Irans Drohnen mit deutscher Technik

Selbsthilfegruppe für türkische Männer

Über Gefühle reden, Fehler einsehen. Für die meisten Leute selbstverständlich, nach traditionellen Verhaltensregeln der islamischen Bevölkerungsgruppe nahezu revolutionär.

Hamburger Islamrat solidarisch mit Terroristen

Der Hamburger Islamrat zeigt sich verärgert über die Schließung der Taiba-Moschee, in der unter anderem Mohammed Atta, Todespilot des 11. September 2001, konspirative Treffen abhielt. Natürlich hätte diese Moschee schon vor Jahren geschloßen werden sollen, aber man fragt sich doch, auf welcher Seite der Islamrat eigentlich steht. Hauptsache dagegen.

Hamburger Islam-Rat kritisiert Moschee-Schließung


Hamburg (dpa/lno) - Der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg - die Schura - hat die Schließung der Taiba-Moschee in der Hansestadt scharf kritisiert. «Man fragt sich ernsthaft, welchen Nutzen das hat», sagte Schura-Vorstandsmitglied Norbert Müller am Dienstag. «Wer dorthin gegangen ist, hat auf dem Präsentierteller der Sicherheitsbehörden gesessen. Man hatte alle im Blick.» Die Moschee nun zu schließen und ihren Trägerverein zu verbieten, halte er für «erheblich symbolische Politik». «Dass dort agitiert wurde, wusste man seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Aber man hat neun Jahre nichts unternommen.» Die Attentäter um Todespilot Mohammed Atta hatten sich regelmäßig in der ehemaligen Al-Quds-Moschee getroffen.

Welt Online

Die Nazi-Familie

Dieser Frau muss man das Sorgerecht entziehen.

Wer Verbrechen totschweigt, schadet den Migranten

Ein Gesetz, das für jeden gilt. Egal ob Migrant oder nicht.

Wer Verbrechen totschweigt, schadet den Migranten

Viele wohlmeinende Bürger relativieren Schwerstkriminalität vor allem unter Türken und Arabern. Diese Haltung ist verbohrt und gefährlich.

von Matthias Kamann


Einsatz nach einer Massenschlägerei in Berlin

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, warnt, die Debatte um Kinderdealer und kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund undifferenziert zu führen. Bei elfjährigen Heroin-Kurieren und Intensivtätern mit arabischer Herkunft handele es sich nur um „absolute Ausnahmefälle“, die nicht verallgemeinert werden dürften. Das erinnert an Bischöfe, die angesichts der Missbrauchsskandale vor Pauschalkritik warnten und eine Kampagne gegen die Kirche witterten. Man kann auch an ostdeutsche Bürgermeister denken, die Berichte über Rechtsradikalismus für übertrieben halten.

Was zwingt Integrationspolitiker und generell viele Bürger mit wohlwollender Haltung gegenüber Einwanderern dazu, nach Enthüllungen über Schwerstkriminalität unter Migranten zu reden wie verbohrte Reaktionäre und uneinsichtige Beschwichtiger?

Warum werden, noch bevor der Schrecken betrachtet oder analysiert worden ist, gleich Salven der Relativierung und des Verdachts gegen vermeintliche Ausländerfeinde abgeschossen, wenn nun im Buch der verstorbenen Berliner Richterin Kirsten Heisig die Gewalttaten junger Migranten und die staatsfeindlichen Strategien ihre Familien beschrieben werden? Und warum wurden Kirsten Heisig bei ihrem Einsatz gegen Versäumnisse und Ausflüchte der Justiz, der Jugendämter und des Gesetzgebers immer wieder von „aufgeklärten“ Leuten Steine in den Weg gelegt?

Rücksicht auf Migranten kann der Antrieb solcher Verdrängung nicht sein. Denn es sind ja vor allem Migranten selbst, die unter Vergewaltigern, Schlägern und Räubern aus arabischen sowie einigen türkischen und kurdischen Gruppen leiden. Deutsche fallen denen nur selten zum Opfer.

Bedroht aber sind türkische Mädchen, die sich mit den Jung-Machos einließen und dann bei Trennungsabsichten schwer misshandelt werden, sind vietnamesische Viertklässler, die von Mitschülern verprügelt, sind italienische Busfahrer-Söhne, denen jedes Handy geraubt wird. Gerade also wer Migranten wohl will – zumal den unterprivilegierten in ärmlichen Stadtteilen –, muss gegen junge Kriminelle aus Migrantenfamilien vorgehen. Denn deren Tun ist exzessive Gewalt gegen Ausländer.
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Wo das verkannt und die Kritik an Gewaltstrukturen in einzelnen Migrantengruppen unausgesprochen bleiben soll, berührt sich die vermeintliche Ausländerfreundlichkeit mit der Xenophobie. Wie in dieser wird beim Beschwichtigen so getan, als gebe es „die“ Ausländer, wobei sich Xenophobiker und Verdränger nur darin unterscheiden, dass Erstere „den“ Migranten alles Üble zutrauen, Letztere hingegen nichts Übles.

Kritik nur am Ausland?

Wie sehr dabei die Zuwanderer entmündigt werden, wie sehr ihnen das Recht auf individuelle Würdigung und Rechtstaatlichkeit abgesprochen wird, zeigt sich beim Blick darauf, wie wir auf Missstände in deren Herkunftsländern reagieren. Lebhaft ermutigen wir Italiener, gegen die Mafia-Clans in ihrem Land vorzugehen, feuern wir Türkinnen an beim Kampf gegen patriarchalische Herrschaft und libanesische Nichtregierungsorganisationen beim Einsatz gegen gewalttätige Drogenkartelle von Jugendlichen. Wenn all das aber nach Deutschland gelangt, wenn sich hier mafiotische Clans, Frauenunterdrückung und Schlägerbanden breitmachen – soll dann die Kritik nicht geübt, soll dann nicht eingeschritten werden?

Es scheint, als hätten manche Leute die Globalisierung noch nicht begriffen, als meinten sie, dass Aufklärung und Kritik sich nach Ländergrenzen richten müssten. Jenseits der Grenzen – ja, da dürfen wir anprangern. Aber innerhalb unserer Grenzen, da soll man beschwichtigen. Als sei es für lernwillige türkische Kinder nicht egal, ob sie in ihrem Herkunftsland oder in Deutschland von Intensivtätern bedroht werden.

Dunkle Seiten aufklären

Es hat bis jetzt noch jeder Institution und sozialen Gemeinschaft gut getan, wenn ihre dunklen Seite aufgeklärt und Missstände abgestellt wurden. Kinderheime haben sich nach der Aufdeckung vieler Prügeleien regelrecht verwandelt, Kasernen wurden nach Berichten über Rekrutenmisshandlungen sicherer, deutsche Durchschnittsfamilien nach jahrzehntelangen Diskussionen über Gewalt und Männerherrschaft freundlicher, und in den Kirchen spricht alles dafür, dass die Debatte über Missbrauch nun ähnlich hilfreich ist.

Immer zwar gab es Leute, die das Gegenteil behaupteten, die von Diffamierung und Beschädigung der Institutionen oder Gruppen sprachen. Doch eingetreten ist stets das Gegenteil, es wurde besser. Warum sollten wir diese segensreiche Wirkung der Aufklärung den Migranten vorenthalten?

Welt

Love Parade Panik

Schlimme Bilder zeigen die Folgen einer minderwertigen Organisation von Seiten der Beteiligten.

Iranische Delegation provozierte Eklat in Buchenwald

Schäm dich, Weimar!

Iranische Delegation provozierte Eklat in Buchenwald

Im Juni bekam Weimar Besuch aus der iranischen Partnerstadt Schiras. Zum KZ wollte die Delegation aber nicht gehen.



Eingang des KZ Buchenwald

von Matthias Küntzel

"Sage mir, mit wem du gehst – und ich sage dir, wer du bist!“, heißt es in einem Schreiben, das zwei Holocaust-Überlebende Anfang dieses Monats an Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) schickten. Die Autoren sind Jacob Silberstein, der Vorsitzende der Organisation ehemaliger Sträflinge in Buchenwald, und Fanny Englard, die Leiterin der Organisation Perpetuation of Memory of the Holocaust.

Am 14. Juli 2007 befand sich Stefan Wolf an der Seite ehemaliger Sträflinge aus Buchenwald, dem unmittelbar bei Weimar gelegenen KZ. An diesem Tag kamen Buchenwald-Überlebende aus 20 Nationen im Festsaal des Rathauses zusammen. In einer feierlichen Zeremonie versprach die Stadt Weimar, „sich dafür einzusetzen, dass Ihr Vermächtnis zum Kern des demokratischen Selbstverständnisses ... gehört und dauerhaft gehören wird. Wir werden nationalsozialistisches Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus immer mit aller Kraft bekämpfen.“

Am 18. Juni 2009 befand sich der Oberbürgermeister an der Seite von Mehran Etemadi, dem Stadtoberhaupt von Schiras. An diesem Tag begründeten sie eine Städtefreundschaft zwischen der Goethestadt Weimar und dem Geburtsort des persischen Dichters Hafis. Goethe war von Hafis fasziniert und hatte sich bei seiner Gedichtsammlung „West-östlicher Divan“ von dessen Versen inspirieren lassen, um, wie er schrieb, „das Persische und das Deutsche zu verknüpfen“. Derzeit freilich kann von einer Verknüpfung im Geiste Goethes und Hafis’ keine Rede sein.

Im heutigen Teheran würde Hafis, der im 14. Jahrhundert die Freuden des Weins und der Liebe besang, hinter Gittern schmachten, so wie viele zeitgenössische iranische Künstler, die mit Schikanierung, Indizierung, Inhaftierung und Hinrichtungen konfrontiert sind. Dies gilt besonders seit dem 12. Juni 2009, dem Tag der gefälschten Wahl. Als die blutige Unterdrückung der iranischen Demokratiebewegung durch die Revolutionswächter begann, besiegelte Weimars Oberbürgermeister die Städtefreundschaft in Schiras.

Partnerschaft sollte eigentlich von Buchenwald abhängig sein
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Immerhin hatte Stefan Wolf das deutsch-iranische Bündnis unter einen Vorbehalt gestellt: „Wir machen eine mögliche Städtefreundschaft davon abhängig, wie der Iran mit dem Thema Buchenwald umgeht beziehungsweise wie man in Schiras damit umgehen darf. Den Holocaust zu leugnen lässt sich mit einer Freundschaft zu Weimar nicht vereinbaren.“ Volkhard Knigge, der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, sprach gar von einem „Lackmustest“.

Dann aber reiste Mehran Etemadi, der Oberbürgermeister von Schiras, nach Weimar und provozierte einen Eklat: Er und seine sechsköpfige Delegation lehnten am 23. Juni 2010 den geplanten Besuch der Gedenkstätte Buchenwald ab. Der Lackmustest fiel eindeutig aus: Schiras sagte Ja zu Weimar, aber bitte ohne Buchenwald.

Einige waren begeistert: „Ich beglückwünsche die iranische Delegation zu ihrer Standhaftigkeit ... Sie lassen sich nicht vor den Karren der Holo-Industrie spannen“, notierten Rechtsradikale auf dem NPD-nahen Internetportal Altermedia. Der Weimarer Stadtrat war hingegen empört und sagte eine Begegnung mit der iranischen Delegation ab. Und der Weimarer Oberbürgermeister? Er lud die Schiras-Delegation am Folgetag zum Abendessen ein. Eine Konfrontation sollte trotz des Eklats vermieden und an der Freundschaft mit Schiras weiter festgehalten werden.

Anfang dieser Woche bestätigte Fritz von Klinggräff, der Weimarer Pressesprecher, die Kurskorrektur. Man habe die Forderung, dass Buchenwald von Anfang an ein Bestandteil dieser Städtefreundschaft sein müsse, abgeschwächt und durch die „Metapher vom ,langen Weg‘ ersetzt“. Man brauche eine lange gemeinsame Strecke und müsse „wie bei jedem interkulturellen Austausch sehen, wie Kompatibilität hergestellt wird“. Lässt sich die iranische Holocaust-Leugnung mit der Städtefreundschaft nun also doch vereinbaren? Ja, sagt die Weimarer Stadtverwaltung und führt folgende Argumente an:

Weimar auch zu Gesprächen mit iranischer Regierung bereit

Erstens habe der Austausch der zwei Kommunen mit der iranischen Regierung, die den Holocaust leugne, nichts zu tun. Tatsächlich? Noch im März dieses Jahres hatte Mahmud Ahmadinedschad seinen Kulturminister und Vizepräsidenten, Hamid Baghaie, in die Goethestadt geschickt, um den Besuch der Schiras-Delegation vorzubereiten. Weimar war auch zu Gesprächen mit der Regierung des Iran bereit.

Zweitens habe die Schiras-Vertretung mit der Regierung des Iran nichts zu tun, gehöre sie doch politisch dem Reformlager an. Tatsächlich? Im Juli 2009 fällte der Stadtrat von Schiras die Entscheidung, seine kulturellen Beziehungen mit Weimar auszusetzen, um auf diese Weise gegen eine Sympathiebekundung Angela Merkels für die iranische Demokratiebewegung zu protestieren. Würde sich ein Stadtrat, der mit der Reformbewegung sympathisiert, so verhalten?

Delegation wäre nach KZ-Besuch im Iran verhaftet worden

Drittens sei die Absage des Buchenwald-Besuchs aus Sicherheitsgründen nachvollziehbar: Wäre die Delegation zur Gedenkstätte gegangen, hätte sie hinterher in Teheran verhaftet werden können. Da stellt sich jedoch die Frage, welchen Zweck eine Städteverbindung im Schatten des Terrors haben kann, eine Städtefreundschaft, bei der „das Besuchsprotokoll im Voraus mit der iranischen Botschaft in Berlin abgestimmt“ werden muss, wie der Bürgermeister von Schiras erklärt. Wenn selbst das Stadtoberhaupt derart unter Kontrolle steht, kann von „Bürgerbegegnung“ keine Rede sein.

Vermutlich wäre jedoch dem Bürgermeister von Schiras, hätte er Buchenwald besucht, überhaupt nichts passiert. Der iranische Staat ist kein Monolith und Ahmadinedschads obsessive Holocaust-Leugnung auch innerhalb der Apparate unbeliebt. Umso gespannter beobachten die Gegner des iranischen Präsidenten, wie eine Kulturhauptstadt vom Range Weimars auf die Demütigung seiner Gedenkstätte reagiert.

Im Weimarer Stadtrat ist es derzeit allein die achtköpfige Fraktion „Weimarwerk Bürgerbündnis e.V.“, die alle offiziellen und inoffiziellen Kontakte mit Schiras beenden und somit ein „klares Signal an das autoritäre, scheindemokratische Regime im Iran“ senden will. Alle anderen Parteien tragen das Kontinuitätskonzept des Bürgermeisters mit, wobei sich die Fraktionen der Linkspartei und der Neuen Linken durch besonderen Eifer auszeichnen: Jetzt komme es darauf an, schreibt die Neue Linke zum Buchenwald-Eklat, „dass die Kontakte zwischen beiden Städten ... ausgebaut werden“.

Die Bedeutung des Eklats geht über Weimars Rathaus weit hinaus. Buchenwald war bei Kriegsende das größte KZ auf deutschem Boden. 2009 hatte Barack Obama an der Seite des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel die Gedenkstätte besucht. Bei dieser Gelegenheit hatte Oberbürgermeister Wolf dem amerikanischen Präsidenten das Gelübde der Stadt Weimar, das Vermächtnis der Buchenwald-Überlebenden pflegen zu wollen, überreicht.

Kritische Stellungnahme des Auswärtigen Amts

Die Islamische Republik Iran ist demgegenüber der erste und einzige Staat der Welt, der die Leugnung des Holocaust in das Zentrum seiner Außenpolitik rückt: mit Karikaturenwettbewerben, internationalen Konferenzen, Ausstellungen und Veröffentlichungen. In Weimar ging die iranische Delegation einen Schritt darüber hinaus. Sie hat mit ihrer beispiellosen Absage das konkrete Gedenken an 56000 ermordete Menschen infrage gestellt, beleidigt und verhöhnt.

Dementsprechend kritisch fiel am 13. Juli die Antwort des Auswärtigen Amts auf meine Bitte um Stellungnahme aus: Zwar liege die Entscheidung „über das Aussetzen beziehungsweise das Fortführen der Städtefreundschaft mit Schiras“ im Ermessen Weimars. Doch sei davon auszugehen, „dass die Stadt Weimar in ihre Entscheidung die Tatsache ihrer besonderen Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung mit einbeziehen wird“.

Unbeantwortet blieb bislang jedoch der Brief, den Jacob Silberstein und Fanny Englard an den Oberbürgermeister richteten. „Sage mir, mit wem du gehst – und ich sage dir, wer du bist!“, schreiben sie darin. „Entweder ,Weimar-Buchenwald‘ oder ,Iran-Verleugnung des Holocausts‘. ,Gedenke!‘ ist der letzte Schrei der Holocaust-Opfer, und eine Städtefreundschaft Weimar–Iran ist ein Verrat gegen das ,Gedenke!‘.“

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Publizist ("Die Deutschen und der Iran – Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“, wjs-Verlag, 2009).

Die Welt

Die deutsche Mannschaft ist raus aus der WM

Die bessere Mannschaft gewinnt.

Wehrpflicht: Gammeln für's Vaterland

Böse Amis, arme Mullahs

Kommentar vom 28.03.2007. Der Aktualität halber.

Böse Amis, arme Mullahs

Von Claus Christian Malzahn

48 Prozent der Deutschen halten die USA für gefährlicher als Iran - nur 31 Prozent glauben das Gegenteil. Das Ergebnis entspricht der deutschen Grundverlogenheit. Höchste Zeit für eine Neuauflage von Re-Education.


Die USA - Gefahr für den Weltfrieden? US-Flagge über dem ehemaligen World Trade Center

Die Deutschen haben im Laufe ihrer jüngeren Geschichte schon an vieles geglaubt. An Kolonien in Afrika und an den Kaiser; dem glaubten sie sogar, das es keine Parteien mehr gebe, sondern nur noch Frontsoldaten. Wenig später glaubten sie, dass man Juden in Ghettos und KZs stecken sollte, weil sie Volksschädlinge sind. Dann glaubten sie an die Autobahn und den Endsieg und wieder ein paar Jahre später an die D-Mark. Sie glaubten daran, dass die Mauer noch ewig steht und dass die Rente sicher ist. Sie glaubten an Mülltrennung und Billigflüge, an Telekom-Aktien und den Fußball-WM-Sieg, sie glauben sogar gleichzeitig an Peter Hahne und Harald Schmidt.

Im Moment glauben sie, dass die USA für den Weltfrieden gefährlicher sind als Iran. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Besonders die jungen Deutschen - 57 Prozent der 18- bis 29-Jährigen - erklärten, sie hielten die USA für bedrohlicher als das religiöse Regime in Iran. Das Ergebnis kommt keineswegs überraschend.

Die offizielle deutsche Politik, die das Ergebnis der Umfrage heftig beweinen wird, hat den Antiamerikanismus größtenteils verursacht. Jahrelang wurde den Deutschen von ihren Außenministern das Märchen vom "kritischen Dialog" zwischen Europa und Iran erzählt. Es ging etwa so: Wenn wir nett zu den Ajatollahs sind, ein bisschen mit ihnen knuddeln und ab und zu mit dem Finger "DuDuDu" machen, dann hören sie auf, ihre Frauen wegen "unkeuschen Verhaltens" zum Tode zu verurteilen und die Atombombe zu bauen. Irgendwie ging der Plan schief, was man in Washington übrigens lange vorher ahnte. Iran bastelt unverdrossen am nuklearen Programm, der Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagiert auf Uno-Beschlüsse mit demonstrativer Ignoranz. Die Uno ist dann böse und verfasst eine Resolution.

Ansonsten wünscht sich der iranische Präsident die Auslöschung Israels. Das dauert noch ein bisschen. Um nicht aus der Übung zu kommen ließ das Regime vor ein paar Tagen 15 britische Soldaten kidnappen. Aber schuld sind immer die Amis, ist ja klar. Über die wissen wir schon lange Bescheid.

Den Wilden Westen kennen wir von Karl May, den wilden Kapitalismus von Karl Marx. Außerdem waren wir alle schon mal da, im Urlaub, versteht sich. Ob Kalifornien oder Florida (da sind die Mietwagen am billigsten): die Amis haben wir durchschaut. Die Amerikaner sind uns Deutschen entweder zu fett oder zu sportbesessen, zu prüde oder zu pornografisch, zu religiös oder zu nihilistisch. Die Amis sind in der Geschichte entweder zu isolationistisch oder zu imperialistisch aufgetreten, sie überfallen einfach fremde Länder (was wir natürlich nie tun würden) - und hauen dann einfach wieder ab, wie in Vietnam und demnächst im Irak. Besonders schlimm: Die Amerikaner haben 1945 den Krieg gewonnen. (Wenn auch nur mit deutscher Hilfe, Einstein und so). Den V-Day in Europa werden einige Deutsche den Amerikanern nie verzeihen; denn der Nationalsozialismus war ja bloß ein Betriebsunfall, der Ami aber an sich ist böse. Sieht man ja bei Präsident Bush, der, daran glauben auch manche unserer Leser täglich felsenfest, "schlimmer ist als Hitler". Da schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Denn wenn Bush der neue Hitler ist, dann sind wir Deutschen Hitler endlich los. Wir brauchen ihm dann nicht mal mehr nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wie das gerade die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen vorgeschlagen hat. Unseren Symbolismus macht uns keiner nach!

Antiamerikanismus ist das Wundermittel der deutschen Politik. Wenn Dir keiner mehr was glaubt - hau einfach auf die Amis drauf, dann fährst Du in den Beliebtheitsumfragen nach oben wie im Turbolift. Das Praktische daran ist: Man kann sich als SPD-Chef mit antiamerikanischem Unsinn ins Herz der Partei schrödern und wird trotzdem wieder nach Washington eingeladen. Man kann sich dabei sogar als militärische Doppel-Nulll outen, der von einem Ex-Nato-General "nahezu unglaubliche Unkenntnis" bescheinigt wird - macht nichts. Es geht ja um Glauben, nicht um Wissen.

Antiamerikanismus ist prima bigott. Man kann sich abends die neuesten Folgen von "24" reinziehen und am nächsten Morgen über Guantanamo klagen. Man kann behaupten, die Amis seien am Terrorismus selber schuld - und gleichzeitig eine restriktive Einwanderungspolitik gegenüber Muslimen in Deutschland fordern. Man kann den amerikanischen Präsidenten einen Massenmörder nennen und am nächsten Tag einen Flug nach New York buchen, man kann über die vermeintliche Kultur- und Bindungslosigkeit des amerikanischen Durchschnittsbürgers lamentieren und sich am nächsten Tag die Unterlagen für die Green-Card-Lotterie kommen lassen. Es vergeht kein Tag in Deutschland, an dem über die USA nicht die wildesten Behauptungen, die übelsten Schmähungen, die wahnsinnigsten Verschwörungstheorien verbreitet werden - aber das ist alles kostenlos und dient vor allem der deutschen Selbstgerechtigkeit.

Mit Iran ist das anders. Als beim letzten Mal im deutschen Fernsehen ein Scherz über eine iranische Führungsfigur gemacht worden ist, ging das böse aus. Vor genau 20 Jahren produzierte der holländische Entertainer Rudi Carell einen kurzen TV-Gag, in dem Ajatollah Khomeini in Damenunterwäsche herumwühlte. Carell bekam Morddrohungen. Der nur wenige Sekunden dauernde Spot führte zur Ausweisung deutscher Diplomaten aus Teheran, Flüge wurden gecancelt. Carell entschuldigte sich. Witze über dicke Amis sind einfach sicherer.

Der amerikanische Historiker Daniel Jonah Goldhagen, der den Deutschen vor etwa elf Jahren den Glauben raubte, sie hätten damals weiter nix gewusst, beschäftigt sich zur Zeit mit der Geschichte von Genoziden im 20 Jahrhundert. Dabei fiel ihm auf, dass diejenigen Politiker oder Militärs, die einen Völkermord planten und in die Tat umsetzen ließen, ihre Absichten vorher selten verheimlicht hatten. Ob Hereros, Armenier, Kulaken, Juden oder später Bosniaken die Opfer waren - die Täter sahen sich meist im Recht und keinen Grund, ihre Mordlust zu verschleiern. Wenn der iranische Präsident Achmadinedschad heute von einer Welt ohne Israel und gleichzeitig einer Atombombe träumt, könnte man - gerade als Deutscher - eigentlich eins und eins zusammenzählen. Warum sollte Achmadinedschad eigentlich nicht meinen, was er sagt? Aber wir Deutschen wissen nur, was wir glauben.

Die Amis gefährlicher als die Ajatollahs? Vielleicht sollten die Amerikaner die Deutschen zur Abwechslung beim Wort nehmen. Höchste Zeit für eine neue Runde Re-Education. Die letzte hat nicht gereicht.

Spiegel Online

Muslime: Mehr Religiosität = mehr Gewaltbereitschaft

Muslime
Mehr Religiosität = mehr Gewaltbereitschaft

Eine Studie hat herausgefunden: Je religiöser islamische Migranten sind, umso weniger integriert und gewalttätig sind sie. Die Politik ist alarmiert.



Die Ergebnisse dürften erhebliche Diskussionen unter den Migranten in Deutschland und in ihren Verbänden auslösen – und zugleich Wasser auf die Mühlen von Islamkritikern sein. Der Kriminologe Christian Pfeiffer stellt deshalb vorsichtshalber klar: „Ich bringe nur Fakten an den Tag.“

2007 und 2008 befragten die Wissenschaftler um Pfeiffer rund 45.000 Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren. Sie wollten unter anderem herausfinden, welche Rolle die Religion im Leben der jungen Menschen, vor allem von Migranten, spielt. Das Resultat: Junge, männliche Muslime sind – im Gegensatz zu christlichen Jugendlichen – umso weniger integriert und umso gewalttätiger, je gläubiger sie sind.

Die höchste Gewalttäter-Quote gibt es demnach unter „sehr religiösen“ muslimischen Jugendlichen mit 23,5 Prozent, die niedrigste dagegen bei den „etwas religiösen“ mit 19,6 Prozent.

Bei evangelischen und katholischen Jugendlichen zeigte sich eine gegenläufige Tendenz: Christliche Gläubige begingen der Studie zufolge seltener jugendtypische Gewalttaten. Dies gelte gerade auch für christliche Zuwanderer, die meist aus Polen oder der Ex-Sowjetunion stammten.

So sinke bei jungen christlichen Migranten die Quote der Gewalttäter von 21,8 Prozent bei nichtreligiösen Jugendlichen auf 12,4 Prozent bei sehr religiösen Jugendlichen. Sehr religiöse türkische Migranten haben zudem nur zu 21,7 Prozent deutsche Freunde, besuchen nur zu 11,5 Prozent das Gymnasium und fühlen sich nur zu 14,5 Prozent als Deutsche, ergab die Studie – obwohl die befragten jungen Türken ganz überwiegend in Deutschland geboren seien.
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Bei nicht-religiösen türkischen Jugendlichen sieht es dagegen anders aus: Zu mehr als 43 Prozent sind sie mit deutschen Jugendlichen befreundet. Sie streben zu rund 22 Prozent das Abitur an, mehr als die Hälfte fühle sich als Deutsche.

Von der Deutlichkeit der Ergebnisse ist Pfeiffer selbst überrascht. Er geht davon aus, dass muslimische Geistliche eine Rolle spielen. Dabei stützt er sich auf Studien des türkischstämmigen Religionswissenschaftlers Rauf Ceylan, der das Selbstverständnis und die Arbeit türkischer Imame untersucht hat.

Die meisten der 2000 Imame in Deutschland sind demnach im Ausland geprägt worden. Die Mehrheit sei konservativ und sehr autoritär geprägt. Pfeiffer glaubt, dass sie entsprechende Werte an Jugendliche vermitteln.

Die neue niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) forderte am Wochenende bessere Integrationshilfen für Jungen aus Migrantenfamilien. „Wenn frühe Religiosität zu Jugendproblemen führt, brauchen wir Mechanismen, die früh eingreifen“, sagte die Ministerin: „Dann muss man beispielsweise in den Moscheen schauen, wie besonders Jugendliche auf dem festen Boden des Grundgesetzes ihre Religion ausüben können.“

Pfeiffer wiederum hält es für denkbar, dass die Befunde mit einem wachsenden Misstrauen von Deutschen gegenüber dem Islam seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zusammenhängen könnten und die Jugendlichen auf dieses Misstrauen reagieren. Junge Muslime, die sichtbar weniger religiös seien, würden wohl auch eher von Deutschen akzeptiert.

„Ich sage ausdrücklich, das ist kein Problem des Islam, sondern der Vermittlung des Islam“, betont Pfeiffer. Es müssten aber Konsequenzen gezogen werden. Pfeiffer fordert, dass Imame in Deutschland nur arbeiten dürfen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen, Kenntnisse der deutschen Kultur haben und die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren.

Andernfalls müsse ihnen die Einreise ins Land verweigert werden. Pfeiffer sieht auch die muslimischen Gemeinden in der Pflicht. „Sie müssen selbst ein Interesse daran haben, Imame zu bekommen, die in Deutschland verankert sind.“

Welt

Free Gaza Pressekonferenz der Linken

Da sind sie, die Israel zum Buhmann der Welt gemacht haben.

Videos der Stürmung der "Hilfsflotte"

Israel hat im Voraus angekündigt die Schiffe abzufangen. Die angeblichen Friedensaktivisten sind konfrontativ in die Situation hineingefahren. Die israelischen Soldaten wurden bei der Stümung angegriffen, wie man im Video erkennen kann, direkt als sie das Boot enterten. Neben Hilfgsgütern hat das israelische Militär auch Maschinengewehre gefunden. Dass die deutsche Linke eine Schwäche für Antisemitismus hat, ist nichts Neues.

Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück

Hoffentlich bekommt Gesine Schwan jetzt eine zweite Chance.

Horst Köhler
Verstrickt in Amt und Würden

Horst Köhler hatte sich für seine zweite Amtszeit viel vorgenommen. Nun wird er der erste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik sein, der sein Amt vorzeitig aufgibt. Köhler sah seine Legitimität nicht zuletzt auf große Zustimmung im Volk gegründet. Doch in Berlin fühlte er sich mehr und mehr isoliert.

weiterlesen auf FAZ

NRW: Rot-Grün ist möglich!

Der Trend dreht sich und Rot-Grün liegt in den Umfragen für die NRW-Landtagswahl vorn. Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird schon vom nächsten Skandal gejagt: Nach der "Vier Augen-Gespräch gegen 20. 000€"-Affäre wird Rüttgers jetzt belastet, sich als einen "Kümmerer" darzustellen. Wirklich erbärmlich, dass so ein korrupter Mensch Bundespräsident werden möchte. Wer den Wechsel zu einer rot-grün geführten Regierung will, der muss am Sonntag mit beiden Stimmen SPD wählen. Die Linken sind zu klein und die Grünen sind eine Scharnierpartei, die mit der CDU wie mit der SPD kann. Eine Stimme für die Grünen ist daher eine Stimme weniger gegen eine CDU-Landesregierung!

NRW-Wahlkampf : Forsa: Mehrheit für Rot-Grün

Düsseldorf. Zwei Tage vor der NRW-Landtagswahl legt Rot-Grün wieder zu.

Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ hätte ein rot-rot-grünes Bündnis mit 52 Prozent eine klare Mehrheit in Nordrhein-Westfalen, Forsa sieht die SPD mit 37 Prozent (+4%) erstmals gleichauf mit der CDU (-2%). Die Grünen liegen unverändert bei zehn Prozent, die FDP rutscht auf sechs Prozent (-1%) ab. Die Linke dürfte danach mit fünf Prozent (+-O%) den Sprung in den Landtag schaffen.

Bei diesem Wahlergebnis gibt es nur zwei mögliche Bündnisse: eine große Koalition oder ein rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss aber aus, dass „irgendjemand von der SPD in NRW“ eine Koalition mit der CDU wolle. Allerdings sei es auch sehr fraglich, ob man mit der Linkspartei eine stabile Mehrheit in NRW bilden könne.

Nach Angaben von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Griechenlandkrise zum alles beherrschenden Thema im NRW-Wahlkampf geworden. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätskriterien. Zwar gebe es keine Alternative zur ­Griechenland-Hilfe, sagte Rüttgers. Man müsse allerdings jetzt auch über härtere Regeln bei der Bankenabgabe reden.

In den Sympathiewerten gaben bei Forsa nur noch 41 Prozent (- 7%) Amtsinhaber Rüttgers die Stimme, für die SPD-Herausforderin Hannelore Kraft würden bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 38 Prozent stimmen - fünf Prozent mehr als vor zwei Wochen. Rüttgers betonte, er selbst habe die höheren Kompetenzwerte. „Wir haben in NRW eine sehr konsequente Politik gemacht, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.“ Es gebe heute 250 000 weniger Arbeitslose als vor fünf Jahren.
Abwahl nach 39 Jahren

2005 war die SPD-geführte Landesregierung nach 39 Jahren abgewählt worden. Die NRW-CDU landete mit 44,8 Prozent ein sensationelles Ergebnis. Am Sonntag droht ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“. Rüttgers appellierte an die knapp 30 Prozent unentschlossenen Wähler, ein rot-rot-grünes Bündnis mit ihrer Stimme zu verhindern. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erwiderte, für die SPD sei „völlig klar, wir wollen nicht mit den Linken“. Kraft schloss ein Bündnis aber erneut nicht definitiv aus. Nach Angaben von Rüttgers verweigert sich die SPD der Solidarität der Demokraten, „gegen eine extremistische Linkspartei zu kämpfen“.

Der Westen

Aygül Özkan und das Kreuz mit dem Kreuz

Interessant: Warum finden sich so wenig Migranten in politischen Spitzenpositionen?

Weimarer Battlegroup

Deutschland, Polen, Frankreich und die Ukraine machen erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen EU-Armee. Siehe auch hier.

Die künftige Sozialministerin NDS Özkan ist gegen Kopftuch und Kruzufix

Frau Özkan setzt sich für Säkularisierung ein, was ich nur unterstützen kann. Keine Kruzifixe an staatlichen Schulen und vor allem keine Kopftücher. Ironischerweise ist sie aber in der CDU, in der das C immer noch für Christlich steht.

Ein Stich ins Wespennest

Von Astrid Wirtz, 26.04.10, 22:51h, aktualisiert 26.04.10, 22:52h
Aygül Özkan, die am Dienstag als erste muslimische Ministerin in der Bundesrepublik vereidigt wird, verheddert sich in der Kruzifix-Debatte. Ihr Chef Christian Wulff ist bemüht, die Scherben zusammen zu kehren.

Aygül Özkan ist eigentlich eine mutige Frau, die die klare Ansage liebt. Dass es politisch nicht klug war, noch vor ihrer Vereidigung als erste muslimische Ministerin in Deutschland in ein gesellschaftspolitisches Wespennest zu stechen, ist eine andere Frage. Kreuze und muslimische Kopftücher sollten an öffentlichen Schulen verboten sein, hat Özkan gesagt und damit religiöse Waffengleichheit verlangt. Und dass als Politikerin, die - überzeugt von deren Werten - einer christlichen Partei beitrat und für diese nun als Ministerin in Niedersachsen Sozial- und Integrationspolitik machen will. Am Montag wurde der Druck zu groß, die türkisch-stämmige Juristin entschuldigte sich.

Denn Teile der CDU stehen Kopf. Für sie sind christliche Symbole tabu. Ministerpräsident Wulff kehrte eiligst die Scherben zusammen. Und auch weiten Teilen der NRW-CDU fuhr so kurz vor den Landtagswahlen der Schreck in die Glieder. Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist mit Antritt des engagierten Ministers Armin Laschet ein Vorzeigethema. Viel hat er für einen Bewusstseinswandel, für das Anerkenntnis der Tatsache getan, dass die Muslime Teil unseres Landes sind und ihre Integration unumgänglich für das Wohl aller ist. Noch bleibt aber viel zu tun: Die Mehrheitsbevölkerung begegnet den Muslimen noch längst nicht auf Augenhöhe. Aber auch der hartleibige Teil der muslimischen Minderheit darf keine religiösen Sonderrechte reklamieren. Wer die Gleichbehandlung will, muss bereit sein, dafür Zugeständnisse zu machen.

Doch solch hehre Ziele, die auf Parteiversammlungen leichthin auf Zustimmung stoßen, lösen nicht selten Unmut aus, wenn sie vor der eigenen Haustür verwirklicht werden sollen. Der Streit ums Kruzifix wie der ums muslimische Kopftuch bei Lehrerinnen ist deshalb exemplarisch. So ließ Laschet zwar verkünden, die Kruzifixe in Nordrhein-Westfalen blieben hängen. Was er nicht sagt: Sollten Eltern widersprechen, müssen sie abgehängt werden. Gleichzeitig gibt es in der Hälfte der Bundesländer wie auch in NRW mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht Kopftuchverbote an staatlichen Schulen. Konsequent ist das nicht.

Aygül Özkan hat den Spagat versucht: Als Muslima, die selber kein Kopftuch trägt, ist sie nur dann glaubwürdig, wenn sie uneingeschränkt für religiöse Gleichbehandlung eintritt. Doch der Versuch muss als gescheitert gelten.

Kölner Stadtanzeiger

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Neue Ministerin Özkan
"Türken, bringt euch mehr ein!"

Die Hamburger CDU-Politikerin Aygül Özkan wechselt ins niedersächsische Kabinett und wird die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht die 38-Jährige Muslimin über selbstbewusste Frauen in der Union, Türken in Deutschland und das Kopftuch.

SPIEGEL ONLINE: Frau Özkan, am Montag dieser Woche wurde bekannt, dass Ministerpräsident Christian Wulff Sie als neue Sozialministerin nach Niedersachsen holt - bis dahin waren Sie bundesweit kaum bekannt. Wie hat sich Ihr Leben in den vergangenen Tagen geändert?

Özkan: Ich musste mein Telefon irgendwann abschalten, weil so viele Leute anriefen. Ich habe wahnsinnig viel Zustimmung bekommen, das gibt mir sehr viel Energie, die ich auch brauche, um diesen Terminmarathon durchzustehen. Ich werde aber erst in ein paar Tagen alles wirklich realisieren. Im Moment funktioniere ich nur.

SPIEGEL ONLINE: Sie werden Anfang nächster Woche im Landtag in Hannover vereidigt und dann die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands sein. Die Deutschland-Ausgabe der Hürriyet titelte "Unsere Ministerin" - hat Sie der Trubel überrascht?

Özkan: Es war mir klar, dass es viele positive Reaktionen geben würde. Worüber ich mich besonders freue: Das begeisterte Echo über die Parteigrenzen hinweg. Genau das brauchen wir in der Integrationspolitik. Es muss Schluss sein mit ideologischem Denken, damit schneller etwas passiert.

SPIEGEL ONLINE: Gab es auch negative Reaktionen in der eigenen Partei?

Özkan: Bislang nicht - und damit rechne ich auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Muslimin und seit 2004 in der Christlich Demokratischen Union. Wie passt das zusammen?

Özkan: Gut. Die CDU setzt ja nicht voraus, dass man als Mitglied Christ sein muss. Sondern sie steht für Werte wie Familie und Zusammenhalt. Sie steht für Werte, die ich selbst lebe, mein Lebensbild stimmt mit dem der Union überein. Ich bin wertebewusst und weltoffen. Das finde ich in der CDU.

SPIEGEL ONLINE: Die Union hat das Zuwanderungsgesetz verschärft, Hessens Ministerpräsident Roland Koch machte Wahlkampf gegen kriminelle Einwanderer, lange hat die CDU sich für Migranten nicht besonders interessiert. Die meisten Deutschtürken wählen SPD und Grüne. Sind Sie nicht in der falschen Partei?

Özkan: Die CDU hat in den letzten Jahren eine rasante Aufholjagd hingelegt. Mit dem Islamgipfel und der Integrationskonferenz in der ersten Regierungszeit Angela Merkels wurde zum ersten Mal überhaupt systematische Integrationspolitik gemacht. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass uns das endlich auch in der Öffentlichkeit auf die Fahnen geschrieben wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Kinder mit Migrationshintergrund früh in eine Kita gehen, um dort besser gefördert zu werden - ihre eigene Partei streitet über das Betreuungsgeld. Rechnen Sie mit Widerstand gegen ihre Pläne?

Özkan: Es geht hier um Pragmatismus und um die Zukunft von Millionen Kindern: Wir müssen die Kita bei Eltern mit Migrationshintergrund attraktiv machen, auch für unter Dreijährige. Dazu müssen auch klassische Rollenbilder und Überzeugungen aufgebrochen werden, etwa, dass es am besten ist, wenn Mütter ihre Kinder bis zum Schuleintritt zu Hause erziehen. Es ist von unschätzbarer Wichtigkeit, dass Migrantenkinder schon als Kleinkinder gut Deutsch lernen, damit sie später erfolgreich sein können. Der einzige Ort, an dem das möglich ist, ist oft die Kita. Es gibt keine Alternative dazu, dass diese Kinder früh gefördert werden.

SPIEGEL ONLINE: Schotten Türken in Deutschland sich stärker ab als andere Gruppen?

Özkan: In Deutschland haben Türken es besonders leicht, unter sich zu bleiben, weil sie so viele sind. Ich fordere deshalb: "Zeigt Interesse an der deutschen Gesellschaft und bringt euch mehr ein!"

SPIEGEL ONLINE: Ist das Kopftuch ein Integrationshemmnis?

Özkan: Nicht per se. In einem Punkt habe ich eine ganz klare Haltung: Kinder haben in der Schule das Recht auf ein neutrales Umfeld, deshalb sollten Lehrerinnen kein Kopftuch tragen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Sorgen, die Union könnte Sie als "Quotenmigrantin" benutzen, um sich selbst als moderne Partei zu profilieren?

Özkan: Das ist eine sehr deutsche Frage: Jede Partei profitiert doch von Sympathie und Resonanz, und das ist etwas Gutes - ich freue mich, wenn ich als erste deutsche Ministerin mit türkischen Wurzeln Menschen begeistern kann. Ausgenutzt würde ich mich nur fühlen, wenn ich meine politischen Forderungen nicht auch wirklich leben würde.

SPIEGEL ONLINE: Es heißt, die Kanzlerin habe sich bei Niedersachsens Ministerpräsident Wulff für Sie eingesetzt. Kennen Sie Merkel persönlich?

Özkan: Ich habe Frau Merkel kennengelernt, aber ob sie sich tatsächlich für mich eingesetzt hat, weiß ich nicht. Bislang ist es nur ein Gerücht. Einen Anruf habe ich auch noch nicht von ihr bekommen - aber ich bin ja auch noch nicht vereidigt. Vielleicht hat Merkel es ja versucht und ist wie so viele andere in den letzten Tagen nicht durchgekommen.

SPIEGEL ONLINE: Die "Zeit" schreibt, Sie würden die Union und die türkische Community mit Ihrem Selbstbewusstsein wohl überfordern. Ist die deutsche Gesellschaft schon bereit für Sie?

Özkan: Ich hoffe es. Ich weiß, dass ich es nicht allen recht machen kann, aber ich bin über jeden froh, den ich ermutigen kann, sich zu engagieren, und den ich davon überzeugen kann, dass sich Leistung lohnt und dass wir in einer Anerkennungskultur leben. Wenn eine Frau selbstbewusst ist, ohne dabei verbohrt zu sein, hat man es - so ist zumindest meine Erfahrung - weder in der Union noch in der türkischen Community schwer. Vorurteile gegen Frauen sind eher eine Frage der Bildung als der Kultur oder der politischen Partei.

Das Interview führte Anna Reimann

Spiegel Online

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