Victory Mosque Debate

In einer Forendiskussion könnte man dem Ganzen viel besser folgen. Jetzt schreien alle durcheinander.

Obamas Rede zum Truppenabzug

Im Irak wohlgemerkt.

Afghanistan: "Who is the enemy?"

Böse Amis, arme Mullahs

Kommentar vom 28.03.2007. Der Aktualität halber.

Böse Amis, arme Mullahs

Von Claus Christian Malzahn

48 Prozent der Deutschen halten die USA für gefährlicher als Iran - nur 31 Prozent glauben das Gegenteil. Das Ergebnis entspricht der deutschen Grundverlogenheit. Höchste Zeit für eine Neuauflage von Re-Education.


Die USA - Gefahr für den Weltfrieden? US-Flagge über dem ehemaligen World Trade Center

Die Deutschen haben im Laufe ihrer jüngeren Geschichte schon an vieles geglaubt. An Kolonien in Afrika und an den Kaiser; dem glaubten sie sogar, das es keine Parteien mehr gebe, sondern nur noch Frontsoldaten. Wenig später glaubten sie, dass man Juden in Ghettos und KZs stecken sollte, weil sie Volksschädlinge sind. Dann glaubten sie an die Autobahn und den Endsieg und wieder ein paar Jahre später an die D-Mark. Sie glaubten daran, dass die Mauer noch ewig steht und dass die Rente sicher ist. Sie glaubten an Mülltrennung und Billigflüge, an Telekom-Aktien und den Fußball-WM-Sieg, sie glauben sogar gleichzeitig an Peter Hahne und Harald Schmidt.

Im Moment glauben sie, dass die USA für den Weltfrieden gefährlicher sind als Iran. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Besonders die jungen Deutschen - 57 Prozent der 18- bis 29-Jährigen - erklärten, sie hielten die USA für bedrohlicher als das religiöse Regime in Iran. Das Ergebnis kommt keineswegs überraschend.

Die offizielle deutsche Politik, die das Ergebnis der Umfrage heftig beweinen wird, hat den Antiamerikanismus größtenteils verursacht. Jahrelang wurde den Deutschen von ihren Außenministern das Märchen vom "kritischen Dialog" zwischen Europa und Iran erzählt. Es ging etwa so: Wenn wir nett zu den Ajatollahs sind, ein bisschen mit ihnen knuddeln und ab und zu mit dem Finger "DuDuDu" machen, dann hören sie auf, ihre Frauen wegen "unkeuschen Verhaltens" zum Tode zu verurteilen und die Atombombe zu bauen. Irgendwie ging der Plan schief, was man in Washington übrigens lange vorher ahnte. Iran bastelt unverdrossen am nuklearen Programm, der Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagiert auf Uno-Beschlüsse mit demonstrativer Ignoranz. Die Uno ist dann böse und verfasst eine Resolution.

Ansonsten wünscht sich der iranische Präsident die Auslöschung Israels. Das dauert noch ein bisschen. Um nicht aus der Übung zu kommen ließ das Regime vor ein paar Tagen 15 britische Soldaten kidnappen. Aber schuld sind immer die Amis, ist ja klar. Über die wissen wir schon lange Bescheid.

Den Wilden Westen kennen wir von Karl May, den wilden Kapitalismus von Karl Marx. Außerdem waren wir alle schon mal da, im Urlaub, versteht sich. Ob Kalifornien oder Florida (da sind die Mietwagen am billigsten): die Amis haben wir durchschaut. Die Amerikaner sind uns Deutschen entweder zu fett oder zu sportbesessen, zu prüde oder zu pornografisch, zu religiös oder zu nihilistisch. Die Amis sind in der Geschichte entweder zu isolationistisch oder zu imperialistisch aufgetreten, sie überfallen einfach fremde Länder (was wir natürlich nie tun würden) - und hauen dann einfach wieder ab, wie in Vietnam und demnächst im Irak. Besonders schlimm: Die Amerikaner haben 1945 den Krieg gewonnen. (Wenn auch nur mit deutscher Hilfe, Einstein und so). Den V-Day in Europa werden einige Deutsche den Amerikanern nie verzeihen; denn der Nationalsozialismus war ja bloß ein Betriebsunfall, der Ami aber an sich ist böse. Sieht man ja bei Präsident Bush, der, daran glauben auch manche unserer Leser täglich felsenfest, "schlimmer ist als Hitler". Da schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Denn wenn Bush der neue Hitler ist, dann sind wir Deutschen Hitler endlich los. Wir brauchen ihm dann nicht mal mehr nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wie das gerade die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen vorgeschlagen hat. Unseren Symbolismus macht uns keiner nach!

Antiamerikanismus ist das Wundermittel der deutschen Politik. Wenn Dir keiner mehr was glaubt - hau einfach auf die Amis drauf, dann fährst Du in den Beliebtheitsumfragen nach oben wie im Turbolift. Das Praktische daran ist: Man kann sich als SPD-Chef mit antiamerikanischem Unsinn ins Herz der Partei schrödern und wird trotzdem wieder nach Washington eingeladen. Man kann sich dabei sogar als militärische Doppel-Nulll outen, der von einem Ex-Nato-General "nahezu unglaubliche Unkenntnis" bescheinigt wird - macht nichts. Es geht ja um Glauben, nicht um Wissen.

Antiamerikanismus ist prima bigott. Man kann sich abends die neuesten Folgen von "24" reinziehen und am nächsten Morgen über Guantanamo klagen. Man kann behaupten, die Amis seien am Terrorismus selber schuld - und gleichzeitig eine restriktive Einwanderungspolitik gegenüber Muslimen in Deutschland fordern. Man kann den amerikanischen Präsidenten einen Massenmörder nennen und am nächsten Tag einen Flug nach New York buchen, man kann über die vermeintliche Kultur- und Bindungslosigkeit des amerikanischen Durchschnittsbürgers lamentieren und sich am nächsten Tag die Unterlagen für die Green-Card-Lotterie kommen lassen. Es vergeht kein Tag in Deutschland, an dem über die USA nicht die wildesten Behauptungen, die übelsten Schmähungen, die wahnsinnigsten Verschwörungstheorien verbreitet werden - aber das ist alles kostenlos und dient vor allem der deutschen Selbstgerechtigkeit.

Mit Iran ist das anders. Als beim letzten Mal im deutschen Fernsehen ein Scherz über eine iranische Führungsfigur gemacht worden ist, ging das böse aus. Vor genau 20 Jahren produzierte der holländische Entertainer Rudi Carell einen kurzen TV-Gag, in dem Ajatollah Khomeini in Damenunterwäsche herumwühlte. Carell bekam Morddrohungen. Der nur wenige Sekunden dauernde Spot führte zur Ausweisung deutscher Diplomaten aus Teheran, Flüge wurden gecancelt. Carell entschuldigte sich. Witze über dicke Amis sind einfach sicherer.

Der amerikanische Historiker Daniel Jonah Goldhagen, der den Deutschen vor etwa elf Jahren den Glauben raubte, sie hätten damals weiter nix gewusst, beschäftigt sich zur Zeit mit der Geschichte von Genoziden im 20 Jahrhundert. Dabei fiel ihm auf, dass diejenigen Politiker oder Militärs, die einen Völkermord planten und in die Tat umsetzen ließen, ihre Absichten vorher selten verheimlicht hatten. Ob Hereros, Armenier, Kulaken, Juden oder später Bosniaken die Opfer waren - die Täter sahen sich meist im Recht und keinen Grund, ihre Mordlust zu verschleiern. Wenn der iranische Präsident Achmadinedschad heute von einer Welt ohne Israel und gleichzeitig einer Atombombe träumt, könnte man - gerade als Deutscher - eigentlich eins und eins zusammenzählen. Warum sollte Achmadinedschad eigentlich nicht meinen, was er sagt? Aber wir Deutschen wissen nur, was wir glauben.

Die Amis gefährlicher als die Ajatollahs? Vielleicht sollten die Amerikaner die Deutschen zur Abwechslung beim Wort nehmen. Höchste Zeit für eine neue Runde Re-Education. Die letzte hat nicht gereicht.

Spiegel Online

Obama besucht Mexiko

Obama zur Öl-Pest und dem vereitelten NY-Anschlag

Obamas Ansprache zum Earth Day

McChrystal und Guttenberg über die Afghanistan-Strategie

Als weibliche Journalistin im iranischen Gefängnis

CNN-Journalistin Roxana Saberi spricht über ihre Zeit in einem iranischen Knast.

Die neue US-Nuklearstrategie

Abrüstung ist eine gute Sache. Sie bietet den Atommächten die Chance ihre veralteten Raketen durch moderne Waffensysteme zu ersetzen.

US-Nuklearstrategie
Abbau von Atomwaffen: Ja - Option auf Erstschlag: Ja

US-Präsident Obama hat seine neue Atomwaffenstrategie vorgestellt. Einen generellen Verzicht auf den Ersteinsatz lehnt er ab.


Die USA schränken ihre atomare Abwehrstrategie ein

Die US-Regierung hat ihre neue Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen veröffentlicht. Demnach werden die Bedingungen, unter denen Amerika Gebrauch von diesen Massenvernichtungswaffen machen würde, deutlich eingeschränkt. Die Veränderungen gehen jedoch nicht so weit, wie die Abrüstungsfraktion gehofft hatte. Präsident Barack Obama hatte vor einem Jahr in einer Rede in Prag eine atomwaffenfreie Welt zu seinem Ziel erklärt.
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Er ist jetzt aber zum Beispiel nicht bereit zu garantieren, dass die USA niemals als erste Atomwaffen einsetzen. US-Medien analysieren, er beschreite einen moderaten Mittelweg, um die Anhänger einer starken US-Militärmacht, die jedem anderen Land überlegen sein müsse, nicht zu verärgern. Er brauche die Stimmen republikanischer Senatoren für die Ratifizierung des Start-Vertrags über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen, den er am Donnerstag in Prag mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew unterzeichnen möchte. Mindestens 67 der 100 Senatoren müssen zustimmen.

Das Weiße Haus veröffentlicht die neue "Nuclear Posture Review" zum Auftakt einer Sieben-Tage-Periode, die die Welt besser vor atomaren Bedrohungen schützen soll. Auf den neuen Start-Vertrag mit Russland folgt am Montag ein Gipfel in Washington, zu dem Obama 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, um die unkontrollierte Verbreitung spaltbaren Materials aus zivilen Atomanlagen zu verhindern. Die politischen Offensiven sollen den Nonproliferation Treaty (NPR) stärken.

Sein Ziel ist es, die Zahl der Atomwaffenstaaten einzufrieren und zu verhindern, dass weitere Länder Atomwaffen entwickeln. Die Unterzeichner dürfen unter internationaler Kontrolle spaltbares Material für die zivile Nutzung der Atomkraft produzieren. Sie müssen aber versprechen, keine Nuklearwaffen zu bauen und jederzeit Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zuzulassen.

Diesen Vertrag haben einige Staaten umgangen oder gebrochen. Das aktuellste Beispiel ist Iran. Offiziell gibt es fünf Nuklearstaaten innerhalb des NPR: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Drei Länder haben den NPR nicht unterzeichnet, um Atomwaffen zu entwickeln: Indien, Israel und Pakistan. Nordkorea ist 2003 aus dem NPR ausgetreten, nachdem es vertragswidrig an der Bombe baute. Iran gehört dem NPR an und wird beschuldigt, rechtswidrig Bombentechnik zu entwickeln, bestreitet das aber.

Die USA erklären, dass sie Atomwaffen künftig nicht gegen Staaten einsetzen, die selbst keine Atomwaffen haben. Obamas Vorgänger hatten sich vorbehalten, Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen nuklear zu beantworten. Die neue Zusage steht jedoch unter einer Bedingung: Der potenzielle Feindstaat muss den NPR einhalten. Ganz praktisch hieße das zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Zusage der USA, keine Atomwaffen einzusetzen, weder gegenüber den offiziellen Atommächten noch gegenüber Iran und Nordkorea gilt.

Zu den enttäuschten Hoffnungen, Obama werde den generellen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären, sagte das Weiße Haus, man habe das aus Rücksicht auf jene Nato-Verbündeten unterlassen, die sich auf die Zusage verlassen, dass die USA auch einen Angriff auf sie mit allen Mitteln beantworten würden. Nach der neuen Doktrin bleibt die Abschreckung durch die Drohung mit dem nuklearen Gegenschlag der Hauptzweck der US-Atomwaffen.

Das Papier regelt zudem praktische Fragen wie die Bevorratung und technische Erneuerung der Sprengköpfe sowie Investitionen in Waffenlabore und die verschiedenen Trägersysteme von U-Booten bis landgestützten Raketen. Im Wahlkampf hatte Obama gesagt, er wolle mit Russland verhandeln, wie man einen Teil der Atomwaffen aus der Alarmbereitschaft herausnehmen könne. Das wurde in der neuen Doktrin fallen gelassen, laut US-Medien aus Rücksicht auf die Anhänger der traditionellen Verteidigungspolitik.

Deutschland und andere Nato-Staaten können weiter darauf vertrauen, dass die USA sie im Falle eines Angriffs von außen schützen – und diese Drohung bleibt die beste Verteidigung. Die neue Doktrin macht keine Angaben zur Zukunft der amerikanischem Atomwaffen, die in Deutschland gelagert sind und deren Abzug Außenminister Guido Westerwelle und andere anstreben. Obama sagt in einem Interview mit der New York Times, er wünsche sich Gespräche über "weitere Reduzierungen unserer Atomarsenale, im Tandem mit Russland und der Nato insgesamt".

Aus US-Sicht sind nicht die etwa 150 bis 200 amerikanischen taktischen Atomwaffen, die im Kalten Krieg einen sowjetischen Angriff mit weit überlegenen Kräften stoppen sollten, das Hauptproblem, sondern die mehr als 2000 russischen taktischen Nuklearwaffen, die im Konfliktfall in Polen und Deutschland zum Einsatz kämen. Nach amerikanischer Analyse liegt es im Interesse aller Nato-Staaten, die US-Waffen nicht im Zuge einer einseitigen Vorleistung abzuziehen, sondern als Gegenleistung, wenn auch Russland seine taktischen Nuklearwaffen aufgibt.

Weder die Nukleardoktrin noch der Start-Vertrag enthalten Beschränkungen der US-Pläne zum Aufbau einer begrenzten Raketenabwehr in Europa, die vor Iran schützen soll. Anderslautende russische Behauptungen haben sich als falsch herausgestellt. Moskau hatte lange eine solche Klausel verlangt und den Abschluss des seit Dezember ausgehandelten Start-Vertrags mehrfach verzögert in der Hoffnung, Obama werde einknicken.

Nach US-Darstellung sagte Obama Medwedjew bei einem Telefonat im Februar, es werde gar keinen Vertrag geben, wenn Moskau darauf beharre. Der Vertrag enthält nun ein Kündigungsrecht, falls Russland zur Einschätzung komme, die Raketenabwehr bedrohe die Rüstungsbalance.

Zeit Online

Irak 2007: US Apache-Piloten töten Zivilisten und Reporter

Der Krieg bringt wirklich das Schlimmste im Menschen hervor. Besonders menschenverachtend sind die Kommentare der Piloten. Wenn es Gerechtigkeit in dieser Welt gibt, werden die Piloten vor Gericht kommen. Es gibt kein anderes Wort als Kriegsverbrechen für das hier Gezeigte.

Collateral Murder

5th April 2010 10:44 EST WikiLeaks has released a classified US military video depicting the indiscriminate slaying of over a dozen people in the Iraqi suburb of New Baghdad -- including two Reuters news staff.

Reuters has been trying to obtain the video through the Freedom of Information Act, without success since the time of the attack. The video, shot from an Apache helicopter gun-site, clearly shows the unprovoked slaying of a wounded Reuters employee and his rescuers. Two young children involved in the rescue were also seriously wounded.





The military did not reveal how the Reuters staff were killed, and stated that they did not know how the children were injured.

After demands by Reuters, the incident was investigated and the U.S. military concluded that the actions of the soldiers were in accordance with the law of armed conflict and its own "Rules of Engagement".

Consequently, WikiLeaks has released the classified Rules of Engagement for 2006, 2007 and 2008, revealing these rules before, during, and after the killings.

WikiLeaks has released both the original 38 minutes video and a shorter version with an initial analysis. Subtitles have been added to both versions from the radio transmissions.

WikiLeaks obtained this video as well as supporting documents from a number of military whistleblowers. WikiLeaks goes to great lengths to verify the authenticity of the information it receives. We have analyzed the information about this incident from a variety of source material. We have spoken to witnesses and journalists directly involved in the incident.

WikiLeaks wants to ensure that all the leaked information it receives gets the attention it deserves. In this particular case, some of the people killed were journalists that were simply doing their jobs: putting their lives at risk in order to report on war. Iraq is a very dangerous place for journalists: from 2003- 2009, 139 journalists were killed while doing their work.

Colleteral Murder

Google musste sich wehren

Ist Googles Rückzug aus China und die Einstellung der Zensur für die chinesische Google-Seite ein reines PR-Maneuver oder steckt mehr dahinter?

Obama boxt die Gesundheitsreform durch

Endlich kann Barack Obama einen politischen Erfolg vorweisen, wenn auch einen sehr knappen: Die Gesundheitsreform ist mit knapper Mehrheit vom Senat bestätigt worden. Jetzt hat jeder Amerikaner die Pflicht, sich krankenversichern zu lassen. Erstens ist es zweifelsohne besser (arme Menschen sind bislang dreckig verreckt) für das amerikanische Volk, zweites dürfte es Obamas Position stärken und die Chancen einer Wiederwahl erhöhen.

Reform durchgeboxt
Obama feiert historischen Gesundheitstriumph

Bis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung. Und ein wichtiger Sieg für Präsident Obama.

Washington - Nach einem Jahr heftiger Auseinandersetzung hat es Barack Obama trotz aller Widerstände geschafft: Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Kongress konnte der US-Präsident sein wichtigstes innenpolitisches Ziel umsetzen. Das Gesetz wurde am Sonntagabend im Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt.

Das sind die Eckpunkte der Reform:

* Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner sollen eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird erheblich ausgeweitet. So soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent.
* Versicherungen dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen deren Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen.
* Staatliche Unterstützung erhalten auch Familien mit einem Jahreseinkommen bis 88.000 Dollar (65.000 Euro). Eltern können ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren in ihrer Familienversicherung einbeziehen.
* Die Kosten der Reform für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Finanziert werden die Ausgaben zum Teil mit einer höheren Abgabenlast für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (147.600 Euro) bei Ledigen oder 250.000 Dollar (184.500 Euro) bei Verheirateten.

Obama trat schon rasch nach der Entscheidung erleichtert vor die Kameras: "Wir haben bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann", sagte er. Mit der "radikalen Reform" habe die Regierung bewiesen, dass sie für die Menschen da sei.

Knappe Mehrheit

Bis zuletzt hatte der Präsident um noch wankelmütige Abgeordnete in den eigenen Reihen geworben. Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde."Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."

Mit drei Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit fiel die Abstimmung denn auch denkbar knapp aus. In den Reihen der demokratischen Regierungspartei schlossen sich 34 Abgeordnete den oppositionellen Republikanern an und stimmten gegen das Gesetz. Ein in letzter Minute erzielter Kompromiss in der Frage der Finanzierung von Abtreibungen verhinderte, dass sich noch mehr Demokraten des konservativen Flügels dem Weißen Haus widersetzten.

Das Gesetz kann nun zur Unterzeichnung ans Weiße Haus gehen. Es wird erwartet, dass der Präsident die Reform bereits am Dienstag in Kraft setzt.

Unabhängig davon findet noch ein Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen an der gerade verabschiedeten Reform statt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die entsprechende Vorlage mit 220 zu 211 Stimmen. Dieses Gesetz geht nun noch an den Senat.

Kosten von mehr als 900 Milliarden Dollar

Zum Abschluss der teilweise emotional geführten Diskussion hatte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi die Abgeordneten der demokratischen Mehrheitspartei aufgerufen, "Geschichte für unser Land zu schreiben". Die Republikaner bekräftigten bis zuletzt ihre Ablehnung des Reformwerks. Sie kritisierten vor allem die hohen Kosten von mehr als 900 Milliarden Dollar und das Vordringen staatlicher Regulierung in einen bisher privat geregelten Bereich.

Außerdem warnten sie davor, dass die Gesundheitsreform zu Kürzungen bei der bisherigen Krankenversicherung für Senioren mit der Bezeichnung Medicare führen werde. "Wir haben versagt, auf Amerika zu hören", sagte der republikanische Minderheitsführer John Boehner.

Die Wende bei der Debatte im Repräsentantenhaus kam, als eine Gruppe konservativer Demokraten um den Abgeordneten Bart Stupak ihre Ablehnung des Reformwerks aufgab. Im Gegenzug musste Obama eine Anordnung zusagen, die finanzielle Hilfen des Bundes für Abtreibungen ausdrücklich untersagt. Das ist zwar bereits geltendes Gesetz. Nun sollen aber "zusätzliche Sicherheiten" verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auch nicht geändert werde, hieß es vom Weißen Haus. "Wir haben eine Einigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in der Gesundheitsreform respektiert wird", sagte Stupak.

Tumulte vor der Abstimmung

Vor dem Kapitol demonstrierten lautstark Gegner der Reform. Einige drangen in das Parlamentsgebäude ein und wurden von Sicherheitskräften festgenommen.

Demokraten betonten die historische Tragweite des Gesetzes: "Jeder Präsident des vergangenen Jahrhunderts sagte, dass dies für eine große Nation eine Notwendigkeit ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer. Die konservative Opposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform und warnte vor zu großen Eingriffen des Staates. "Werden wir den Pfad der Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungstyrannei?", fragte der republikanische Abgeordnete Ted Poe. Sein Parteikollege Paul Ryan nannte das Gesetz einen "haushaltspolitischen Frankenstein".

Spiegel Online

Obama - Iran, Iranisches Regime - Obama

Nouruz ist das altiranische Neujahrsfest, zu dessen Anlass Barack Obama ein Grußbotschaft an das iranische Volk, wie auch in das iranische Regime (er drückte es diplomatischer als "leaders" aus) gesandt hat. Wiederholt buhlt er um die Sympathie der Bevölkerung und um ein Einlenken der Mullahs. Das Volk, besser gesagt die Opposition, würde davon profitieren, wenn er sich konsequent hinter sie stellen würde. Von Chamenei und Ahmadinedschad kann Obama ohnehin keinen Centimeter Entgegenkommen erwarten, wie der untere Artikel zeigt.

Iran
Ajatollah Chamenei greift US-Präsident Obama an


Ajatollah Chamenei: "In der Praxis haben sie das Gegenteil getan"

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat Barack Obama in einer Rede vorgeworfen, eine Verschwörung gegen sein Land zu planen. Mit dieser Reaktion schlug er das jüngste Dialogangebot des US-Präsidenten aus.

Teheran - Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat den USA falsches Spiel vorgeworfen. In Widerspruch zu seinem Gesprächsangebot schmiede US-Präsident Barack Obama ein "Komplott" gegen die Islamische Republik, erklärte Chamenei am Sonntag in seiner Neujahrsrede an die Nation, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde.

"Die neue Regierung und der neue Präsident behaupten, sie haben ein Interesse an gerechten und fairen Beziehungen", sagte Chamenei. "Sie haben Briefe geschrieben und Mitteilungen geschickt, in denen sie sagten, sie wollten die Beziehungen zur Islamischen Republik normalisieren. Aber in der Praxis haben sie das Gegenteil getan." Obama hatte dem Golfstaat vor einem Jahr einen Neuanfang im diplomatischen Verhältnis angeboten.

"Sie können nicht Ihren Wunsch nach Frieden und Freundschaft ausdrücken und sich gleichzeitig gegen uns verschwören und glauben, dass Sie der iranischen Nation schaden können", sagte Chamenei in Maschhad im Nordosten des Landes an Obama gerichtet. Die USA hätten schon bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres die "schlechtestmögliche Position" eingenommen, indem Washington "Randalierer" als "Bürgerrechtler" bezeichnet habe.

Zuvor hatte sich Obama anlässlich des persischen Neujahrsfestes an das iranische Volk gewandt. "Auch wenn wir weiterhin Differenzen mit der iranischen Regierung haben, werden wir uns für eine hoffnungsvollere Zukunft für das iranische Volk einsetzen", erklärte Obama in einer am Samstag vom Weißen Haus veröffentlichten Botschaft.

So werde er sich für einen Internetzugang "ohne Angst vor Zensur" für die Iraner engagieren. Die Opposition im Iran hatte während der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ausgiebig den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter und Sozialnetzwerke wie Facebook oder das Internetportal Youtube genutzt, um sich zu organisieren.

Zugleich bekräftigte Obama seine Dialogbereitschaft gegenüber Teheran. Iran müsse jedoch dafür verantwortlich gemacht werden, dass es seine Verpflichtungen im Atomstreit nicht eingehalten habe, so der US-Präsident.

Spiegel Online

China streikt: US-Waffenlieferungen an Taiwan

Unglaublich, wie einflußreich die Rüstungsindustrie in den USA ist. Die USA sind auf China als Finanzier ihrer Weltwirtschaftskrise dringend angewiesen. Aus diplomatischer Perspektive ist dieses Geschäft nur kontraproduktiv. Inwiefern die USA rechtlich Taiwan schützen müssen, würde mich mal interessieren.
Hier der Artikel, auf den ich mich beziehe:

Rüstungsstreit
Obama riskiert Eiszeit mit China

Peking droht, Taipeh freut sich: Der angekündigte Waffendeal der Amerikaner mit Taiwan belastet die Beziehungen zwischen China und den USA. Der Konflikt über die Rüstungsgüter schwelt schon lange - und die Amerikaner haben bereits einmal gegen den Wirtschaftsriesen nachgegeben.

Peking hat auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Taiwanern Waffen im Wert von mehr als sechs Milliarden Dollar zu verkaufen, ungewöhnlich scharf reagiert. Außenminister Yang Jiechi warf Washington "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" vor. Die "nationale Sicherheit und die "friedlichen Wiedervereinigungsversuche" seines Landes würden beschädigt, erklärte Pekings Chefdiplomat. "Folgen, die keine Seite sich wünscht", drohte sein Sprecher an.

Der Beschluss verletze "die nationalen Gefühle des chinesischen Volkes", hieß es auf der Website des KP-Organs "Volkszeitung". Er beweise den "Doppelstandard" und "Heuchelei" der amerikanischen Seite, wenn es um Chinas "Kerninteressen" gehe.

Mit dieser Antwort will die chinesische Regierung deutlich machen, dass sie bereit ist, die Beziehungen zu den Amerikanern einzufrieren, wenn sie ihr Interesse an Taiwan berührt sieht. Die KP betrachtet Taiwan im Zuge seiner "Ein-China-Politik" als abtrünnigen Teil Chinas und droht mit einem Angriff, falls die Regierung einen unabhängigen Staat Taiwan ausrufen sollte.

Würden Waffen nach Taiwan geliefert, deuteten Diplomaten nun an, könne Washington nicht mit Chinas Hilfe bei anderen internationalen Problemen rechnen. Obama will seit einiger Zeit die Chinesen auf seine Seite zu ziehen, etwa bei dem Versuch, Iran von seinem Atomprogramm abzubringen oder die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.

F-16-Jets und U-Boote werden nun doch nicht geliefert

Die USA bemühen sich seit vielen Jahren, ihre Beziehungen zur Volksrepublik und zu Taiwan auszubalancieren. Auf der einen Seite pflegen sie diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik und erkennen das "Ein-China-Prinzip" an. Auf der anderen Seite sind sie engster Verbündeter des international geächteten Taiwan - und sein wichtigster Waffenlieferant. Washingtons Ziel ist es, die Chinesen vor einem Angriff auf die Insel abzuschrecken, um nicht in die Lage zu geraten, Taiwan im Kriegsfall beistehen zu müssen. Dazu haben sich USA bereits 1979 gesetzlich verpflichtet.

Über den Deal, der nun so viel Aufregung verursacht, wird schon seit vielen Jahren debattiert. Schon 2008 hatte Peking Kontakte zwischen chinesischen und amerikanischen Militärs deshalb auf Eis gelegt. Ursprünglich hatte die US-Regierung unter Obama-Vorgänger George W. Bush 2001 den Taiwanern sogar Rüstungsgüter im Wert von mehr als 18 Milliarden US-Dollar liefern wollen. Doch Taiwans oppositionelle Kuomintang-Partei blockierte im Parlament das Projekt: Zu teuer und zu aufwendig seien die amerikanischen Waffen, erklärte sie.

Im Laufe der Jahre schrumpfte das Paket auf die nun verkündeten rund sechs Milliarden Dollar. Um Peking nicht allzu sehr zu reizen, haben die Amerikaner ihr Angebot von sich aus zurückgeschraubt. F-16-Kampfflugzeuge und U-Boote sollen nun nicht geliefert werden. Sie seien für die Verteidigung Taiwans nicht notwendig, streut das Pentagon. Die U-Boote und die F-16-Flieger seien "politisch heikler" als die anderen Waffen, sagt der frühere taiwanische Außenminister Chen Chien-jen. "Die heutige Realität ist, dass die USA auf Chinas Zusammenarbeit so dringend wie nie angewiesen sind." Obama schlägt fünf einzelne Geschäfte vor: 60 Black-Hawk-Hubschrauber, 114 Patriot-Abwehrraketen, Radargeräte, zwölf Raketen des Typs "Harpoon", zwei Minensuchschiffe und moderne Funkanlagen für F-16-Kampfflugzeuge.

Chinas Propaganda richtet sich gegen die USA - nicht gegen Taiwan

Der US-Kongress muss innerhalb der kommenden 30 Tage Stellung nehmen. Die einflussreiche amerikanische Rüstungsindustrie drängt schon lange auf das Geschäft mit Taiwan. Bemerkenswert: Die chinesische Propaganda konzentrierte sich am Wochenende auf Angriffe gegen die USA - und nicht gegen die Taiwaner selbst. Seit dem Regierungsantritt des konservativen Präsidenten Ma Ying-Jeou von der nationalistischen Kuomintang hatte sich das Klima zwischen der Insel und dem Festland verbessert. Denn Ma schließt eine Wiedervereinigung mit dem Festland grundsätzlich nicht aus, von ihm muss die KP nicht fürchten, dass er Taiwan für unabhängig erklärt.

So dürfen taiwanische und chinesische Flugzeuge die Taiwan-Straße nun ohne Zwischenstopp in Hongkong, Macao oder Japan überqueren, jüngst dampfte sogar ein Kreuzfahrtschiff mit Touristen auf direktem Wege vom Festland zur Insel. Derzeit verhandeln beide Seiten über ein Handelsabkommen.

Aber auch Ma, der vermeintliche neue Freund Pekings, reagierte froh über Washingtons Ankündigung: "Das sind Waffen, die wir schon eine ganze Zeit wollten. Die meisten sind defensiv ausgerichtet." Derart auf- und ausgerüstet könne sich Taiwan mit "mehr Selbstbewusstsein" schützen. Ma: "Je mehr Selbstbewusstsein wir haben, je sicherer wir uns fühlen, desto mehr Verbindungen können wir mit dem Festland pflegen." Die Taiwaner sind vor allem durch das große Arsenal von Mittel- und Kurzstreckenraketen an der südchinesischen Küste beunruhigt.

Die zielen alle auf ihre Insel.

Quelle

Das US-Militär hätte ihn gehen lassen sollen

Sicherlich habt ihr auch von dem Massaker eines muslimischen Militär-Psychiaters in Fort Hood, USA, gehört. Der 39 Jährige hat 13 Menschen erschossen und 30 verletzt, von denen viele noch im Krankenhaus liegen. Während der Tat soll er "Allah ist groß" gerufen haben.
Wie konnte es zu so einem Gewaltausbruch kommen? Wie ich in verschiedenen Quellen gelesen habe, ist der Mann ursprünglich zum Militär gegangen um "seinem Land zu dienen". Als Psychiater hatte er immer mit den Menschen zu tun, die Schreckliches erlebt haben und daran kaputt gegangen sind. Sowas färbt ab. Auch war er nicht mit den Kriegen Amerikas im Irak und in Afghanistan einverstanden, vielleicht auch, weil er selbst Muslim ist. Der Mann wollte auf Grund dieser Differenzen das Militär verlassen, aber sollte dann in den Krieg versetzt werden. Dieser enorme Druck und die genannten Umstände können eine mögliche Erklärung für das Massaker sein...
Ich will dieses Verbrechen in keinster Weise gutheißen, aber das (US-amerikanische) Militär sollte sich künftig überlegen, ob es nicht besser die Leute austreten lässt, die nicht hinter ihm stehen.

Allerdings habe der Psychiater seit Jahren auch versucht, aus der Armee entlassen zu werden und sogar angeboten, der Armee die Kosten für seine medizinische Ausbildung zurückzuzahlen. Doch die Streitkräfte wollten ihn nicht ziehen lassen. "Einige können es ertragen, andere nicht", sagte Noel Hasan. "Er hat sich das alles angehört und er wollte raus aus dem Militär." Zum möglichen Motiv der Bluttat sagte seine Tante weiter: "Er muss einfach durchgedreht sein."

Quelle