Belgiens Regierung tritt mit Stil ab: Burka-Verbot!

Ich denke, es ist wichtig, dass diese Gesetze gemacht werden so lange es noch geht. Menschen mit islamischen Migrationshintergrund bekommen im Durchschnitt mehr Kinder als die Deutschen. Burka und Kopftuch sind Symbole für die Aussonderung und Geringschätzung der Frau, was sich nicht mit unserer Verfassung verträgt. Ein Burka-Verbot wird sicher von jedem modern denkendem Muslim befürwortet. Nun gilt es, dass diese sich von der fundamentalistischen Gruppe distanzieren.

Neues Gesetz
Belgien setzt mitten in der Krise auf Burka-Verbot

Die belgische Regierung ist zerbrochen, Neuwahlen dürften im Sommer kommen. Doch im Parlament ist von der innenpolitischen Krise derzeit wenig zu spüren: Ohne Gegenstimme wurde das Gesetz verabschiedet, dass Ganzkörperschleier wie die Burka aus dem öffentlichen Blickfeld verbannen soll.


Soll in Belgien nicht mehr öffentlich sichtbar sein: die Burka

Obwohl die belgische Regierung am Abgrund steht, hat das Parlament am Donnerstagabend ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen. Damit könnte Belgien nach der Zustimmung des Senats das erste Land in Europa sein, das das Tragen einer Burka oder eines Nikab in der Öffentlichkeit untersagt. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe von 250 Euro und möglicherweise zusätzlich einer Woche Haft bestraft werden.

Wie viele Frauen in Belgien ein solches Kleidungsstück überhaupt tragen, ist nicht bekannt. Es sind aber nur sehr wenige. Bereits seit 2006 besteht auf Kommunalebene ein Verbot. Bisher gab es erst einen Fall, in dem eine Frau in einer flämischen Gemeinde 125 Euro Buße zahlen musste.

Trotzdem hatten sich Regierungsparteien wie Opposition bereits Ende März einstimmig im Innenausschuss für den Bann ausgesprochen. Auch im Parlament ging das Verbot ohne Gegenstimme durch. 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich.

Eingebracht hatten die frankofonen Liberalen die Initiative für das „Verbot des Tragens jedweder Kleidung, die ganz oder weitgehend das Gesicht verdeckt“. Doch selbst die wallonischen Grünen stimmten mit: „Wir müssen jetzt etwas tun, wo es noch nicht so viele sind. Irgendwann ist es zu spät“, meint Nicole Maréchal von Ecolo.

„Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen“, sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme. In Frankreich laboriert der Präsident seit Monaten an einem Burka-Verbot. Zuletzt entschied Nicolas Sarkozy, gesichtsverhüllende Gewänder im gesamten öffentlichen Raum zu verbieten. Bis zu 750 Euro könnte das Bußgeld betragen. Weil Frankreichs Verfassungsgericht das Gesetz zurückzuweisen droht, erwägt der Staatschef, es in ein generelles Vermummungsverbot einzubetten.

Angesichts der Tatsache, dass Belgien derzeit durch eine tiefe politische Krise geht, könnte die Abstimmung Erstaunen auslösen. Seit Montag gibt es nur eine geschäftsführende Regierung. Die bisherige war am alten Streit zwischen Wallonen und Flamen zerbrochen. Das Land wartet derzeit auf die Entscheidung von König Albert II., wie es weitergehen soll. In Brüssel geht man davon aus, dass es am 13.Juni Neuwahlen gibt.

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