Interview mit Dr. Gershon Baskin, Leiter des Israel-Palestine Center for Research and Information

„Die Uhr tickt!“ – Interview mit Dr. Gershon Baskin, Leiter des Israel-Palestine Center for Research and Information

Dr. Gershon Baskin ist ehemaliger Regierungsberater in Israel. Seit über 20 Jahren leitet er mit einem palästinensischen Kollegen das Israel-Palestine Center for Research and Information, kurz IPCRI, einen renommierten Think Tank, welcher den Friedensprozess aktiv begleitet. Das IPCRI ist eine gemeinsame Institution von Israelis und Palästinensern, welche sich der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Basis einer Zwei-Staaten-zwei-Völker-Lösung verpflichtet hat. Es erachtet eine solche Lösung als absolute Erfüllung der unterschiedlichen strategischen und sicherheitspolitischen Interessen beider Völker.

Dr. Baskin studierte in New York und Greenwich Politik und Geschichte. Er ist seit den 1980er Jahren in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen engagiert, die sich mit der Lösung des Nahostkonflikts befassen. Außerdem war er Kandidat des Green Movement für die Knesset. Er veröffentlicht außerdem regelmäßig in großen israelischen und internationalen Zeitungen.

Das Interview wurde im Mai 2010, kurz vor Beginn der indirekten Friedensgespräche, im Konrad Adenauer Conference Center Mishkenot in Jerusalem geführt.

netz-betrieb.de: Dr. Baskin, vor fast 15 Jahren, im November 1995, wurde Yitzhak Rabin in Tel Aviv erschossen. Er wurde als treibende Kraft im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gesehen. Was ist von seinen Bemühungen geblieben?

Gershon Baskin: Rabin brach ein großes Tabu, indem er die PLO und die palästinensischen Behörden als gleichberechtigte Partner akzeptierte. Das ganze Konzept der gegenseitigen Anerkennung – etwas, das heute jedermann als Grundlage für Frieden sieht – basiert auf seinen Ideen. Rabin hatte nie die Gelegenheit, seine Vorstellungen voll umzusetzen, aber alles, was nach ihm kam, ist im Prinzip Resultat seiner Pläne und Konzepte.

netz-betrieb.de: Es scheint, als ob ausgerechnet mit Rabin und später Ariel Sharon zwei ehemalige Falken aus der israelischen Armee einem nachhaltigen Frieden am nächsten waren…

Gershon Baskin: Das Klischee würde jetzt sagen, dass ehemalige Militärs eher in der Lage sind, die Opfer zu erkennen, welche die Männer und Frauen unter ihrem Kommando bringen müssen. Durch das Fernglas eines Kommandeurs zu schauen, verändert die Perspektive. Sharon formulierte das gegenüber Journalisten so: „Was Sie von hier aus sehen, können Sie nicht von dort sehen.“ Daher konnten vielleicht nur die Falken das durchsetzen, was vorher undenkbar war. Sie waren glaubwürdiger als die linken Politiker, die das gleiche wollten.

netz-betrieb.de: Sehen Sie derzeit eine solche Führungsfigur?

Gershon Baskin: Nein. (überlegt) Im Moment hängt wirklich alles an Premierminister Netanjahu, dem derzeitigen Führer der Rechten.

netz-betrieb.de: Erst vor kurzem sind die durch den US-Sondergesandten Mitchell vermittelten indirekten Friedensgespräche gestartet. Wie wichtig ist beiden Seiten der Frieden heute?

Gershon Baskin: Es gibt auf palästinensischer Seite einen viel höheren Sinn für Dringlichkeit als auf der israelischen. Aber die Zeit ist nicht auf unserer Seite – die Uhr tickt!

netz-betrieb.de: Welche Rolle spielen Akteure wie die EU im Moment und auch in künftigen direkten Gesprächen?

Gershon Baskin: Die EU spielt eigentlich eine schwache Rolle. Obwohl die Europäer mehr tun könnten, haben sie doch ihre eigenen Probleme: Die Finanzkrise, die Rettung des Euro und ähnliche Probleme sind derzeit dringender. Die Problematik könnte jedoch 2011 wieder auftauchen und im Zentrum stehen, denn dann werden die Palästinenser wahrscheinlich die 27 Mitglieder der EU auffordern, ihren Staat anzuerkennen. Dies hängt nicht unbedingt von den aktuellen Gesprächen ab und könnte Europa vor ein ähnliches Dilemma stellen, wie 2008 im Falle der Anerkennung des Kosovo.
Die Entwicklungen der Staatlichkeit in Palästina nehmen immer stärker Form an. So war ich beispielsweise kürzlich in Ramallah, beim dortigen Außenministerium. Auf der anderen Straßenseite befindet sich ein wichtiges Gerichtsgebäude, mit einem „Der Staat Palästina“-Schild über dem Eingang. Und es handelt sich hier nicht nur um Symbole: Als ich auf die andere Straßenseite schaute, fuhren Polizeiautos vor und einige Gefangene wurden hereingebracht. Palästina entwickelt ein stabiles Rechtssystem: Die Behörden unterstützen heute keinen Terrorismus mehr, sie bekämpfen ihn und jagen palästinensische Terroristen.

netz-betrieb.de: Und welche Rolle spielt die derzeitige US-Regierung? Kritiker werfen Präsident Obama vor, er habe zwar das Nahost-Problem schon sehr früh in seiner Amtszeit angesprochen, jedoch viel Vertrauen verloren, indem er alles auf die Siedlungsfrage in Ostjerusalem zuspitzte.

Gershon Baskin: Ich würde nicht sagen, er habe den Konflikt auf die Siedlungsfrage „zugespitzt“. Er ist viel mehr in eine Falle der Israelis und Palästinenser getappt: George Mitchell musste über Verhandlungen verhandeln, nicht über politische Inhalte. Dies hat den Friedensprozess eingefroren.
Präsident Obama berief Senator Mitchell schon am zweiten Tag seiner Amtszeit und am 4. Tag war Mitchell bereits hier. Aber es gab kein schlüssiges Konzept! Mir erscheint Obama wie ein Schiffskapitän: Er zeigt zwar Führungskraft, hat aber keinerlei Orientierung. Hoffentlich ändert sich dies, wenn in ein paar Wochen die Verhandlungen beginnen.

netz-betrieb.de: Also werden weder die EU noch die USA einen Friedensplan auferlegen können?

Gershon Baskin: Auflagen schaffen und Druck ausüben sind völlig verschiedene Dinge! Ein auferlegter Frieden wird nicht funktionieren. Druck jedoch ist etwas anderes: Es ist ein grundlegendes diplomatisches Mittel. Diplomaten müssen immer mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten. So ein Zuckerbrot wäre etwa die OECD-Mitgliedschaft Israels. Dies beinhaltet natürlich gewisse Standards, „excavation laws“, und so weiter. Dies können die Mitgliedsstaaten Israel auferlegen. Man könnte auch die Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen in Palästina auferlegen, um sie weniger attraktiv zu machen.

netz-betrieb.de: Derzeit wird Israel von Skandalen erschüttert, zum Beispiel die Korruptionsvorwürfe gegen Ehud Olmert oder der Fall Anat Kamm, in dem es um die Pressefreiheit geht und der in Europa hohe Wellen geschlagen hat. Es scheint einen Vertrauensverlust in Israels politischer Klasse zu geben. Glauben Sie als Führungsperson im Nichtregierungsbereich, dass es nun an Organisationen wie Ihrer hängt, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen?

Gershon Baskin: Naja, dieser Vertrauensverlust ist nicht neu. Demographen geben seit 20 Jahren den so genannten „democracy index“ heraus – und dieser belegt immer wieder, wie gering das Vertrauen in die Knesset ist.
Ich glaube nicht, dass es Aufgabe von NGOs oder der Zivilgesellschaft allgemein sein sollte, ins Becken zu springen und die Politiker zu retten. Ich glaube auch nicht, dass sie das können. Eigentlich sind die NGOs in einer privilegierten Position: Sie können als Prediger für ein besseres Morgen auftreten. Politiker jedoch müssen eine andere Sprache benutzen und die Realität abbilden. Aber vielleicht sollten mehr NGO-Aktivisten politisch aktiv sein, um die Hindernisse der Alltagspolitik zu erkennen.

netz-betrieb.de: Eine letzte Frage: Wenn wir Deutsche von Mauern und Schutzzäunen hören, oder von geteilten Städten, dann kommen immer die Erinnerungen an das geteilte Deutschland hoch. Sind all die Checkpoints, Mauern und Teilungspläne wirklich nötig?

Gershon Baskin: Zunächst einmal sollte man nicht vergessen, dass die Mauer in Deutschland eine Nation teilte. Das ist hier nicht der Fall. Die Barrieren sind da, um Israelis von Palästinensern zu trennen. Niemand kann hier das Recht Israels auf Selbstverteidigung bestreiten. Dies muss aber innerhalb von gemeinsamen und anerkannten Grenzen passieren, ohne dass man den Palästinensern Land wegnimmt, meist noch ohne angemessene Entschädigung.
Jerusalem muss politisch geteilt werden, denn keine Seite wird jemals Frieden geben, wenn sie nicht zumindest einen Teil der Stadt hat. Aber die Stadt muss offen bleiben! Wie offen, wird von den Sicherheitsmaßnahmen abhängen: je größer die Gefahr, desto weniger Offenheit.
Natürlich würde ich mir eher wünschen, dass man Mauern niederreißt und Brücken baut. Aber die Mauer gibt den Israelis zumindest ein Gefühl von Sicherheit und es ist eine physische Hürde für die Terroristen. Die Situation hat sich ja auch in den letzten Jahren entspannt. Die Frage ist aber: Trotz oder wegen der Mauer? Im Endeffekt wird es ein Ergebnis von beidem sein. Es ist schwieriger geworden, als Terrorist nach Israel zu kommen, aber es gibt ja, wie gesagt, große Bemühungen auf palästinensischer Seite, um den Terrorismus zu bekämpfen. Hierauf wird es ankommen, wenn man auf lange Sicht die Mauern niederreißen will.

netz-betrieb.de: Danke für das Gespräch.

Das Interview führte Dominik Vorholt.

netz-betrieb.de

Wer Verbrechen totschweigt, schadet den Migranten

Ein Gesetz, das für jeden gilt. Egal ob Migrant oder nicht.

Wer Verbrechen totschweigt, schadet den Migranten

Viele wohlmeinende Bürger relativieren Schwerstkriminalität vor allem unter Türken und Arabern. Diese Haltung ist verbohrt und gefährlich.

von Matthias Kamann


Einsatz nach einer Massenschlägerei in Berlin

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, warnt, die Debatte um Kinderdealer und kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund undifferenziert zu führen. Bei elfjährigen Heroin-Kurieren und Intensivtätern mit arabischer Herkunft handele es sich nur um „absolute Ausnahmefälle“, die nicht verallgemeinert werden dürften. Das erinnert an Bischöfe, die angesichts der Missbrauchsskandale vor Pauschalkritik warnten und eine Kampagne gegen die Kirche witterten. Man kann auch an ostdeutsche Bürgermeister denken, die Berichte über Rechtsradikalismus für übertrieben halten.

Was zwingt Integrationspolitiker und generell viele Bürger mit wohlwollender Haltung gegenüber Einwanderern dazu, nach Enthüllungen über Schwerstkriminalität unter Migranten zu reden wie verbohrte Reaktionäre und uneinsichtige Beschwichtiger?

Warum werden, noch bevor der Schrecken betrachtet oder analysiert worden ist, gleich Salven der Relativierung und des Verdachts gegen vermeintliche Ausländerfeinde abgeschossen, wenn nun im Buch der verstorbenen Berliner Richterin Kirsten Heisig die Gewalttaten junger Migranten und die staatsfeindlichen Strategien ihre Familien beschrieben werden? Und warum wurden Kirsten Heisig bei ihrem Einsatz gegen Versäumnisse und Ausflüchte der Justiz, der Jugendämter und des Gesetzgebers immer wieder von „aufgeklärten“ Leuten Steine in den Weg gelegt?

Rücksicht auf Migranten kann der Antrieb solcher Verdrängung nicht sein. Denn es sind ja vor allem Migranten selbst, die unter Vergewaltigern, Schlägern und Räubern aus arabischen sowie einigen türkischen und kurdischen Gruppen leiden. Deutsche fallen denen nur selten zum Opfer.

Bedroht aber sind türkische Mädchen, die sich mit den Jung-Machos einließen und dann bei Trennungsabsichten schwer misshandelt werden, sind vietnamesische Viertklässler, die von Mitschülern verprügelt, sind italienische Busfahrer-Söhne, denen jedes Handy geraubt wird. Gerade also wer Migranten wohl will – zumal den unterprivilegierten in ärmlichen Stadtteilen –, muss gegen junge Kriminelle aus Migrantenfamilien vorgehen. Denn deren Tun ist exzessive Gewalt gegen Ausländer.
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Wo das verkannt und die Kritik an Gewaltstrukturen in einzelnen Migrantengruppen unausgesprochen bleiben soll, berührt sich die vermeintliche Ausländerfreundlichkeit mit der Xenophobie. Wie in dieser wird beim Beschwichtigen so getan, als gebe es „die“ Ausländer, wobei sich Xenophobiker und Verdränger nur darin unterscheiden, dass Erstere „den“ Migranten alles Üble zutrauen, Letztere hingegen nichts Übles.

Kritik nur am Ausland?

Wie sehr dabei die Zuwanderer entmündigt werden, wie sehr ihnen das Recht auf individuelle Würdigung und Rechtstaatlichkeit abgesprochen wird, zeigt sich beim Blick darauf, wie wir auf Missstände in deren Herkunftsländern reagieren. Lebhaft ermutigen wir Italiener, gegen die Mafia-Clans in ihrem Land vorzugehen, feuern wir Türkinnen an beim Kampf gegen patriarchalische Herrschaft und libanesische Nichtregierungsorganisationen beim Einsatz gegen gewalttätige Drogenkartelle von Jugendlichen. Wenn all das aber nach Deutschland gelangt, wenn sich hier mafiotische Clans, Frauenunterdrückung und Schlägerbanden breitmachen – soll dann die Kritik nicht geübt, soll dann nicht eingeschritten werden?

Es scheint, als hätten manche Leute die Globalisierung noch nicht begriffen, als meinten sie, dass Aufklärung und Kritik sich nach Ländergrenzen richten müssten. Jenseits der Grenzen – ja, da dürfen wir anprangern. Aber innerhalb unserer Grenzen, da soll man beschwichtigen. Als sei es für lernwillige türkische Kinder nicht egal, ob sie in ihrem Herkunftsland oder in Deutschland von Intensivtätern bedroht werden.

Dunkle Seiten aufklären

Es hat bis jetzt noch jeder Institution und sozialen Gemeinschaft gut getan, wenn ihre dunklen Seite aufgeklärt und Missstände abgestellt wurden. Kinderheime haben sich nach der Aufdeckung vieler Prügeleien regelrecht verwandelt, Kasernen wurden nach Berichten über Rekrutenmisshandlungen sicherer, deutsche Durchschnittsfamilien nach jahrzehntelangen Diskussionen über Gewalt und Männerherrschaft freundlicher, und in den Kirchen spricht alles dafür, dass die Debatte über Missbrauch nun ähnlich hilfreich ist.

Immer zwar gab es Leute, die das Gegenteil behaupteten, die von Diffamierung und Beschädigung der Institutionen oder Gruppen sprachen. Doch eingetreten ist stets das Gegenteil, es wurde besser. Warum sollten wir diese segensreiche Wirkung der Aufklärung den Migranten vorenthalten?

Welt

Schrott für Gaza

Mehr Fotos aus dem Gaza-Streifen hier. Nach einem Hunger-Apartheids-Regime sieht mir das nicht aus.

Gil Yaron

Immer mehr internationale Hilfskonvois versuchen, die Belagerung Gazas zu durchbrechen. Ein großer Teil der Medikamente, die Gaza geschenkt werden, stellt jedoch eher eine Gefahr denn eine Hilfe dar. Lieferungen verfallener Arzneimittel sorgen in Gaza für Probleme.

Ende Mai endete der Versuch eines internationalen Hilfskonvois, die israelische Blockade Gazas zu bruchbrechen, in einem blutigen Medienspektakel. Israelische Soldaten töteten bei der Übernahme eines Schiffes neun Aktivisten und sorgten für einen weltweiten Aufschrei. Die Organisatoren des Konvois erklärten, mit ihrer Hilfslieferung die schwere humanitäre Krise in Gaza lindern zu wollen. Doch eine Untersuchung mancher Lieferungen zeigt, dass die Spenden anscheinend weniger humanitäre als politische Ziele verfolgen. Die Spenden könnten die Notlage sogar verschärfen.

Die Regale im Lagerhaus des Gesundheitsministeriums in Gaza sind mit gespendeten Gütern aus dem Ausland gefüllt. Doch statt ihn zu erfreuen, bereiten diese Gaben Munir al Bursch, Leiter der Abteilung für Spenden im Ministerium, Sorgen: „Nur etwa ein Drittel der Hilfslieferungen, die Gaza seit Ende des letzten Krieges (im Januar 2009) erreichten, konnte den Ärzten und Krankenhäusern wirklich zu gute kommen“, sagte Bursch dem arabischen Fernsehsender Aa-Jazeera. Der Rest sei gespendet worden, lange nachdem das Verfallsdatum bereits abgelaufen war. Dr. Mahmud Bahar, Leiter des Büros der Weltgesundheitsorganisation in Gaza, bestätigt: „Wir haben keine genauen Statistiken, aber mindestens 20% der Lieferungen sind unbrauchbar“, sagte er uns.

Mitten im Lagerhaus in Gaza stehen Riesenkartons mit Tamiflu, dem Medikament gegen Hühnergrippe: „Diese Lieferung war rund zwei Million US-Dollar wert, aber die Epidemie ist längst vorbei. Manche Länder wollen nur ihre überschüssigen Bestände loswerden“, sagt al-Bursch. In einer Ecke stehen Dialysemaschinen: „Die waren schon längst kaputt, als man sie uns spendete“, sagt ein Angestellter. Nun verrosten sie im feuchten Sommer Gazas. Den Vogel schoss die IHH, die türkische Organisation des internationalen Hilfskonvois, ab: Sie schickte Arzneimittel, die seit August 1997 nicht mehr benutzt werden dürfen.

Die Behörden stellt das vor Probleme: „In Gaza gibt es keine Verbrennungsanlagen, um Medikamente fachgemäß zu entsorgen“, sagt Tony Lawrence, Sprecher der WHO in Palästina. Die Behörden sind gezwungen, die verfallenen Medikamente auf die Müllhalden Gazas zu kippen, von wo sie ins Grundwasser sickern können. Das schützt zwar die Kranken vor unerwünschten Nebenwirkungen, gefährdet aber Umwelt und die Bewohner Gazas.

Gruppen aus dem Libanon, Iran, der Türkei und Europa wollen weitere Schiffe entsenden. Doch gerade Spenden aus muslimischen Staaten seien oft unbrauchbar, sagte eine Quelle im Gesundheitsministerium in Gaza, die anonym bleiben wollte. Sie betrachtet die Ankündigung von privaten Organisationen, weitere Konvois zusammenstellen zu wollen, mit Skepsis. Ein arabischer Staat versorgte das Gesundheitsministerium mit einer makabren Lieferung: Hunderte kurze, weiße Leichentücher für Kinder. „Es ist eine Schande, dass sie uns das schicken“, sagte al-Bursch. Die Quelle im Gesundheitsministerium erklärte, man fühle sich zynisch von den arabischen Brüdern missbraucht. Ihre „Hilfslieferungen“ wollten aus dem Medienrummel um Gaza nur politisches Kapital schlagen.

AchGut

Geert Wilders Nachricht an die Muslime

I first visited an Islamic country in 1982.

I was 18 years old and had traveled with a Dutch friend from Eilat in Israel to the Egyptian Red Sea resort of Sharm-el-Sheikh.

We were two almost penniless backpacking students.

We slept on the beaches and found hospitality with Egyptians, who spontaneously invited us to tea.

I clearly recall my very first impression of Egypt: I was overwhelmed by the kindness, friendliness and helpfulness of its people.

I also remember my second strong impression of Egypt: It struck me how frightened these friendly and kind people were.

While we were in Sharm el-Sheikh, President Mubarak happened to visit the place.

I remember the fear which suddenly engulfed the town when it was announced that Mubarak was coming on an unexpected visit; I can still see the cavalcade of black cars on the day of his visit and feel the almost physical awareness of fear, like a cold chill on that very hot day in Summer.


It was a weird experience; Mubarak is not considered the worst of the Islamic tyrants and yet, the fear of the ordinary Egyptians for their leader could be felt even by me. I wonder how Saudis feel when their King is in town, how Libyans feel when Gaddafi announces his coming, how Iraqis must have felt when Saddam Hussein was near. A few years later, I read in the Koran how the 7th century Arabs felt in the presence of Muhammad, who, as several verses describe, “cast terror into their hearts” (suras 8:12, 8:60, 33:26, 59:12).


From Sharm el-Sheikh, my friend and I went to Cairo. It was poor and incredibly dirty. My friend and I were amazed that such a poor and filthy place could be a neighbor of Israel, which was so clean. The explanation of the Arabs, with whom we discussed their poverty, was that they were not in any way to blame for this affliction: They said they were the victims of a global conspiracy of “imperialists” and “Zionists”, aimed at keeping Muslims poor and subservient. I found that explanation unconvincing. My instinct told me it had something to do with the different cultures of Israel and Egypt.


I made a mistake in Cairo. We had almost no money and I was thirsty. One could buy a glass of water at public water collectors. It did not look clean, but I drank it. I got a terrible diarrhea. I went to a hostel where one could rent a spot on the floor for two dollars a day. There I lay for several days, a heap of misery in a crowded, stinking room, with ten other guys. Once Egypt had been the most advanced civilization on earth. Why had it not progressed along with the rest of the world?
In the late 1890s, Winston Churchill was a soldier and a war correspondent in British India (contemporary Pakistan) and the Sudan. Churchill was a perceptive young man, whose months in Pakistan and the Sudan allowed him to grasp with amazing clarity what the problem is with Islam and “the curses it lays on its votaries.”

“Besides the fanatical frenzy, …, there is this fearful fatalistic apathy,” he wrote. “The effects are apparent in many countries. Improvident habits, slovenly systems of agriculture, sluggish methods of commerce, and insecurity of property exist where the followers of the Prophet rule or live. … The fact that in Mohammedan law every woman must belong to a sole man as his absolute property, either as a child, a wife, or a concubine, must delay the final extinction of slavery until the faith of Islam has ceased to be a great power among men. … Individual Moslems may show splendid qualities – but the influence of the religion paralyzes the social development of those who follow it.” And Churchill concluded: “No stronger retrograde force exists in the world.”
There are people who say that I hate Muslims. I do not hate Muslims. It saddens me how Islam has robbed them of their dignity.What Islam does to Muslims is visible in the way they treat their daughters. On March 11, 2002, fifteen Saudi schoolgirls died as they attempted to flee from their school in the holy city of Mecca. A fire had set the building ablaze. The girls ran to the school gates but these were locked. The keys were in the possession of a male guard, who refused to open the gates because the girls were not wearing the correct Islamic dress imposed on women by Saudi law: face veils and overgarments.

The “indecently” dressed girls frantically tried to save their young lives. The Saudi police beat them back into the burning building. Officers of the Mutaween, the “Commission for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice,” as the Police are known in Saudi Arabia, also beat passers-by and firemen who tried to help the girls. “It is sinful to approach them,” the policemen warned bystanders. It is not only sinful, it is also a criminal offence.


Girls are not valued highly in Islam; the Koran says that the birth of a daughter makes a father’s “face darken and he is filled with gloom” (sura 43:17). Nevertheless, the incident at the Mecca school drew angry reactions. Islam is inhumane; but Muslims are humans, hence capable of Love – that powerful force which Muhammad despised. Humanity prevailed in the Meccan fathers who were incensed over the deaths of their daughters; it also prevailed in the firemen who confronted the Mutaween when the latter were beating the girls back inside, and in the journalists of the Saudi paper which, for the first time in Saudi history, criticized the much feared and powerful “Commission for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice.”
However, Muslim protests against Islamic inhumanity are rare. Most Muslims, even in Western countries, visit mosques and listen to shocking Koranic verses and to repulsive sermons without revolting against them.

I am an agnosticus myself. But Christians and Jews hold that God created man in His image. They believe that by observing themselves, as free and rational beings capable of love, they can come to know Him. They can even reason with Him, as the Jews have done throughout their history. The Koran, on the contrary, states that “Nothing can be compared with Allah” (sura 16:74, 42:11). He has absolutely nothing in common with us. It is preposterous to suppose that Allah created man in his image. The biblical concept that God is our father is not found in Islam. There is no personal relationship between man and Allah, either. The purpose of Islam is the total submission of oneself and others to the unknowable Allah, whom we must serve through total obedience to Muhammad as leader of the Islamic state (suras 3:31, 4:80, 24:62, 48:10, 57:28). And history has taught us that Muhammad was not at all a prophet of love and compassion, but a mass murderer, a tyrant and a pedophile. Muslims could not have a more deplorable role model.


Without individual freedom, it is not surprising that the notion of man as a responsible agent is not much developed in Islam. Muslims tend to be very fatalistic. Perhaps – let us certainly hope so – only a few radicals take the Koranic admonition to wage jihad on the unbelievers seriously. Nevertheless, most Muslims never raise their voice against the radicals. This is the “fearful fatalistic apathy” Churchill referred to.


The author Aldous Huxley, who lived in North Africa in the 1920s, made the following observation: “About the immediate causes of things – precisely how they happen – they seem to feel not the slightest interest. Indeed, it is not even admitted that there are such things as immediate causes: God is directly responsible for everything. ‘Do you think it will rain?’ you ask pointing to menacing clouds overhead. ‘If God wills,’ is the answer. You pass the native hospital. ‘Are the doctors good?’ ‘In our country,’ the Arab gravely replies, in the tone of Solomon, ‘we say that doctors are of no avail. If Allah wills that a man die, he will die. If not, he will recover.’ All of which is profoundly true, so true, indeed, that is not worth saying. To the Arab, however, it seems the last word in human wisdom. ... They have relapsed – all except those who are educated according to Western methods – into pre-scientific fatalism, with its attendant incuriosity and apathy.”
Islam deprives Muslims of their freedom. That is a shame, because free people are capable of great things, as history has shown. The Arab, Turkish, Iranian, Indian, Indonesian peoples have tremendous potential. It they were not captives of Islam, if they could liberate themselves from the yoke of Islam, if they would cease to take Muhammad as a role model and if they got rid of the evil Koran, they would be able to achieve great things which would benefit not only them but the entire world.

As a Dutch, a European and a Western politician, my responsibility is primarily to the Dutch people, to the Europeans and the West. However, since the liberation of the Muslims from Islam, will benefit all of us, I wholeheartedly support Muslims who love freedom. My message to them is clear: “Fatalism is no option; ‘Inch’ Allah’ is a curse; Submission is a disgrace.

Free yourselves. It is up to you.

Geert Wilders

Love Parade Panik

Schlimme Bilder zeigen die Folgen einer minderwertigen Organisation von Seiten der Beteiligten.

Iranische Delegation provozierte Eklat in Buchenwald

Schäm dich, Weimar!

Iranische Delegation provozierte Eklat in Buchenwald

Im Juni bekam Weimar Besuch aus der iranischen Partnerstadt Schiras. Zum KZ wollte die Delegation aber nicht gehen.



Eingang des KZ Buchenwald

von Matthias Küntzel

"Sage mir, mit wem du gehst – und ich sage dir, wer du bist!“, heißt es in einem Schreiben, das zwei Holocaust-Überlebende Anfang dieses Monats an Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) schickten. Die Autoren sind Jacob Silberstein, der Vorsitzende der Organisation ehemaliger Sträflinge in Buchenwald, und Fanny Englard, die Leiterin der Organisation Perpetuation of Memory of the Holocaust.

Am 14. Juli 2007 befand sich Stefan Wolf an der Seite ehemaliger Sträflinge aus Buchenwald, dem unmittelbar bei Weimar gelegenen KZ. An diesem Tag kamen Buchenwald-Überlebende aus 20 Nationen im Festsaal des Rathauses zusammen. In einer feierlichen Zeremonie versprach die Stadt Weimar, „sich dafür einzusetzen, dass Ihr Vermächtnis zum Kern des demokratischen Selbstverständnisses ... gehört und dauerhaft gehören wird. Wir werden nationalsozialistisches Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus immer mit aller Kraft bekämpfen.“

Am 18. Juni 2009 befand sich der Oberbürgermeister an der Seite von Mehran Etemadi, dem Stadtoberhaupt von Schiras. An diesem Tag begründeten sie eine Städtefreundschaft zwischen der Goethestadt Weimar und dem Geburtsort des persischen Dichters Hafis. Goethe war von Hafis fasziniert und hatte sich bei seiner Gedichtsammlung „West-östlicher Divan“ von dessen Versen inspirieren lassen, um, wie er schrieb, „das Persische und das Deutsche zu verknüpfen“. Derzeit freilich kann von einer Verknüpfung im Geiste Goethes und Hafis’ keine Rede sein.

Im heutigen Teheran würde Hafis, der im 14. Jahrhundert die Freuden des Weins und der Liebe besang, hinter Gittern schmachten, so wie viele zeitgenössische iranische Künstler, die mit Schikanierung, Indizierung, Inhaftierung und Hinrichtungen konfrontiert sind. Dies gilt besonders seit dem 12. Juni 2009, dem Tag der gefälschten Wahl. Als die blutige Unterdrückung der iranischen Demokratiebewegung durch die Revolutionswächter begann, besiegelte Weimars Oberbürgermeister die Städtefreundschaft in Schiras.

Partnerschaft sollte eigentlich von Buchenwald abhängig sein
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Immerhin hatte Stefan Wolf das deutsch-iranische Bündnis unter einen Vorbehalt gestellt: „Wir machen eine mögliche Städtefreundschaft davon abhängig, wie der Iran mit dem Thema Buchenwald umgeht beziehungsweise wie man in Schiras damit umgehen darf. Den Holocaust zu leugnen lässt sich mit einer Freundschaft zu Weimar nicht vereinbaren.“ Volkhard Knigge, der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, sprach gar von einem „Lackmustest“.

Dann aber reiste Mehran Etemadi, der Oberbürgermeister von Schiras, nach Weimar und provozierte einen Eklat: Er und seine sechsköpfige Delegation lehnten am 23. Juni 2010 den geplanten Besuch der Gedenkstätte Buchenwald ab. Der Lackmustest fiel eindeutig aus: Schiras sagte Ja zu Weimar, aber bitte ohne Buchenwald.

Einige waren begeistert: „Ich beglückwünsche die iranische Delegation zu ihrer Standhaftigkeit ... Sie lassen sich nicht vor den Karren der Holo-Industrie spannen“, notierten Rechtsradikale auf dem NPD-nahen Internetportal Altermedia. Der Weimarer Stadtrat war hingegen empört und sagte eine Begegnung mit der iranischen Delegation ab. Und der Weimarer Oberbürgermeister? Er lud die Schiras-Delegation am Folgetag zum Abendessen ein. Eine Konfrontation sollte trotz des Eklats vermieden und an der Freundschaft mit Schiras weiter festgehalten werden.

Anfang dieser Woche bestätigte Fritz von Klinggräff, der Weimarer Pressesprecher, die Kurskorrektur. Man habe die Forderung, dass Buchenwald von Anfang an ein Bestandteil dieser Städtefreundschaft sein müsse, abgeschwächt und durch die „Metapher vom ,langen Weg‘ ersetzt“. Man brauche eine lange gemeinsame Strecke und müsse „wie bei jedem interkulturellen Austausch sehen, wie Kompatibilität hergestellt wird“. Lässt sich die iranische Holocaust-Leugnung mit der Städtefreundschaft nun also doch vereinbaren? Ja, sagt die Weimarer Stadtverwaltung und führt folgende Argumente an:

Weimar auch zu Gesprächen mit iranischer Regierung bereit

Erstens habe der Austausch der zwei Kommunen mit der iranischen Regierung, die den Holocaust leugne, nichts zu tun. Tatsächlich? Noch im März dieses Jahres hatte Mahmud Ahmadinedschad seinen Kulturminister und Vizepräsidenten, Hamid Baghaie, in die Goethestadt geschickt, um den Besuch der Schiras-Delegation vorzubereiten. Weimar war auch zu Gesprächen mit der Regierung des Iran bereit.

Zweitens habe die Schiras-Vertretung mit der Regierung des Iran nichts zu tun, gehöre sie doch politisch dem Reformlager an. Tatsächlich? Im Juli 2009 fällte der Stadtrat von Schiras die Entscheidung, seine kulturellen Beziehungen mit Weimar auszusetzen, um auf diese Weise gegen eine Sympathiebekundung Angela Merkels für die iranische Demokratiebewegung zu protestieren. Würde sich ein Stadtrat, der mit der Reformbewegung sympathisiert, so verhalten?

Delegation wäre nach KZ-Besuch im Iran verhaftet worden

Drittens sei die Absage des Buchenwald-Besuchs aus Sicherheitsgründen nachvollziehbar: Wäre die Delegation zur Gedenkstätte gegangen, hätte sie hinterher in Teheran verhaftet werden können. Da stellt sich jedoch die Frage, welchen Zweck eine Städteverbindung im Schatten des Terrors haben kann, eine Städtefreundschaft, bei der „das Besuchsprotokoll im Voraus mit der iranischen Botschaft in Berlin abgestimmt“ werden muss, wie der Bürgermeister von Schiras erklärt. Wenn selbst das Stadtoberhaupt derart unter Kontrolle steht, kann von „Bürgerbegegnung“ keine Rede sein.

Vermutlich wäre jedoch dem Bürgermeister von Schiras, hätte er Buchenwald besucht, überhaupt nichts passiert. Der iranische Staat ist kein Monolith und Ahmadinedschads obsessive Holocaust-Leugnung auch innerhalb der Apparate unbeliebt. Umso gespannter beobachten die Gegner des iranischen Präsidenten, wie eine Kulturhauptstadt vom Range Weimars auf die Demütigung seiner Gedenkstätte reagiert.

Im Weimarer Stadtrat ist es derzeit allein die achtköpfige Fraktion „Weimarwerk Bürgerbündnis e.V.“, die alle offiziellen und inoffiziellen Kontakte mit Schiras beenden und somit ein „klares Signal an das autoritäre, scheindemokratische Regime im Iran“ senden will. Alle anderen Parteien tragen das Kontinuitätskonzept des Bürgermeisters mit, wobei sich die Fraktionen der Linkspartei und der Neuen Linken durch besonderen Eifer auszeichnen: Jetzt komme es darauf an, schreibt die Neue Linke zum Buchenwald-Eklat, „dass die Kontakte zwischen beiden Städten ... ausgebaut werden“.

Die Bedeutung des Eklats geht über Weimars Rathaus weit hinaus. Buchenwald war bei Kriegsende das größte KZ auf deutschem Boden. 2009 hatte Barack Obama an der Seite des Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel die Gedenkstätte besucht. Bei dieser Gelegenheit hatte Oberbürgermeister Wolf dem amerikanischen Präsidenten das Gelübde der Stadt Weimar, das Vermächtnis der Buchenwald-Überlebenden pflegen zu wollen, überreicht.

Kritische Stellungnahme des Auswärtigen Amts

Die Islamische Republik Iran ist demgegenüber der erste und einzige Staat der Welt, der die Leugnung des Holocaust in das Zentrum seiner Außenpolitik rückt: mit Karikaturenwettbewerben, internationalen Konferenzen, Ausstellungen und Veröffentlichungen. In Weimar ging die iranische Delegation einen Schritt darüber hinaus. Sie hat mit ihrer beispiellosen Absage das konkrete Gedenken an 56000 ermordete Menschen infrage gestellt, beleidigt und verhöhnt.

Dementsprechend kritisch fiel am 13. Juli die Antwort des Auswärtigen Amts auf meine Bitte um Stellungnahme aus: Zwar liege die Entscheidung „über das Aussetzen beziehungsweise das Fortführen der Städtefreundschaft mit Schiras“ im Ermessen Weimars. Doch sei davon auszugehen, „dass die Stadt Weimar in ihre Entscheidung die Tatsache ihrer besonderen Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung mit einbeziehen wird“.

Unbeantwortet blieb bislang jedoch der Brief, den Jacob Silberstein und Fanny Englard an den Oberbürgermeister richteten. „Sage mir, mit wem du gehst – und ich sage dir, wer du bist!“, schreiben sie darin. „Entweder ,Weimar-Buchenwald‘ oder ,Iran-Verleugnung des Holocausts‘. ,Gedenke!‘ ist der letzte Schrei der Holocaust-Opfer, und eine Städtefreundschaft Weimar–Iran ist ein Verrat gegen das ,Gedenke!‘.“

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Publizist ("Die Deutschen und der Iran – Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“, wjs-Verlag, 2009).

Die Welt

Afghanistan-Konferenz: Wunschkonzert in Kabul

Mission gescheitert. Der Westen zieht ab und die Taliban übernehmen wieder die Kontrolle.

Afghanistan-Konferenz
Wunschkonzert in Kabul

Ein Kommentar von Matthias Gebauer, Kabul

Die Nato-Außenminister geben sich auf der Afghanistan-Konferenz in Kabul Illusionen hin: Angeblich wird die Korruption endlich bekämpft, die Regierung arbeitet solide, der Abzug erfolgt 2014. Doch die Realität sieht anders aus - Nutznießer ist am Ende Präsident Karzai, der seine Macht betonieren will.

Von Afghanistan haben die rund 70 Spitzenpolitiker bei ihrer Anreise zum Außenministerium nicht viel gesehen. Mit ihren Delegationskonvois - angeführt von martialischen Panzerwagen - rasen Uno-Chef Ban Ki Moon, Hillary Clinton, Guido Westerwelle und Co. die rund vier Kilometer vom Flughafen zum Ministerium - durch ein menschenleeres Kabul. Das Gebäude gleicht einem Bunker, am Eingang stehen ein paar Dutzend Mädchen und Jungen mit bunten Fahnen. Eine Minute später verschwinden die Chefdiplomaten im prunkvollen Festsaal.

Die hektische Anreise ohne Blick für Stadt und Land wirkt wie ein Symbol für die Konferenz, auf der so große Erwartungen lasten. Zum ersten Mal tagen die Alliierten direkt im Krisengebiet selbst. Doch die Realität im Sorgenland bleibt ausgeblendet. Am Konferenztisch - übrigens eine Spende aus Deutschland - soll nicht mehr diskutiert oder analysiert werden. Es geht darum, alle auf das gemeinsame Ziel einzuschwören.

Konferenz als Wunschkonzert

Nato und verbündete Truppensteller wollen aus Afghanistan abziehen - also muss die Realität anders dargestellt oder gar ausgeblendet werden, damit der baldige Abzug plausibel und möglich scheint.

Folglich mutierte die Konferenz zu einer Art Wunschkonzert - für beide Seiten. Gegenseitig versicherte man sich, dass man das gemeinsame Ziel erreichen kann.

Bis 2014 sollen die Afghanen die Sicherheitsverantwortung für alle Regionen in ihrem krisengeschüttelten Land übernommen haben. Beginnen soll dieser Transfer in ausgewählten Bezirken schon im kommenden Jahr - das zumindest betonen die Minister in Kabul immer wieder. 2011 soll die Kontrolle von den hochgerüsteten spezialisierten Nato-Truppen auf die schlecht ausgebildete Afghanische Nationalarmee (ANA) übergehen. Dabei künden die Berichte der US-Armee, die seit Jahren die ANA in großem Stil ausbildet, fast nur von Problemen statt von Erfolgen. Und die meisten Nationen haben mit ihren Trainingsprogrammen noch gar nicht begonnen.

Doch Scheitern ist - wie so oft bei der Nato - schlicht keine Option. Mit einer solchen Haltung ergibt die Konferenz keinen Sinn.

Karzai will versöhnen, die Taliban höhnen

Dann Auftritt Karzai: In einer schier endlosen Rede verspricht der Präsident der Weltgemeinschaft das, was er schon Dutzende Male angekündigt hat:

* Ja, er werde umgehend gegen die Korruption vorgehen.
* Ja, er werde umgehend seine völlig marode Regierung modernisieren, sie solle nicht mehr das Land durch Inkompetenz und Vetternwirtschaft ruinieren.
* Und natürlich werde er auch in wenigen Jahren die Taliban zur Versöhnung bringen - die allerdings haben seine Angebote bisher noch immer ausgeschlagen und höhnen über den Politiker, der noch nicht einmal in Kabul der mächtigste Mann ist.

Wäre das Thema Afghanistan nicht so ernst, könnte man die Rede Karzais belächeln. Bis jetzt hat keine der Zusagen, wie er sie etwa im Januar in London gemacht hat, zu konkretem Handeln seiner Regierung geführt. Karzai spricht von blühenden Landschaften, von wirtschaftlichen Chancen, von der Achtung für Demokratie und Menschenrechte. Dabei ist er durch massiven Wahlbetrug ins Amt gelangt und schränkt Bürgerrechte nach Belieben ein.

US-Präsident Barack Obama hat das baldige Ende der US-Mission angekündigt. Und hatten sich die Nato-Staaten vormals das hehre Ziel "Demokratie in Afghanistan" auf die Fahnen geschrieben, sprechen sie mittlerweile von "demokratischen Grundzügen". Jetzt hat der Paschtune erkannt, dass der Westen abziehen wird - und zwar egal wie die Situation am Hindukusch letztlich ist.

Das Millionengeschäft mit der Sicherheit

Karzai sucht nun nach einem Weg, sein Überleben zu sichern. Folglich dealt er mit den dunklen Mächten im Land. Einige der blutrünstigsten Warlords saßen bereits in der zweiten Reihe hinter ihm am Konferenztisch.

Erreicht hat Karzai bereits, dass statt 20 bald 50 Prozent der Entwicklungshilfe-Milliarden direkt an die afghanische Regierung fließen. Damit haben der Präsident und seine Mannschaft direkte Kontrolle über ein riesiges Budget. Und damit kann man Macht kaufen. Zudem will Karzai private Sicherheitsdienste strenger kontrollieren. Er kleidet das in die Forderung nach afghanischer Souveränität, spricht immer wieder von ausländischen Söldnern. In Wirklichkeit geht es um ein Millionengeschäft. Sein Bruder spielt dabei eine tragende Rolle.

Nebulöses Aussteigerprogramm

Doch von Druck auf Karzai, von mahnenden Worten, dass man Taten erwarte, war auf der Konferenz kaum etwas zu hören. Allein US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, dass der Weg bis zum Abzug weitaus schwieriger sei, als viele annehmen. "Wir brauchen noch viel mehr Schritte in die richtige Richtung", sagte Clinton. Die übrigen Chefdiplomaten, Guido Westerwelle eingeschlossen, taten so, als ob die schwierigen Aufgaben von Karzais Regierung schon angegangen worden seien. Im kleinen Kreis sagte Westerwelle später vorsichtig, man habe bei Karzais Rede "sehr genau" hingehört.

Selbst das nebulöse Taliban-Aussteigerprogramm beklatschen die Minister. Ohne jedes Konzept sponsert die Staatengemeinschaft mit mindestens zehn Millionen Euro im ersten Jahr ein Programm, das durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vielleicht ein paar hundert Taliban-Fußsoldaten von der Waffe weglockt. Wie jedoch die Anführer der Taliban oder anderer mächtiger Aufständischen-Gruppen zur Integration gebracht werden sollen, kann und muss Karzai nicht erklären.

Aussöhnung hört sich schließlich gut an und lässt sich besser verkaufen als ein langer, verlustreicher Kampf gegen die Taliban.

Der Westen hat sich, das wurde auf der Kabul-Konferenz sichtbar, mit der Ankündigung seines Rückzugs endgültig seiner Druckmittel beraubt. Bis 2014 sind die Entwicklungshilfemilliarden zugesagt. Karzai plant augenscheinlich schon für die Zeit danach - wie er überleben und sich und seinen Getreuen die Macht und das ein oder andere Geschäft sichern kann. Es wird in den Jahren danach nicht das Afghanistan entstehen, das sich viele in den USA und Europa erträumt haben.

Spiegel Online