Worum es in Kirgistan geht

Worum es in Kirgistan geht

Kirgistan taumelt von einem Chaos ins nächste. Russland und die USA sind beunruhigt: Beide brauchen die Zentralasiaten dringend als Verbündeten. Ein Erklärungsversuch. von Nils Kreimeier

Das Szenario wirkt vertraut: Wie bereits vor fünf Jahren stürmen aufgebrachte Menschen das Regierungsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Wie damals gibt der amtierende Präsident schließlich auf und flieht. Auch diesmal übernimmt die Opposition die Kontrolle und schwört, mit Unrecht und Vetternwirtschaft aufzuräumen.
Doch die Revolte dieser Tage findet vor einem völlig anderen Hintergrund statt. 2005 galt der Umbruch von Kirgistan vielen Beobachtern als weiterer Beweis für den Zerfall der postsowjetischen Machtstrukturen: Nach Georgien und der Ukraine, so schien es, schüttelt auch Zentralasien seine korrupten Nachwendeeliten ab.

Heute ist klar, dass sich in Kirgistan keine demokratische Revolution vollzieht, sondern vor allem konkurrierende Clans miteinander ringen. "Natürlich ist das ein Machtkampf, der da stattfindet", sagt Beate Eschment, Zentralasien-Expertin der Forschungsstelle Osteuropa (FSO) in Bremen. "Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich in Zentralasien demokratische Strukturen durchsetzen."
Auslöser der aktuellen Unruhen waren Preissteigerungen für Strom und Gas im Winter, die die verarmte Bevölkerung ins Mark trafen. "Diesem Land droht der Zusammenbruch", sagt Paul Quinn-Judge, der für die International Crisis Group (ICG) in Bischkek die Lage beobachtet. "Jede neue Regierung steht vor riesigen Problemen." Ein Drittel der Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum. Ohne Geld aus dem Ausland käme Kirgistan kaum noch über die Runden.

Hinzu kam, dass die Bürgerrechte in der traditionell eher moderaten Autokratie Kirgistan unter dem nun geflohenen Präsidenten Kurmanbek Bakijew eingeschränkt wurden. "Die ursprünglichen Erwartungen an die neue Führung haben sich nicht erfüllt", sagt Andrea Berg, Zentralasien-Spezialistin von Human Rights Watch. "Die Repressalien gegen die Medien nahmen zu und das Versammlungsrecht wurde eingeschränkt. Viele Menschenrechtsaktivisten haben das Land verlassen."
Die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere erreichten eine Dynamik, die auch die Opposition überraschte. "Das war offenbar nicht organisiert", sagt Eschment. "Die Politiker haben sich einfach auf die spontanen Proteste draufgesetzt." Nun hoffen westliche Beobachter, dass es der neuen Führung gelingt, die Lage rasch zu stabilisieren. Rosa Otunbajewa, die Chefin der am Donnerstag installierten Übergangsregierung, gilt als integre Führungsfigur, die starken Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Doch ist fraglich, ob Otunbajewa sich dauerhaft gegen die Konkurrenten in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Die Oppositionspolitikerin war schon einmal gescheitert: Nach dem Umsturz von 2005 wurde Otunbajewa zur Außenministerin unter Präsident Bakijew ernannt. Doch das Parlament verweigerte ihr die nötige Unterstützung.

Anders als bei früheren Revolten in einstigen Sowjetrepubliken bekommt die Opposition diesmal Schützenhilfe von der Regionalmacht Russland. Moskau erkannte die neue Regierung am Donnerstag umgehend an, und die staatsnahen russischen Medien berichteten in freundlichen Tönen über den Umsturz.
Grund für die Unterstützung des Kremls dürfte vor allem sein, dass Russland verärgert über Bakijew ist. Der Präsident hatte in den vergangenen Jahren alles getan, um Finanzhilfen aus Moskau lockerzumachen - ohne dafür die erwünschte Gegenleistung zu bringen. Im Februar vergangenen Jahres wurde diese Taktik deutlich sichtbar. Nachdem Russland ein Hilfspaket von 2 Mrd. $ bewilligt hatte, forderte Bakijew zunächst die USA auf, ihre Militärbasis im kirgisischen Manas zu verlassen. Die Präsenz der Amerikaner in dem Land war den Russen schon lange ein Dorn im Auge.

Doch schon wenige Monate später zog Bakijew den Rauswurf zurück: Die USA, die die Basis für die Kämpfe in Afghanistan dringend brauchen, hatten ihre Mietzahlungen für Manas mehr als verdreifacht. Zudem ließen die Amerikaner den kirgisischen Staatschef in innenpolitischen Fragen gewähren.
In Russland gilt Bakijew seitdem als unsicherer Kantonist. Allerdings ist fraglich, ob es Moskau gelingt, eine künftige Führung enger an sich zu binden. "Keine kirgisische Regierung wäre so dumm, die US-Basis in Manas infrage zu stellen", sagt FSO-Expertin Eschment. "Dazu sind die amerikanischen Finanzhilfen zu wichtig."
Tatsächlich gab die Interimsregierungschefin Otunbajewa in einer ihrer ersten Amtshandlungen bereits eine Art Bestandgarantie für Manas ab, um die USA nicht zu verunsichern. Darüber hinaus hat der russische Einfluss in der Region in den vergangenen Jahren nachgelassen. "Die bisherige Unterstützung aus Moskau gilt als nicht besonders effizient", sagt der ICG-Vertreter Quinn-Judge. Und: "Russland hat in der Wirtschaftskrise viel Geld verloren und kann in den Nachbarstaaten nicht mehr einfach so mit Krediten um sich werfen."

FTD

Türkischer Islam will Fesseln des Staates sprengen

Was ist nur los in dieser religionsverrückten Welt? Konsequente Säkularisierung würde bedeuten, dass der Staat ebenso wenig Recht hat in die Religion einzugreifen, wie die Religion dies beim Staat hat. Allerdings sehe ich keine andere Möglichkeit. Der Islam ist mit Abstand die rückständigste und machtgierigste aller Religionen, von daher sollen die Fesseln des Staates bleiben, um ein Rückfallen der modernen Türkei in die Steinzeit islamischer Religionsdiktatur zu verhindern.

Radikale Pläne
Türkischer Islam will Fesseln des Staates sprengen

Die 110.000 Imame in der Türkei haben revolutionäre Pläne. Sie wollen sich dem Zugriff der Regierung entziehen, verlangen mehr Geld, Macht, politische Immunität und einen gewählten Ober-Geistlichen. Kritiker befürchten, dass es in der Türkei zu einer neuen Ära radikaler politischer Agitation kommen könnte.


Für westlich orientierte Türken ist eine eigenständige religiöse Autorität eine Schreckensvision

Auf der Internetseite des türkischen Ministerpräsidentenamtes steht ein 29seitiger Gesetzentwurf für eine Reform des Direktorats für religiöse Angelegenheiten, kurz „Diyanet“. Der Entwurf – und im Hintergrund das Drängen der 110.000 Imame des Landes – sind Vorboten tiefgreifender Änderungen, die das gesellschaftliche Leben in der Türkei spürbar verändern könnten. Es geht darum, dass die Imame mehr Geld, Macht und Einfluss wollen.

Lütfü Senocak, Vorsitzender der Imam-Vereinigung Din-Bir-Sen, nickt eifrig, als ich es wiederhole, um sicher zu sein, es richtig verstanden zu haben: Er wünscht statt des bisher vom Staat ernannten Diyanet-Chefs dessen Wahl durch die Imame. Ein gewählter Diyanet-Chef hätte viel mehr Gewicht und Einfluss in der Politik. Genau, sagt Senocak: „Wir haben nichts gegen den gegenwärtigen Diyanet-Chef Ali Bardakoglu, uns geht es um das Prinzip.“

Säkulare Kritiker verziehen bei dieser Forderung das Gesicht – Staatsgründer Atatürk hatte gezielt das Kalifat als zentrale religiöse Autorität abgeschafft, weil er im Islam die Quelle aller Rückständigkeit erblickte. Eine eigenständige religiöse Autorität ist eine Schreckensvision für westlich orientierte Türken.

Die gegenwärtige Regierungspartei AKP ist islamisch geprägt, entstand gar aus einer fundamentalistisch eingestellten Vorgängerpartei. Viele Forderungen der Imame will sie offenbar annehmen. Aber diese eine nicht – der Diyanet-Chef soll weiterhin von der Regierung ernannt werden und dem Staat dienen, nicht Gott oder den Gläubigen.

Zwei wichtige Wünsche der Imame sollen möglicherweise Wirklichkeit werden: Freies Predigen und eine begrenzte Immunität. „Gegenwärtig erhalten alle Imame eine zentral redigierte Freitagspredigt von der Behörde und müssen sie den Gläubigen vorlesen“, sagt Senocak. Es ist ein weiteres Erbe der Reformen Atatürks, der sicherstellen wollte, dass der Islam keine eigene Stimme hat, sondern nur den Willen des Staates verkündet.

Die verordneten Predigten entsprechen aber nach Meinung der Imame nicht dem „wahren Islam“: „Geistliche können in religiösem Dingen (den Gläubigen) nicht die Wahrheit sagen“ heißt es in einer Eingabe Senocaks an die Religionsbehörde. Um das zu ändern, sollten sie „am Donnerstag selbst eine Predigt schreiben, um sie dann am Freitag mit den Gläubigen zu teilen“. Das, so sagt Senocak, würde den „Enthusiasmus“ steigern und die Gemeinschaft der Gläubigen enger zusammenfügen.

Offenbar würde es auch die Politik berühren, denn Senocak fordert eine begrenzte Immunität für Prediger, und der Gesetzentwurf sieht genau das vor. Es ist nur ein kurzer Satz: Angestellte der Religionsbehörde – also alle Imame – werden strafrechtlich anderen Beamten gleichgesetzt. Das bedeutet, dass eine Strafverfolgung nur mit Einwilligung ihres Vorgesetzten erfolgen kann, also mit Erlaubnis des Diyanet-Chefs.

Verhaltensregeln des Islam

Was aber könnte strafbar sein an der Verkündung des wahren Islam? Senocak windet und windet sich, zehnmal frage ich ihn nach einem Beispiel, er gibt keines. „Wir brauchen die Immunität in unserer Arbeit mit Kindern“, gibt er zu verstehen, „um ihnen die Bestimmungen und Verhaltensregeln des Islam beizubringen“.

Aber als ich nicht lockerlasse und unbeirrt ein konkretes Beispiel fordere für derzeit strafbares Predigen, meint er plötzlich, entgegen seiner eigenen Eingabe an die Behörde: „Wir brauchen gar keine Immunität. Es genügt die freie Freitagspredigt.“ Thema abgeschlossen.

Religionsunterricht für Kinder ist ein heikles Thema, unter der AKP-Regierung wurden zahlreiche illegale Koranschulen legalisiert – nach Meinung von Kritikern wurde dabei nicht geprüft, was dort eigentlich gelehrt wird. Nun fordern die Imame Geld vom Staat für die legalisierten Schulen: „Wir lehren die Kinder“, sagt Senocak, „und fordern daher, auch finanziell mit Lehrern gleichgestellt zu werden.“ Auch die Imame selbst wollen mehr Geld.

Keine Reaktion auf Reformpläne

Türkische Politiker haben auf die Reformpläne bislang kaum reagiert, die Medien ebenso wenig. Am größten was das Echo bislang im Ausland, als eine Nachrichtenagentur eine knappe Meldung darüber absetzte.

Also fragte ich Mustafa Sarigül, einen sozialliberalen Politiker, der diesen Sommer eine mit Interesse erwartete Partei gründen will und überall im Land Massenveranstaltungen organisiert, um für sich zu werben. Es war offenbar eine problematische Frage: „Sollte die Türkei freie Freitagspredigten zulassen oder beim alten Modell bleiben?“

Sarigül nahm zweimal Anlauf, ehe er dann doch klar Position bezog: „Also, ich gehe ja jeden Freitag in die Moschee. Erst wird der Behördentext vorgelesen, drei Minuten oder so. Dann erzählt der Imam alles Mögliche. Ich muss sagen, da bekommt man mitunter die wildesten Sachen zu hören. Die Ausbildung unserer Imame ist sehr schlecht, und ich denke, bis sich das ändert, sollten wir beim alten Modell der behördlich vorgeschriebenen Predigt bleiben.“

Wann aber kommt denn die große Imam-Reform? Senocak meint, erst müsse die Regierung die gegenwärtig im Parlament vorliegenden Verfassungsänderungen durchbringen, dann käme gleich als nächstes die Diyanet-Reform.

Warum erst die Verfassung geändert werden muss, das ist verständlich – die AKP ist bereits einmal vom Verfassungsgericht wegen „antisäkularer Umtriebe“ verurteilt und bestraft worden. Die Verfassungsreform wird diesen Tatbestand als Grund für Parteischließungen abschaffen und das Verfassungsgericht politisch gefügig machen – seine Struktur wird verändert.

Dann kann die Imam-Reform kommen. Kritiker fürchten, dass sie der Türkei eine neue Ära radikaler politischer Agitation durch Imame bescheren wird. Die Regierung hofft, dass es ein weiterer Schritt in Richtung Religionsfreiheit wird.

Als weibliche Journalistin im iranischen Gefängnis

CNN-Journalistin Roxana Saberi spricht über ihre Zeit in einem iranischen Knast.

Auf der Suche nach dem Afghan Girl

Wer kennt ihr Foto nicht?

Die neue US-Nuklearstrategie

Abrüstung ist eine gute Sache. Sie bietet den Atommächten die Chance ihre veralteten Raketen durch moderne Waffensysteme zu ersetzen.

US-Nuklearstrategie
Abbau von Atomwaffen: Ja - Option auf Erstschlag: Ja

US-Präsident Obama hat seine neue Atomwaffenstrategie vorgestellt. Einen generellen Verzicht auf den Ersteinsatz lehnt er ab.


Die USA schränken ihre atomare Abwehrstrategie ein

Die US-Regierung hat ihre neue Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen veröffentlicht. Demnach werden die Bedingungen, unter denen Amerika Gebrauch von diesen Massenvernichtungswaffen machen würde, deutlich eingeschränkt. Die Veränderungen gehen jedoch nicht so weit, wie die Abrüstungsfraktion gehofft hatte. Präsident Barack Obama hatte vor einem Jahr in einer Rede in Prag eine atomwaffenfreie Welt zu seinem Ziel erklärt.
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Er ist jetzt aber zum Beispiel nicht bereit zu garantieren, dass die USA niemals als erste Atomwaffen einsetzen. US-Medien analysieren, er beschreite einen moderaten Mittelweg, um die Anhänger einer starken US-Militärmacht, die jedem anderen Land überlegen sein müsse, nicht zu verärgern. Er brauche die Stimmen republikanischer Senatoren für die Ratifizierung des Start-Vertrags über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen, den er am Donnerstag in Prag mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew unterzeichnen möchte. Mindestens 67 der 100 Senatoren müssen zustimmen.

Das Weiße Haus veröffentlicht die neue "Nuclear Posture Review" zum Auftakt einer Sieben-Tage-Periode, die die Welt besser vor atomaren Bedrohungen schützen soll. Auf den neuen Start-Vertrag mit Russland folgt am Montag ein Gipfel in Washington, zu dem Obama 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, um die unkontrollierte Verbreitung spaltbaren Materials aus zivilen Atomanlagen zu verhindern. Die politischen Offensiven sollen den Nonproliferation Treaty (NPR) stärken.

Sein Ziel ist es, die Zahl der Atomwaffenstaaten einzufrieren und zu verhindern, dass weitere Länder Atomwaffen entwickeln. Die Unterzeichner dürfen unter internationaler Kontrolle spaltbares Material für die zivile Nutzung der Atomkraft produzieren. Sie müssen aber versprechen, keine Nuklearwaffen zu bauen und jederzeit Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zuzulassen.

Diesen Vertrag haben einige Staaten umgangen oder gebrochen. Das aktuellste Beispiel ist Iran. Offiziell gibt es fünf Nuklearstaaten innerhalb des NPR: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Drei Länder haben den NPR nicht unterzeichnet, um Atomwaffen zu entwickeln: Indien, Israel und Pakistan. Nordkorea ist 2003 aus dem NPR ausgetreten, nachdem es vertragswidrig an der Bombe baute. Iran gehört dem NPR an und wird beschuldigt, rechtswidrig Bombentechnik zu entwickeln, bestreitet das aber.

Die USA erklären, dass sie Atomwaffen künftig nicht gegen Staaten einsetzen, die selbst keine Atomwaffen haben. Obamas Vorgänger hatten sich vorbehalten, Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen nuklear zu beantworten. Die neue Zusage steht jedoch unter einer Bedingung: Der potenzielle Feindstaat muss den NPR einhalten. Ganz praktisch hieße das zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Zusage der USA, keine Atomwaffen einzusetzen, weder gegenüber den offiziellen Atommächten noch gegenüber Iran und Nordkorea gilt.

Zu den enttäuschten Hoffnungen, Obama werde den generellen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären, sagte das Weiße Haus, man habe das aus Rücksicht auf jene Nato-Verbündeten unterlassen, die sich auf die Zusage verlassen, dass die USA auch einen Angriff auf sie mit allen Mitteln beantworten würden. Nach der neuen Doktrin bleibt die Abschreckung durch die Drohung mit dem nuklearen Gegenschlag der Hauptzweck der US-Atomwaffen.

Das Papier regelt zudem praktische Fragen wie die Bevorratung und technische Erneuerung der Sprengköpfe sowie Investitionen in Waffenlabore und die verschiedenen Trägersysteme von U-Booten bis landgestützten Raketen. Im Wahlkampf hatte Obama gesagt, er wolle mit Russland verhandeln, wie man einen Teil der Atomwaffen aus der Alarmbereitschaft herausnehmen könne. Das wurde in der neuen Doktrin fallen gelassen, laut US-Medien aus Rücksicht auf die Anhänger der traditionellen Verteidigungspolitik.

Deutschland und andere Nato-Staaten können weiter darauf vertrauen, dass die USA sie im Falle eines Angriffs von außen schützen – und diese Drohung bleibt die beste Verteidigung. Die neue Doktrin macht keine Angaben zur Zukunft der amerikanischem Atomwaffen, die in Deutschland gelagert sind und deren Abzug Außenminister Guido Westerwelle und andere anstreben. Obama sagt in einem Interview mit der New York Times, er wünsche sich Gespräche über "weitere Reduzierungen unserer Atomarsenale, im Tandem mit Russland und der Nato insgesamt".

Aus US-Sicht sind nicht die etwa 150 bis 200 amerikanischen taktischen Atomwaffen, die im Kalten Krieg einen sowjetischen Angriff mit weit überlegenen Kräften stoppen sollten, das Hauptproblem, sondern die mehr als 2000 russischen taktischen Nuklearwaffen, die im Konfliktfall in Polen und Deutschland zum Einsatz kämen. Nach amerikanischer Analyse liegt es im Interesse aller Nato-Staaten, die US-Waffen nicht im Zuge einer einseitigen Vorleistung abzuziehen, sondern als Gegenleistung, wenn auch Russland seine taktischen Nuklearwaffen aufgibt.

Weder die Nukleardoktrin noch der Start-Vertrag enthalten Beschränkungen der US-Pläne zum Aufbau einer begrenzten Raketenabwehr in Europa, die vor Iran schützen soll. Anderslautende russische Behauptungen haben sich als falsch herausgestellt. Moskau hatte lange eine solche Klausel verlangt und den Abschluss des seit Dezember ausgehandelten Start-Vertrags mehrfach verzögert in der Hoffnung, Obama werde einknicken.

Nach US-Darstellung sagte Obama Medwedjew bei einem Telefonat im Februar, es werde gar keinen Vertrag geben, wenn Moskau darauf beharre. Der Vertrag enthält nun ein Kündigungsrecht, falls Russland zur Einschätzung komme, die Raketenabwehr bedrohe die Rüstungsbalance.

Zeit Online

Irak 2007: US Apache-Piloten töten Zivilisten und Reporter

Der Krieg bringt wirklich das Schlimmste im Menschen hervor. Besonders menschenverachtend sind die Kommentare der Piloten. Wenn es Gerechtigkeit in dieser Welt gibt, werden die Piloten vor Gericht kommen. Es gibt kein anderes Wort als Kriegsverbrechen für das hier Gezeigte.

Collateral Murder

5th April 2010 10:44 EST WikiLeaks has released a classified US military video depicting the indiscriminate slaying of over a dozen people in the Iraqi suburb of New Baghdad -- including two Reuters news staff.

Reuters has been trying to obtain the video through the Freedom of Information Act, without success since the time of the attack. The video, shot from an Apache helicopter gun-site, clearly shows the unprovoked slaying of a wounded Reuters employee and his rescuers. Two young children involved in the rescue were also seriously wounded.





The military did not reveal how the Reuters staff were killed, and stated that they did not know how the children were injured.

After demands by Reuters, the incident was investigated and the U.S. military concluded that the actions of the soldiers were in accordance with the law of armed conflict and its own "Rules of Engagement".

Consequently, WikiLeaks has released the classified Rules of Engagement for 2006, 2007 and 2008, revealing these rules before, during, and after the killings.

WikiLeaks has released both the original 38 minutes video and a shorter version with an initial analysis. Subtitles have been added to both versions from the radio transmissions.

WikiLeaks obtained this video as well as supporting documents from a number of military whistleblowers. WikiLeaks goes to great lengths to verify the authenticity of the information it receives. We have analyzed the information about this incident from a variety of source material. We have spoken to witnesses and journalists directly involved in the incident.

WikiLeaks wants to ensure that all the leaked information it receives gets the attention it deserves. In this particular case, some of the people killed were journalists that were simply doing their jobs: putting their lives at risk in order to report on war. Iraq is a very dangerous place for journalists: from 2003- 2009, 139 journalists were killed while doing their work.

Colleteral Murder

Iran: Regime vergewaltigt und misshandelt Gefangene

Es ist absolut widerwärtig: In einem iranischen Folterknast in Teheran quält das Regime Oppositionelle. Und vergewaltigt sie. Eine Regierung, die sich so sehr auf einen Gott beruft wie die iranische hat es geschafft, selbst zum Teufel zu werden.

Kahrizak detention center is a detainment facility operated by the Judicial system of Iran in southern Tehran.

Authorities first made plans for the Kahrizak detention center in 2001.

The center's cells, located underground, were apparently built without free access to fresh air and toilet facilities.

Reports of inhumane treatment of the prisoners at Kahrizak were released, with some comparing the conditions there unfavorably to even the notorious political ward 209 of Evin prison.

Opposition groups have published unverified reports of human rights abuses and as many as 28 deaths inside the prison during the years 2007 and 2008.

The release of some prisoners from Kahrizak on July 28, 2009 was followed by a number of testimonials in the foreign and opposition press on conditions inside the prison.

Various news articles have reported on cramped and squalid cells where prisoners were routinely verbally abused and beaten by guards, some to death.

The crimes were so grave that even several well known conservative politicians like Ali Motahhari expressed concerns about them.

Text source and more about Kahrizak Prison here: Wikipedia