Donnerstag, 6. Mai 2010

NRW: Rot-Grün ist möglich!

Der Trend dreht sich und Rot-Grün liegt in den Umfragen für die NRW-Landtagswahl vorn. Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird schon vom nächsten Skandal gejagt: Nach der "Vier Augen-Gespräch gegen 20. 000€"-Affäre wird Rüttgers jetzt belastet, sich als einen "Kümmerer" darzustellen. Wirklich erbärmlich, dass so ein korrupter Mensch Bundespräsident werden möchte. Wer den Wechsel zu einer rot-grün geführten Regierung will, der muss am Sonntag mit beiden Stimmen SPD wählen. Die Linken sind zu klein und die Grünen sind eine Scharnierpartei, die mit der CDU wie mit der SPD kann. Eine Stimme für die Grünen ist daher eine Stimme weniger gegen eine CDU-Landesregierung!

NRW-Wahlkampf : Forsa: Mehrheit für Rot-Grün

Düsseldorf. Zwei Tage vor der NRW-Landtagswahl legt Rot-Grün wieder zu.

Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ hätte ein rot-rot-grünes Bündnis mit 52 Prozent eine klare Mehrheit in Nordrhein-Westfalen, Forsa sieht die SPD mit 37 Prozent (+4%) erstmals gleichauf mit der CDU (-2%). Die Grünen liegen unverändert bei zehn Prozent, die FDP rutscht auf sechs Prozent (-1%) ab. Die Linke dürfte danach mit fünf Prozent (+-O%) den Sprung in den Landtag schaffen.


Bei diesem Wahlergebnis gibt es nur zwei mögliche Bündnisse: eine große Koalition oder ein rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss aber aus, dass „irgendjemand von der SPD in NRW“ eine Koalition mit der CDU wolle. Allerdings sei es auch sehr fraglich, ob man mit der Linkspartei eine stabile Mehrheit in NRW bilden könne.

Nach Angaben von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Griechenlandkrise zum alles beherrschenden Thema im NRW-Wahlkampf geworden. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte härtere Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätskriterien. Zwar gebe es keine Alternative zur ­Griechenland-Hilfe, sagte Rüttgers. Man müsse allerdings jetzt auch über härtere Regeln bei der Bankenabgabe reden.

In den Sympathiewerten gaben bei Forsa nur noch 41 Prozent (- 7%) Amtsinhaber Rüttgers die Stimme, für die SPD-Herausforderin Hannelore Kraft würden bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 38 Prozent stimmen - fünf Prozent mehr als vor zwei Wochen. Rüttgers betonte, er selbst habe die höheren Kompetenzwerte. „Wir haben in NRW eine sehr konsequente Politik gemacht, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.“ Es gebe heute 250 000 weniger Arbeitslose als vor fünf Jahren.
Abwahl nach 39 Jahren

2005 war die SPD-geführte Landesregierung nach 39 Jahren abgewählt worden. Die NRW-CDU landete mit 44,8 Prozent ein sensationelles Ergebnis. Am Sonntag droht ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“. Rüttgers appellierte an die knapp 30 Prozent unentschlossenen Wähler, ein rot-rot-grünes Bündnis mit ihrer Stimme zu verhindern. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erwiderte, für die SPD sei „völlig klar, wir wollen nicht mit den Linken“. Kraft schloss ein Bündnis aber erneut nicht definitiv aus. Nach Angaben von Rüttgers verweigert sich die SPD der Solidarität der Demokraten, „gegen eine extremistische Linkspartei zu kämpfen“.

Der Westen


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