Irans Drohnen mit deutscher Technik

Iran: "Bei Steinigungen wird jeder zum Komplizen"

"Bei Steinigungen wird jeder zum Komplizen"

Die Willkür des iranischen Regimes ist Berechnung, so Menschenrechtlerin Mina Ahadi. Hinrichtungen dienten als Machtdemonstration.


Solidaritätsdemontration für die im Iran von der Steinigung bedrohte Sakineh Ashtiani

von Daniel-Dylan Böhmer

WELT ONLINE: Frau Ahadi, seit Jahren kämpfen Sie um das Leben von Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt ist. Kürzlich setzte das Gericht die Vollstreckung der Strafe aus. Beruhigt Sie das?

Mina Ahadi: Keineswegs. Die Entscheidung zeigt zwar, dass die weltweiten Proteste nicht ohne Wirkung geblieben sind. Aber die Steinigung ist nur vorläufig gestoppt. Das Urteil könnte auch in Tod durch Erhängen umgewandelt werden. Vergangene Woche ist der Anwalt von Frau Ashtiani zum Obersten Gericht in Teheran bestellt worden, wo ihm mitgeteilt wurde, dass man keinen Grund sehe, das Todesurteil zurückzunehmen. Ich habe schon für viele Todeskandidaten gekämpft, und ich habe es mehr als einmal erlebt, dass Menschen auf der ganzen Welt demonstriert haben, dass wir glaubten, jetzt hätten wir wirklich etwas erreicht, und am Tag danach kam die Nachricht, dass das Urteil vollstreckt wurde. Unberechenbarkeit ist typisch für die Taktik des Regimes. So vergrößert es seine Macht. Weil man nie weiß, wann es passiert und wen es trifft. Jeder muss Angst haben.
Hintergrund
Der Fall Sakineh Ashtiani

In der nordwestiranischen Stadt Täbris sitzt eine Frau im Gefängnis und kann jederzeit gesteinigt werden. Sakineh Mohammadi Ashtiani (42) wird bezichtigt, Ehebruch begangen zu haben. Der Fall hat weltweit Aufsehen erregt, weil die Strafe so archaisch ist und weil die Beweisführung gegen die Frau so absurd erscheint.

Im Mai 2006 wurde Ashtiani zunächst verurteilt, weil sie nach dem Tod ihres Mannes „unerlaubte Beziehungen“ zu zwei Männern gehabt habe. Dafür erhielt sie 99 Peitschenhiebe. Im Herbst desselben Jahres wurde der eine der Männer angeklagt, Ashtianis Ehemann ermordet zu haben. Verurteilt wurde jedoch Ashtiani, und zwar diesmal zum Tod durch Steinigung – die Richter behaupteten nun, die Beziehung zu einem der Männer habe schon zu Lebzeiten des Mannes begonnen. Zwei der fünf Richter stimmten gegen das Urteil mit der Begründung, es lägen keine Beweise für den Ehebruch vor. Ein durch körperliche Gewalt erzwungenes Geständnis zog Ashtiani zurück. Verurteilt wurde sie trotzdem, aufgrund eines Beweismittels, dass es nur im Iran gibt: die sogenannte Erkenntnis des Richters, also dessen subjektive Meinung.

Obwohl der Vollzug des Urteils aufgrund internationaler Proteste vorerst gestoppt wurde, betonen iranische Beamte, eine Steinigung sei jederzeit möglich. So erlebt die aus dem Iran stammende Menschrechtsaktivistin Mina Ahadi, die Kontakt zu Ashtianis Kindern hält und Proteste organisiert, ein ständiges Auf und Ab.

Den Alltag unter dem mörderischen Regime kennt die 1990 geflohene und inzwischen in Deutschland lebende Kommunistin gut. Nach der Islamischen Revolution im Iran 1979 wurde sie selbst zum Tode verurteilt, ihr erster Ehemann wurde 1980 hingerichtet, in eben jenem Gefängnis, in dem heute Sakineh Mohammadi Ashtiani auf ihre Hinrichtung wartet.

WELT ONLINE: Geht es bei der Steinigung um Macht oder wirklich um Glauben?

Ahadi: Die Wiedereinführung der Steinigung gehört zum modernen Islamismus. Auch die Taliban praktizieren sie zum Beispiel. Bei der Islamischen Revolution im Iran ging es vielleicht anfänglich für einige um die Religion, und auch heute sind tatsächlich viele Führer im Iran sehr fromm – aber aus dem Regime ist im Laufe der Jahrzehnte ein Machtsystem geworden, das zuallererst um sein Überleben kämpft. Dabei spielt der Glaube der Bevölkerung eine wichtige Rolle: Der Rückgriff auf religiöse Gebote erleichtert es ungemein, einzelne Gruppen zu entrechten – im Islam zum Beispiel Frauen. Wenn man es schafft, einen Menschen in ein Leichentuch gewickelt am helllichten Tag auf die Straße zu schleppen und von der Menge ermorden zu lassen, dann ist das vor allem eine unglaubliche Machtdemonstration.

WELT ONLINE: Warum immer wieder Frauen?
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Ahadi: Es gibt im Nahen Osten nun einmal eine starke patriarchale Tradition. Daraus macht der Islamismus ein Machtangebot an jeden Mann und verhindert gleichzeitig Solidarität mit den Frauen. Ich habe das erlebt, als die Revolution 1979 losbrach. Damals haben wir Studenten eine Demonstration gegen den neuen Kopftuchzwang veranstaltet. Da kamen 2000 Frauen und vielleicht 300 Männer – und ein paar 18- bis 20-jährige Jungs, die religiöse Parolen gegen uns brüllten. Wir haben weitergemacht. Nach ein paar Wochen kamen nur noch 50 Frauen und höchstens drei Männer, und sie haben uns mit Kalaschnikows auseinandergetrieben. Das ändert sich nur langsam. Bei den Protesten gegen die offensichtliche gefälschte Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gingen Millionen auf die Straße. Gegen die Steinigung von Frauen demonstriert auch Jahre nach der Revolution niemand im Iran.

WELT ONLINE: Was unterscheidet in Ihren Augen die Steinigung von anderen Hinrichtungsarten?

Ahadi: Dass sich das Regime dabei alle zu Komplizen macht. Traditionell finden Steinigungen öffentlich statt. Wer nicht hingeht, verzichtet auf die Möglichkeit einzuschreiten. Und die Zuschauer sind zugleich die Ausführenden. Jeder soll einen Stein werfen, und nach dem iranischen Gesetz darf kein Stein groß genug sein, um allein zu töten. So hat jeder Anteil an diesem Mord, und zugleich weiß niemand, wessen Stein der entscheidende war. Niemand ist schuld an diesem Mord, und zugleich haben alle eine angeblich heilige Handlung begangen...

WELT ONLINE: ...ein verbindendes Erlebnis anonymer Allmacht.

Ahadi: Genau. Aber natürlich sind Steinigungen auch einfach besonders grausam. Es kann bis zu zwei Stunden dauern, bis die Delinquentin oder der Delinquent tot ist. Manche verlieren auch nur das Bewusstsein und werden möglicherweise lebend begraben. Das haben mir jedenfalls Augenzeugen in mehreren Fällen berichtet.

WELT ONLINE: Dennoch wird nur bei einem Bruchteil der Exekutionen im Iran gesteinigt – 2009 etwa war es eine von 388 Hinrichtungen. Dabei wurde ein Mann gesteinigt. Und dieser Tage ist der Fall des 18-jährigen Ebrahim Hamidi bekannt geworden, der wegen angeblicher Homosexualität erhängt werden soll.

Ahadi: Nach dem Gesetz kann auch ein Mann gesteinigt werden, wenn er die Ehe bricht, nur in der Praxis sind es viel häufiger Frauen, die gesteinigt werden. Aber natürlich geht es nicht um Steinigungen allein und es geht nicht nur um Frauen. Es geht darum, dass das iranische Regime zunehmend Hinrichtungen einsetzt, um die Bevölkerung insgesamt einzuschüchtern. Schon vor der sogenannten Präsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres ist die Zahl der Hinrichtungen kontinuierlich gestiegen. Doch seit den wochenlangen Protesten dieser jungen Revolutionsbewegung verhängen die Mullahs – zu denen ja auch die Richter gehören, die im Iran ebenfalls Religionsgelehrte sind – immer öfter die Todesstrafe.

WELT ONLINE: Aber die „Grüne Bewegung“ scheint abgeflaut zu sein. Warum wird weiter hingerichtet?

Ahadi: Weil diese jungen Leute sie ratlos machen. Meine Generation konnten sie mit ein bisschen Antiimperialismus und Antiamerikanismus noch leichter in den Griff bekommen. Aber was sie mit dem Freiheitsdrang, mit der Lebenslust dieser jungen Leute anfangen sollen, wissen sie nicht. Gerade darum bringen sie immer öfter angeblich todeswürdiges Sexualverhalten zur Anklage. Damit signalisieren sie den jungen Oppositionellen zugleich, dass deren Proteste so etwas wie eine Perversion sind. Dabei ist das doch die Generation, die als erste von Geburt an in der Islamischen Republik gelebt hat – und sie lehnt sie dennoch ab. Einen so grundsätzlichen Angriff kann das Regime nicht akzeptieren. Darum exekutiert die Islamische Revolution ihre Kinder.

WELT ONLINE: Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel „Ich habe abgeschworen“ und gemeinsam mit anderen den Zentralrat der Ex-Muslime gegründet. Heißt das, sie machen den Islam verantwortlich für diese Grausamkeiten?

Ahadi: Unsere Initiative ist in erster Linie eine Bewegung gegen den Islamismus. Religion muss Privatsache sein, sie darf nicht die Politik oder unseren Alltag bestimmen. Das gilt aber nicht nur für den Islam. Praktisch alle Religionen fordern Gehorsam und fast alle lassen sich als Mittel zur Ausgrenzung von Menschen einsetzen. Der Islamismus ist eine frauenfeindliche und zutiefst menschenfeindliche Bewegung, die ihre Ideologie des Mordes und der Ausgrenzung mit dem Koran begründet.

WELT ONLINE: Vor etwa zwei Jahren hat eine Gruppe konservativer Abgeordneter im iranischen Parlament eine Gesetzesinitiative gestartet, um die Steinigung ganz abzuschaffen. Gibt Ihnen das nicht die Hoffnung auf eine langsame Verbesserung?

Ahadi: Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass die Mullahs ihre wachsende Isolierung als Problem wahrnehmen. Und sie sind international und innenpolitisch gerade wegen ihrer Menschenrechtsbilanz isoliert. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Steinigung ganz aufgeben. Es gehört zum Kern ihrer Machterhaltung und ihres Islamverständnisses, dass sie im Namen Gottes über Leben und Tod richten, nach den Buchstaben des Korans.

WELT ONLINE: Aber wäre es nicht besser, den Kampf um das Leben der Hinrichtungskandidaten der Diplomatie zu überlassen? Möglicherweise kann hinter den Kulissen mehr bewirkt werden, als wenn man das Regime auf offener Bühne zur Aufgabe seiner Prinzipien drängt.

Ahadi: Daran glaube ich nicht. Was hat denn all das Verständnis, was hat der kritische Dialog in den vergangenen Jahrzehnten gebracht? Selbst in den 90er-Jahren, zu Zeiten der sogenannten Reformer im Iran, wurden Menschen hingerichtet und auch gesteinigt. Irgendwo müssen wir diesem Regime eine Grenze ziehen, und die verläuft bei den menschlichen Grundrechten. Leider haben westliche Regierungen auch andere Interessen, vor allem wirtschaftliche – Deutschland ist da keine Ausnahme.

WELT ONLINE: Was haben Sie zuletzt von Frau Ashtiani gehört?

Ahadi: Sie hat immer noch große Angst, aber es geht ihr etwas besser. Ihre Kinder konnten sie besuchen, und sie hat ihnen gesagt, dass die internationale Anteilnahme ihr sehr viel Kraft gibt. In ihrem Umfeld hat die Kampagne schon etwas bewirkt. Ihrem Sohn Sajjad, er ist 22 Jahre alt, ist es jetzt gelungen, die ganze Familie zu einem Besuch im Gefängnis zusammenzutrommeln. Sie waren alle dort, mit Blumen, auch Tanten von Sakineh, Cousinen, Cousins, Brüder. Vorher haben sie das nicht gemacht. Jetzt fühlt sich Sakineh wieder mehr als Mensch wahrgenommen. Selbst wenn sie sterben muss, sagt sie, bedeutet ihr das unglaublich viel.

Welt Online

Attentat auf Ahmadinedschad

Wie sein großes Vorbild Adolf Hitler hat Irans Präsident Ahmadinedschad nun einen Bombenanschlag überlebt. Meinen herzlichen Glückwunsch und auf eine baldige Wiederholung, dein Volk wird es dir danken!

Ahmadinedschad, eine Explosion und viele Fragen

Berichte vermuten einen Anschlag auf Irans Präsidenten. Staatliche Medien wiegeln ab: Es sei nur ein Freudenböller gewesen.


Es war ein Knall, dessen Echo auf der ganzen Welt zu hören war. Doch was die Ursache der Detonation am Rande eines Auftritts des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war, bleibt ungewiss. Sicher ist nur zweierlei – erstens: Im Iran und andernorts gibt es Menschen, die dem Machthaber den Tod wünschen; und zweitens: Die Informationspolitik des Regimes war derart widersprüchlich, dass sie tatsächlich die Annahme stärkt, jemand habe am Mittwoch in der westiranischen Stadt Hamadan einen Mordanschlag auf Ahmadinedschad versucht. Dabei war es genau dieser Eindruck, den Teheran den ganzen Tag mit aller Kraft zu zerstreuen versuchte.

Es begann um 10.39 Uhr deutscher Zeit, als der englischsprachige Dienst der Nachrichtenagentur Reuters meldete, Ahmadinedschad habe auf dem Weg zu einer Rede im Stadion der Stadt einen Angriff auf seine Fahrzeugkolonne überlebt, einige Personen seien jedoch verletzt.

Geschichte in Teheran drehte sich plötzlich

Als Quelle der Nachricht nannte Reuters den libanesischen Satellitensender Future TV, der dem westlich orientierten Ministerpräsidenten Saad Hariri nahesteht. Und Reuters schrieb auch, ein Mitarbeiter des Präsidialamtes habe den Anschlagsversuch bestätigt. Dann meldete der arabische Fernsehsender al-Arabija, ein Mann habe einen Sprengsatz nach dem Präsidenten geworfen, ihn aber verfehlt und stattdessen ein Pressefahrzeug getroffen.

Dann meldete auch die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Fars, der Präsident sei angegriffen worden, und zwar mit „einer selbst gebauten Granate“. Doch während es in Europa Mittag wurde, drehte sich die Geschichte in Teheran plötzlich. Der Bericht von Fars wurde geändert und teilte nun mit, es habe sich um einen Feuerwerkskörper gehandelt.

Kurz darauf wurde hinzugefügt, den Böller habe ein Passant vor Freude über Ahmadinedschads Besuch gezündet. Und schließlich strich Fars das Thema ganz. Berichtet wurde nur noch über Ahmadinedschads anschließende Rede und sein Gesprächsangebot an die USA. Das Staatsfernsehen zeigte ihn in einer Direktübertragung offenbar unversehrt.

Doch einige iranische Medienmacher waren bei dem Schwenk offenbar nicht ganz mitgekommen: Die halbstaatliche Agentur Mehr meldete zu diesem Zeitpunkt immer noch, ein Anschlag habe stattgefunden, und mehrere Verdächtige seien festgenommen worden. Zudem verbreitete Reuters ein Foto, das zumindest einen Moment der Panik belegt:

Es zeigt Ahmadinedschad auf der Fahrt durch die Stadt, wie er sich inmitten der Menge in das offene Fahrzeug duckt und Leibwächter sich schützend vor ihn werfen. Am linken Bildrand sind weiße Schleier zu erkennen, die Qualm sein könnten. Irgendetwas – so viel scheint festzustehen – ist passiert. Aber was?

„Dieses Hin und Her deutet darauf hin, dass hier irgend eine Sache der Führung sehr peinlich ist“, sagt Golnaz Esfandiari, die Teherans Informationspolitik seit Jahren für den persischsprachigen Dienst des US-Auslandssenders Radio Liberty analysiert. „Sicher wäre selbst ein misslungener Anschlag für die Führung ein Desaster, weil er die Legende von dem so beliebten Präsidenten widerlegen würde.“

Seit den gefälschten Wahlen im Juni 2009 habe das Regime an Rückhalt verloren. Gerade bei seinen Fahrten durch die Provinz, wo die anhaltende iranische Wirtschaftskrise besonders harte Folgen hat, habe Ahmadinedschad in jüngster Zeit viel Wut zu sehen bekommen.

"Leider hat es nur für einen Knallfrosch gereicht“

In der Gegend der 400.000-Einwohner-Stadt Hamadan leben Angehörige der kurdischen und der aserischen Minderheit, die sich gegen ihre Unterdrückung zum Teil gewaltsam zur Wehr setzen, ebenso wie linke Gruppen. Doch keine solche Organisation habe sich zu einem Anschlag bekannt, sagt Esfandiari.

Die Demokratiebewegung, die nach den Wahlen monatelang protestierte, gilt nicht als terroristisch orientiert. Ahmadinedschad selbst hatte kürzlich geäußert, Israel wolle ihn ermorden. Die Opposition sieht solche Behauptungen eher als Versuch der Selbststilisierung. Auf der Dissidentenseite „Balatarin.com“ witzelte ein Kommentator: „Das war der Anschlag, den sich Ahmadinedschad immer gewünscht hat. Leider hat es nur für einen Knallfrosch gereicht.“

Welt Online

Iranische Delegation provozierte Eklat in Buchenwald

Schäm dich, Weimar!

Iranische Delegation provozierte Eklat in Buchenwald

Im Juni bekam Weimar Besuch aus der iranischen Partnerstadt Schiras. Zum KZ wollte die Delegation aber nicht gehen.



Eingang des KZ Buchenwald

von Matthias Küntzel

"Sage mir, mit wem du gehst – und ich sage dir, wer du bist!“, heißt es in einem Schreiben, das zwei Holocaust-Überlebende Anfang dieses Monats an Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) schickten. Die Autoren sind Jacob Silberstein, der Vorsitzende der Organisation ehemaliger Sträflinge in Buchenwald, und Fanny Englard, die Leiterin der Organisation Perpetuation of Memory of the Holocaust.

Am 14. Juli 2007 befand sich Stefan Wolf an der Seite ehemaliger Sträflinge aus Buchenwald, dem unmittelbar bei Weimar gelegenen KZ. An diesem Tag kamen Buchenwald-Überlebende aus 20 Nationen im Festsaal des Rathauses zusammen. In einer feierlichen Zeremonie versprach die Stadt Weimar, „sich dafür einzusetzen, dass Ihr Vermächtnis zum Kern des demokratischen Selbstverständnisses ... gehört und dauerhaft gehören wird. Wir werden nationalsozialistisches Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus immer mit aller Kraft bekämpfen.“

Am 18. Juni 2009 befand sich der Oberbürgermeister an der Seite von Mehran Etemadi, dem Stadtoberhaupt von Schiras. An diesem Tag begründeten sie eine Städtefreundschaft zwischen der Goethestadt Weimar und dem Geburtsort des persischen Dichters Hafis. Goethe war von Hafis fasziniert und hatte sich bei seiner Gedichtsammlung „West-östlicher Divan“ von dessen Versen inspirieren lassen, um, wie er schrieb, „das Persische und das Deutsche zu verknüpfen“. Derzeit freilich kann von einer Verknüpfung im Geiste Goethes und Hafis’ keine Rede sein.

Im heutigen Teheran würde Hafis, der im 14. Jahrhundert die Freuden des Weins und der Liebe besang, hinter Gittern schmachten, so wie viele zeitgenössische iranische Künstler, die mit Schikanierung, Indizierung, Inhaftierung und Hinrichtungen konfrontiert sind. Dies gilt besonders seit dem 12. Juni 2009, dem Tag der gefälschten Wahl. Als die blutige Unterdrückung der iranischen Demokratiebewegung durch die Revolutionswächter begann, besiegelte Weimars Oberbürgermeister die Städtefreundschaft in Schiras.

Partnerschaft sollte eigentlich von Buchenwald abhängig sein
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Immerhin hatte Stefan Wolf das deutsch-iranische Bündnis unter einen Vorbehalt gestellt: „Wir machen eine mögliche Städtefreundschaft davon abhängig, wie der Iran mit dem Thema Buchenwald umgeht beziehungsweise wie man in Schiras damit umgehen darf. Den Holocaust zu leugnen lässt sich mit einer Freundschaft zu Weimar nicht vereinbaren.“ Volkhard Knigge, der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, sprach gar von einem „Lackmustest“.

Dann aber reiste Mehran Etemadi, der Oberbürgermeister von Schiras, nach Weimar und provozierte einen Eklat: Er und seine sechsköpfige Delegation lehnten am 23. Juni 2010 den geplanten Besuch der Gedenkstätte Buchenwald ab. Der Lackmustest fiel eindeutig aus: Schiras sagte Ja zu Weimar, aber bitte ohne Buchenwald.

Einige waren begeistert: „Ich beglückwünsche die iranische Delegation zu ihrer Standhaftigkeit ... Sie lassen sich nicht vor den Karren der Holo-Industrie spannen“, notierten Rechtsradikale auf dem NPD-nahen Internetportal Altermedia. Der Weimarer Stadtrat war hingegen empört und sagte eine Begegnung mit der iranischen Delegation ab. Und der Weimarer Oberbürgermeister? Er lud die Schiras-Delegation am Folgetag zum Abendessen ein. Eine Konfrontation sollte trotz des Eklats vermieden und an der Freundschaft mit Schiras weiter festgehalten werden.

Anfang dieser Woche bestätigte Fritz von Klinggräff, der Weimarer Pressesprecher, die Kurskorrektur. Man habe die Forderung, dass Buchenwald von Anfang an ein Bestandteil dieser Städtefreundschaft sein müsse, abgeschwächt und durch die „Metapher vom ,langen Weg‘ ersetzt“. Man brauche eine lange gemeinsame Strecke und müsse „wie bei jedem interkulturellen Austausch sehen, wie Kompatibilität hergestellt wird“. Lässt sich die iranische Holocaust-Leugnung mit der Städtefreundschaft nun also doch vereinbaren? Ja, sagt die Weimarer Stadtverwaltung und führt folgende Argumente an:

Weimar auch zu Gesprächen mit iranischer Regierung bereit

Erstens habe der Austausch der zwei Kommunen mit der iranischen Regierung, die den Holocaust leugne, nichts zu tun. Tatsächlich? Noch im März dieses Jahres hatte Mahmud Ahmadinedschad seinen Kulturminister und Vizepräsidenten, Hamid Baghaie, in die Goethestadt geschickt, um den Besuch der Schiras-Delegation vorzubereiten. Weimar war auch zu Gesprächen mit der Regierung des Iran bereit.

Zweitens habe die Schiras-Vertretung mit der Regierung des Iran nichts zu tun, gehöre sie doch politisch dem Reformlager an. Tatsächlich? Im Juli 2009 fällte der Stadtrat von Schiras die Entscheidung, seine kulturellen Beziehungen mit Weimar auszusetzen, um auf diese Weise gegen eine Sympathiebekundung Angela Merkels für die iranische Demokratiebewegung zu protestieren. Würde sich ein Stadtrat, der mit der Reformbewegung sympathisiert, so verhalten?

Delegation wäre nach KZ-Besuch im Iran verhaftet worden

Drittens sei die Absage des Buchenwald-Besuchs aus Sicherheitsgründen nachvollziehbar: Wäre die Delegation zur Gedenkstätte gegangen, hätte sie hinterher in Teheran verhaftet werden können. Da stellt sich jedoch die Frage, welchen Zweck eine Städteverbindung im Schatten des Terrors haben kann, eine Städtefreundschaft, bei der „das Besuchsprotokoll im Voraus mit der iranischen Botschaft in Berlin abgestimmt“ werden muss, wie der Bürgermeister von Schiras erklärt. Wenn selbst das Stadtoberhaupt derart unter Kontrolle steht, kann von „Bürgerbegegnung“ keine Rede sein.

Vermutlich wäre jedoch dem Bürgermeister von Schiras, hätte er Buchenwald besucht, überhaupt nichts passiert. Der iranische Staat ist kein Monolith und Ahmadinedschads obsessive Holocaust-Leugnung auch innerhalb der Apparate unbeliebt. Umso gespannter beobachten die Gegner des iranischen Präsidenten, wie eine Kulturhauptstadt vom Range Weimars auf die Demütigung seiner Gedenkstätte reagiert.

Im Weimarer Stadtrat ist es derzeit allein die achtköpfige Fraktion „Weimarwerk Bürgerbündnis e.V.“, die alle offiziellen und inoffiziellen Kontakte mit Schiras beenden und somit ein „klares Signal an das autoritäre, scheindemokratische Regime im Iran“ senden will. Alle anderen Parteien tragen das Kontinuitätskonzept des Bürgermeisters mit, wobei sich die Fraktionen der Linkspartei und der Neuen Linken durch besonderen Eifer auszeichnen: Jetzt komme es darauf an, schreibt die Neue Linke zum Buchenwald-Eklat, „dass die Kontakte zwischen beiden Städten ... ausgebaut werden“.

Die Bedeutung des Eklats geht über Weimars Rathaus weit hinaus. Buchenwald war bei Kriegsende das größte KZ auf deutschem Boden. 2009 hatte Barack Obama an der Seite des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel die Gedenkstätte besucht. Bei dieser Gelegenheit hatte Oberbürgermeister Wolf dem amerikanischen Präsidenten das Gelübde der Stadt Weimar, das Vermächtnis der Buchenwald-Überlebenden pflegen zu wollen, überreicht.

Kritische Stellungnahme des Auswärtigen Amts

Die Islamische Republik Iran ist demgegenüber der erste und einzige Staat der Welt, der die Leugnung des Holocaust in das Zentrum seiner Außenpolitik rückt: mit Karikaturenwettbewerben, internationalen Konferenzen, Ausstellungen und Veröffentlichungen. In Weimar ging die iranische Delegation einen Schritt darüber hinaus. Sie hat mit ihrer beispiellosen Absage das konkrete Gedenken an 56000 ermordete Menschen infrage gestellt, beleidigt und verhöhnt.

Dementsprechend kritisch fiel am 13. Juli die Antwort des Auswärtigen Amts auf meine Bitte um Stellungnahme aus: Zwar liege die Entscheidung „über das Aussetzen beziehungsweise das Fortführen der Städtefreundschaft mit Schiras“ im Ermessen Weimars. Doch sei davon auszugehen, „dass die Stadt Weimar in ihre Entscheidung die Tatsache ihrer besonderen Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung mit einbeziehen wird“.

Unbeantwortet blieb bislang jedoch der Brief, den Jacob Silberstein und Fanny Englard an den Oberbürgermeister richteten. „Sage mir, mit wem du gehst – und ich sage dir, wer du bist!“, schreiben sie darin. „Entweder ,Weimar-Buchenwald‘ oder ,Iran-Verleugnung des Holocausts‘. ,Gedenke!‘ ist der letzte Schrei der Holocaust-Opfer, und eine Städtefreundschaft Weimar–Iran ist ein Verrat gegen das ,Gedenke!‘.“

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Publizist ("Die Deutschen und der Iran – Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“, wjs-Verlag, 2009).

Die Welt

Should Israel Bomb Iran?

Should Israel Bomb Iran?
Better safe than sorry

BY Reuel Marc Gerecht
July 26, 2010, Vol. 15, No. 42

There is only one thing that terrifies Washington’s foreign policy establishment more than the prospect of an American airstrike against Iran’s nuclear-weapons facilities: an Israeli airstrike. Left, right, and center, “sensible” people view the idea with alarm. Such an attack would, they say, do great damage to the United States in Iraq and Afghanistan, where Tehran would counterattack, punishing “the Great Satan” (America) for the sins of “the Little Satan” (Israel). An Israeli strike could lead to the closing of the world’s oil passageway, the Strait of Hormuz; prompt Muslims throughout the world to rise up in outrage; and spark a Middle Eastern war that might drag in the United States. Barack Obama’s “New Beginning” with Muslims, such as it is, would be over the moment Israeli bunker-busting bombs hit.

An Israeli “preventive” attack, we are further told, couldn’t possibly stop the Islamic Republic from developing a nuke, and would actually make it more likely that the virulently anti-Zionist supreme leader, Ali Khamenei, would strike Israel with a nuclear weapon. It would also provoke Iran’s Revolutionary Guard Corps to deploy its terrorist assets against Israel and the United States. Hezbollah, the Islamic Revolution’s one true Arab child, would unleash all the missiles it has imported from Tehran and Damascus since 2006, the last time the Party of God and the Jewish state collided.

An Israeli preemptive strike unauthorized by Washington (and President Barack Obama is unlikely to authorize one) could also severely damage Israel’s standing with the American public, as well as America’s relations with Europe, since the “diplomacy first, diplomacy only” Europeans would go ballistic, demanding a more severe punishment of Israel than Washington could countenance. The Jewish state’s relations with the European Union—Israel’s major trading partner—could collapse. And, last but not least, an Israeli strike could fatally compromise the pro-democracy Green Movement in Iran, which is the only hope the West has for an end to the nuclear menace by means of regime change. This concern was expressed halfheartedly before the tumultuous Iranian elections of June 12, 2009, but it is now voiced with urgency by those who truly care about the Green Movement spawned by those elections and don’t want any American or Israeli action to harm it.

These fears are mostly overblown. Some of the alarmist scenarios are the opposite of what would more likely unfold after an Israeli attack. Although dangerous for Israel, a preventive strike remains the most effective answer to the possibility of Khamenei and the Revolutionary Guards having nuclear weapons. Provided the Israeli air force is capable of executing it, and assuming no U.S. military action, an Israeli bombardment remains the only conceivable means of derailing or seriously delaying Iran’s nuclear program and—equally important—traumatizing Tehran. Since 1999, when the supreme leader quashed student demonstrations and put paid to any chance that the Islamic Republic would peacefully evolve under the reformist president Mohammad Khatami, Iran has calcified into an ever-nastier autocracy. An Israeli strike now—after the rise of the Green Movement and the crackdown on it—is more likely to shake the regime than would have a massive American attack in 2002, when Tehran’s clandestine nuclear program was first revealed. And if anything can jolt the pro-democracy movement forward, contrary to the now passionately accepted conventional wisdom, an Israeli strike against the nuclear sites is it.

There are many voices out there—“realists” in America, Kantians in Europe—who believe this discussion is unnecessary since Iran doesn’t really pose an existential threat to Israel, America, or anyone else, and whatever threat it does pose can be countered with “strategic patience” and the threat of Israeli nuclear retaliation. Tehran may support anti-Israeli terrorist groups, but there is no need to overreact: The regime is as scared of Israel’s military power as Israel is scared of mullahs with nukes. America’s preeminent job should therefore be to calm the Israelis down—or, failing that, arm-twist them into inaction.



Anti-Semitism run amok

One can certainly doubt whether Khamenei would be so rash as to hurl an atomic weapon at Israel, given Jerusalem’s undeclared force de frappe. But this is a huge unknown for the Jewish state. Iran has already embraced terrorism against Israel and the United States. Via Hezbollah in Lebanon, the Palestinian Islamic Jihad, Hamas in Gaza, and Fatah on the West Bank, the clerics have repeatedly backed suicide bombers and helped launch thousands of missiles against Israeli civilians. Iranian-guided terrorist teams bombed the Israeli embassy in Buenos Aires in 1992 and slaughtered Argentine Jews at a community center there in 1994. And that was when Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani was Iran’s “pragmatic” president; Rafsanjani’s once awe-inspiring power network at home has been nearly gutted by his former protégé, Khamenei, who has always been more Trotskyite when it comes to exporting the Islamic Revolution.

Iranian violent adventurism abroad diminished after Khatami was elected president in 1997, as the Islamic Republic’s domestic agitation heated up and its clandestine nuclear program accelerated. If Khamenei can suppress the Green Movement and develop a bomb, he might choose to move beyond suicide bombers and Hezbollah and Hamas rocketry in his assaults on Israel and “global Jewry.” Who would stop him? It’s not hard to find Iranian dissidents grieved by their government’s love affair with terrorism, but it’s impossible to find any among the ruling elite who ruminate about the wrongness of terrorism against Israelis or Jews.

Anti-Zionism has deep roots in Iran’s left-wing “red mullah” revolutionary ethos. Iran’s hard core seems even more retrograde than the many militant Arab fundamentalists who once gave intellectual support to al Qaeda but have lost some enthusiasm for the organization’s insatiable and indiscriminate killing. The Egyptian-born former al Qaeda philosopher Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, aka “Dr. Fadl,” for instance, has evolved so far as to express reservations about murdering Israelis and Jews. Even the Saudis, in private, are capable of entertaining such thoughts. But from Iran’s power players we hear not a peep about the impropriety of killing Israeli civilians or Jews in general. This holds for Supreme Leader Khamenei and President Mahmoud Ahmadinejad; for the president’s spiritual adviser and the most influential cleric supporting the dictatorship, Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah-Yazdi; for the head of Iran’s legislation-surveilling, candidate-disqualifying Guardian Council, Ahmad Jannati; and for the bright and more “pragmatic” Ali Larijani, the speaker of parliament who helped orchestrate the crackdown on the 1999 student rebellion.

Revolutionary Iran hates its main enemies—America, Israel, and the anti-Shiite Wahhabi Saudi court—with a special, divinely sanctioned intensity dwarfing the class-based hostility that the vanguard of the proletariat had for capitalists. And the hard core among the regime’s leaders—who have squeezed out of power just about anyone who could have worn a “moderate” label—revile Jews above all. Third World-friendly radical Marxism, which depicts Jews as the most nefarious members of the Western robber-baron class, provides half the fuel for the Iranian revolutionary mind. Classical Islamic thought, now given a nasty, modern anti-Semitic twist, provides the rest.

In the Koran, Jews are depicted as intelligent, well educated, and treasonous. The Prophet Muhammad’s slaughter of the Jewish Banu Qurayza tribe, which occasionally caused moral indigestion and apologias among later Muslim commentators, serves as a leitmotif for contemporary radical Muslims, who often see Jews, as the Nazis once did, as innately and irreversibly evil. Modern Islamic fundamentalism has turned a scorching spotlight back on the faith’s foundation, when Jews, as the Koran tells us, stood in the way of the prophet and his divine mission. The tolerant, sometimes even philo-Semitic, attitudes of the Ottoman Empire have been almost completely forgotten by Islam’s modern militants. Ayatollah Ruhollah Khomeini wrote in the foreword to his masterpiece on Islamic government, “The Islamic movement was afflicted by the Jews from its very beginnings, when they began their hostile activity by distorting the reputation of Islam, and by defaming and maligning it. This has continued to the present day.”

The disciples of Khomeini grew to intellectual maturity in an age when Western anti-Semitism—in part thanks to Nazi propaganda in the Middle East during World War II and subsequent Muslim admirers of Hitler, both secular and fundamentalist—had married anti-Zionism in ways that might have made the young Khomeini recoil in disgust. In Iran among the hard core, an Islamist-Marxist-Nazi brew sustains the most vicious anti-Semitic—not just anti-Zionist—regime ever in the Muslim Middle East. (Saudi Arabia is a close but less threatening second.) In the Islamic Republic, state-sponsored anti-Semitism, for both popular and highbrow audiences, has become ubiquitous. Westerners need not know Persian to get an idea of how toxic the situation has become. The Middle East Media Research Institute (MEMRI) translates items of interest from the region’s press which regularly illustrate the Jew-hatred coming from Tehran. MEMRI doesn’t pretend to be comprehensive, but it provides an inkling of how the disease has metastasized.

It is important to dwell on the matter of anti-Semitism in Iran and the Muslim Middle East since American and European officials and academics usually refrain from doing so. It is a complicated and invidious subject. In the decade that I served in the Central Intelligence Agency, I can recall only a few diplomatic or intelligence cables and reports even mentioning anti-Semitism among Muslims. Yet the disease permeated Sunni and Shiite fundamentalist thought, and it’s only gotten worse since I left the agency in 1994. American officials and scholars like to wall the subject off, reluctantly touching it when discussing the Israeli-Palestinian imbroglio and suggesting that the issue will evanesce when the Israelis and Palestinians make peace. As the historian Bernard Lewis pointed out in 1986 in his seminal Semites and Anti-Semites, peace between the Arabs and the Israelis would surely help diminish the antagonism toward Israel and the Jews that exists in the Middle East, at least among Muslims who view the Israeli-Palestinian confrontation more or less as a political and geographical struggle between two peoples. But for those, like the Iranian hard core, who believe this is a match-up between God and the Devil, a peace process can ameliorate nothing.

What Lewis observed 25 years ago among the Arabs is truer among the Persians 31 years after the Islamic Revolution: “Muslim anti-Semitism is still something that comes from above, from the leadership, rather than from below, from the society.” The average Iranian, including the average well-educated Iranian, who even under the shah was fairly likely to be obsessed with Jewish conspiracy, is free of the personal contempt for Jews that marks the classical European or American anti-Semite. The Green Movement even mocks the regime for its fixation on Israel and Palestine and Holocaust denial (which really means Holocaust approval). Young Iranians want to talk about Iran, not Palestine.

The average Iranian, however, controls neither his country’s nuclear program nor the clandestine network Tehran has built up to support its ideological proxies. As for the average Israeli, it matters little to him if someone who is virulently anti-Zionist is not lethally anti-Semitic. The two are operationally indistinguishable. Either way, the targets are Israelis.

As Bret Stephens pointed out in Commentary, Iran’s psychological state more closely resembles the militarist Japanese mindset in the 1930s—“a martyrdom-obsessed, non-Western culture with global ambitions”—than it does that of the Soviets of yesteryear, whose worst instincts were deterred at enormous cost. Japan made a series of gross, hubristic miscalculations—especially misjudging the United States—that led it into a world war that killed millions of its own people and destroyed the militarists’ cherished way of life. But even the Japanese parallel doesn’t quite capture revolutionary Iran’s special animus toward Israel.

Rafsanjani, whom Washington foreign-policy types have usually viewed approvingly, gave a few speeches in 1983 and 1984 about the Jewish contribution to Western imperialism. He described the creation of Israel as “a united conspiracy against Islam” which the Jews still lead. Understanding the aggression and nefariousness of the United States, he said, isn’t possible without first understanding the role of Jews within America—their success at capitalism and their power within the media. The Iran-Iraq war, the most searing near-death experience for the founding fathers of the Iranian revolution, couldn’t have happened without Jewish-controlled America giving the green light to Saddam and his financiers in Kuwait and Saudi Arabia. The Jews were thus responsible for the deaths of hundreds of thousands of Iranians. For Rafsanjani, Jews have a dark, centripetal eminence. For Khamenei, a man of fewer words, it’s much simpler and more explicitly religious. When he describes Israel as an “enemy of God,” he means exactly that. His Revolutionary Guards continuously rail against nefarious Jewish power.

Khamenei run amok

A nuclear arsenal would allow Khamenei much greater latitude in finding ways to make Israel bleed. Iran’s actions against the United States in Iraq and Afghanistan have been pretty bold considering America could, if it chose, rain hell down on Iran for its complicity in the killing of hundreds of American soldiers. We have not done that because we have feared escalation into direct conflict with another Middle Eastern state. The Israelis, too, have failed so far to take on the Iranians with much gusto even though the Islamic Republic has done far more damage to the Jewish state via Iranian allied groups, weapons, and cash than has any Arab nation since 1973.

Imagine what Khamenei and the Revolutionary Guard Corps will think of the Americans, and especially the Israelis, if, after announcing repeatedly that an Iranian nuclear weapon is “unacceptable,” they permit it. Israelis, who must live with the Middle East’s merciless power politics, should expect considerable Iranian creativity. Terrorism is never static. Even suicide bombers, Iranian-made improvised explosive devices, and missiles can become passé. And as Khamenei and the Guard Corps become savage in suppressing dissent at home, we should expect them to become more violent abroad. The regime lives in fear of a “velvet revolution.” It sees foreign powers—the United States, Israel, and some Europeans—as deeply complicit in the Green Movement (though, regrettably, none is). The odds are high that after the supreme leader and the Guards acquire a nuclear weapon, they will think of ways to get even. If Khamenei can kill and torture his way to more self-confidence, we may see a repeat of the 1990s, when the regime went on an overseas killing spree that culminated in the bombing of the American base at Khobar, Saudi Arabia, in 1996.

The key to stopping all of this is Khamenei. Like the former shah, he is the weak link in the regime. Once a relatively broad-based, consensual theocratic dictatorship run by Khomeini’s lieutenants, the Islamic Republic today is an autocracy. The supreme leader’s office has become a de facto shadow government, with bureaus that mirror the president’s ministries. In matters of security and intelligence, Khamenei’s men reign supreme. His arrogation of power has made the regime more fragile. Only someone of the supreme leader’s short-sighted, insecure arrogance could turn most of the Islamic Republic’s founding fathers into enemies of the state. Mir Hossein Mousavi, for instance, now leader of the Green Movement, was a loyal son of the regime who—if he’d been left unharassed during the 2009 election, if he’d not been personally belittled by Khamenei and told he was not really an acceptable candidate—probably would have proved a relatively uncontroversial president. Mousavi might even have lost a fair election, given the status-loving conservatism of many Iranians.

Khamenei has now turned a man with an iron will into his sworn enemy. Worse, he’s turned him into a democrat. The supreme leader’s rash decision to throw the election to Ahmadinejad has also compromised all future elections. He has permanently destabilized the country. National and municipal elections—especially in the major cities —will now get postponed, perhaps indefinitely, or be so grossly controlled that they can no longer be viewed by the regime as a legitimating force.

And the supreme leader has regularly played musical chairs with the leadership of the Revolutionary Guards, purging those who rose to fame in the Iran-Iraq war and had respectful and affectionate connections to others in the republic’s founding generation. Since June 12, 2009, he’s alienated even more members of Iran’s senior clergy, who’ve never been particularly fond of Khamenei, a junior cleric until his elevation to Khomeini’s office. The use of rape by the regime to pacify the political opposition in the past year sent shockwaves through Iran’s clergy, even though their institutional conservatism and government paychecks have inclined mullahs to avoid discussing the regime’s worst abuses.

The Islamic Republic is not without ethics—it’s not nearly as morally flexible as the Orwellian states of the former Soviet empire or the Baathist regime of Saddam Hussein. Political-religious legitimacy really does matter in the country, and Khamenei in his paranoid quest to make himself the “shadow of God on earth” has thrown it away. He has countered his loss of legitimacy by massively increasing the size of the security forces. The once proud Revolutionary Guard Corps, whose ethos was built in combat with Baathist Iraq, has become more like a mafia, where senior members make fortunes and those below try to advance through the gravy train. Greed and envy are rotting the state’s over-muscled internal defenses and making guardsmen, like the favorites of the late shah, the objects of Iran’s still lively class-based anger. The supreme leader’s hiring and firing practices within the corps and the outfit’s evolving ethos make one question the spiritual solidity of the organization.

Secretary of State Hillary Clinton and others have described Iran as an emerging “military dictatorship” where “the space of decision making for the clerical and political leadership is shrinking.” That might be news to Khamenei, who has allowed the corps to grow and had his way with its leadership, promoting men who profess unrivaled religious zeal. It is certainly possible that if Khamenei were to fall, a military dictatorship would follow. But such an “evolution” would place the Guards in ideological opposition to the entire clergy and everything that is Shiite in the republic’s identity. If Khamenei’s rule cracks, the corps, riven with rivalries, will probably crack with it.



Rock the system

What the Israelis need to do is rock the system. Iran’s nuclear-weapons program has become the third pillar of Khamenei’s theocracy (the other two being anti-Americanism and the veil). If the Israelis, whom the regime constantly asperses as Zionists ripe for extinction, can badly damage Iran’s nuclear program, the regime will lose enormous face. Khamenei and Ahmadinejad have said repeatedly that the Israelis wouldn’t dare strike the nation’s nuclear program; if the Israelis do dare, it will be a stunning blow. And military defeats can be deadly for dictatorships—historically, there’s nothing deadlier.

While there is no guarantee that an Israeli raid would cause sufficient shock to produce a fatal backlash against Khamenei and the senior leadership of the Guards, there is a chance it would, and nothing else on the horizon offers Israel better odds. Loyal members of Khamenei’s entourage, like Speaker Larijani, publicly counseled Khamenei not to be too aggressive in the development of the nuclear program for fear of provoking an American military response. Rafsanjani warned the supreme leader and Ahmadinejad about their aggressiveness even more explicitly. (Those public admonitions ended, as did President Bush’s threatening rhetoric, after the 2007 U.S. National Intelligence Estimate asserted, with more confidence than information, that Tehran had stopped its weaponization program in 2003.) It’s one thing to have the “Great Satan” lay waste your program; it’s another thing entirely to have the “Little Satan” do what the senior leadership of the Revolutionary Guards said was impossible. At the very least, the Iranian left, right, and center would rise in umbrage against any Zionist aggression, and Khamenei’s foes and the population as a whole would question the leadership of the men who provoked the Israelis, then couldn’t stop them from blowing up the nuclear program that has taken Iran 20 years to construct.

Too much has been made in the West of the Iranian reflex to rally round the flag after an Israeli (or American) preventive strike. Iranians aren’t nationalist automatons. Compared with Arabs and Turks, who lack an ancient cosmopolitan culture reinforcing their modern identity, Iranians don’t have a jagged and brittle patriotism. They are an old and sophisticated people quite capable of holding multiple hatreds simultaneously in their minds. The Green Movement is an upwelling of 30 years of anger against theocracy. It won’t go away because Israel bombs Iran’s nuclear sites.

Iran’s defeat in the Iran-Iraq war did not make Iranians rally to the regime. On the contrary, that defeat by Saddam Hussein helped to unleash an enormous wave of reflection and self-criticism. Without it, we likely would not have seen the rapid transformation of the Islamic Republic’s religious and political culture—a second intellectual revolution, which created the Green Movement. After that transformation, we have a supreme leader whom millions loathe and even more distrust. If the Israelis can make Khamenei look pathetic (and Khamenei has a nearly flawless talent for doing the wrong thing at the wrong time), they can conceivably crack the regime. Jerusalem needs to put the supreme leader under tremendous pressure and see if he can hold it together.

Neither the Israelis nor anyone else need fear for the Green Movement. (Always skeptical of democratic movements among Muslims, most Israelis probably wrote it off as soon as it was born.) If Khamenei were so foolish as to arrest and kill Mousavi and Mehdi Karroubi, another Khomeini loyalist who has become a leader of the Greens, he would create martyrs in a martyr-obsessed society. If he left them alone and the Israelis struck, they would rise in eloquent anger against the Israelis. Khamenei could never publicly try them for treason. Khamenei has been ordering his goons to rape and murder men and women who’ve dared to challenge his authority. Would he target still more Iranians for somehow abetting an Israeli bombing? This would only make the regime look more reprehensible in the eyes of the common faithful, on whom, ultimately, the supreme leader’s power rests. Yet such repression becomes conceivable as Khamenei’s exercise of power grows increasingly paranoid and prone to mistakes. In any case, Iran’s pro-democracy dissident culture is here to stay. Regardless of what the Israelis do, it will continue to hunt for fissures in the police state.



And the other concerns about an Israeli bombing are no more persuasive. Hezbollah would undoubtedly unleash its missiles on Israel after a preventive strike. Its raison d’être is inextricably tied to war with Zion. It did not twice send terrorists all the way to South America to slaughter Jews to deter Israelis from nefarious activities in the Levant. Hezbollah does not train Hamas, which is pledged to seek Israel’s destruction, because it is searching for leverage in negotiations. It did not make contact with al Qaeda because it wanted to improve its image with Sunni Lebanese. Right now, Israel has to deal with a Hezbollah backed by a nonnuclear Iran. Once the Islamic Republic goes nuclear, this relationship can’t get easier. Israel’s nuclear deterrent may hold back the worst that Iran could do—regardless of whether Israel strikes preemptively—but other horrific terrorist possibilities remain.

Hundreds of Israelis could die from Hezbollah’s new and improved store of missiles. Israel might have to invade Lebanon again, which would cost more lives and certainly upset the “international community.” These concerns have tormented a few Israeli prime ministers. But if nuclear weapons in the hands of Khamenei and the Revolutionary Guards are an existential threat to the Jewish state—and Prime Minister Benjamin Netanyahu, like his predecessors, has said that they are—Jerusalem has little choice. Bombing is the only option that could likely alter the nuclear equation in Iran before Khamenei produces a weapon. The Obama administration might fume, but it is hard to imagine the president, given what he has said about the unacceptability of Iranian nukes, scolding Jerusalem long. He might personally agree with his one-time counsel, Jimmy Carter’s national security adviser Zbigniew Brzezinski, that Israel has become a pariah state, but politically this won’t fly. The left wing of the Democratic party has been going south on the Jewish state for 30 years, but congressional Democrats, who’ve been pushing for new sanctions against Iran more aggressively than the White House, are not that far gone. By and large, the Republican party would hold behind the Israelis.



The Israelis are well aware of the United States’ global security interests. The American presence in Iraq and Afghanistan figures in any Israeli discussion of striking Iran. What should have been a strategic asset for the United States has become a liability since the Americans made it clear that our primary interest from the moment we arrived in the region was leaving. The Iranians aren’t stupid: If we tell them that we fear for our troops in Iraq and Afghanistan, Revolutionary Guard Corps officers will give us reason to fear.

American fear of Iranian capabilities in Iraq and Afghanistan has been exaggerated. The Americans are leaving Iraq; within a year, most of our troops are due to be gone. This might not be the best thing for the long-term health of Iraqi democracy, but President Obama appears more determined to exit than to ensure that Iraqi governance doesn’t fall apart. The Shiite Arabs now lead Iraq. Is the supreme leader of Shiite Iran really going to wage war on the Iraqi Shia? Khamenei has considerable difficulty with his own clergy. Is he now going to provoke the Iranian-born Grand Ayatollah Ali al-Sistani, the preeminent divine of Iraq and the most popular ayatollah among Iranians? Is he going to upset the Iraqi status quo that has mostly been built by the blood, sweat, and tears of the country’s Shiites, on whom Iran depends for influence in Iraq?

If Khamenei is so foolish as to antagonize the Iraqi Shia, by all means let him. Mutatis mutandis, the same is true in Afghanistan. The Iranians have no reliable proxies there: The Hazara, although Shiite, have never been close to Persians, the Sunni Tajiks are even less affectionate, and the Uzbeks carry no one’s water. Iran could ship more improvised explosive devices to the Afghan Pashtun Taliban, but eventually anti-Taliban sentiment in Iran and in Afghanistan would get in their way. If the Iranians tried their mightiest, they could give us only a small headache compared with the migraine we’ve already got courtesy of the Pakistanis, who are intimately tied to Afghanistan’s Taliban. And the Israelis know the U.S. Navy has no fear of Tehran’s closing the Strait of Hormuz. If Khamenei has a death-wish, he’ll let the Revolutionary Guards mine the strait, the entrance to the Persian Gulf: It might be the only thing that would push President Obama to strike Iran militarily. Such an escalation could quickly leave Khamenei with no navy, air force, and army. The Israelis have to be praying that the supreme leader will be this addle-headed.

It is entirely possible that Khamenei would use terrorism against the United States after an Israeli strike. That is one of the supreme leader’s preferred methods of state action, which is why he should not be permitted a nuclear weapon. The correct response for the United States is to credibly threaten vengeance. President Obama might be obliged to make such a threat immediately after an Israeli surprise attack; whether the Iranians would believe it, given America’s record, is more difficult to assess.

The great merit of the Bush and Obama administrations’ efforts to engage Iran in nuclear negotiations is that they have transformed the discussion about the Islamic Republic’s nuclear program. The West bent over backwards to be nice to Tehran, to extend carrots rather than sticks. The slow ramping up of Western sanctions has also forced all concerned to be more explicit about the Iranian menace. Democrats in Congress, who are backing tougher sanctions than the White House wants, are mentally in a different galaxy than they were under President Bush. If the Israelis bomb now, American public opinion will probably be with them. Perhaps decisively so.

The same is true, to a much lesser extent, of opinion in Europe. Starting in 2003, the European Union made a major effort to negotiate with Tehran. For the French, Germans, and British—the “EU-3”—it’s been an unsatisfying exercise, increasing distaste for the Iranian regime. Since June 12, 2009, the Europeans—more than the Americans—have watched on TV Khamenei’s attack on the Green Movement. Human rights in Iran is an issue in Europe, especially Germany, and especially on the left. Tehran’s representatives in Europe have also done their part in disturbing the diplomatic politesse that Europe’s political elites live and breathe. After Ahmadinejad’s election in 2005, Iran’s ambassadors to Portugal and Poland, for example, publicly ruminated on the practical impossibilities of the “Final Solution.” In 2006 Warsaw’s ministry of foreign affairs had to threaten to declare the Iranian ambassador persona non grata if he followed through on his publicly expressed wish to visit Auschwitz to measure the ovens so he could prove that genocide could not have happened there.

European sentiment remains overwhelmingly opposed to the use of force in foreign affairs, and many Europeans have developed an ugly anti-Israeli reflex. An inclination to excuse or ignore Arab violence toward Israel while excoriating any lethal (usually labeled “disproportionate”) Israeli response is still there, as witnessed recently with the Turkish-led, pro-Hamas, Gaza-bound flotilla. But the Europeans also take an increasingly dim view of Iran. Khamenei’s decision to tap Ahmadinejad for president in 2009, his post-June 12 crackdown, and the European political elite’s long and frustrating experience with the supreme leader’s minions have dispelled the sympathy Iran enjoyed under Khatami, when Europeans blamed every setback on George W. Bush.

No doubt many Europeans will rise in high dudgeon if the Israelis attack. Conceivably, the Germans will lead a charge to punish the Israelis through EU economic sanctions, though it’s doubtful the necessary consensus could be built. Even the Austrians, who’ve never seen an Iranian sanction they liked, might balk at imposing sanctions on the Jewish state for militarily striking a Holocaust-denying Islamist autocracy. The Israeli left might have to abandon its dream of being fully accepted in the salons of the Old World, but that is a sacrifice that most members of the Labor party, which seems only a bit less disposed to bombing Iran than the right-wing Likud, are probably willing to make.



Too little too late

It is possible the Israelis have waited too long to strike. Military action should make a strategic difference. If the Israelis (or, better, the Americans under President Bush) had struck Iran’s principal nuclear facilities in 2003 and killed many of the scientists and technical support staff, Khamenei’s nuclear program likely would have taken years, even decades, to recover. Now, by contrast, the Iranians may be sufficiently advanced in uranium enrichment, trigger mechanisms, and warhead design that they could build a device quickly after an Israeli raid, and the attack would have accomplished little. Khamenei could emerge from the confrontation stronger.

A spate of Iranian defections to the West (including Ali Reza Asgari, a former Revolutionary Guard commander, in 2007, the somewhat bizarre case of the nuclear scientist Shahram Amiri in 2009, and the country’s former nuclear negotiator with the EU, Hossein Moussavian, in 2010) may have allowed the Israelis and other Westerners a clearer picture of how advanced Tehran’s nuclear-weapons program is. If we’re not at the end of the road, then the Israelis probably should waste no more time. Khamenei is still weak. He’s more paranoid than he’s ever been. The odds of his making uncorrectable mistakes are much better than before. Any Israeli raid that could knock out a sizable part of Iran’s nuclear program would change the dynamic inside Iran and throughout the Middle East. There is a chance that it would spare the Israelis the awful, likely possibility that other Middle Eastern states—especially the Saudis, Iran’s arch-religious rival—would go nuclear in response to a Persian bomb. The Israelis know that many in the Sunni Arab world would be enormously relieved if the Israelis did what the Americans have declined to take on. The United Arab Emirates’ ambassador to the United States recently revealed what is likely a Sunni Arab consensus: Bombing Iran might be bad; allowing Khamenei to have a nuke would be worse.

Unless Jerusalem bombs, the Israelis will soon be confronting a situation without historical parallel. The Islamic Republic currently has 8,528 uranium-enrichment centrifuges installed at the Natanz facility. Almost 4,000 of these are operational. A 3,000-centrifuge cascade could produce fuel for one warhead in 271 days. Natanz is designed to hold 50,000 centrifuges, which could produce enough fuel for one warhead every 16 days. Ignoring the possibility that Khamenei’s nuclear experts will transfer Natanz’s cascading centrifuges to covert facilities once they figure out how to maintain and array them (hence the urgent need to blow up the facility), uranium production will soon create a command-and-control nightmare. Envision nuclear warheads on missiles and on planes, dispersed throughout Iran to ensure that an American or Israeli first strike couldn’t take them out. Now focus on the fact that the Revolutionary Guards Corps will have possession of these weapons. Khamenei isn’t likely to give command-and-control to “moderate” guardsmen; he’ll likely give it to the folks he trusts most—a nuclear version of the Quds Force, the expeditionary terrorist-and-assassination unit within the Corps that does most of the regime’s really dirty work and has direct access to the supreme leader.

We’re not talking about the stolid (but at times dangerously foolish) Pakistani Army controlling nuclear weapons; we’re talking about folks who’ve maintained terrorist liaison relationships with most of the Middle East’s radical Muslim groups. It’s entirely possible that even with Khamenei in control, an Iranian atomic stockpile could lose nukes to dissenting voices within the Guards who have their own ideological agendas. Now imagine the ailing Khamenei is dead, the Guard Corps has several dozen nuclear devices in its “possession,” and the country is in some political chaos as power centers, within the clergy and the Corps, start competing against each other. The Green Movement, too, will probably rise in force. The whole political structure could collapse or the most radical could fight their way to the top—all parties trying to get their hands on the nukes. Since there is no longer a politburo in Iran to keep control (Khamenei gutted it when he downed his peers and competitors), this could get messy quickly.

In the best case scenario, if things were just “normal” in Tehran, Israel would likely be confronting Cuban Missile Crisis-style brinkmanship on a routine basis. Any halfway successful Israeli raid could transform the Western approach to the Islamic Republic. An Israeli strike could finally prompt the Western powers to think in concrete terms about what it would mean to allow the Revolutionary Guard Corps nukes.

Without a raid, if the Iranians get the bomb, Europe’s appeasement reflex will kick in and the EU sanctions regime will collapse, leaving the Americans alone to contain the Islamic Republic. Most of the Gulf Arabs will probably kowtow to Persia, having more fear of Iran than confidence in the defensive assurances of the United States. And Sunni Arabs who don’t view an Iranian bomb as a plus for the Muslim world will, at daunting speed, become much more interested in “nuclear energy”; the Saudis, who likely helped Islamabad go nuclear, will just call in their chits with the Pakistani military.

So then, does the Israeli air force think it can do it? Historically, Israeli politicians have taken the assessments of their air force as canonical. If the air command believes it can, will Bibi Netanyahu and his cabinet proceed with preemption, which has, most Israelis will tell you, repeatedly saved the Jewish state from terrible situations?

The Atlantic’s Jeffrey Goldberg, an acute observer of the Israeli prime minister, holds that Netanyahu will favor a strike if he has no other serious option. And Israelis—right and left—are deeply skeptical that a sanctions regime that does not shut down the Iranian oil and gas sector has any utility whatsoever in halting the nuclear program. The sanctions effort led by Treasury undersecretary Stuart Levey and congressional Democrats has certainly damaged Iran’s economy and slowed down the nuclear program, as Ali Akbar Salehi, the head of Iran’s Atomic Energy Organization, in a rare moment of honesty recently confessed. These sanctions are definitely beginning to sting Iran’s energy sector. But the Israelis have history on their side when they express their profound skepticism about the will of the “international community” to use sanctions decisively against Tehran. Contrary to what Senator Lindsey Graham said recently in Israel—“there’s many options still available to us” to stop the Iranian nuclear program—there has always, really, been only one peaceful way: paralyzing sanctions against Iran’s oil and gas industry. Neither President Obama, nor most Europeans, seem ready to hit so forcefully the Islamic Republic.

For Netanyahu, the Iranian-nuke question touches the core of his own Israeli identity—what he was taught by his historian father, whose specialty, the Jews of Spain, is a tragic saga of helplessness, flight, and conversion, and what he learned from the death of his elder brother, the only commando killed in the Entebbe raid to free Israeli hostages in 1976. Most Washington foreign-policy commentators just don’t believe the Jewish state will strike because of the limitations of Israel’s airpower. But they are probably underestimating Netanyahu personally and the Israeli-Jewish reflex to never again be passive in the face of an existential danger.

Israeli hawks may be wrong about what their air force can do, but they express sentiments—where there is a will, there is a way—that most Israelis probably still share. Which brings us to the current minister of defense and leader of the Labor party, Ehud Barak. At times he sounds as hawkish as Netanyahu; at other times, he seems almost willing to live with an Iranian nuclear weapon. The current coalition government couldn’t attack Iran without Barak’s approval. So, the whole discussion may boil down to this: Will Israel’s defense minister remain calm and “strategically patient,” putting his faith in Israel’s atomic arsenal, in the nuclear sobriety of Ali Khamenei and his Guards, and in the awe that Barack Obama’s America inspires in the Middle East? Or will he decide that a military strike is the only sound response to an existential danger?



Reuel Marc Gerecht is a contributing editor to The Weekly Standard and a senior fellow at the Foundation for Defense of Democracies.

The Weekly Standard

Muslime und Juden warnen vor Teheran

Muslime und Juden warnen vor Teheran

Lobbyistengruppe gegründet.

JERUSALEM (gü). Eine ungewöhnliche Anti-Iran-Koalition, bei der Juden und Muslime mitmachen, hat sich am Dienstag in Jerusalem präsentiert. Ihr Motto: "The Responsibility to Prevent" (Die Verpflichtung zur Vorsorge). Ihr Vorsitzender Irwin Cotler, einst Justizminister in Kanada, drückte es konkreter aus: "Wir läuten die Alarmglocke, weil Ahmadinedschads Iran Frieden und Sicherheit in der Welt gefährdet, den Nahen Osten destabilisiert und sich in alarmierender Weise gegen das eigene Volk richtet."

Zu den hundert Unterstützern zählen jüdische Antisemitismus-Experten ebenso wie arabische Menschenrechtsanwälte und iranische Aktivisten für Demokratie und Freiheit. Zum Beispiel Casper Makan, Vorstandsmitglied der Konföderation iranischer Studenten und Verlobter von Neda, die bei den Protesten der Opposition vor einem Jahr erschossen wurde. Daneben Nobelpreisträger Elie Wiesel, aber auch der palästinensische Bürgerrechtler Bassem Eid oder der Ägypter Saad Eddin Ibrahim vom Ibn-Khaldun-Forschungszentrum in Kairo.

Als Basis dient eine hundert Seiten starke Petition, die anhand von Dokumenten und Zeugenaussagen den verbrecherischen Charakter des Regimes in Teheran belegen soll. Seit dem gefälschten Wahlausgang vom 12. Juni 2009 agiere die Führung hemmungsloser als zuvor, lautet ein Befund. Der Iran habe mehr Journalisten eingesperrt als jedes andere Land. Die Revolutionären Garden werden in dem Report als Zentrum der Bedrohung ausgemacht. Deren frühere Führer, Ahmad Vahidi, brachte es zum Verteidigungsminister, zuständig für das Nuklearprogramm.

Badische Zeitung

Iran will doch keine Schiffe in den Gaza-Streifen schicken

Umstrittener Hilfskonvoi
Iran will doch keine Schiffe in den Gaza-Streifen schicken

Der Rückzieher kam spät: Zwei Tage vor dem geplanten Auslaufen eines iranischen Schiffes mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen, hat Teheran die Aktion abgeblasen. Die Begründung: Man wolle "diese Art von humanitärer Hilfe nicht politisch aufladen".

Teheran - Die Entscheidung dürfte die Wogen im Konflikt mit Israel glätten: Entgegen früheren Ankündigungen will Iran nun doch kein Schiff mit Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen senden. "Die Reise wird nicht stattfinden", sagte der Generalsekretär einer vom iranischen Parlament gegründeten Unterstützerorganisation für die Palästinenser, Hossein Scheicholeslam, am Freitag laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna.

Die iranische Sektion der Hilfsorganisation Roter Halbmond hatte Anfang Juni angekündigt, insgesamt zwei Schiffe mit Helfern und Hilfsgütern zum Gaza-Streifen schicken zu wollen. Ursprünglich hätte das erste Schiff am Sonntag auslaufen sollen. Israel hatte Teheran aber eindringlich davor gewarnt, die Fracht auf die Reise zu schicken.

Iran begründete seinen Rückzieher nun mit diplomatischem Einlenken: "Wir wollen diese Art von humanitärer Hilfe nicht politisch aufladen", sagte Scheicholeslam. Die Regierung in Jerusalem habe aus der Blockade des Gaza-Streifens eine "politische Angelegenheit" gemacht. "Das wichtigste ist es für uns, die Blockade zu durchbrechen." Die Hilfslieferung werde den Bewohnern des Gaza-Streifens nun "mit anderen Mittel" gebracht, sagte Scheicholeslam.

Am 31. Mai hatten israelische Soldaten bei einer Militäraktion im Mittelmeer eine internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen gestürmt und dabei neun pro-palästinensische Aktivisten getötet. Diese Aktion hatte Israel heftige Kritik eingebracht.

Inzwischen hat Israel die Blockade des Gaza-Streifens gelockert und sogar europäische Außenminister in das Palästinensergebiet eingeladen.

Spiegel Online

Irans Regime: Geschwächt und hasserfüllt nach den UN-Sanktionen

Atomstreit
Teheran in der Schlinge

Nach sieben Jahren erfolgloser Gespräche haben die Großmächte die Geduld mit dem Iran verloren. Die Sanktionen könnten wirken
Von Pierre Simonitsch

Lästige "Schmeißfliegen" und "verrotzte Taschentücher, die im Mülleimer landen", nannte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die neuen Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch gegen den Iran verhängt hat. Ist Ahmadinedschad wirklich so siegessicher, wie er vorgibt? Wenn die Sanktionen der Islamischen Republik nichts anhaben können, so muss man sich fragen, warum Teheran dann alle Register zog, sie zu verhindern.

Brasilien, die Türkei und andere unentschlossene Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wurden vom Iran eindringlich umworben. Uganda boten die Iraner an, brachliegende Bodenschätze wie Uranerz gemeinsam zu schürfen. Russland und China, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, kamen in den Genuss einer Intensivbehandlung. Moskau verbat sich schließlich das Drängen, und es kam zum offenen Streit.

Auch die Chinesen ließen die Iraner ins Leere laufen. Am kommenden Wochenende wollte Ahmadinedschad in Peking aufkreuzen und den chinesischen Führern nochmals ins Gewissen reden. Doch die rasche Verabschiedung der Sanktionen durchkreuzte die Reisepläne des iranischen Präsidenten. Er muss sich jetzt mit einem Besuch der Weltausstellung in Schanghai begnügen.

Das sind viele Misserfolge in kurzer Zeit. Auch der bewährte Trick, vor jeder drohenden Sanktionsrunde vage Zugeständnisse anzubieten, zieht nicht mehr. Nach sieben Jahren erfolgloser Verhandlungen haben die Großmächte die Geduld verloren. Die endlosen Gespräche verschafften den Iranern nur Zeit, ihr offensichtlich militärischen Zwecken dienendes Nuklearprogramm voranzutreiben.

Ob Sanktionen bessere Resultate bringen oder kontraproduktiv sind, wird derzeit ausgiebig diskutiert. Auf jeden Fall erhöhen sie den Preis, den die Machthaber in Teheran für Atomwaffen bezahlen müssen, und sie erschweren die Entwicklung der Bombe. Die Kunst bei Sanktionen besteht darin, die einfachen Menschen und insbesondere die Mittelschicht zu schonen, die im Iran die Opposition stellt. Daher wurde das von den USA geplante Benzinembargo fallengelassen.

Politische Isolation und wirtschaftliche Abschnürung

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind von einseitigen Maßnahmen wie dem "Iran Sanctions Act" der USA und der Suspendierung der Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Iran flankiert. Die USA drohen jedem Strafen an, der mit iranischen Firmen auf dem Nuklear-, Erdöl- oder Bankensektor kooperiert. Multis verlassen daher den Iran oder erfüllen nur noch die alten Kontrakte.

Mangels Ersatzteilen sind viele iranische Ölraffinerien außer Betrieb. Das Land muss mindestens 20 Prozent seines Treibstoffbedarfs einführen. Die Boeings und Airbusse der iranischen Zivilluftfahrt sind nur zum Teil flugtüchtig. Auf westeuropäischen Flughäfen dürfen die meisten wegen des Sicherheitsrisikos nicht landen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate planen, die regionale Handelsdrehscheibe Dubai für den Iran zu schließen. An dieser inoffiziellen Außenstelle der iranischen Wirtschaft sind derzeit über 8000 iranische Unternehmen aktiv. Die würzigen Sprüche Ahmadinedschads können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Isolation und wirtschaftliche Abschnürung dem Regime schwer zu schaffen machen.

Frankfurter Rundschau

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Russland legt Rüstungsgeschäft mit dem Iran auf Eis

MOSKAU: Russland verzichtet wegen der neuen UN-Sanktionen gegen den Iran auf ein vor zwei Jahren mit Teheran vereinbartes Rüstungsgeschäft. Auch die geplante Lieferung russischer Luftabwehrraketen vom Typ S-300 sei von den Strafmaßnahmen betroffen, teilte der Kreml mit. Mit dem Abwehrsystem wollte Teheran seine Atomanlagen vor möglichen Angriffen schützen. Der russische Regierungschef Wladimir Putin äußerte die Befürchtung, dass der Verzicht auf das Geschäft für sein Land teuer werden könnte. So dürfte der Iran versuchen, Konventionalstrafen wegen Nicht-Erfüllung des entsprechenden Vertrages zu verhängen, sagte Putin am Rande eines Treffens mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. - Der UN-Sicherheitsrat hatte in dieser Woche auch mit der Stimme Russlands neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms verhängt. Danach dürfen künftig keine Panzer, Raketen oder Kreuzer mehr an Teheran verkauft werden.

DW-World.de

Podcast: Iran ein Jahr danach

Shirin Ebadi über die Verhältnisse im Iran

Wagnis Demokratie und Menschenrechte: Wer stützt die Opposition im Iran?Ein entschiedene Reaktion der Europäischen Union auf Menschenrechtsverletzungen und anstehende Hinrichtungen in ihrem Land fordert die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.
Die EU verhalte sich zu indifferent . Wirtschaftssanktionen brächten das Regime nicht zum Einlenken und schadeten nur der Bevölkerung. „Besser wäre es, die EU würde ihre Botschafter zurückziehen, ohne jedoch die diplomatischen Beziehungen zu beenden, sagte sie im Interview auf DW-TV.

Atomstreit: Ablenkungsmanöver in Teheran

Bildet euch nichts auf diesen Vertrag ein. Wer 30 000 Kinder in den Tod schickt und eine Botschaft in Geiselhaft nimmt, der ist zu allem fähig.

Atomstreit
Ablenkungsmanöver in Teheran

Es war ein Verhandlungsmarathon, an dessen Ende Iran der Urananreicherung im Ausland zugestimmt hat. Ist es der lange erhoffte Durchbruch im Atomstreit? Mitnichten. Ein Kommentar


Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis: die Präsidenten Lula (l.) und Ahmadineschad (M.) sowie Ministerpräsident Erdoğan (r.)

Freudestrahlend feierten sie ihren großen Coup: Brasiliens Präsident Luiz Inácio da Silva, der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan, Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad sowie Revolutionsführer Ali Chamenei hatten in 18-stündigen Verhandlungen erreicht, was sich in der Tat revolutionär anhörte: Iran habe der Urananreicherung im Ausland zugestimmt.
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Wer sich nun aber im Atomkonflikt mit Teheran schon entspannt zurücklehnen möchte, sei mit einer persischen Redewendung bedacht: Zuerst war es eine Blume, jetzt schmückt uns ein ganzes Blumengedeck. Das klingt poetisch, heißt aber im Klartext: Das Problem hat einst klein begonnen, nun aber Dimensionen erreicht, die kaum noch zu beherrschen sind.

Und nur so ist dieses trilaterale Abkommen zwischen Iran, Brasilien und der Türkei zu bewerten. Die internationale Staatengemeinschaft hatte in den vergangenen sieben Jahren des endlosen Redens das iranische Atomprogramm in vielfacher Hinsicht fatalerweise unterschätzt. Schon eine atomar bewaffnete Diktatur in Teheran hätte dramatische Folgen, aber die noch viel gefährlichere Dimension eines weltweiten atomaren Wettrüsten hatte bisher so gut wie niemand bedacht.

So ist Lula da Silva nicht einfach nur als Präsident eines Landes ohne Atomwaffen nach Iran gereist, sondern als Staatsoberhaupt eines südamerikanischen Schlüsselstaates, der ebenfalls Interesse an der atomaren Bewaffnung hat. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Brasilien dieses Vorhaben gelingt, die Folgen für den südamerikanischen Kontinent werden kaum abzusehen sein.

Auch die Türkei fährt seit Erdoğans Amtsübernahme außenpolitisch in gefährlichem Fahrwasser. Wirtschaftlich und politisch hat sie sich wie noch nie zuvor an die islamistische Diktatur in Iran gebunden und gleichzeitig wird die türkische Regierung nicht tatenlos dabei zusehen, wie dort an einer Atombombe gebastelt wird. Gut möglich, dass in Ankara dann ebenfalls ein Kernwaffenprogramm in Gang gesetzt wird.

Der Vertragsabschluss an diesem Montagvormittag in Teheran ist deshalb ein Deal, der nur so aussieht wie ein Durchbruch. In Wahrheit ist es ein Bündnis gegen den Westen – unterschrieben von drei Staaten, die eine besorgniserregende Nähe zueinander suchen. Von einem Einlenken Irans im Atomstreit kann keineswegs die Rede sein.

In den Brasilien-Türkei-Iran-Vertrag aufgenommen ist nämlich nur niedrig angereichertes Uran für den iranischen Forschungsreaktor, um den es im Atomstreit überhaupt nicht geht. Die Kernfrage um iranische Anlagen mit hoch angereichertem Uran zur Herstellung von Atomwaffen wurde ausgespart. Und so überrascht es nicht, dass Irans Regierung inzwischen angekündigt hat, die Urananreicherung im eigenen Land auch künftig fortsetzen.

Vor jeder Euphorie um eine Lösung im iranischen Atomkonflikt empfiehlt es sich deshalb stets das Klein- oder Nichtgedruckte zu beachten und die wirklichen Vorgänge in Teheran zu beobachten. Versprechungen hat es in den vergangenen Jahren viele gegeben. Keine einzige ist Realität geworden. Der Schulterschluss mit Brasilien und der Türkei ist nur ein neuer Versuch des iranischen Regimes, Zeit zu gewinnen.

Die Machthaber möchten sich in den kommenden Wochen vom Druck der internationalen Staatengemeinschaft und einer schmerzvollen Sanktionsrunde befreien. Die Rechnung wird nicht aufgehen, denn diesmal, so scheint es, wurde die Taktik durchschaut. Zumal das trilaterale Abkommen völkerrechtlich keinerlei Bedeutung hat.

Nur ein unterzeichneter Vertrag mit der IAEA kann im Sinne des Völkerrechts anerkannt werden – und einen solchen Vertrag wird es mit Irans Regime nicht geben. Deshalb ist zu hoffen, dass der Druck der Weltöffentlichkeit und führender Nationen in den kommenden Wochen nicht nachlassen und die Staatengemeinschaft in Form von gezielten Sanktionen reagieren wird.

In weniger als einem Monat jährt sich der Beginn der Grünen Bewegung in Iran. Diese Zeit wollen die Machthaber nutzen, um die Straßen des Landes leer zu halten. Ein außenpolitisches Theater, wie es heute in der iranischen Hauptstadt aufgeführt wurde, passt da gut in die Kalkulation.

Ob die Aufführung allerdings wirkt, ist mehr als fraglich. Das Regime steht in nahezu jeder Hinsicht mit dem Rücken zur Wand. Als in der vergangenen Woche fünf unschuldige Menschen hingerichtet wurden, protestierten zahlreiche Studenten an der Teheraner Universität gegen ihre illegitime Führung. Vergangenen Donnerstag trat das gesamte kurdische Gebiet in einen Generalstreik. Es gibt einen noch größeren Druck, den das Regime niemals wieder loswird: den Willen der Iraner, in der Freiheit anzukommen.

Zeit Online

Iran bekommt einen Sitz in der UN-Kommision für Frauenrechte

Was für ein Schwachsinn! Wie konnte das nur passieren? Und warum interessiert sich keine Sau dafür?

Iran quietly wins a seat in the United Nation's Commission on the Status of Women without facing any objections from other member countries.

Iran was nominated for membership of the CSW and since there were no objections to its nomination, it was elected by acclamation.

Iran's term will start in 2011 during which it will help set UN policy on gender equality and the advancement of women.

Last week more that 200 Iranian women's activists wrote an open letter to the UN, warning that Iran's membership would be a "serious threat" to the goals and mission of the CSW.

Wird Israel gegen den Iran vorgehen?

Irans Kriegsspiele

Als weibliche Journalistin im iranischen Gefängnis

CNN-Journalistin Roxana Saberi spricht über ihre Zeit in einem iranischen Knast.

Iran: Regime vergewaltigt und misshandelt Gefangene

Es ist absolut widerwärtig: In einem iranischen Folterknast in Teheran quält das Regime Oppositionelle. Und vergewaltigt sie. Eine Regierung, die sich so sehr auf einen Gott beruft wie die iranische hat es geschafft, selbst zum Teufel zu werden.

Kahrizak detention center is a detainment facility operated by the Judicial system of Iran in southern Tehran.

Authorities first made plans for the Kahrizak detention center in 2001.

The center's cells, located underground, were apparently built without free access to fresh air and toilet facilities.

Reports of inhumane treatment of the prisoners at Kahrizak were released, with some comparing the conditions there unfavorably to even the notorious political ward 209 of Evin prison.

Opposition groups have published unverified reports of human rights abuses and as many as 28 deaths inside the prison during the years 2007 and 2008.

The release of some prisoners from Kahrizak on July 28, 2009 was followed by a number of testimonials in the foreign and opposition press on conditions inside the prison.

Various news articles have reported on cramped and squalid cells where prisoners were routinely verbally abused and beaten by guards, some to death.

The crimes were so grave that even several well known conservative politicians like Ali Motahhari expressed concerns about them.

Text source and more about Kahrizak Prison here: Wikipedia

Die Arabische Liga wird 65

Besonders den letzten Teil finde ich interessant: Die Mitgliedsländer sind untereinander zerstritten oder gehen zumindest jeder den eigenen Interessen nach. Und Arabien fürchtet sich vor einer Atommacht Iran und steht einem bewaffneten Konflikt positiv gegenüber. Im Gegensatz zu Europa und den USA versuchen sie es nicht mit einer Appeasement-Politik, die schon bei Nazi-Deutschland versagt hat, auch wenn ihnen die Menschenrechte gleich sind. Den Arabern geht es nur darum, dass der Iran schwächer als sie bleibt. Sollte man sich so eine Steilvorlage nicht zu nutzen machen?

22.03.2010
Herzlichen Glückwunsch, Arabische Liga!
von David Harnasch

Am 22. März 1945 wurde die Arabische Liga gegründet, David Harnasch setzt sich zum 65. Geburtstag des Staatenbundes mit den zwei aktuellen Themen der Liga auseinander: die "Arabische Charta der Menschenrechte" und Israel und Palästina.

Vor allem zu zwei Themen hört man von dem Staatenbund: 2004 wurde die „Arabische Charta der Menschenrechte“ verabschiedet, die freilich nicht bindend ist und ihre Anführungszeichen auch sonst redlich verdient – wobei man wenigstens hoffen darf, dass sie eines Tages bei der Demokratisierung der Region ähnlich segensreich wirkt, wie die KSZE-Schlussakte beim Niedergang der Sowjetunion. Das Schicksal der Palästinenser ist vorgeblich das andere große Anliegen des Vereins seit seiner Gründung. Grade deren Leidensweg beweist, dass keine Feinde braucht, wer solche Freunde hat.

Azzam Pascha, der erste Präsident der Liga gab 1947 gegenüber jüdischen Unterhändlern die bis heute gültige Richtung vor: „Die Arabische Welt ist nicht in der Stimmung für Kompromisse. Wahrscheinlich ist Ihr Plan vernünftig und logisch, aber das Schicksal von Nationen wird nicht durch vernünftige Logik entschieden. Nationen machen niemals Zugeständnisse, sie kämpfen. Mit friedlichen Mitteln oder Kompromissen werden Sie gar nichts bekommen. Vielleicht werden Sie etwas erreichen, aber ausschließlich mit Waffengewalt. Wir werden versuchen, Sie zu besiegen. Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, aber wir werden es versuchen. Wir haben die Kreuzzügler vertrieben, dafür haben wir Spanien und Persien verloren. Vielleicht werden wir Palästina verlieren. Aber es ist zu spät, um über friedliche Lösungen zu sprechen.“

Dass Palästina tatsächlich an die Juden verloren wurde, hat die Arabische Liga bis heute weder akzeptiert, noch verstanden. Die Bauernopfer sind die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den arabischen Ländern, denen einerseits fundamentale Rechte vorenthalten, und andererseits Märchen von einer „Rückkehr“ ins israelische Kernland erzählt werden. Selbst unter prowestlichen, gebildeten, christlichen Libanesen erntet man blankes Unverständnis mit dem Vorschlag, die ins Land geflüchteten Palästinenser aus den Lagern zu lassen, ihnen Arbeit zu erlauben und sie gesellschaftlich zu integrieren. Dabei wäre das in der arabischen Welt hochgeschätzte Deutschland eigentlich ein gutes Beispiel, wie ein Land nach einer selbst verschuldeten Kriegsniederlage mit Gebietsverlusten Flüchtlinge integriert und wirtschaftlich auf die Beine kommt. Doch hierfür müssten die Fakten zunächst anerkannt werden – und die sind der Liga so gleichgültig wie das Leiden der Palästinenser, deren Chancen auf einen eigenen Staat die kompromisslose Haltung der Nachbarn bei exakt Null hält.

Bereits der siebte Abschnitt der „Arabischen Charta der Menschenrechte“ zeigt, wie fern solche Fortschritte sind: „Alle Arten von Rassismus, Zionismus und Besatzung verstoßen gegen die menschliche Würde und sind ein Haupthindernis bei der Ausübung fundamentaler Völkerrechte; all diese Praktiken müssen verurteilt und eliminiert werden.“

Immerhin zehn Mitglieder der Liga haben die Charta, deren Einhaltung in vielen anderen Punkten die Situation der betroffenen Bevölkerung dramatisch verbessern würde, ratifiziert, darunter Diktaturen wie Syrien, Libyen und Saudi Arabien. Mit dem Jemen gehört auch ein Land zu den Unterzeichnern, das nach allen Maßstäben als Failed State gelten muss. Ganze zwei der derzeit neunzehn Mitglieder sind halbwegs demokratisch organisiert: Der Irak und der Libanon. Dementsprechend ist das Hauptanliegen der anderen hier vertretenen Regierungen, möglichst ungestört die eigene Bevölkerung drangsalieren zu können. Dabei hilft man sich gegenseitig auch in den Gremien der UNO, wo die Liga einiges diplomatisches Durchsetzungsvermögen beweist.

Zynischerweise könnte ausgerechnet die derzeit größte Gefahr für Israel die bis ins Mark antisemitische Liga etwas näher an die Realität führen: Vom iranischen Atomprogramm fühlen sich sämtliche arabischen Staaten nicht weniger bedroht als Israel. In Sicherheitskreisen gilt als ausgemacht, dass Saudi Arabien einen Überflug israelischer Bomber zumindest inoffiziell akzeptieren würde. Vielleicht entwickelt die Liga zum Eintritt ins Rentenalter ein wenig Altersweisheit. Zu wünschen wäre es den Menschen, die in den Mitgliedsländern leben müssen und nur träumen dürfen von einem Staatenbund der sich mit so zivilen Dingen befassen kann, wie Bananenkrümmungen.

Cicero

Obama - Iran, Iranisches Regime - Obama

Nouruz ist das altiranische Neujahrsfest, zu dessen Anlass Barack Obama ein Grußbotschaft an das iranische Volk, wie auch in das iranische Regime (er drückte es diplomatischer als "leaders" aus) gesandt hat. Wiederholt buhlt er um die Sympathie der Bevölkerung und um ein Einlenken der Mullahs. Das Volk, besser gesagt die Opposition, würde davon profitieren, wenn er sich konsequent hinter sie stellen würde. Von Chamenei und Ahmadinedschad kann Obama ohnehin keinen Centimeter Entgegenkommen erwarten, wie der untere Artikel zeigt.

Iran
Ajatollah Chamenei greift US-Präsident Obama an


Ajatollah Chamenei: "In der Praxis haben sie das Gegenteil getan"

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat Barack Obama in einer Rede vorgeworfen, eine Verschwörung gegen sein Land zu planen. Mit dieser Reaktion schlug er das jüngste Dialogangebot des US-Präsidenten aus.

Teheran - Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat den USA falsches Spiel vorgeworfen. In Widerspruch zu seinem Gesprächsangebot schmiede US-Präsident Barack Obama ein "Komplott" gegen die Islamische Republik, erklärte Chamenei am Sonntag in seiner Neujahrsrede an die Nation, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde.

"Die neue Regierung und der neue Präsident behaupten, sie haben ein Interesse an gerechten und fairen Beziehungen", sagte Chamenei. "Sie haben Briefe geschrieben und Mitteilungen geschickt, in denen sie sagten, sie wollten die Beziehungen zur Islamischen Republik normalisieren. Aber in der Praxis haben sie das Gegenteil getan." Obama hatte dem Golfstaat vor einem Jahr einen Neuanfang im diplomatischen Verhältnis angeboten.

"Sie können nicht Ihren Wunsch nach Frieden und Freundschaft ausdrücken und sich gleichzeitig gegen uns verschwören und glauben, dass Sie der iranischen Nation schaden können", sagte Chamenei in Maschhad im Nordosten des Landes an Obama gerichtet. Die USA hätten schon bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres die "schlechtestmögliche Position" eingenommen, indem Washington "Randalierer" als "Bürgerrechtler" bezeichnet habe.

Zuvor hatte sich Obama anlässlich des persischen Neujahrsfestes an das iranische Volk gewandt. "Auch wenn wir weiterhin Differenzen mit der iranischen Regierung haben, werden wir uns für eine hoffnungsvollere Zukunft für das iranische Volk einsetzen", erklärte Obama in einer am Samstag vom Weißen Haus veröffentlichten Botschaft.

So werde er sich für einen Internetzugang "ohne Angst vor Zensur" für die Iraner engagieren. Die Opposition im Iran hatte während der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ausgiebig den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter und Sozialnetzwerke wie Facebook oder das Internetportal Youtube genutzt, um sich zu organisieren.

Zugleich bekräftigte Obama seine Dialogbereitschaft gegenüber Teheran. Iran müsse jedoch dafür verantwortlich gemacht werden, dass es seine Verpflichtungen im Atomstreit nicht eingehalten habe, so der US-Präsident.

Spiegel Online

Neda lebt! In Deutschland...

Ein fataler Irrtum: Neda ist die berühmt gewordene Studentin, die während der Unruhen des iranischen Wahlbetrugs im letzten Sommer von Anhängern des Regimes erschossen wurde. Über das Internet wurde allerdings eine Iranerin mit dem gleichen Namen zur Toten gemacht. Diese musste sich jetzt sogar Asyl in Deutschland suchen:

ARTE Journal
19. März 2010

Soltani ist ein gewöhnlicher Name im Iran. Wie Meyer oder Müller in Deutschland. Auch Neda ist kein ausgefallener Vorname. Die ermordete Neda Soltan studierte an der privaten Islamic Azad University, die lebende Neda Soltani ist dort Dozentin und nur unwesentlich älter. Beide Frauen tragen lange dunkle Haare, beide sind hübsch. Die Verwechslung ist nachvollziehbar. Erst recht in der anfänglichen Bestürzung über den Tod einer jungen Frau. Aber die Tote heißt mit vollem Namen Neda Agha-Soltan. Die Frau mit dem Foto bei Facebook Neda Soltani. Dieser Unterschied hätte erfahrene Nachrichtenjournalisten irgendwann stutzig machen müssen. Die Verwechslung der Nedas erzählt auch etwas über den Journalismus in Zeiten der Hysterie.

Am Morgen des 21. Juni 2009, einen Tag nach dem Todesschuss, wundert sich Neda Soltani über die vielen Menschen, die sich auf ihrer Facebook-Seite als Freunde registrieren lassen wollen. Hunderte sind es, aus aller Welt. Erste Anrufe folgen. Ein befreundeter Professor bricht vor Erleichterung in Tränen aus, als er ihre Stimme hört. Neda Soltani denkt zunächst an einen schlechten Witz. Dann erfährt sie, was mit ihrem Foto geschehen ist.

Ein Fehler, wie er nicht passieren darf, aber eben passieren kann, und der sich ganz gewiss mit zwei, drei Telefonaten oder E-Mails aus der Welt schaffen ließe. Sie schreibt an Voice of America, einen englischsprachigen Fernsehsender, der auch im Iran unter Anhängern der Opposition populär ist. Sie schreibt, dass es sich um einen Irrtum handele, dass ein falsches Foto gezeigt werde. Als Beweis schickt Neda Soltani ein weiteres Bild von sich, das könne man ja mit dem anderen vergleichen.