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Montag, 28. Dezember 2009

Straßenschlachten in Iran


Im Iran geht es wieder heiß her. Wie jeder weiß, hat Ahmadinedschad im Juni diesen Jahres die Wahlen gefälscht und sich so eine zweite Legislaturperiode gesichert. Im Sommer kam es zu großen Unruhen zwischen der demokratiefordernden Opposition und der unrechtmäßigen Regierung. Heikel ist es auch insofern, dass mit dem Wahlbetrug die letzten Hoffnungen auf eine friedliche Lösung zur Abwendung einer iranischen Atombombe gestorben sind.
Wie dem auch sei, vor wenigen Tagen ist mit Großajatollah Montaserie ein populärer Regimekritiker gestorben. Montaseri sollte ursprünglich die Nachfolge von Revolutionsführer Khomeini antreten, als er diesen jedoch Ende der 70er Jahre auf Grund blutiger Hinrichtungen und Unterdrückung der Bevölkerung öffentlich kritisierte, fiel er in Ungnade und Khomeini machte den jüngeren und religiös unqualifizierteren Ali Chamenei zum neuen Mann Nummer 1. Montaseris sprach sich vor seinem Tod oft gegen den Wahlbetrug Ahmadinedschads aus und war einer der führenden Köpfe der Opposition. Im staatlichen Fernsehen wurde kaum über seinen Tod berichtet, und er nicht mit Titel benannt, was im eher höflichen Persisch einer Beleidigung gleichkommt.
Die Trauerzüge wurden so Oppositionsdemonstrationen und im Iran ertönt wieder der Ruf "Gott ist groß" und "Tod dem Diktator", die schon zum Sturz des Schahs gerufen wurden. Die staatlichen Milizen ließen nicht lange auf sich warten und prügelten in die Menschenmengen, die sich zur Wehr setzen. Verschiedene Angaben gehen von 8 bis 13 Toten aus, unter ihnen auch der Neffe des Präsidentschaftskandidaten und eigentlichem Wahlsieger Mussawi. Die Situation ist also katastrophal und wenn sie in einen Bürgerkrieg mündet, wäre das nicht besonders verwunderlich.
Ich denke, es ist dringend nötig, dass sich das iranische Volk von dem Regime der religiösen Hardliner emanzipiert und es ablöst. Und das am besten bevor das iranische Atomprogramm zum Erfolg wird und die Atombombe in die Hand religiöser Fundamentalisten fällt.
Es folgt ein Video des gestrigen Tages, aus dem Zentrum Teherans:



Artikel zum Weiterlesen:
Zum Tode des iranischen Geistlichen Montaseri
Blutiger Protest gegen Ahmadinedschad
"Das Regime wird stürzen" Interview
Mindestens acht Tote - Neue Unruhen in Teheran
Demonstranten zwingen Irans Regime in die Defensive

Dienstag, 15. Dezember 2009

Klima-Konferenz Kopenhagen: Drastische Polizeigewalt

Ich möchte hier gerne mal zwei Sachen gegenüberstellen. Erstens eine Meldung der Bild, zweitens ein Video, wie es wirklich lief. Thema ist die Klima-Konferenz in Kopenhagen und der Umgang mit "gewaltbereiten" Demonstranten durch die "Ordnungshüter".

Klima-Krawalle in Kopenhagen 100 000 Demonstranten, fast 1000 Festnahmen

Vom Parlamentsgebäude in Kopenhagens Innenstadt zogen gestern Zehntausende zum Tagungsort

„Genug über das Klima geredet – jetzt müssen Taten folgen!“ Mit dieser Forderung haben rund 100 000 Menschen aus aller Welt gestern in Kopenhagen für ein weitgehendes Abkommen beim Klimagipfel und schnelle Klimahilfe für arme Länder demonstriert.

Laut Polizei wurden bis zum Samstagabend mindestens 960 gewaltbereite Demonstranten festgenommen, darunter auch eine deutsche Steinewerferin. Ein Großteil war am Sonntagmorgen aber wieder auf freiem Fuß.

Die Beratungen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen gehen an diesem Wochenende in ihre wichtigste Phase. Gestern trafen die Umweltminister in der dänischen Hauptstadt ein. Sie erarbeiten ein Abschlussabkommen, das Ende der Woche von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Am Donnerstag kommt die Kanzlerin Angela Merkel, am Freitag US-Präsident Barack Obama.

Nach dem derzeitigen Entwurf sollen alle Länder ihre Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2050 um 50 bis 95 Prozent verringern.

Als Grundlage dienen die 1990 gemessenen Werte. Die Industriestaaten sollen ihre Emissionen bereits bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren. 46 Punkte umfasst das Papier, über das jedoch noch heftig gestritten werden dürfte.

Quelle


Und nun YouTube's Sicht der Dinge. Ich sollte davor warnen, dass die gezeigten Szenen schwer zu verdauen sind!



Dieses Video ist der beschämende Beweis dafür, wie schlecht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit in der EU steht. Es ist sogar ein Skandal! Haben die Demonstranten versucht, den Weg der Politiker zu blockieren oder war es nur die Besetzung einer öffentlichen Straße? Wie dem auch sein mag, wie die Ordnungshüter reagieren ist unhaltbar und sadistisch. Diese Demokratie präsentiert sich nicht besser als das iranische Regime mit seinen Schlägertruppen.