter ermutigt. Dass Schriftsteller in ideologische Delirien verfallen, wenn sie sich ins Politische einmischen, ist kein neues Phänomen. Umso mehr ist Misstrauen angebracht, wenn literarische Reputation als Beleg höherer Glaubwürdigkeit eingesetzt wird.

Welt

Wird Israel gegen den Iran vorgehen?

Im Nahen Osten nichts Neues

Obama kommt mit seinem Kuschelkurs nicht wirklich voran. Amerikanische Konservative werden ihm Unfähigkeit und Schlimmeres vor (siehe Video unten, siehe auch hier) und der Nahe Osten kommt wie immer nicht zur Ruhe. Wo bleiben die richtigen Sanktionen gegen den Iran, wo die Unterstützung der Revolutionsbewegung? Und das nicht nur von amerikanischer, sondern auch von europäischer Seite? Lesenswert auch die beiden unteren Artikel.

Leitartikel: Die verheerende Bilanz der amerikanischen Nahost-Politik
Obama versteht die Israelis nicht

Man wird sich schnell darauf einigen können, dass Israels Entscheidung, 1600 Wohneinheiten in Ostjerusalem zu bauen, nicht nur schlecht getimt war, sondern auch in der Substanz wenig hilfreich.Die wütende, gegenüber Verbündeten geradezu unerhörte Reaktion aus Washington ist aber nicht nur weit übertrieben.Sie verrät auch, wie viel Frust sich in der Obama-Regierung angesammelt hat. Man möchte nur zu gerne Israel verantwortlich machen für die mangelnden Resultate der obamaschen Nahost-Politik.

Dabei sind viele Misserfolge das Ergebnis einer gefährlich naiven Politik Washingtons.

Um den Nahost-Friedensprozess wieder flottzumachen, hatte Obama allen Seiten etwas versprochen. In seiner Kairoer Rede hatte er sich für einen israelischen Siedlungsstopp eingesetzt. Die Palästinenser sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, und den Israelis stellte man Gesten des guten Willens und der Annäherung vonseiten arabischer Staaten in Aussicht. Unter erheblichem Druck hat Israel dann einem neunmonatigen Moratorium beim Siedlungsbau im Westjordanland zugestimmt. Das war nicht ganz so viel, wie Obama sich erhofft hatte, aber weit mehr, als jeder Regierungschef vor Benjamin Netanjahu zu geben bereit war. Bekommen haben die Israelis dafür kaum etwas. Die Palästinenser erklärten sich zu "indirekten" Gesprächen bereit, was lächerlich ist, wenn man bedenkt, wer hier eigentlich einen Staat haben will. Das ist nicht zuletzt die Schuld der US-Regierung. Sie hatte den Mund sehr voll genommen mit der Forderung nach einem kompletten Siedlungsstopp. Da konnte Abbas sich nicht nachgiebiger zeigen als die Amerikaner.

Aus der Annäherung der arabischen Staaten wurde gar nichts, sie haben nur ein altes Angebot erneuert. Warum sollten sie sich aus dem Fenster lehnen, wenn Obama ihnen die israelischen Konzessionen frei Haus liefert? Da ist es kein Wunder, wenn die Israelis das Gefühl haben, ihre Zugeständnisse zögen nur Forderungen nach immer neuen Zugeständnissen nach sich, ohne dass sie eine Gegenleistung bekommen.

Sicher: Israel hat dazu beigetragen, das Verhältnis zu belasten, und sollte die kontraproduktive Siedlungspolitik auch in Ostjerusalem beenden. Es ist aber bezeichnend, dass die Wortwahl der US-Regierung gegenüber den friedensfeindlichen Autokratien der Region weit freundlicher ist als gegenüber dem demokratischen Verbündeten. Weder beim Iran noch bei Syrien sind die Amerikaner jedoch vorangekommen. Die Position der Mullahs im Atomstreit hat sich verhärtet. Und auch die Entsendung eines US-Botschafters als Zeichen der Einbindungspolitik gegenüber Syrien wurde nicht honoriert. Stattdessen organisierte Hafis al-Assad in Damaskus ein öffentlichkeitswirksames Treffen mit Irans Mahmud Ahmadinedschad und dem Chef der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, um zu zeigen, dass die Terror- und Ablehnungsfront weiter steht.

Das alles sind mehr als Anfängerfehler. Es hat sich gezeigt, dass die Grundannahmen obamascher Nahost-Politik nicht funktionieren. Vor allem hat der Präsident ignoriert, dass dort eine simple Schulhoflogik regiert. Das Abrücken der USA von seinem Bündnispartner führt nicht etwa zu Zugeständnissen von Israels Feinden. Im Gegenteil: Die wittern Morgenluft und sehen sich in ihrer Unbeugsamkeit bestätigt. Obama hat also einen treuen Verbündeten in die Ecke gedrängt, ohne damit etwas voranzubringen. Inzwischen ist gar der Eindruck entstanden, ein "regime change" in Jerusalem sei Obama wichtiger als einer in Teheran oder Damaskus.

Man könnte die Härte Obamas gegenüber Israel vielleicht verstehen, wenn er einen Plan hätte, wie es weitergehen soll. Tatsächlich handelt es sich aber um Politik im virtuellen Raum. Solange die Palästinensergebiete weiter in Fatahstan in der Westbank und Hamastan in Gaza geteilt sind, ist eine Friedenslösung ohnehin undenkbar. Warum sollte Israel einem Palästinenserstaat zustimmen, wenn es dafür nur einen halben Frieden bekommt? Zumal sich auch die Palästinenserführung in der Westbank nicht stark genug fühlt für einen Friedensschluss. Der US-Präsident hat die strategische Position Israels also geschwächt, ohne einen echten Weg zum Frieden aufzeigen zu können. Das ist mehr als nur naiv, es ist fahrlässig.

Welt.de

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Verratene Freiheit: Geleitwort von Henryk Broder
von Henryk M. Broder

Seit Jahren spielt der Iran mit dem Rest der Welt »Katz und Maus«, genau genommen seit mehr als 30 Jahren. Was mit dem Sturz des Schahs und der Rückkehr des Ajatollahs Khomeini aus seinem Pariser Exil nach Teheran begann, wird nun von Mahmud Ahmadinedschad und seinem Regime vollendet: der Aufbau einer Diktatur im Inneren und der Aufstieg des Landes zu einer Atommacht, die nicht nur mit ihren regionalen Nachbarn offene Rechnungen begleichen möchte.

Die europäischen Regierungen, die ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich einfroren, als in Wien ein Kabinett unter Beteiligung der »Freiheitlichen« von Jörg Haider gebildet wurde, sehen der Entwicklung im Iran mit der Gelassenheit von Horror-Fans zu, die sich beim Zuschauen ein wenig gruseln, aber hoffen, die Geschichte werde schon irgendwie gut enden. Die einen aus ökonomischen Überlegungen, die anderen aus Rücksicht auf gewachsene historische Beziehungen, wie sie z.B. zwischen Deutschland und dem Iran seit über 100 Jahren gepflegt werden. Die europäische Friedensbewegung bzw. der klägliche Rest, der von ihr übrig geblieben ist, verteidigt das Recht des Iran auf die »friedliche Nutzung der Kernkraft « mit derselben Heftigkeit, mit der sie den Bau von Kernkraftwerken vor der eigenen Haustür bekämpft. Sie verurteilt nicht die Regierung des Iran wegen ihrer brutalen Innen- und aggressiven Außenpolitik, sondern rät den eigenen Regierungen von Sanktionen gegen den Iran ab, die nur zu einer »Eskalation« der Lage führen würden. Die hauptamtlichen Kaffeesatzanalysten, also die Politikberater und die Politikerklärer, betätigen sich gerne als Verharmloser, die über der Wirklichkeit schweben.

Der Nah- und Mittelostexperte Udo Steinbach beispielsweise hat im Jahre 2007 in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Orientinstituts in einem Zeitungsinterview erklärt, falls der Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nicht, um sie einzusetzen, sondern »um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können «. Vor allem ein Satz aus diesem Interview verdient es, für alle Zeiten festgehalten zu werden: »Europa wäre sicher das letzte Ziel, das dem Iran einfallen würde, falls er wirklich aggressive Absichten verfolgen sollte. Wenn eine Atommacht Iran entstünde und für irgendjemanden zur Bedrohung würde, dann eher für seine Nachbarn. Zum Beispiel für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel. Ich glaube, dass Europa sich vom Iran in keiner Weise bedroht fühlen müsste.« Wenn es dem Iran also gelingen sollte, die säkulare Türkei oder Israel atomar zu pulverisieren, wäre das der natürliche Gang der Dinge, und solange der nukleare Fallout einen Bogen um das Ferienhaus von Udo Steinbach in der Holsteinischen Schweiz macht, müssen sich auch die übrigen Europäer keine Sorgen um ihr Wohlergehen machen.

Leute wie Steinbach bekommen Flankenschutz von Feuilletonisten wie der Schriftstellerin Katajun Amirpur, die nach sorgfältigem Studium der Ahmadinedschad-Reden zu der Überzeugung gekommen ist, der iranische Präsident wolle mitnichten Israel von der Landkarte austilgen, es würde ihm schon reichen, wenn das zionistische Regime »von den Seiten der Geschichte verschwinden« würde. Geht es um den Iran und seine Politik, scheint der Common Sense aufgehoben, beweist der gemeine Stammtisch oft mehr Sinn für Realitäten als die gebildeten Stände aus Wissenschaft und Politik, die gerne an Konferenzen und Tagungen mit Vertretern des Iran teilnehmen, um zu demonstrieren, dass sie sich »in keiner Weise« bedroht fühlen. Das alles findet vor dem Hintergrund einer politischen Moral statt, die für sich den Anspruch erhebt, aus der Geschichte gelernt zu haben, und den Ruf »Wehret den Anfängen!« zu ihrem Credo erhoben hat. Wird aber der Vergleich zwischen Ahmadinedschad und Hitler gezogen, geht die Antifa sofort in Kampfstellung: Damit werde Hitler verharmlost! In der Bundesrepublik steht zwar die Holocaustleugnung unter Strafe, aber das gilt nur für den letzten, nicht für den nächsten Holocaust. Der wirkliche Unterschied zwischen dem Dritten Reich und dem Iran von heute wird dabei geflissentlich übersehen: Es gab zur Zeit der Nazis kein Internet, keine Handys, mit denen man Filme machen und verschicken konnte, keine E-Mails und kein Skype. An den Rampen der Konzentrationslager standen keine Webcams, um die Ankunft der Transporte live zu übertragen. Der Widerstand war auf Kuriere angewiesen, die ihr Leben riskierten, um Nachrichten von Polen nach England oder umgekehrt zu bringen. Heute hingegen erleben wir alles in Echtzeit: Wir sind dabei, wenn die Twin Towers kollabieren und wenn die Demonstranten in Teheran auf die Straße gehen; wir nehmen an Erhängungen von Homosexuellen und an Steinigungen von Ehebrecherinnen teil. Niemand kann sich darauf berufen, dass die Untaten des Regimes im Halbdunkel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, denn sie finden bei hellem Tageslicht vor unser aller Augen statt. Mögen die Mullahs auch keine Autobahnen und keine Gaskammern bauen – für das aufgeklärte, historisch alerte Europa müsste es reichen, wie sie die Baha’i behandeln und dass sie nach der Atombombe streben, um – wie Udo Steinbach sagt – »mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können«.

Dieses Ziel haben sie bereits erreicht. Der Westen droht zwar seit Jahren mit Sanktionen, geht aber jedes Mal in die Knie, wenn die Mullahs zum Gebet rufen. Und so ist er auch der iranischen Protestbewegung in den Rücken gefallen, indem er ihr Freiheitsbedürfnis mit salbungsvollen Worten gewürdigt hat, um es anschließend zu verraten. Gernot Erler etwa, in der Großen Koalition Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilte das Verhalten der iranischen Autoritäten, lobte den »unglaublichen Mut« der Demonstranten und forderte Maßnahmen, um die »Wahlmanipulation aufzuklären«. Zugleich aber sprach er sich dagegen aus, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen: »Das wäre eine völlig falsche Reaktion, denn wir müssen gerade jetzt unsere Kontakte, unsere Möglichkeiten und auch unsere Einflusschancen nutzen, um das Schlimmste zu verhindern.« Was das in der Praxis bedeutet, machte Erler in einem Interview deutlich: »Das Einzige, was die Bevölkerung im Iran, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, dass wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert, dass wir darüber reden, dass wir das anprangern.« Das waren klare Worte, wie weit die Bundesrepublik zu gehen bereit ist, um das Teheraner Regime politisch abzumahnen – die Freiheit der Iraner war der deutschen Regierung nicht einmal eine zivile Sanktion wert. Wenn die lange Nacht der Ohnmacht und des Terrors eines Tages vorbei ist, werden sich manche Iraner daran erinnern, dass Gernot Erler im Auftrag der deutschen Regierung ihre Situation »zur Kenntnis« genommen hat.

Ein Auszug aus:
Verratene Freiheit - Der Aufstand im Iran und die Antwort des Westens
Thomas von der Osten-Sacken, Oliver M. Piecha, Alex Feuerherdt
Verbrecher Verlag, 2010

Cicero.de