Cem Özdemir über die Türkei

In einem Punkt hat er recht: Merkels Politik der stillen Worte findet bei den Türken kein Gehör.

Islam-Seminar: «Ohne Kopftuch hatte ich keine Chance»

Das Video ist sehr sehenswert, wenn auch schwer zu verstehen. Sogar Pierre Vogel, der deutsche Shootingstar in der Konvertiten-Szene, ist unter Geheimhaltung zu diesem Seminar angereist. Vor wenigen Monaten noch wurde ihm der Zutritt in die Schweiz verboten.

Islam-Seminar: «Ohne Kopftuch hatte ich keine Chance»

Am vergangenen Wochenende haben über 100 Muslime an einem Bildungsseminar des Islamischen Zentralrats Schweiz teilgenommen. «Schweiz aktuell» war mit zwei Journalistinnen im bündnerischen Disentis vor Ort. Sie wurden nicht mit offenen Armen empfangen. Die Journalistinnen wurden gezwungen, auf öffentlichem Grund ein Kopftuch zu tragen und wurden sogar beschimpft.

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Die Situation war alles andere als einfach beim dreitägigen Seminar in Disentis. Weil einer der Prediger mit frauenfeindlichen und gewaltbereiten Aussagen zitiert wurde und so in einem kritischen Licht erschien, stand das Schweizer Fernsehen plötzlich als «Hetzmedium» da. Es kam zur öffentlichen Beschimpfung.
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«Weil ich als Journalistin und Frau ohne ein Kopftuch keine Chance hatte, habe ich eins angezogen.»
Rachel Honegger, Redaktorin «Schweiz aktuell»

«Ich war plötzlich dafür verantwortlich, dass manche Medien den Menschen die Worte im Munde umdrehen und Inhalte aus ihrem Kontext gerissen werden», sagt Redaktorin Livia Bättig im Rückblick.

Schwierige Arbeitsbedingungen

Die Interviews wurden deshalb von den Organisatoren des Islam-Seminars gefilmt. Damit wollten sie verhindern, dass aus ihrer Sicht etwas falsch dargestellt wird. «Die meisten Seminarteilnehmer wollten darum auch keine Interviews vor der Kamera geben», erklärt Bättig.

Von Organisatoren gefilmt

Offenbar kontrollierten die Organisatoren auch streng, was der Kameramann filmte. «Ein Schwenk zur Türe, hinter welcher die Frauen sitzen, war verboten», sagt die Redaktorin. Aufnahmen wurden nur nach langem Diskutieren und aus grosser Distanz bewilligt.

«Ich wurde in die Schranken gewiesen»

Auch «Schweiz aktuell»-Redaktorin Rachel Honegger stiess auf deutliche Ablehnung. Sie durfte den Raum, in dem das Seminar abgehalten wurde, während den Vorbereitungen nicht betreten. Honegger weist ausdrücklich darauf hin, dass der Raum öffentlicher Grund ist. Trotzdem bekam sie die Ablehnung zu spüren, weil sie kein Kopftuch trug. «Ich wurde in die Schranken gewiesen, während einem männlichen Journalisten-Kollegen keine Grenzen gesetzt wurden.»

«Weil ich als Journalistin und Frau ohne ein Kopftuch keine Chance hatte, habe ich eins angezogen», sagt die Journalistin. Nur so sah Honegger überhaupt eine Möglichkeit, ihre Arbeit halbwegs in Disentis machen zu können.

«Toleranz braucht es auf beiden Seiten. Dazu gehört auch, dass ich in meiner Rolle als Journalistin auf Schweizer Gemeindeboden ohne Kopftuch ungehindert arbeiten kann», sagt Honegger.

Tagesschau.sf.tv

Angela Merkel reist nach Asien und hofft dort Europa zu finden

Angela Merkel reist nach Asien und hofft dort Europa zu finden

Wenn Angela Merkel am Montag zum Staatsbesuch in die Türkei reist, wird sie auch Istanbul besuchen, das in diesem Jahr den Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ trägt. Sie wird das Mausoleum des Modernisierungsverordnenden Atatürk besichtigen, die Hagia Sophia, und die Deutsche Schule.

Das ergibt eine aufschlussreiche Symbolik, aber eine etwas andere, als das Kanzleramt sie sich vorgestellt haben mag. Der Kult um den Staatsgründer, der ebenso verordnet ist wie seine Modernisierungsidee, verrät indirekt etwas von der Schwäche der Institutionen. Die Hagia Sophia, die Krönungskirche des alten Byzanz, ist heute praktisch eine kaschierte Ruine mit Koransuren an den Wänden, die sich Moschee-Museum nennt. Ob das nicht doch etwas über das Verhältnis der offiziellen Türkei zur europäischen Kulturgeschichte und zum Christentum aussagt? Und die deutsche Schule, werden Sie jetzt fragen. Richtig, dort treffen sich die Kinder der Diplomaten, der Geschäftsleute, und die aus der einheimischen Oberschicht. Sie werden später einmal ins Geschäft kommen.

Europa war und ist für die Türkei der Ort, nach dem man strebt. So war es schon im Osmanischen Reich, und so kam man bekanntlich bis Wien. Aber auch keinen Schritt weiter. Sondern von Debakel zu Debakel auf dem Balkan. Bis Gallipoli. Die Schlacht von Gallipoli aber war nur noch Verteidigung und nicht mehr Angriff. Das Osmanentum war am Ende, sein Imperium zerfiel.

Aus seinem Schatten trat die Türkei. Sie hat sich ein neues Layout gegeben, das von Atatürk, um so doch noch an das verlorengegangene Ziel Europa andocken zu können. Das mag mit ihren prekären Nachbarschaften zu tun haben. Die Türkei hält einen nicht uninteressanten Rekord. Sie hat zu keinem einzigen Nachbarland gute Beziehungen. Ob es nun Griechenland ist, Armenien oder der Irak.

Die Türkei verkörpert eine notorische Moderne, die des Nahen Ostens. Sie trägt alle Merkmale asiatischer Industrialisierungsbegleitung. Dazu gehören der Nationalismus als Staatsdoktrin und die Religion als gesellschaftliche Selbstverständigungsbasis. In beiden Fällen zählt der Mensch als Teil der Gruppe. Auf ihn persönlich ist keine Rücksicht zu nehmen, höchstens auf die Gruppe.

Dass es so ist, und ganz und gar nicht besser werden will, daran erinnert uns seit Jahren bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit der türkische Ministerpräsident Erdogan. Zu den asiatischen Gepflogenheiten der Politik gehört das Säbelrasseln, zumindest aber das Wortgefecht. Die asiatische Moderne liegt seit eh und je im Streit mit dem europäischen Original. Das Problem ist, dass ihre Protagonisten meinen, man könne allem und jedem einen Hut aufsetzen und damit sei die Sache getan. Zu den neuesten aufgesetzten Hüten gehört Istanbuls Titel Kulturhauptstadt Europas.

Jedes Jahr aufs neue erfahren wir durch den Ministerpräsidenten, dass alles immer noch beim alten ist. Man kämpft jetzt bloß mit anderen Waffen. Die Krummsäbel sind verabschiedet Man versucht jetzt die Auswanderergruppen zu kontrollieren und zu instrumentalisieren. Anstatt über die Gründe nachzudenken, warum diese Gruppen die Türkei verlassen haben, erklärt man sie zum demographischen Faktor und fordert, wie Erdogan jetzt wieder, türkische Schulen in Deutschland. Eine erstaunliche Auffassung von Zugehörigkeit und Zuständigkeiten, zumindest im modernen Staatsverständnis, zeigt sich darin, das Erdogan gerne auch im Namen der deutschen Staatsbürger unter den Einwanderern spricht. Als Sprecher der notorischen Moderne asiatischer Prägung kann er nur der Besserwisser sein.

Erdogans Sprüche haben unsere Öffentlichkeit ein weiteres Mal für den Kanzlerinnenbesuch munitioniert. Sie könnten es, wäre diese Öffentlichkeit nicht weitreichend in der Hand von Tauben und Blinden, von sich taub und blind stellenden, nicht zuletzt aus Wirtschaftskreisen. Es sind jene, die bereits die Gastarbeiter planlos nach Europa geholt haben.
Hören wir doch endlich mit dem Schönwettergerede auf. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, wegen der zahlenstarken mexikanischen Einwanderung, Mexiko zum Bundesstaat der USA zu erklären, was im Übrigen Mexiko strikt ablehnen würde. Und es kommt schon längst keiner auf den Gedanken der Zusammenlegung, mit dem Argument, dass Mexiko Mittelamerika stabilisieren helfen könnte.

Spätestens wenn Erdogan uns wieder einmal über den Genozid an den Armeniern, der angeblich kein Genozid war, belehrt, und Armeniern in der Türkei mit der Ausweisung droht, sollte für uns die Botschaft klar sein: Zollunion ja, EU-Mitgliedschaft, nein.

Die Achse des Guten

Pat Condell: Verteidiger der westlichen Werte

Eigentlich ist es sehr bezeichnend, dass ein ehemaliger Komiker sagen muss, was die Politiker sich aus Harmoniesucht und falsch verstandenem Gutmenschentum nicht trauen. Pat Condell ist wortgewand und er nimmt kein Blatt vor den Mund. Seine Videos werden bei YouTube hunderttausendfach gesehen und diskutiert. Und eine Diskussion darüber, ob der Islam und die heterogene Masse, die sich als islamisch bezeichnet, überhaupt in eine aufgeklärte Gesellschaft integrierbar sind, muss dringender denn je geführt werden.

Erdogan will mehr türkische Gymnasien in Deutschland

Schon Niklas Luhmann sagte, dass Gesellschaft nur soweit reicht, wie Kommunikationen reichen. Spricht jemand in Deutschland kein Deutsch, kann er nicht an der Gesellschaft teilhaben. Die deutsche Sprache ist also ein Muss für Integration.

Erdogans Forderung ist fatal für die Integration

Der Regierungschef der Türkei will türkische Kinder in Deutschland in ein sprachliches Ghetto stecken. Mit seiner Forderung nach türkischen Gymnasien brüskiert er viele türkische Eltern. Die wissen, dass die deutsche Sprache fundamental für Integration und sozialen Aufstieg ist.


Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan fordert türkische Gymnasien in Deutschland

Wenn es nach dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geht, bräuchten wir endlich türkische Gymnasien in Deutschland, um das anhaltende Sprachproblem der hiesigen Türken mit einer besseren Beherrschung des Türkischen zu beheben. Das ist auf den ersten Blick nicht einmal gänzlich abwegig, weil eine Sprache richtig zu können besser ist, als zwei Sprachen nur halb zu beherrschen. Nicht nur unter Türken der zweiten und dritten Generation in Deutschland, genauso auch unter Italienern und anderen Einwanderergruppen, die aus entlegenen Regionen und bildungsfernen Schichten zu uns kamen, gibt es zuweilen erschreckende Fälle von Halbsprachlichkeit. Menschen, die Sachverhalte in keiner Sprache richtig ausdrücken können.

Dennoch weist der Vorstoß in die falsche Richtung – und schlecht informiert ist er auch. Tatsächlich erleben türkische Privatschulen und auch Gymnasien ja im Moment einen regelrechten Boom in Deutschland. Gegründet werden sie von aufstiegsorientierten Eltern der türkischen Mittelschicht, die wie viele deutschstämmige Eltern kein Vertrauen mehr haben, dass ihre Kinder an staatlichen Schulen ausreichend gefördert werden. Anders als es Erdogan vorschwebt wird Türkisch dort aber nur als zweite oder dritte Fremdsprache gelehrt, weil ambitionierte Eltern wissen, dass eine gute Beherrschung der deutschen Sprache das Entreebillet ist für beruflichen Erfolg und eine gelingende Integration.

Wie schon in seiner Kölner Rede zeigt Erdogan nun abermals, wie wenig er generell von der Integration der Türken in europäische Gesellschaften hält. Bei diesem Thema ähneln seine Ansichten auf erstaunliche Weise denen der alten kemalistischen Eliten in der Türkei. Erdogan sieht die bei uns eingewanderten Türken als eine Art nationale Reserve, die sich bei Bedarf für die Interessen der Türkei nutzbar machen lässt. Das scheint dem türkischen Regierungschef allemal wichtiger zu sein, als den hier lebenden Türken Lebens- und Zukunftschancen zu eröffnen.

Deutschland hat lange gebraucht, bis es sich eingestanden hat, dass die, die einst als Gastarbeiter gekommen sind, nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, sondern mit ihren Kindern und Enkeln inzwischen Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Und dass ihre Integrationsprobleme somit eben auch die Aufgabe aller sind.

Deshalb ist es so fatal, wenn Erdogan die hier lebenden Türken wieder in ein sprachliches Getto drängen will, aus dem sie etwa die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer mit ihrer Kampagne „Keine Zukunft ohne gemeinsame Sprache!“ gerade herausholen möchte. Erdogans Appell ist ein schlechter Rat für die hier lebenden Türken. Es ist aber auch kontraproduktiv für die Hoffnungen der Türkei, irgendwann der EU beitreten zu können. Denn je schlechter integriert die in Europa lebenden Türken sind, desto größer wird der Widerstand in den europäischen Gesellschaft gegen eine Aufnahme ihres einstigen Heimatlandes. Es wird also Zeit, dass sich auch die Türkei von einer Lebenslüge verabschiedet.

Welt

Die Türkei, die EU und die strategische Partnerschaft

Wieviel Aussicht auf Erfolg wird es haben die Türken mit der Aussicht auf eine strategische Partnerschaft abzuspeisen, wo doch der alte Rivale Griechenland in der EU ist und sie in eine Krise gestürzt hat? Wenig. Die Leugnung des Massenmords an den Armeniern ist nur ein Punkt, der nicht für eine EU-Mitgliedschaft spricht.

Merkel wirbt für privilegierte Partnerschaft mit Türkei

Bei ihrem Besuch in der Türkei kommende Woche will Bundeskanzlerin Merkel den Türken eine privilegierte Partnerschaft schmackhaft machen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan lehnt den Vorschlag der Kanzlerin jedoch ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Gastgeber davon überzeugen, dass es keinen Zweck für sie hat, weiter die EU-Vollmitgliedschaft anzustreben. In Interviews mit türkischen Zeitungen warb sie am Mittwoch für das Modell einer „privilegierten Partnerschaft“: Diese umfasse bis auf wenige Ausnahmen alle Themen, über die Türken und EU-Vertreter im Rahmen der Beitrittsgespräche ohnehin reden. Wenn Türken und Europäer 27 oder 28 der insgesamt 35 Kapitel der EU-Beitrittsgespräche abschlössen, dann hätten sie schon eine „privilegierte Partnerschaft“, sagte Merkel.

Ankara wird sich von diesem Angebot wenig beeindrucken lassen. Für seine Regierung gebe es zur Vollmitgliedschaft „keine Alternative“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der „Zeit“. Für die Türkei wäre es ein großer Fehler, auf Merkels Vorschlag einzugehen, fügte er hinzu. Der türkische Premier will trotz unklarer EU-Aussichten für sein Land unbedingt verhindern, dass der Verhandlungsprozess mit der EU ganz zum Stillstand kommt. Genau das könnte aus Sicht Ankaras jedoch bald geschehen.

Merkel bleibt dabei, dass die Bundesregierung die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU trotz ihrer eigenen Skepsis nicht torpediert. Diese Haltung ringt der türkischen Seite Respekt ab. Immerhin achte Merkel den Grundsatz der Vertragstreue, heißt es in Ankara. Das unterscheide sie zum Beispiel von dem bedingungslosen Türkei-Gegner Nicolas Sarkozy in Paris. Die Türkei erwarte, dass Merkel in Ankara bei dieser Position bleibe.

Bei ihrem ersten Türkei-Besuch seit vier Jahren will Merkel mit Erdogan auch über die in Istanbul geplante türkisch-deutsche Universität sprechen. Erdogan brachte in der „Zeit“ zudem die Gründung türkischer Gymnasien in Deutschland ins Gespräch. Die Kanzlerin reist nach ihren Gesprächen in Ankara nach Istanbul weiter. Dort will sie sich die Hagia Sophia und die Blaue Moschee ansehen, mit Kirchenvertretern sprechen und mit deutschen und türkischen Unternehmern über die Wirtschaftsbeziehungen reden.

Der türkische Premier wird bei Merkel den türkischen Wunsch nach einer Lockerung oder einer Aufhebung des Visumszwangs für Türken bei Reisen in die EU ansprechen. Merkel erinnerte in ihren Interviews daran, dass Ankara derzeit die Voraussetzungen dafür noch nicht erfülle. Dabei geht es um die Verpflichtung der Türkei, Flüchtlinge aufzunehmen, die über ihr Territorium nach Europa gereist sind und von dort wieder abgeschoben werden sollen. Auch müsse die Türkei ihre Grenzsicherung verstärken.

Die Türkei sei sich ihrer Verpflichtungen bewusst und gewillt, diese zu erfüllen, heißt es dazu auf türkischer Seite. Die EU habe finanzielle Unterstützung beim Thema Flüchtlinge versprochen. Noch in diesem Jahr will Ankara alle Bedingungen der EU erfüllen – dagegen betonte Merkel, ein visumsfreier Reiseverkehr liege noch in weiter Ferne.

Wenig Aussichten auf eine Überwindung gegensätzlicher Positionen bestehen auch beim Thema Zypern. Die Bundeskanzlerin will die Türken erneut dazu auffordern, ihre Häfen für Schiffe aus der zur EU gehörenden Republik Zypern zu öffnen. Das lehnt Ankara so lange ab, wie der türkische Teil der Insel einem internationalen Embargo unterliegt.

Die Erdogan-Regierung befürchtet, dass der ungelöste Zypern-Konflikt in absehbarer Zeit die türkische Europaperspektive völlig aus der Bahn werfen könnte. Denn die griechischen Zyprer könnten ihr Veto als EU-Mitglieder dafür einsetzen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vollends zu stoppen. Schon jetzt sind mehrere Verhandlungskapitel wegen des Zypernstreits gesperrt. Es könne sein, dass gegen Ende des Jahres keine Kapitel mehr übrig seien, die für Verhandlungen zwischen EU und Türkei geöffnet werden könnten, sagt ein türkischer Diplomat. Das Ergebnis wäre der Kollaps der Verhandlungen: „Wir sehen den Zug auf uns zu rasen.“

Tagesspiegel

Google musste sich wehren

Ist Googles Rückzug aus China und die Einstellung der Zensur für die chinesische Google-Seite ein reines PR-Maneuver oder steckt mehr dahinter?