Islamismus und Demokratiebewegung in Ägypten

Afghanistan: Taliban-Hinterhalt und Friendly Fire

"Kriegsähnliche Zustände"?! Dass ich nicht lache. Das ist ein ausgewachsener Krieg, der schon länger andauert als der Zweite Weltkrieg. Kein Ende und keine Besserung sind in Sicht. Die Taliban sind Teil der Bevölkerung, so traurig das auch ist. Ein stabiles Land wird Afghanistan nie werden. Ich sehe die Notwendigkeit, Afghanistan zu befestigen und nicht wieder zum Rückzugsraum für islamische Terroristen werden zu lassen, aber kein Konzept geht auf. Karzai ist nichts weiter als ein krimineller Betrüger, der im Volk kein Ansehen und damit keine Legitimation als Präsident hat. Die von deutschen Polizisten ausgebildeten Sicherheitskräfte wechseln nach ihrer Ausbildung zu den Taliban, da sie dort besser bezahlt werden. Ob von den rund zweihundert Taliban-Kämpfern, die am Hinterhalt beteiligt waren, wohl auch welche von Deutschland ausgebildet wurden?! Das Beste, was aus Afghanistan werden kann, ist eine Militär-Diktatur. Eine Demokratie wird es in diesem ewigen mittelalterlichen dritte Welt Land nicht geben.

Kundus
Bundeswehr tötet afghanische Soldaten
Während der schweren Gefechte bei Kundus, bei denen drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen, sind auch mindestens fünf afghanische Soldaten getötet worden. Deutsche eröffneten aus Versehen das Feuer auf die Verbündeten.

Wie das Einsatzführungskommando am Samstag in Potsdam mitteilte, verließen am Freitag um 19.21 Uhr (16.51 MESZ) deutsche Soldaten das Feldlager in Kundus, um die seit dem Mittag in Gefechte verwickelten Soldaten abzulösen. Auf dem Weg in den Unruhedistrikt Schahar Dara, wo die Kämpfe stattfanden, fuhren zwei zivile Fahrzeuge auf die Deutschen zu und hielten trotz „durchgeführter Sicherheits- und Identifizierungsverfahren“ nicht an.

Vorfall wird untersucht

Daraufhin eröffnete ein Schützenpanzer das Feuer auf eines der Fahrzeuge. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei den zivilen Autos um Fahrzeuge der afghanischen Armee. Dabei wurden nach Angaben der Bundeswehr fünf Afghanen getötet. Der Gouverneur der Provinz Kundus sprach von sechs Toten. Das Einsatzführungskommando wollte mit Hinweis auf laufende Untersuchungen keine weiteren Angaben darüber machen, wie es zum Tod der afghanischen Soldaten kam.

Die vier deutschen Soldaten, die bei den schweren Kämpfen am Karfreitag schwer verwundet wurden, sollen am Samstagnachmittag nach Deutschland ausgeflogen werden. Eine Patrouille hatte eine Straße in Schahar Dar nach versteckten Sprengsätzen abgesucht, um den Bau einer Brücke vorzubereiten. Aus den umliegenden Häusern wurde das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Während des anschließenden Gefechts mit etwa 200 Taliban-Kämpfern fuhr eines der gepanzerten Fahrzeuge der Bundeswehr über eine Sprengladung. Die Gefechte waren am späten Abend beendet. Insgesamt wurden drei Soldaten getötet, neben den vier Schwerverletzten wurden vier weitere Soldaten leicht verletzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bestürzt geäußert. Ihr Mitgefühl gelte den Angehörigen der getöteten und verwundeten Soldaten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte, angesichts von Gefechten dieses Ausmaßes werde deutlich, wie gefährlich der notwendige Einsatz in Afghanistan sei.

Der Distrikt Schahar Dara liegt nur wenige Kilometer vom Bundeswehrstützpunkt Kundus entfernt und ist ein Rückzugsgebiet der Taliban. Von dort gab es immer wieder Angriffe und Anschläge auf Bundeswehrsoldaten.

Focus

Randalierende Muslime verhindern Islam-Debatte, Uni Antwerpen, Belgien

Das Thema des Vortrages sollte sein "Lang lebe Gott. Weg mit Allah" und hat scheinbar einige muslimische Gemüter soweit erhitzt, dass diese randaliert und einen Abbruch der Veranstaltung erzwungen haben. Debattieren kam wohl gar nicht erst in Frage. Der Vortragende sollte der Niederlaänder Benno Barnard sein.

Die beschämende Haltung des Westens zum Iran

Die beschämende Haltung des Westens zum Iran

Von Richard Herzinger

Die Kraft der Opposition reicht nicht aus, um die Verhältnisse im Iran zu verändern. Nun muss der Westen willens sein, Sanktionen auch durchzusetzen. Nur so kann er glaubhaft machen, ernsthaft für Frieden und auch Menschenrechte in der Region einzutreten. Der Grünen Revolution könnte es neuen Schwung verleihen.


Iranische Frauen, in die grünen Tücher der Opposition gehüllt, demonstrieren in Teheran für die Politik des Reformpolitikers Mussawi

Auch am heutigen Donnerstag, dem Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik Iran vor 31 Jahren wird die iranische Opposition wieder versuchen, öffentlich Flagge zu zeigen. Doch entgegen der nicht zuletzt von Exiliranern immer wieder zur Schau gestellten Zuversicht, sie könne das Regime in absehbarer Zeit zu Fall bringen, sehen die Perspektiven für die Opposition gegenwärtig eher düster aus.

Unter dem Druck von Todesurteilen, Verhaftungen und Folter sowie durch die Flucht vieler ihrer führenden Köpfe sind die ohnehin relativ schwachen Organisationsstrukturen der „Grünen Bewegung“ stark angeschlagen. Die im Westen emphatisch herbeifantasierte „Twitter-und-Facebook-Revolution“ hat sich einstweilen als Ausgeburt von Wunschdenken erwiesen. In gewisser Weise ist die intensive digitale Vernetzung der Oppositionsbewegung sogar zum Bumerang geworden: Längst nutzt das Regime seine Erkenntnisse über die Netzwerke, um tatsächliche oder potenzielle Herde der Dissidenz umso effektiver aufspüren zu können.

Zwar darf man davon ausgehen, dass die Ziele und Aktionen der Opposition nach wie vor die Sympathie breiter Schichten der iranischen Bevölkerung genießen. Doch Massendemonstrationen sind angesichts der brutalen Repression nicht mehr möglich. Bemühungen, das Regime zu spalten und einen Teil der konservativen Machtelite gegen die herrschende Gruppe um Chamenei und Ahmadinedschad aufzubringen oder ihn gar aktiv auf die Seite der Opposition zu ziehen, haben bisher wenig gefruchtet. Zudem ist es eine von Zweckoptimismus bestimmte Illusion, zu glauben, das Regime verfüge, ähnlich wie einst das Schah-Regime, über keinerlei nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung mehr.

Skeptisch gegenüber verschärften Sanktionen

In dieser Situation zeigen sich viele, zumeist links orientierte Exiliraner dennoch weiterhin skeptisch gegenüber den vom Westen geplanten deutlich verschärften Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Sie argumentieren, äußerer ökonomischer Druck aus dem Westen werde große Teile der Bevölkerung in den Schulterschluss mit dem Regime treiben und damit die Aussichten auf einen baldigen Sturz des Regimes von innen wesentlich verringern. Außerdem lenke die Fixierung des Westens auf die Atomfrage von dem Wichtigsten ab: von der Verteidigung der Menschenrechte im Iran.

Dass der Westen sich so sehr auf den Atomkonflikt konzentriere und die Menschenrechtsfrage vernachlässige, zeige, dass er gar nicht das Wohl der iranischen Bevölkerung im Auge habe, sondern in Wahrheit nur seine eigenen ökonomischen und geopolitischen Interessen verfolge. Sofern es aber Sanktionen geben sollte, dürften diese sich nicht auf Teherans nukleare Pläne, sondern auf dessen Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards beziehen. In diese Argumentation mischen sich zuweilen alte Affekte gegen die USA und Israel.

So sagte eine kürzlich in den Westen entkommene iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin, indem sich die Obama-Regierung derartig auf die Atomfrage fixiere, stelle sie die mögliche Bedrohung des Lebens von Israelis über das akut bedrohte Leben vieler Iraner, die jetzt verfolgt werden.

Unterhalb der Schwelle von UN-Sanktionen deutliche Zeichen setzten

Wahr ist daran dies: Das Engagement des Westens für politisch Verfolgte und Grundrechte im Iran ist beschämend gering. Dabei ließen sich auch unterhalb der Schwelle von UN-Sanktionen deutliche Zeichen dafür setzen, dass die westlichen Demokratien die Unterdrückung der Opposition mittels Verschleppung, Folter, Schauprozessen und Hinrichtungen nicht mehr hinzunehmen bereit sind.

Zahlreiche den Schergen des Teheraner Regimes entkommene Aktivisten der Protestbewegung sitzen unter oft verzweifelten Bedingungen zumeist in der Türkei fest, ohne dass der Westen sich ihrer an-, geschweige denn sie bei sich aufnimmt. Bei allen diplomatischen wie auch zivilgesellschaftlichen Kontakten müssten Vertreter der iranischen Regierung eindringlich und öffentlich mit ihren Untaten konfrontiert werden. Und es ist beschämend zu sehen, dass es im Westen keine massenhafte Protestbewegung gegen die Zustände im Iran gibt. Bei einschlägigen Kundgebungen und Demonstrationen bleiben die exiliranischen Gruppen meist unter sich.

Irreführend ist indes die Behauptung von Teilen der inneriranischen und exiliranischen Opposition, schärfere Sanktionen gegen den Iran schadeten nicht dem Regime, sondern der Opposition. Sie trifft freilich nur unter einer Bedingung nicht zu. Das Regime ist nur dann empfindlich zu treffen, wenn sich die geplanten Sanktionen zielgenau gegen die Machtzentren der Islamischen Republik richten.

Das heißt vor allem: gegen die Pasdaran, die Revolutionswächter, die sich zu einem militärisch-industriellen Komplex und einer Art Staat im Staate entwickelt haben. Sie kontrollieren nicht nur die Atomindustrie, sondern auch bedeutende Sektoren der iranischen Wirtschaft insgesamt. Gezielte Sanktionsmaßnahmen gegen die Pasdaran wie das Einfrieren von Auslandskonten, die Unterbrechung von internationalen Geldkreisläufen und Einreiseverbote gegen ihre Anführer und Komplizen würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Getroffen würde damit der Apparat, der nicht nur die nukleare Aufrüstung des Iran vorantreibt, sondern auch die Hauptverantwortung für die Verfolgung der Regimegegner trägt. Auch wenn die Sanktionen im Atomstreit offiziell nicht mit Menschenrechtsfragen verknüpft würden, zielten sie doch direkt auf die Einpeitscher und Exekutoren der gegenwärtigen Unterdrückung im Iran.

Ökonomischen Machtkomplexes der Pasdaran schwächen

Die ökonomische Schwächung des Pasdaran-Imperiums mittels gezielter Sanktionen hätte aber noch einen zusätzlichen Nebeneffekt: Sie könnten nämlich den Basaris, der traditionell einflussreichen Schicht der Einzelhändler, ebenso zugutekommen wie der freien iranischen Wirtschaft insgesamt, die unter der Übermacht des militärisch-ökonomischen Machtkomplexes der Pasdaran leiden und durch ihn wirtschaftlich benachteiligt und an den Rand gedrängt werden. Es wäre vielleicht vermessen anzunehmen, gezielte Maßnahmen gegen die Pasdaran könnten die Basaris und freien Unternehmer für den Westen einnehmen. Der iranischen Opposition müssten die genannten Effekte jedoch durchaus in die Hände spielen. Zeigt sich die herrschende Machtclique ökonomisch verwundbar, könnte das die in großen Teilen regimekritischen, aber bisher noch passiv abwartenden Händler und mittelständischen Unternehmer ermutigen, sich offen entgegenzustellen. Erst aber eine offene Rebellion dieser Schichten würde dem Regime wirklich gefährlich werden.

Doch selbst wenn Sanktionen kurzfristig zu Nachteilen für die Oppositionsbewegung führen sollten – der Westen darf darauf in letzter Instanz keine Rücksicht nehmen. Eine atomare Bewaffnung des Iran wäre eben nicht nur eine unmittelbare Gefahr für Israel, sondern eine akute Bedrohung für das gesamte Machtgleichgewicht in der Region. Dass die iranische Opposition in absehbarer Zeit einen Regimewechsel im Inneren herbeiführen kann, ist äußerst unwahrscheinlich.

Und selbst wenn die herrschende Clique um Ayatollah Chamenei und Präsident Ahmadinedschad stürzen würde und eine gemäßigtere Regierung an die Macht käme, wäre noch nicht einmal ausgemacht, dass diese in der Nuklearfrage eine grundlegend andere Haltung einnehmen würde als das jetzige Regime. Ist die Nuklearisierung des Iran doch nicht nur ein islamistisches, sondern auch ein nationalistisches Projekt.

Der Westen kann also einfach nicht so lange warten, bis sich die Träume iranischer Oppositioneller von einem säkularen, demokratischen und international kooperationsbereiten Iran erfüllt haben. Zumal sich auch innerhalb der Protestbewegung keineswegs alle Kräfte mit diesem Ziel identifizieren, sondern ein Teil der Bewegung eher eine Erneuerung der Islamischen Republik auf Grundlage eines „reformierten“ Islam im Sinne hat.

Westen müsste Strafmaßnahmen auch einseitig durchführen

Die Frist aber, bis der Iran die Fähigkeit zur Herstellung einer Atombombe erreichen und die gesamte Region damit in eine gefährliche Krise stürzen kann, ist vermutlich nur noch sehr kurz – wenn sie nicht sogar schon abgelaufen ist. Es ist daher richtig, dass US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jetzt öffentlich auf den UN-Sicherheitsrat Druck ausgeübt haben, schärfere Sanktionen schon in den nächsten Wochen zu beschließen. Der Westen müsste freilich entschlossen sein, diese verschärften Strafmaßnahmen auch einseitig durchzuführen, sollte China bei seinem Veto dagegen bleiben.

Kein gutes Signal ist es in dieser Hinsicht, dass beim Außenminister-Treffen der G8 in Ottawa das iranische Atomprogramm zwar deutlich verurteilt wurde, konkrete Sanktionsabsichten aber unerwähnt blieben. Es wäre falsch, aus Rücksicht auf Peking, aber auch auf das nur halbherzig mitziehende Russland die geplanten Sanktionen bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Leider haben Deutschland und Großbritannien aus dieser Erwägung offenbar bereits entschärfend auf die USA eingewirkt, die zu noch weiter gehenden Maßnahmen als den jetzt geplanten entschlossen waren. So kommen auf der Sanktionsliste die Sperrung internationaler Gewässer für staatliche iranische Reedereien und des internationalen Luftraums für Iran Air nicht mehr vor.

Grundsätzlich gilt es für den Westen jetzt aber, in der Konfrontation mit dem iranischen Regime endlich unzweideutige Entschlossenheit zu zeigen. Dabei müssen aber politisch-wirtschaftliche Maßnahmen gegen die iranische Nuklearrüstung mit einem wesentlich größeren Engagement der westlichen Demokratien für die Menschenrechte der Iraner verbunden werden. Nur in dieser Kombination kann der iranischen Gesellschaft glaubhaft deutlich gemacht werden, dass sie in ihrem verzweifelten Kampf für mehr Freiheit und für Menschenwürde nicht allein ist.

Spiegel Online

Vorauseilende Islamophobie

Islamophobie, die Angst vor dem Islam, wird viel zu oft von politisch korrekten Gutmenschen als Totschlagargument gebraucht. In diesem Artikel führt Achsen-Autor Rainer Bohnhorst ein interessantes Gedankenexperiement durch: Was ist dann Islamophilie? Werden alle Mitglieder des belgischen Parlaments bald zu islamophoben Rassisten und Hetzern?

Vorauseilende Islamophobie

Lassen wir mal beiseite, ob wir türkische Schulen brauchen oder wollen oder nicht. Lassen wir auch beiseite, ob es nun doch die eine oder andere türkische Schule in Deutschland geben wird, weil die Bundeskanzlerin mit einer Friedenstaube in Ankara angetreten ist. Widmen wir uns lieber der Frage, warum Angela Merkels spontane Ablehnung türkischer Schulen in Deutschland bei Recep Erdogan als “Hass auf die Türkei” ankam.

Hass! Wie kann ein kleines Nein ein so großes Wort hervorrufen? Ganz einfach: Es ist der gleiche Vorgang, der zum inflationären, ja frivolen Gebrauch des Begriffs Islamophobie zu tun. (Die Turkophobie oder der Türkenhass ist ja eine Untergruppe oder Sonderform der Islamophobie.) Es braucht nicht viel, den Titel der Islamophobie zu bekommen. Er wird von den Moslems wenigstbietend verschleudert. Ein bisschen Kritik am Islam, und sei sie noch so angebracht, wird im Handumdrehen zum Symptom einer bösen Islamo- oder Turkophobie. Und entsprechend wird, wer wagt, nein zu sagen, im Handumdrehen zum großen Hassenden.

Man könnte das als morgenländisch-poetischen Umgang mit der Sprache abtun, ließen wir uns in Europa diese Methode nicht aufschwätzen. Wir haben sie uns längst zu eigen gemacht.

Die Folgen zeigen sich besonders deutlich im Umkehrschluss. Wie werde ich ein Freund des Islam, wie werde ich islamophil? Indem ich zu allem ja und amen sage. Liebe, so gesehen, bedeutet, die eigenen Sitten, Gebräuche und Grundsätze, also das eigene Ich, in den Hintergrund zu schieben, um dem geliebten Freund zu Diensten zu sein.

Zwei schöne Beispiele solchen selbstlosen, ja selbstaufopfernden Liebesbeweise möchte ich aus England bringen.

Das erste Beispiel handelt von einem Konflikt zwischen einer Krankenschwester und ihrem Arbeitgeber, dem staatsnahen National Health Service. Dieser NHS hat der Krankenschwester verboten, bei der Arbeit eine Halskette mit - dezentem - Kreuz zu tragen. Der gleiche Arbeitgeber akzeptiert aber freudig, dass moslemische Krankenschwestern ihre Arbeit mit Kopftuch verrichten. Die christliche Kreuzträgerin wurde von ihrer bisherigen “Tätigkeit am Menschen” entfernt und in ein menschenfernes berufliches Abseits befördert. Die moslemischen Kopftuchträgerinnen blieben unbehelligt. Dieser aktuelle Fall einer vorauseilenden Islamophilie und einer damit einhergehenden Verleugnung eigener Tradition wurde von führenden Geistlichen im “Telegraph” beklagt. Demnächst kommt er vor ein weltliches Gericht.

Mein zweites Beispiel vorauseilender Islamophilie auf Kosten eigener Tradition handelt von der Furcht, nicht “feinfühlig” zu sein oder gar als rassistisch zu gelten. So berichtete kürzlich die “Daily Mail” von einem neuen Verhaltenskodex der Polizei in der Grafschaft Kent. Der Kodex verpflichtet die Beamten unter anderem, ihre Kundschaft nicht mehr nach ihrem “christian name” zu fragen, obgleich dies hierzulande der übliche Begriff für einen Vornahmen ist. Jetzt soll es nur noch neutral den “first name” geben. Auch die im Königreich weit verbreitete Sitte, Frauen (und Männer) mit “love” oder “darling” anzureden, muss die Polizei in Kent ablegen und durch weniger menschliche unpersönliche Begriffe ersetzen. Eine Muslima, so wird vermutet, will kein “darling” sein und ein Moslem kann keinen “christian name” haben. Daraus folgt nach dem Gesetz der Selbstaufgabe messerscharf, dass es polizeilicherseits nun gar keinen “christian name” mehr geben kann, und dass - jedenfalls in Kent - keine Engländerin mehr ein “darling” sein darf. Die bisherigen “darlings” wurden natürlich nicht gefragt, was sie von diesem Liebesentzug halten.

Ganz und gar in den Bereich der Satire gehört die Geschichte von dem Starwars-Fan, der einer Gruppe angehört, die ihre Film-Begeisterung zur Religion erhoben hat. Sie verehren die Jedi, tragen wie diese Filmgestalten weite Kapuzen, und sagen zueinander: “May the force be with you.” Ein solcher Jedi-Jünger wurde kürzlich eines Kaufhauses verwiesen, weil er seine Kapuze, seinen “hood” nicht abnehmen wollte. Die Verkäufer verwiesen auf ein allgemeines “Hood-Verbot”, als Notmaßnahme gegen so verhüllte Hooligans und Ladendiebe. Der Jedi-Jünger erklärte, es sei seine religiöse Pflicht, die Kapuze zu tragen. Das Kaufhauspersonal, offenbar noch nicht ganz vom Elexier des Absurden durchdrungen, warf ihn kurzerhand aus dem Laden. Dann aber kam das wunderbare Nachspiel, inszeniert in der höheren und politisch bewussteren Geschäftsetage: Die Geschäftsführung der Kaufhauskette entschuldigte sich bei dem Hinausgeworfenen schriftlich und in aller Form. Sie bedauerte, dass die “religiösen Gefühle” des Jedi verletzt wurden und versprach Besserung. Damit war der Weg von der einfachen Selbstverleugnung hin zur kompletten Narretei vollzogen.

Den entgegengesetzten Weg schlägt nun Belgien ein. Selbst auf die Gefahr hin, als Hassende und von der Islamophobie Befallene zu gelten, hat das dortige Parlament beschlossen, die moslemischen Ganzkörperzelte Burka und Nikab per Gesetz aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Könnte dies der Anfang vom Ende dieses entwürdigenden und frauenverachtenden Textilgefängnisses auf Europas Straßen sein? Frankreich hat ja auch schon entsprechende, wenn auch weniger entschlossene Schritte unternommen. Oder wird die gesamte belgische Politik, einschließlich der Grünen, die mit von der Partie sind, als rechtspopulistische Islam-Hasser verdammt? Droht Europa eine Spaltung in Burkaphobe und Nikabphile?

Ich möchte heute schon Partei ergreifen und den Belgiern zurufen: May the force be with you.

Die Achse des Guten

Belgien plant radikales Verbot der Burka

Absolut dafür. Es wird Zeit ein Zeichen gegen radikalen Islamismus zu setzen. Und Burkas sind ein Zeichen für Radikalität und Normvorstellungen, die nicht mit der aufgeklärten Moderne vereinbar sind. Ich hoffe, dass weitere europäische Regierungen sich ein Beispiel an diesem Gesetzesentwurf nehmen.

Verschleierung
Belgien plant radikales Verbot der Burka

In Frankreich wird seit Monaten um ein Burka-Verbot gerungen. Belgien macht jetzt ernst – und geht dabei radikaler vor als das Nachbarland. Per Gesetz soll es muslimischen Frauen, die den Ganzkörperschleier tragen, zum Beispiel verboten werden, Bus oder Bahn zu fahren. Wer die Regel ignoriert, muss mit hohen Strafen rechnen.


Hinter einer Burka ist das Gesicht einer Frau fast vollständig verdeckt

Als erstes Land in Europa will Belgien muslimische Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Wer sich komplett verhüllt, soll beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch für Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren dürfte es bald heißen: Zutritt verboten. Wer die Regel ignoriert und erwischt wird, muss 25 Euro Strafe zahlen oder bis zu sieben Tage ins Gefängnis. Ein Kopftuch ist dagegen weiter erlaubt.

Das überwiegend katholische Belgien geht dabei radikaler als der große Nachbar Frankreich vor, wo seit Monaten um ein Burka-Verbot gerungen wird. Belgien will das afghanische Traditionsgewand Burka und den Vollschleier mit Augenschlitz (Nikab) viel umfassender verbannen und schneller zur Tat schreiten: Am Mittwoch nahm der Innenausschuss des Parlaments den Entwurf an und schon Mitte April soll das Plenum der Volksvertretung das Verbot aussprechen.

„Dies ist ein starkes Signal an Islamisten“, sagte Denis Ducarme von der liberalen Partei MR. Die Abgeordneten sind der Auffassung, jeder Bürger müsse in der Öffentlichkeit jederzeit identifizierbar sein – aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Dahinter steht auch die Furcht vor Anschlägen muslimischer Extremisten.

Sehr eng sind die Regeln, die der Gesetzesvorschlag steckt. Ohne die Burka zu nennen, soll das Verbot für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit „ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, so dass man sie nicht mehr identifizieren kann“, heißt es wörtlich. Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.

Schon 2004 hat die Regionalregierung in Flandern den Gemeinden erlaubt, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu untersagen. Belgiens zweitgrößte Stadt Antwerpen, eine Hochburg des ausländerfeindlichen Vlaams Belang, setzte dies gleich um. 2008 musste eine Muslimin in der flämischen Gemeinde Maaseik 125 Euro Bußgeld zahlen. Ihr Vergehen: Sie war mit Burka auf die Straße gegangen.

Argumente gegen den Schleier gibt es viele: Als „Gefängnis“ oder „Symbol für Unterdrückung“ betrachten Kritiker die Burka, die die Augen mit Gitterschleiern bedeckt. „Wir machen Schluss mit der Selbstverleugnung der Frau“, sagte Eric Thiebaut von den Sozialisten. Im Kern geht es in der Debatte um die Frage, ob die Frauen zum Tragen des Schleiers gezwungen werden oder dies freiwillig tun.

Der Kampf gegen den Schleier vereint eine überraschend große politische Mehrheit in Belgien. Eine breite Koalition von Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten befürwortet das Verbot. Selbst die Grünen stimmten am Mittwoch dafür – auch wenn sie fürchten, dass es verfassungswidrig sein könnte.

Klar scheint, dass der harte Kurs Belgiens Verfassungsrichter oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan rufen könnte. Genau daran könnte der Vorstoß in Frankreich noch scheitern. Vor wenigen Tagen hatte der französische Staatsrat ein Burka-Verbot als juristisch anfechtbar kritisiert – es sei nur für bestimmte Orte und für bestimmte Behördengänge zu rechtfertigen.

Die belgischen Muslime, die in dem überwiegend katholischen Land fünf Prozent stellen, sind über den Vorstoß der Abgeordneten geteilter Meinung. Viele fürchten,dass ein solches Gesetz latente Islamophobie wecken könnte. „Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien schlecht gelitten und stigmatisiert“, schrieb Nordin Maloujahmoun, ehemaliger Präsident der Exekutive der Muslime Belgiens. Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei „durch das des Verbrechers ersetzt worden“.

Dabei ist die Debatte so hitzig, dass kaum jemand auf die Realitäten in Belgien schaut. Im Alltagsleben sind Frauen in Burka praktisch nie auf den Straßen anzutreffen. Bei der EU-Kommission, die ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat, rief das geplante Burka-Verbot Schulterzucken hervor. Auf die Frage, ob sich auch Mitarbeiter der europäischen Behörde nicht mehr verhüllen dürfen, sagte eine Kommissionssprecherin etwas ratlos: „Dazu habe ich keinen Kommentar.“

Welt

Geert Wilders: "Israel is fighting for all of us."

Eine interessante Rede von Geert Wilders, dem niederländischen "Rechtspopulisten". Er hat einige gute Punkte. Die dramatische Musik im Hintergrund ist jedoch vollkommen fehl am Platze.