Dienstag, 6. April 2010

Karzai: Eine Marionette muckt auf

Es scheint ganz so als wolle der afghanische Präsident, Hamid Karzai, innenpolitisch an Legitimation gewinnen. Karzai, auch als Bürgermeister von Kabul verspottet, war nach dem Sturz der Extremisten-Regierung von den Besatzungsmächten installiert worden. Wenn er nicht funktioniert, und dieses Anzeichen gab es schon bei seinem noch geduldeten Wahlbetrug, wird er ausgewechselt werden. Spätestens die Drohung, er würde mit den Taliban kooperieren, wird in den USA nicht gern gehört werden.



Streit mit dem Westen
Karzai wirft USA Einmischung in Innenpolitik vor


Afghanischer Präsident Karzai: Drohung gegen den Westen?

Der afghanische Präsident geht auf Konfrontationskurs zum Westen. Laut "Wall Street Journal" sagte Hamid Karzai, der Aufstand der Taliban könne zu einer legitimen Widerstandsbewegung werden, wenn die USA sich weiterhin in seine Innenpolitik einmischen.

Washington - Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat zum zweiten Mal in einer Woche den Westen scharf kritisiert. Laut "Wall Street Journal" warf er den USA vor, sich in die Belange seines Landes einzumischen. Karzai habe sich am Samstag bei einem privaten Treffen mit 70 afghanischen Parlamentariern geäußert.

Nach Angaben mehrere Teilnehmer an dem Treffen sagte er, sollten die USA und ihre Verbündeten weiterhin der Regierung in Kabul vorschreiben, was sie zu tun habe, könnte der Aufstand der Taliban zu einer legitimen Widerstandsbewegung werden.

Ein Sprecher Karzais dementierte, dass die Aussagen so gefallen seien. Der Präsident habe nur über das neue Wahlgesetz gesprochen und die Abgeordneten aufgefordert, ihre Ablehnung zu überdenken.

Am Mittwoch hatte das Parlament in Kabul ein Dekret Karzais von Anfang dieses Jahres gekippt, wonach der Präsident alle Mitglieder der Wahlkommission hätte bestimmen können. Vor allem der Westen hatte das Dekret kritisiert, woraufhin Karzai "Ausländern" vorwarf, das Parlament unter Druck gesetzt zu haben.

Laut der Zeitung sagte einer der Abgeordneten nach dem Treffen, wenn Karzai seine Konfrontationskurs gegen den Westen fortsetze, werde die Situation unhaltbar - und man müsse zur Not Maßnahmen gegen die Regierung ergreifen.

Am Donnerstag hatte Karzai in einer Rede von "weit verbreitetem Betrug" bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr gesprochen und hinzugefügt: "Nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, sondern die Ausländer." In einem Telefonat mit US-Außenminister Hillary Clinton versuchte der afghanische Präsident einen Tag später, die Verstimmung wieder auszuräumen. Aus Washington und aus Kabul hieß es danach, die Angelegenheit sei erledigt.

Spiegel Online

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